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Kommt jetzt der „Griechen-Soli“?

Von Markus Fugmann

Morgen wird der Bundestag darüber abstimmen, ob die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden – eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Was aber hätte das für Konsequenzen? Clemens Fuest, Chef des ZEW, erklärt in einem Gastbeitrag in der „FAZ“, dass für ein drittes Hilfsprogramm einschneidende Massnahmen notwendig seien:

„Wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet, geht es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, also um Geld, das nicht zurückkommt. Man wird dieses Faktum verschleiern, indem man die Schuldenlaufzeiten verlängert und Zinsen senkt, wirtschaftlich geht es aber um ein Transferprogramm für Griechenland. Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.“

Das wird man in Berlin nicht gerne hören – schließlich gilt es das Volk zu beruhigen, weil Griechenland ja ganz sicher seine Schulden zurück zahlen wird und dem deutschen Steuerzahler daher keine Belastungen entstehen. Das ist falsch, sagt dagegen Fuest – und fordert die Einführung einer Art „Griechen-Soli“:

„Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Natürlich könnte man auch Ausgaben kürzen.“

Bingo! Wobei kaum anzunehmen ist, dass eine solche Erhöhung des Solidaritätszuchlags zeitnah eingeführt wird – das ist sicher nicht allzu populär und würde etwa die Genossen von der CSU auf die Palme bringen. Aber nach der nächsten Bundestagswahl dürfte man dann die unangenehmen Wahrheiten verkünden.

Abschließend noch einmal das Fazit von Fuest:

„Unzweifelhaft ist aber, dass ein Verbleib mit neuen Hilfen die Staatshaushalte der Geberländer spürbar belastet. Wenn die Politik in Deutschland sich aus politischen Gründen dafür entscheidet, Griechenlands Verbleib im Euro zu finanzieren, gebieten es die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und die Generationengerechtigkeit, die Kosten dieses Transferprogramms durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen offenzulegen.“



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3 Kommentare

  1. Avatar

    Tja, was soll ich dazu sagen? Solange eine Horde grenzdebiler ständig zwischen Pest und Cholera hin und her wählt, wird das ganz sicher kommen!

    1. viel zu sanft ausgedrückt.

  2. das „gutmenschentum“ kostet eben geld, viel geld …

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