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Kommentar: Das Iran-Sanktions-Abwehrgesetz der EU ist eine Lachnummer

Die EU-Kommission hat verkündet, dass der Blockadestatuts von 1996 der EU aktualisiert wurde, und jetzt auch für den Iran anwendbar ist. Umgangssprachlich bezeichnet man das als „Iran-Sanktions-Abwehrgesetz“ der EU. Da ab August die ersten Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft treten, will die EU verhindern, dass europäische Unternehmen, die gerade erst wieder neue Investitionen im Iran getätigt haben, Nachteile erleiden. Das ist aber ein reiner Papiertiger, eine Lachnummer. Worum geht es in diesem Gesetz der EU?

Strafen der EU gegen EU-Unternehmen

Das Kuriose ist, dass dieses Gesetz der EU erlaubt Strafen gegen europäische Unternehmen zu verhängen, wenn sie sich an die Iran-Sanktionen der USA halten. Häääähhh? Sollte das Gesetz nicht eigentlich unseren Unternehmen helfen? Vor allem: Wie will man genau belegen, dass ein Unternehmen sich gerade an die US-Sanktionen hält? Wenn man eine Investition im Iran absagt oder einen Auftrag aus dem Iran ablehnt, kann man das als Unternehmer immer als eigene „unternehmerische Entscheidung“ deklarieren.

Ausländische Urteile in der EU

Die EU-Kommission unternimmt mit diesem Gesetz auch den krampfhaften Versuch bevorstehende US-Strafen gegen EU-Unternehmen für null und nichtig zu erklären. So schreibt man dazu aktuell:

Das Blockadestatut verbietet Unternehmen aus der EU, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt.

Das klingt in der Theorie zwar total super. Aber was wird passieren? So gut wie jedes deutsche Unternehmen, dass im Außenhandel aktiv ist, hat auch bedeutendes Geschäft in den USA. Die US-Behörden werden dann einfach den Tochterfirmen der deutschen Produzenten direkt in den USA Geldstrafen aufbrummen. Da nützt es gar nichts, wenn die EU hochtrabend schreibt, dass US-Sanktionen in der EU nicht anerkannt werden. Zahlreiche große europäische Konzerne haben bereits angekündigt ihre Iran-Geschäfte einzustellen. Denn ihr Geschäftsvolumen in den USA ist nun mal unendlich größer und wichtiger als im Iran.

Unterstützung durch Europäische Investitionsbank für Iran-Geschäfte

Auch beinhaltet die Aktualisierung dieses „Blockade-Statuts“, dass die Europäische Investitionsbank zukünftig auch EU-Unternehmen mit Krediten helfen kann, wenn sie im Iran investieren. Das wäre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Welcher kleine Betrieb macht keinerlei USA-Geschäfte, und plant dafür aber Exporte Richtung Iran? Besonders viele dürften das nicht sein. Außerdem würden die USA dann vermutlich die Banken dieser Unternehmen auf Sperrlisten setzen und sie beispielsweise von US-Dollar-Transaktionen abschneiden! Das ist keine Verschwörungstheorie – die USA würden tatsächlich so weit gehen.

Mögliche EU-Erstattung von Strafzahlungen in den USA?

Und zu guter letzt gäbe es ja immer noch die Möglichkeit, dass entweder die EU oder die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihren Unternehmen mit Erstattungszahlungen helfen, wenn sie direkt in den USA Strafen wegen ihrer Iran-Geschäfte zahlen müssen. Das wäre eine Möglichkeit. Nur würden die USA dann sicherlich ihre Strafen immer weiter raufsetzen. Aber das wäre wohl nicht mal nötig. Angela Merkel zum Beispiel hatte unlängst durchblicken lassen, dass es keine umfassenden Entschädigungen für europäische Unternehmen geben werde, wenn die USA sie mit Strafzahlungen belegen. Auch sonst hört man von europäischen Offiziellen keine unterstützenden Aussagen zum Thema Entschädigungen. Damit sind unsere Unternehmen den US-Sanktionen ausgeliefert und müssen sich daran halten, wenn sie in den USA nicht gnadenlos untergehen wollen.

Das grundlegende Problem

Was ist der Iran schon gegen die USA als Absatzmarkt für deutsche Unternehmen? So einfach ist das. Die Amerikaner konsumieren wie die Wahnsinnigen. Konsum ohne Ende. Also richten sich die im Außenhandel aktiven Unternehmen nach dem Land, wo sie mit Abstand am meisten absetzen können. Daher sind wir auch so stark beeinflusst von dem, was die USA uns vorgeben – zunehmend gilt das aber auch für China. Hinzu kommt noch, dass die USA mit dem de facto global dominierenden Dollar-Zahlungssystem eine finanztechnische Abhängigkeit gegenüber den USA geschaffen haben.

Auch darüber hinaus sind EU-Unternehmen auf das Wohlwollen der US-Behörden angewiesen, wie es zum Beispiel kleine Einzelhändler erleben, die sich über Paypal für kubanische Waren bezahlen lassen, die sie online vertreiben. Das US-Finanzministerium weist dann einfach das US-Unternehmen Paypal an diese Einzelhändler von Paypal auszuschließen. Da aber deutsche Kunden zum großem Teil Paypal benutzen, ist der Einzelhändler gezwungen sich den US-Vorgaben zu beugen.

So geht es endlos weiter. Mastercard, Visa, Google, Facebook, Amazon. Wichtige Abwickler und Marktplätze sind alles US-Unternehmen. Somit hängen Einzelhändler, Unternehmer, Exporteure und Verbraucher am Tropf der US-Behörden. Solange sich das nicht ändert, bleiben Gesetze wie dieses aktuelle „EU-Abwehrgesetz“ eine peinliche Luftnummer, ein zahnloser Tiger. Den europäischen Unternehmen wird erst einmal nichts anderes übrig bleiben als sich den US-Sanktionen zu fügen. Denn welche Rolle spielt der Iran schon im internationalen Finanzsystem im Vergleich zu den USA?

Iran-Flagge
Die Flagge des Iran.



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