CDU und SPD haben sich endgültig auf den Koalitionsvertrag zur neuen Bundesregierung geeinigt (hier das gesamte Papier auf 146 Seiten). In einer ersten Sichtung habe ich das Dokument analysiert mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Meine folgenden Aussagen erheben auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe in meiner Analyse unzählige allgemeine Floskeln und nichts sagende Absichtserklärungen weggelassen. Das Thema „500 Milliarden Euro Sondervermögen“ klammere ich hier auch mal bewusst aus. Denn es dürfte klar sein: Neben einigen tatsächlichen Infrastruktur-Investitionen (Brücken, Straßen, Glasfaser) wird dieses Geld breit gestreut für eigentliche Haushaltsausgaben von A-Z draufgehen! Was im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag auffällt: Gefühlt steht in jedem zweiten Satz eine Formulierung, dass eine Maßnahme klimagerecht oder klimaneutral umgesetzt werden soll usw. Eine klare Agenda der SPD. Ich fragte mich: Wird das Papier der ganz große Wurf für die deutsche Wirtschaft, geht es jetzt voran? Wie ich es erwartet hatte: Es ist nicht der große Wurf, sondern eine Ansammlung vieler winziger kosmetischer Änderungen, die vielleicht hier und da ein klein wenig in die richtige Richtung zeigen. Aber eine große Wirkung auf die Konjunktur dürfte nicht stattfinden. Da dürfte viel eher das Sondervermögen auf Pump, dazu ein Rüstungsschub eine Art Sonderkonjunktur verursachen.
Koalitionsvertrag großer Wurf? Expertenkommentar
Vorab die Meinung eines Top-Ökonomen. Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hat vor wenigen Minuten folgende Headline-Aussage zu seiner Analyse des Koalitionsvertrags publiziert: „Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich einige Punkte, die den Unternehmen etwas helfen – wie die angestrebte Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028, die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes oder Entlastungen bei den Stromkosten. Aber alles in allem handelt es sich wohl um keinen echten Neustart in der Wirtschaftspolitik, der mit Blick auf die seit Jahren erodierende Wettbewerbsfähigkeit notwendig wäre. Mehr war indes nicht zu erwarten, weil die künftigen Koalitionäre unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen haben.“
Stromkosten senken
Dann beginne ich jetzt mit meiner Analyse: Beispielsweise kann eine schnelle Entlastung bei den Stromkosten der Wirtschaft durchaus kurzfristig helfen. Auch wenn man gegen staatliche Subventionen beim Strompreis sein sollte: Vorher hat der Staat die Probleme zu großen Teilen selbst geschaffen durch hohe Abgaben und die Abschaltung von Kernenergie und Kohlekraftwerken. Von daher ist es in diesem Fall vertretbar, dass der Staat dies auch wieder korrigiert. Konkret steht im Koalitionsvertrag zum Thema Stromkosten: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen.“
Weg mit der Bürokratie – diesmal aber wirklich?
„Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine „Gründerschutzzone“ und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht“, so steht es im Vertrag. Klingt zwar gut, aber hier und da ein bißchen Prozesse beschleunigen – das klingt eher nach Flickwerk. Es bräuchte hier eher eine DOGE-Truppe, auch wenn es natürlich gerne weniger rabiat zugehen darf als bei Elon Musk. Man müsste sich eigentlich fragen, was alles nicht gebraucht wird, oder was passieren würde, wenn man Funktionen, Vorschriften, Planstellen etc einfach abschafft. Würde dann der Staat oder die Wirtschaft leiden? So ein Gedankengang für einen großen Wurf zum Bürokratieabbau fehlt völlig im Koalitionsvertrag!
Deutschland „KI-Nation“
Was klingt wie aus der Ideenkiste von Ursula von der Leyen: Im Koalitionsvertrag steht: „Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Wir fördern Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck.“ Ob daraus wirklich der große Wurf entstehen kann? Das darf doch arg bezweifelt werden.
Deutschlandfonds
Im Papier steht auch, dass man einen Deutschlandfonds mit 10 Milliarden Euro einführen will, mit dem Staat als Investor. Der Fonds soll gehebelt werden durch private Investitionen auf 100 Milliarden Euro.
Grüner Stahl
„Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.“ Das klingt für mich letztlich nach Abnahmezwang von grünem (zu teurem) Stahl beispielsweise durch staatliche oder halbstaatliche Kunden, die zum Beispiel Schulen oder Brücken bauen.
Allgemeines Geschwafel
Gut, ganz ohne belangloses Bla Bla und allgemeine Formulierungen, die völlig unverbindlich sind, geht es dann doch nicht. Hier ein paar Auszüge: „Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen. Dazu zählen die stärkere Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium und die Verstetigung der Ausbildungsförderung. Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten.“ Ob aus diesen Vorhaben wirklich reale Politik werden wird? Zweifel sind erlaubt!
Autoindustrie
Beim Thema Autoindustrie war ich gespannt: Würde es zumindest eine Formulierung geben, dass man in Brüssel darauf drängen wird, dass das auf 2035 festgelegte Verbrenner-Aus wieder abgeschafft wird? Aber nein, kein Wort dazu! Stattdessen bekommt man zu lesen: „Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab. Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“
Batterien made in Germany – neuer Anlauf
Unter der Ägide von Robert Habeck gab es viele Versprechen und großspurige Verkündungen zum Aufbruch in eine umfassende deutsche Batteriezellen-Fertigung, aber es endete im Desaster. Im Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass Merz und Klingbeil sich neu an das Thema heranwagen wollen. Zitat: „Wir werden den Aufbau der Batteriezellfertigung inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus fördern.“
Mindestlohn 15 Euro
Auch wenn es im Koalitionsvertrag schwammig formuliert ist: Der Mindestlohn ist neben dem Thema Rente ein absolutes Kernthema der SPD. Von daher darf man davon ausgehen, dass Herr Klingbeil auf der realen Umsetzung der folgenden Formulierung bestehen wird: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Steuern
„Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen“, so steht es im Koalitionsvertrag. Und ab dem Jahr 2028 (!) will man die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken. Und man will „die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Interessant: Ein Genaues Datum oder genaue Prozentsätze werden nicht genannt. Also nur ein leeres Versprechen? Und die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Hier sieht man: Konkretes Datum und konkrete Prozentzahl. Das klingt schon eher danach, dass dieses Vorhaben wirklich umgesetzt wird.
Fazit
Es gibt hier und da einige Verbesserungen im Koalitionsvertrag. Vor allem Entlastungen beim Strompreis können der Wirtschaft helfen. Aber insgesamt gesehen ist es ein Flickwerk von vielen kleinen Veränderungen und allgemeinen Formulierungen. Wie viel davon wirklich umgesetzt wird? Zweifel sind angebracht. Eher wahrscheinlich ist, dass sich vor allem der SPD-Teil des Bundes-Bürokratie-Apparats in Ausgabenphantasien verlieren wird, die man dank der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Realität umsetzen kann. All zu viel echten Bürokratieabbau darf man nicht erwarten. Und man bedenken bitte: Der Staatsapparat ist die letzten Jahre immer schneller gewachsen, und er wird wohl weiter anwachsen. Das geht nur mit neuen Planstellen, und für diese Planstellen bedarf es eines Tätigkeitsgrunds. Dafür bedarf es letztlich mehr Bürokratie, mehr Regularien, mehr Gesetze und Verbote. Kein Wort von der CDU, dass man eine Art DOGE-Truppe aufstellen will, die Ministerium für Ministerium durchforstet nach völlig überflüssigen Funktionen, Planstellen und Ausgaben. Das Bewusstsein für eine echte Entschlackung verkrusteter Strukturen scheint bei der CDU nicht wirklich vorhanden zu sein.
Dann warten wir mal ab, was wirklich kommt.
Es wird aber alles sehr, sehr teuer werden.
Wieviel fehlt eigentlich im Haushalt 2024, den es immer noch nicht gibt, oder 2025?
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Ich meinte Nachtragshaushalt 2024
Die Grünen monierten heute den Koalitionsvertrag mit den treffenden Worten „Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh“ 😄
Deutschland und die Welt kämpften mit drei zentralen Herausforderungen – dem Kollaps der Ökosysteme, der Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und dem Erstarken des Rechtsextremismus. Auf all das habe die künftige Regierungskoalition nicht „den Hauch einer Antwort“ 👍
@Jan, Sie beschreiben das aus Sicht eines Voll-Grünen. Andere würden da etwa das Thema Wirtschaft nennen, oder zu hohe Steuern, oder Rückständigkeit Deutschlands bei IT, zu fetter Staatsapparat, zu hohe Energiepreise vorwiegend aufgrund grüner Ideologie, sodass die Industrie ins Ausland abwandert und dort viel schmutziger als hier produziert etc.
@Markus
Ich beschreibe nicht, sondern zitiere nur…
@Jan, ok..
Ich bleibe dabei, und befürchte, daß eine Bundeskanzler Friedrich Merz-Bundesregierung/Koalition die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer „ein drittes Mal“ erhöhen wird, und eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ einführt. Im Koalitionsvertrag steht, wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen, und somit nicht, wir werden die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es, wir wollen unsere Fluggesellschaften von einseitigen nationalen Kosten entlasten. In der Realität wurde die Luftverkehrssteuer ein erstes mal erhöht. Der Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland steht auf der Kippe.
Chlorophyllkommunist Friedrich Merz will weg vom Öl./Quelle: Merz-Interview in der RTL Direkt-Sendung v. 09.04.25. Eine kompetente politische Alternative hierzu ist ein Bekenntnis zur energiepolitischen Agenda der Öl-Allianz OPEC+: Energiemix bestehend aus fossilem Erdöl, fossilem Erdgas, Wasserstoff, Wasserkraft, Sonnenenergie, Atomenergie, Kohleindustrie, Windenergie und Biomasse.
MdB Friedrich Merz erklärte in der genannten RTL Direkt-Sendung, daß er beabsichtige, den 47. US-Präsidenten Donald John Trump zu treffen, sowohl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, als auch als Vertreter der Europäische Union (EU). Thema u.a. Außenwirtschaftspolitik/Zölle. Da Friedrich Merz aber eben weg vom Öl will, anstatt sich zur genannten energiepolitischen Agenda der Öl-Allianz OPEC+ zu bekennen, wird Präsident Trump dann feststellen, daß man so keine Geschäfte machen könne, da Donald Trump als Deal-Maker Kauf von US-amerikanischem Erdöl gegen Zugeständnisse bei Zöllen agiert.
Lt. dem Lufthansa-Geschäftsbericht 2024 existiert aktuell ein LH-Flottenerneuerungsprogramm bis zum Jahr 2032. Es wäre konstruktiv/zielführend,,wenn die jetzige, rein entfernungsbezogene Luftverkehrssteuer dahingehend modifiziert würde, daß Flottenerneuerung im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt würde. Die Lufthansa kooperiert mit KI-Start-Ups, welche Flugbuchungen vorhersagen können. Ja zur Kultur der zweiten Chance für KI-Start-ups.
Union erwartet von SPD Absage in Sachen Steuererhöhungen./Quelle: n-tv-Teletext. Liebäugelt Lars Klingbeil, für den Fall, daß er Bundesfinanzminister wird, damit, die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer „ein drittes Mal“ zu erhöhen, und eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ einzuführen? Der SPD-Partei- und Fraktionschef erklärte in der aktuellen Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag, daß es im Koalitionsvertrag an machen Stellen, wir wollen, und an manchen Stellen, wir werden heißt. Im Koalitionsvertrag steht, wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. Somit steht im Koalitionsvertrag nicht, wir werden die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: Wir wollen unsere Fluggesellschaften von einseitigen nationalen Kosten entlasten. In der Realität wurde die Luftverkehrssteuer ein erstes Mal erhöht.
Ich bekam heute den aktuellen Lufthansa-Politikbrief, Redaktionsschluss 10.04.25, mittels E-Mail zugeschickt. In diesem heißt es, die im Koalitionsvertrag gewollte Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer müsse zeitnah erfolgen. Nun ja, es wäre ja schon einmal eine luftverkehrspolitische Hausnummer, wenn in der jetzigen 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer an sich beschlossen würde.
MdB Friedrich Merz ist am Sonntag, den 13.04.25, ab 21.45 Uhr Gast bei der ard-Sendung Caren Miosga. Ich beabsichtige einzuschalten.
@Holger, Ihre Absicht ist als äußerst nobel einzustufen!
Werter Herr (Markus) Fugmann, eine gute Tat am Tag ist eine Tugend.
Der Spiegel-Printversion v. 12.04.25: Die SPD erwog im Rahmen der Koalitionsverhandlungen höhere Erbschaftssteuern, höhere Vermögenssteuern und höhere Kapitalertragssteuern. Die Reaktion von MdB Friedrich Merz hierzu: Eine Koalition, die diese Steuern erhöht, wird es nicht geben. Somit befürchte ich, daß Bundeskanzler Friedrich Merz die Luftverkehrssteuer „zum dritten Mal“ erhöht, und eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ einführt. Zumal es im Koalitionsvertrag heißt, wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen, und nicht, wir werden die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen.
ard-Sendung Caren Miosga am 13.04.25: Die gleichnamige Moderatorin sprach den Gast der Sendung MdB Friedrich Merz sinngemäß darauf an, ob man unter ihm als Bundeskanzler in der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Steuererhöhungen rechnen muß. Antwort Friedrich Merz: Man soll nie nie sagen. Ich befürchte somit, daß Bundeskanzler Friedrich Merz die Luftverkehrssteuer „ein drittes Mal“ erhöhen wird, und eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ einführt.
In der genannten Caren Miosga-Sendung wurde auch die Politik von Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder thematisiert. Nun, Dr. Söder brachte als Staatsminister der Finanzen im Kabinett von Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer eine lobenswerte Bundesratsinitiative zugunsten von Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer auf den Weg. Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, der wie jeder andere Bundesminister der Finanzen an eine Bundesratsinitiative politisch nicht gebunden ist, lehnte die genannte Bundesratsinitiative ab. Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder könnte die genannte mutmaßliche dritte Erhöhung der Luftverkehrssteuer und die genannte mutmaßliche Einführung der Kerosinsteuer im Bundesrat ablehnen, und dabei auch bestmöglich versuchen, diesbezüglich eine Mehrheit im Bundesrat zu organisieren. Würde der Bundesrat die genannten mutmaßlichen Steuererhöhungen ablehnen, könnten sie nicht in Kraft treten.
Hiermit gestehe ich offen ein, daß ich meine genannte Bundesrat-Aussage etwas relativieren muß. Im Falle einer Ablehnung durch den Bundesrat würde das genannte steuerpolitische Thema wohl in den sogenannten Vermittlungsausschuss von/zwischen Bund und Ländern überwiesen. Die luftverkehrspolitische Agenda muß jedenfalls heißen: Wir werden die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen, und nicht, wie im Koalitionsvertrag: Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. Der genannte Vermittlungsausschuss würde der genannten erforderlichen luftverkehrspolitischen Agenda wohl nicht Rechnung tragen.
MinisterpräsidentIn Manuela Schwesig machte mit dem ZDF-Morgenmagazin am 15.04.25 ein Interview zum Thema Koalitionsvertrag. Zu den wirtschaftlichen Schwerpunkten des BRD-Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zählt die Gesundheitswirtschaft/Tourismuswirtschaft. Eine Grundlage für Ministerpräsidentin Schwesig, dem Luftverkehrsstandort Deutschland einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Die Ministerpräsidentin könnte sich daher innerhalb der designierten Bundeskanzler Friedrich Merz-Bundesregierung/Koalition dafür aussprechen, daß aus der Koalitionsvertrag-Vereinbarung Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen, Wir werden die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen, wird. Über eine Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer durch den Deutschen Bundestag würde Schwesig anschließend im Bundesrat abstimmen.
…Tourismuswirtschaft., nicht …Tourismusw. Tippfehler. HV
Ein Bundeskanzler mit Pilotenschein, Friedrich Merz erklärte in der aktuellen Ausgabe der ard-Sendung Caren Miosga, daß er zur Zeit eine Fluglizens für 1 Jahr besitzt, hat dafür Sorge zu tragen, daß es nicht wie im Koalitionsvertrag heißt, wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen, sondern daß es heißt, wir werden die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen.
Bild-Zeitung v. 19.04.25: Klingbeil spricht plötzlich von Steuererhöhung. Ein weiteres Argument, weswegen ich befürchte, daß eine mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz-Bundesregierung/Koalition die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer „ein drittes Mal“ erhöhen, und eine Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ einführen wird.
Bild-Zeitung v. 19.04.25: Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Osteransprache. In dieser spricht er von steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand. Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. Letzteres erwähnt MdB Friedrich Merz in seiner genannten Ansprache hingegen mit keinem Wort.
O.k., Ex-BfV-Präsident Thomas Haldenwang stellte fest, daß die AfD in Teilen antisemitisch sei. Aber die AfD ist zur Zeit lt. dem n-tv-Fernsehtext die stärkste Kraft. Die AfD verweist darauf, daß die Luftverkehrssteuer am Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland wettbewerbsverzerrend ist, und beispielsweise MdB Alexander Dobrindt in der Vergangenheit Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer forderte, was er ja bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehalten hat. Und der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz antwortete bei Caren Miosga auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließen könne, mit man soll nie nie sagen. Die genannten Umfragewerte für die AfD sollten daher nicht allzu sehr verwundern.
Möchtegern-Franz Josef Strauß Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder versucht sich in der ard-Sendung Bericht aus Berlin am 27.04.25, wenn man so will, als Luft- und RaumfahrtKoordinator der Bundesregierung. Kein Wort jedoch von Dr. Söder über die Chancen für unsere deutsche Industrie, mit Hilfe des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Finanzpaket für Infrastruktur und Bundeswehr an einer Satelliten-Politik, welche Innovationen zugunsten von Satelliten, mit dem Ziel, daß Satelliten Internationale Raumstation ISS-Erdbeobachtungspotentiale, sowohl im zivilen, als auch im nachrichtendienstlichen Bereich erlangen, fördert, mit den potentiellen Kooperationspartnern Lufthansa, deutsche Automobilindustrie, Satelitten-Standort Bremen, ILA/Messe Berlin mitzuwirken, auch hinsichtlich der Tatsache, daß der 47. US-Präsident Donald John Trump ja Engagement auf dem USA-Markt schätzt.
Der Koalitionsvertrag sieht eine staatsferne Medienaufsicht gegen Desinformationen vor. Dies ist, wie man so schön sagt, Wasser in die Spree und in den Rhein getragen. Wir haben die journalistischen Leitplanken des Medienstaatsvertrags, die für das gesamte deutsche Fernsehen und für die digitalen Medien gelten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder Staatssekretärin Heike Raab/Staatskanzlei Mainz feststellt: Die Rundfunkkommission der Länder kann nicht alles. Der Ministerpräsident meines gebürtigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat seit Jahrzehnten auch den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne, und ist somit der oberste Wächter über die journalistischen Leitplanken des Medienstaatsvertrags. Zu seiner Unterstützung gibt es neben der genannten Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder in der Staatskanzlei Mainz auch ein Medienreferat. Eine ebenfalls geeignete Anlaufstelle für das gesannte Thema ist die Bürgerberatung beim Ministerrat.
Die Printversion der Berliner Zeitung v. 26./27.04.25 schlägt dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz Lufthansa-Ceo Carsten Spohr als Bundesverkehrsminister vor. Spohr wäre dann für ein Luftverkehrskonzept für den Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland zuständig, welches dann auf die Tatsache verweisen könnte, daß die Luftverkehrssteuer wettbewerbsverzerrend ist, weil an den Heimatmärkten der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization keine Luftverkehrssteuer berechnet wird. Ich befürchte jedoch, daß ein Bundesverkehrsminister Carsten Spohr eine Hofschranze von Bundeskanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers würde. Lufthansa-Chef Carsten Spohr ist seit dem Jahr 2014 im Amt. Seit dem wurde die Luftverkehrssteuer bereits zwei mal erhöht. Spohr wäre somit nicht derjenige, der im Rahmen des Ressortquerschnitts Bundesverkehrsminister und Bundesfinanzminister den wahrscheinlich künftigen Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil daran erinnern würde, daß es im Koalitionsvertrag heißt: Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. Lufthansa-Ceo Wolfgang Mayrhuber hingegen machte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über das Fernsehen klare Ansagen. Populistisch, wie Peter Ramsauer ist, hat er wegen eines Vulkanausbruchs im Zusammenhang mit der Vulkanasche voreilig den Luftverkehr am Luftverkehrsstandort Deutschland zum Erliegen gebracht. Mayrhuber hatte in mehreren Fernsehauftritten, u.a. im ZDF-Morgenmagazin bei der ZDF-Journalistin Dunja Hayali seine Kritik gegenüber Ramsauer zum Ausdruck gebracht.
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz lässt seine Agenda bis zum Sommer d.J. durchsickern. Dazu gehören steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Erwartungsgemäß kein Wort über den Satz im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen“. MdB Dorothee Bär ist als Bundesministerin für Forschung, Technik und Raumfahrt vorgesehen. Ihre Kenntnisse und Erfahrungen als Parl. Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister und Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt qualifizieren sie zwar für das Amt, jedoch zweifle ich an, daß eine Satelliten-Politik, welche Innovationen zugunsten von Satelliten, mit dem Ziel, daß Satelliten Internationale Raumstation ISS-Erdbeobachtungspotentiale, sowohl im zivilen, als auch im nachrichtendienstlichen Bereich erlangen, fördert, Gegenstand von Bärs Agenda wird, nachdem ihr CSU-Vorsitzender am Sonntag, den 27.04.25 in der ard-Sendung Bericht aus Berlin zum Thema Raumfahrt kein Wort darüber verlor.
Auf daß die genannten Themen Luftverkehrssteuer und Satelliten-Politik zur Agenda von MdB Dr. Johann David Wadephul werden, da dieser als Bundesminister des Auswärtigen vorgesehen ist, und damit zumindest in einem gewissen Grade auch für die Außenwirtschaftspolitik zuständig wäre. In genannter Sache Luftverkehrssteuer gilt es ja, den Luftverkehrsstandort Deutschland und den internationalen Luftverkehrsmarkt, somit also die Heimatmärkte der Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization als zwei Seiten einer Medaille anzusehen. Und im Rahmen der genannten Satelliten-Politik würde ja die Forschung, sprich die bestmöglich versuchte Weiterentwicklung der Satelliten auf der Internationale Raumstation ISS erfolgen.
Dr. Wadephul hat mich mittlerweile auf seiner Instagram-Seite komplett gesperrt. Weiterhin Zugang habe ich Stand aktuell auf seiner Facebook-Seite.
An Kohlenstoff-Wasser-Organismus Holger Voss: Wenn Sie etwas weniger aggressiv trollen, wird Sie MdB Dr. Johann David Wadephul sicher wieder auf seiner Instagram-Seite freischalten.
An FMW-Nutzer Volker Hoss: Mein jüngster Post ist Stand aktuell weiterhin auf der Instagram-Seite von MdB Dr. Johann David Wadephul veröffentlicht.
MdB Patrick Schnieder aus meinem gebürtigen Bundesland Rheinland-Pfalz wird wohl neuer Bundesverkehrsminister. Darauf verweist der Abgeordnete auf seiner Facebook-Seite, jedoch mit ausschließlich Schall, Rauch und heiße Luft. Aufgrund der Tatsache, daß Schnieder von 2009-2021 dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte, kann man doch wenigstens schon einmal eine verkehrspolitische Position von ihm erwarten. Beispielsweise, daß er das Luftverkehrskonzept von Bundesverkehrsminister a.D. Alexander Dobrindt bis auf weiteres als Blaupause ansieht. Der Luftverkehrsstandort Deutschland steht auf der Kippe.
An Kohlenstoff-Wasser-Organismus Holger Voss: Dann ist ja alles gut.
MdB Dr. Michael Meister ist als Staatsminister im Bundeskanzleramt, dort zuständig für die Bund- Länderkoordination vorgesehen. Dr. Meister kann auf entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen als Finanzpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion zurückgreifen. Es wäre somit für den Luftverkehrsstandort Deutschland, wie man so schön sagt, eine Hausnummer, wenn Meister in Sachen Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer zunächst im Deutschen Bundestag, und anschließend im Bundesrat, gemäß Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen“, die Karten in der Hand hat.
Der von Hause aus selbstständige Steuerberater MdB Ralph Brinkhaus tönt in der WDR-Sendung hart-aber-fair am 28.04.25 über Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft und von wettbewerbsfähigen Steuern. Brinkhaus ist ein Bahnfahrer und besitzt somit den politischen Willen, den Lufthansa-Heimatmarkt Luftverkehrsstandort Deutschland dahingehend vollends zu zerdeppern, daß er sich für eine „dritte Erhöhung“ der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrssteuer und für die Einführung einer Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ ausspricht. Als die Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel-Bundesregierung/Koalition im Jahr 2019 die wettbewerbsverzerrende Luftverkehrssteuer zum ersten Mal erhöhte, obwohl es im damaligen Koalitionsvertrag hieß: Wir wollen unsere Fluggesellschaften von einseitigen nationalen Kosten entlasten, hatte MdB Ralph Brinkhaus das Amt Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion inne. Zu seinem damaligen politischen Alltag gehörte es, ins Plenum des Deutschen Bundestages zu kommen, und dem damaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble mittels Mikrofon zum Geburtstag zu gratulieren. Wenn Brinkhaus im Rahmen einer Pressekonferenz der CDU/CSU-Fraktion auf außenpolitische Themen angesprochen wurde, verwies er auf die damalige Außenpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert. Politikfreie Zone nennt man so etwas.
In meiner Eigenschaft als Fan der Amazon Prime Video-App habe ich nunmehr in Erfahrung bringen können, daß es auch Internet-Satelliten gibt. Ein Thema für den Ministerrat, der im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder über entsprechende Medienkompetenz verfügt. Es gilt hierbei, Mittel aus dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Finanzpaket für Infrastruktur und Bundeswehr für Forschung und Weiterentwicklung von Internet-Satelliten auf der Internationale Raumstation ISS zu nutzen.
„Eilmeldung“: Mein Lob gilt der energiepolitischen Agenda der AfD „Make Oil great again!“. Ich mag Öl wegen seiner Energiedichte. Ansonsten siehe ggf. auch die Instagram-Seite israeliPM. HV
Mit Interesse entnehme ich eine Aussage von MdB Dr. Matthias Miersch, der lt. dem n-tv-Fernsehtext, für den Fall, daß MdB Lars Klingbeil in Kürze Bundesminister der Finanzen wird, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernimmt, auf seiner Instagram-Seite, ein Koalitionsvertrag sei keine Bibel. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß es in dem MDax-Konzern Deutsche Lufthansa AG eine Lufthansa-Konzernpolitik gibt, die regelmäßig einen Politikbrief veröffentlicht, auf dem der Kranich-Konzern die Agenda für den Luftverkehrsstandort Deutschland darlegt. Mit dem genannten Politikbrief wendet sich die Lufthansa dann an die Politik. Das kann die Bundesebene, die 16 Bundesländer, oder aber auch die Kommunen sein. Frankfurt am Main, München, Hamburg, Bremen, oder beispielsweise Berlin sind Anteilseigner von Flughäfen. Zitat MdB Dr. Norbert Röttgen auf einer Tegeler Gespräch-Veranstaltung: Ohne Politik geht es nicht.
MdB Friedrich Merz ist soeben in Sachen Wahl zum Bundeskanzler im 1. Wahlgang gescheitert./Quelle: Deutscher Bundestag-TV.
Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil besitzt die Ressortverantwortung für die Luftverkehrssteuer. Soeben machte er im Plenum des Deutschen Bundestages seine Agenda klar. Ich spreche Klingbeil den politischen Willen ab, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückzunehmen, im Zusammenhang mit dem Inhalt im Koalitionsvertrag „Wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen“. Im Rahmen seiner politischen Arroganz und politischen Mittelmäßigkeit gegenüber dem Luftverkehrsstandort Deutschland verkennt der Bundesfinanzminister, daß der Luftverkehrsstandort Deutschland eine systemrelevante Branche ist, und zur Souveränität meines Landes Bundesrepublik Deutschland beiträgt. Der einzige, der diesbezüglich momentan noch helfen kann, ist Industriepräsident Peter Leibinger, indem er meinen Lieblingslobbyisten Ex-Industriepräsident Dr. Michael Rogowski zu seiner Agenda erklärt.
Verkehrspolitik heißt die Tagesordnung einer momentanen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Zu den Rednern gehört, klar, der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder. Seine Kenntnisse und Erfahrungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages qualifizieren ihn für das Amt. Eigentlich. Der neue Bundesverkehrsminister kündigte in seiner genannten Rede Steuerentlastungen für den Luftverkehr an. Und im Koalitionsvertrag heißt es zwar nicht, wir werden die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen, aber immerhin wir wollen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen. O.k., Schnieder ist für ein Luftverkehrskonzept zuständig. Die Ressortverantwortung für die Luftverkehrssteuer hat aber der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil. Ex-Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber stellte einmal fest, daß die zentrale luftverkehrspolitische Aufgabe des Bundesverkehrsministers die Bereitstellung entsprechender Infrastruktur am Luftverkehrsstandort Deutschland ist. Und im Zusammenhang mit letzterem fehlte beim Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder im Rahmen seiner genannten Rede ein Bekenntnis zur 3. Startbahn am Lufthansa-Drehkreuz MUC Franz Josef Strauß. Dem aktuellen Geschäftsbericht der Lufthansa kann man eine langsame, aber stetige Erholung des Geschäftsfliegerverkehrs im Zusammenhang mit der zurückliegenden Covid 19-Zeit entnehmen. Um so mehr empfinde ich Genugtuung darüber, daß zu den Rednern der genannten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages MdB Tarek Al-Wazir gehört, der dafür, daß er ein überzeugtes Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, ein kompetenter hessischer Luftverkehrsminister zusammen mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Ministerpräsident Boris Rhein war. Und im Gegensatz zu Schieder spricht sich MdB Tarek Al-Wazir in seiner Funktion als Sprecher für Verkehrspolitik dafür aus, daß mein Land Bundesrepublik Deutschland über Flughäfen international gut angebunden ist. Der Abgeordnete Al-Wazir sieht Kurzstreckenflüge kritisch. Letzteres erinnert mich daran, daß die frühere Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag Hessen MdB Janine Wissler Flüge zwischen Stuttgart und dem Lufthansa-Drehkreuz Fraport ablehnt.
Zitat Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil: Alle Vorhaben stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Darauf hätte der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder im Rahmen seiner genannten Rede hinweisen müssen. Ein Fall für den Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei.
Im Zusammenhang mit MdB Tarek Al-Wazir ist Stand aktuell eine Aktuelle Stunde Klimaschutz konsequent umsetzen Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung des Deutschen Bundestages am 23.05.25. Rein entfernungsbezogene Luftverkehrssteuer dahingehend modifizieren, daß auch Flottenerneuerung und die Beimischung von alternativen Kraftstoffen zu Kerosin aus fossilem Erdöl im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt wird. Erwägen, das von der UN-Luftfahrtorganisation ICAO beschlossene CO2-Kompensationsprogramm CORSIA etwas verschärfen.
Ein König, ein Ritter und ein Bauer. Wer von diesen hat am meisten Macht? Danach gibts die Auflösung.
HaHaHaHaHa :-DDDDD.
Das ist Comedy . Die CDU ist heut tot aufgefunden worden.
Alle anderen Parteien steckten ihre rauchenden Colts wieder in den Halfter.
Das ist einmal Ampel ,nur diesmal mit zwei Satteltaschen voll mit Steuerzahlerraubgut.
Wann kapieren die das endlich , die Migranten bringen erst in 3 .Generation den Nettosteuer Break Even.
Jeder ausgebene Euro für irgendein Klimanonsens fließt direkt ins Ausland und dort verbrennt jemand Fossile mit grinsendem Gesicht zum niedrigerem Preis. Und der COII-Luftgehalt kennt auch mit KO-Vertrag keine Ländergrenzen. Weil nachweislich Klimaausgaben konsumtiv sind bleibt Netto was übrig?
1. Neues Ministerium durch Bürokratieabbau.
2. Jede Menge Zinszahlungen und Neuschuldenkreditgeld für das Primary Dealer Casino,Grüße an Hr. Kukies.
3. Neue überflüssige konventionelle Waffen ,anstatt 20 günstige werbewirksame U-Boote mit Nuklearsprengköpfen
4. Der Rest ist Kanonenfutter fürs Renten und Sozialamt.
Konsum .
Sie verars…………,sie verars…. euch komplett.
die SPD und CDU schreiben so was und die Leute glauben es noch. wieder alle voll verarscht. es lohnt sich gar nicht über so etwas zu schreiben, weil einfach vieles absichtlich gelogen und betrogen wurde und wird.
Na und?
Es geht doch so und so gegen die Wand.
Rot/Grün war ja schon die Katastrophe.
Warum sollte es mit dieser gigantischen Neuverschuldung, den nun folgenden Steuererhöhungen, mit einer neuen Regierung nicht noch einen Gang schneller gegen die Wand gehen?
Natürlich wird von dem was versprochen wird, auch nichts eingehalten. Was ja auch keine Überraschung sein wird.
Mal sehen wie schnell es mit der Deindustrialisierung und Entdemokratisierung weiter gehen wird und wann neue Sonderschulden benötigt werden. Solange die nicht benötigt werden um einen neuen Krieg zu finanzieren, ist alles noch erträglich.
Das große Kino wird auch bleiben.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut, herzliche Grüße an die andalusische Weltuntergangssekte.
@Permanix, nett, dass du ihm antwortest.
Er scheint mir so einsam…
Ja, manchmal tut er mir einfach etwas leid, wie er da gefangen in seiner eigenen Welt lebt – örtlich und mental.
@müller , ja genau,es ist wie es ist,überall wird gebogen ,getrickst ,weggelassen.
Das ist der Trick mit dem falschen Nenner .
Wenn den Leuten schon die falsche Frage suggeriert wird ,kommt auch immer die gewünschte Antwort dabei heraus.
Die Liste hier rein zu schreiben,das spare ich mir jetzt.
Ich lebe und wähle nicht in Deutschland. Aber es gibt keinen Masterplan.Und , durch den ÖRR ist Deutschland
und dessen Steuerzahler ,internationales Freiwild.
Es ändert sich nichts. Ca. 66% vom Brutto wird eingezogen und für Dritte verwendet. Es ist gerade genug um zu überleben,um sich nicht zu beschweren und um tatsächliche persönliche Freiheit der einzelnen Menschen zu verhindern.Die Mauer des Sozialismus war nie weg,sie zieht sich jetzt nur unsichtbar durch die Lohnabrechnung und quer durchs Bankkonto.
Beweise ?
Koalitionsvertrag – Anhebung der Gewerbesteuer- Wer schafft Arbeitsplätze ,genau ,Gewerbe, wer wird behindert ,genau,freiheitliche Gewerbe.
Es gibt keinen Masterplan .
Sie verars………euch und sie verars…….. euch komplett.
So sieht es aus.
Und das kommt auf Euch zu.
Gut das ich weit weg bin.
Schau dir „Koalitionsvertrag und Migration: Genug Propaganda, hier sind die Fakten! |Achtung, Reichelt! 10.4.25“ auf YouTube an
https://youtu.be/RFgXuvcJPXA?si=M9AdPrrkQvQ-IlaJ
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@ Perma, ich bin sicher,dass der Andalusi glücklicher ist als ein erfolgloser ,gestresster Trader. Da Columbo versprochen hat Helmut nicht mehr zu verhöhnen, klatscht er jetzt dem andern Helmutbasher Beifall, ein sogenannter Stellvertreterkrieg.Wirklich zwei arme Geschöpfe.
@Helmut-Fan
Frohe Ostern nach Andalusien.
@Toni Wechselbalg
Merkst du eigentlich gar nicht mehr, wie lächerlich es klingt, dass ausgerechnet du von Stellvertreterkrieg und Beifall klatschen schwadronierst?
Alleine schon dein heutiger Nickname, der auf ein äußerst armes Geschöpf hindeutet, spricht Bände…
@Wechselbalg. Was macht sie so sicher, dass es mir bedeutend besser geht als dem Ronaldo oder Helmut?
Erster von beiden jedenfalls scheint ein Auslaufmodell zu sein, sowie auch sie!
„Mit Ronaldo! Das ist die Verlierer-Elf der EM“
https://m.sportbild.bild.de/fussball/em-2024/laut-spanien-zeitung-marca-mit-ronaldo-das-ist-die-verlierer-elf-der-em-669392bb2a9dd3275d1c5ffb?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Weiterhin viel Erfolg bei der Suche der Wahrheitsfindung. Am Wochenende hat’s doch sicherlich auch schon mal ganz gut geklappt mit der Eiersuche 😂 🪺
Ja @ Helmut-Fan, so ist es.
Aber das gehört ja auch zum großen Kino dazu.
Jetzt wird langsam die „Steuerkatze“ aus dem Sack gelassen.
Ich denke, dass auch die Mehrwertsteuer auf 22 oder 23 % angehoben wird.
Einen Krieg finanzieren, ist eben teuer.
Mit den Sonderschulden sollen nun sogar „Wissenschaftler“ aus den USA nach Deutschland geholt werden. Ebenen die Negativauslese, die Trump gefeuert hat. Sie passen aber gut zu der Negativauslese der deutschen Politiker.
Ich bin ja mal gespannt, ob Merz wirklich zum Bundeskanzler gewählt wird und was da für Gestalten sonst noch Deutschland in der Welt vertreten werde.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
„Mit den Sonderschulden sollen nun sogar „Wissenschaftler“ aus den USA nach Deutschland geholt werden.“
Die kommen schon ganz von alleine, um dem Chaos da drüben zu entfliehen. Die Dummen haben Deutschland nach Andalusien verlassen. Die Intelligenz ist geblieben und wird nun durch die Elite aus den USA verstärkt.
@ Helix, als überzeugter Gutmensch findest du die diese 2 Heissluftbläser wahrscheinlich sehr toll und verteidigst sie noch, auch wieder ein Stellvertreterkrieger ohne es zu merken.Natürlich hat der hochgebildete Ideologe nicht gemerkt, dass Helmut viel anständiger ist und dass man eher Helmut Fan als ein Fan der zwei Provokateuren sein kann.
@Wechselbalg. Fan von irgendetwas war ich einmal als Kind und Jugendlicher. Warum ist Ihnen diese Diskussion so wichtig? Sind Sie vielleicht ein Narzisst?
@Permanix, richtig, es gibt erwachsene Zeitgenossen, die stecken noch immer tief im pubertären Fanverhalten.
Ja, so sieht es aus.
Wo sollten auch sonst Wissenschaftler hin, die niemand benötigt.
Schau dir „SONDERVERMÖGEN für GENDERFORSCHER, Historiker und andere unbrauchbare Wissenschaftler – 1.000-Köpfe!“ auf YouTube an
https://youtu.be/u4NkFnB7jpo?si=ng2UyNQmiMTGN_kV
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Nein, schau ich mir nicht an! Der Titel klingt schon tendenziös und dann ist der Link auch noch von Helmut. Da kann sich jeder den Klick sparen.
@ Permanix, die Dummen haben De verlassen, die Intelligenz ist geblieben, warum sind sie nicht geblieben? Sie rechnen sich richtigerweise nicht zur Intelligenz. Was hatten sie für intelligente Gründe in die Steuerose zu ziehen und den normalen Umwanderer in derEU als dumm zu bezeichnen. In dieser Sache würde ich an ihrer Stelle eher ruhig sein.
@Wechselbalg, alles reine Spekulationen über meine Person. Sie wissen noch weniger als nix, haben dafür aber eine blühende Fantasie. Wohnen Sie in Andalusien bei dem Dummen? 😂
Herzliche Grüße nach Andalusien!
@Permanix, sie haben ihren Wohnort ( Steuerort) selber verraten.Sie kennen doch alle Posts der Vergangenheit wenn es darum geht andere zu verhöhnen. Als Angeber sollte man aufpassen welche Aussagen passen oder nicht passen.Bei diesem Thema sollten sie einfach ruhig sein und mindestens nicht normale Auswanderer verunglimpfen.
Herzliche Grüsse in die Oase
@Helmut ist ein echter Vaterlandsverräter. Man kann es nicht oft genug wiederholen und ich werde es immer wieder tun – immer und immer wieder!
Daran ändern Ihre Vermutungen über meinen Wohnort überhaupt nichts, die jeder Grundlage entbehren. Sie haben immer noch nicht begriffen was der Unterschied zwischen Wohn- und Steuersitz ist. Beides kann in unterschiedlichen Ländern sein und auch für verschiedene Teile des Einkommens unterschiedlich angewendet werden. Klar, dass das in Ihre wenigen Gehirnwendungen nicht reinpasst, mein kleiner süsser Wechselbalg 💋😂
Hallo @ Der Optimierer ist derVerlierer
Nehmen Sie es ihm nicht krumm.
Er hat hier selber geschrieben, dass er sogar den ersten Weltkrieg mitgemacht hat und somit schon über 100 Jahre alt ist. Da verwechselt man schon mal was.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut, richtig, auch beim 30-jährigen Krieg war ich schon dabei.
PS: Ich weiss, dass Sie alles lesen auch wenn Sie mich „gelöscht“ haben 😂
@ Permanix, immer ausweichen und nichts zugeben, aber andere als Vaterlandsverräter bezichtigen.
Helmut hat für De mehr getan als sie je tun können.Sie sind ein hinterlistiger Hanswurst.Im übrigen bin ich sehr gut informiert über Wohnsitz und Steuersitz, sie sind kein unechter Flüchtling sondern ein total echter Steuerflüchtling der andere als Vaterlandsverräter kritisiert.
@Helmut, nun regen Sie sich doch nicht so auf!
Interessant wäre noch zu erfahren wie Sie die Leistung von Menschen für ihr Vaterland messen oder vergleichen wollen, wenn Sie die Leute noch nicht mal aus der Entfernung kennen. Möchten Sie das tun auf der Basis des Blödsinns der hier jeden Tag hin- und hergeschrieben wird? Sie kann man wirklich nicht ernst nehmen.
In der ZDF-Sendung Markus Lanz am 23.04.25 antwortete der Gast der Sendung, der 1. PGF der CDU/CSU-Fraktion MdB Thorsten Frei auf die Frage des gleichnamigen Moderators der Sendung, ob in einer anstehenden Bundeskanzler Friedrich Merz-Bundesregierung/Koalition mit Steuererhöhungen zu rechnen sei, mit: Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen beantwortete die gleiche Frage gegenüber der ard-Journalistin Caren Miosga mit: Man soll nie nie sagen. Man kann doch wohl erwarten, daß der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und sein wahrscheinlicher Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei in Sachen Steuerpolitische Rahmenbedingungen mit einer Stimme sprechen.
An FMW-Nutzer Holger Voss: Was der 1. PGF der CDU/CSU-Fraktion MdB Thorsten Frei vergessen hat zu erwähnen: Der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen auch nicht aus.
Ggf. könnte es sogar richtig komplex und hoch differenziert enden.
Körperschaftssteuer sowie die Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen könnten sinken, Spitzenverdiener etwas mehr zur Kasse gebeten werden.
Wie wollen wir das dann in Summe bewerten (Mittelwert, Median oder Wortbruch)?
Wie die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen (Steuersenkung)?
Wie das geplante Ergreifen aller zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen, um Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen (Steuererhöhung)?
Ich weiß, fragen kann man vieles. Und ich soll Ihr FMW-Kommentarfeld freihalten.
Und dennoch interessiert mich Ihre geschätzte Meinung dazu sehr.
An FMW-Nutzer Volker Hoss: Sie verkennen das Zitat von Ex-Lufthansa-Ceo Wolfgang Mayrhuber: Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht.