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Kommunen mit Rekordüberschuss: Da steigen natürlich auch die Ausgaben, nur an zwei Stellen nicht!

Die Steuereinnahmen der Kommunen wuchsen um satte 6,9% gegenüber 2016. Die eingenommenen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren legten um satte…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die Kommunen haben im Gesamtjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro erzielt. Das hat heute das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Der Staat nimmt auf breiter Front mehr Geld ein – sei es durch Steuern oder die kommunalen Gebühren. Die Steuereinnahmen der Kommunen wuchsen um satte 6,9% gegenüber 2016. Die eingenommenen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren legten um satte 6% zu.

Aber man kennt es: Wo die Einnahmen steigen, da ist der Staat sofort dabei auch seine Ausgaben zu steigern. So steigen die Personalaufwendungen der Kommunen um 4,5%. Dazu muss natürlich erwähnt werden, dass Bund, Länder und Kommunen jahrelang beim Personal arg gespart haben, und fast überall großer Nachholbedarf besteht. Daher dürfte dieser Posten auch weiter kräftig zulegen. Aber auch der Sachaufwand steigt um 2,7%.

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Die Bauausgaben der Kommunen gehen um 0,1% zurück. Wer sich mit der Materie etwas eingehender beschäftigt, der merkt: Dies liegt nicht etwa am „sparsamen Haushalten“ der Kommunen, sondern einfach daran, dass es zwar einen riesigen Auftragsbedarf und Baubedarf auf kommunaler Ebene gibt. Kitas und Schulen müssen gebaut werden, Infrastruktur erneuert, und und und. Aber der Markt für Handwerker ist komplett leer gefegt. Sie können bei privaten Auftraggebern mehr verdienen, und haben dort auch keine komplizierten Ausschreibungsverfahren zu durchlaufen. Deswegen stocken wohl die Bauausgaben der Kommunen.

Was direkt ins Auge fällt: Die Zinsausgaben der Kommunen sinken von 2016 auf 2017 um satte 10,8%. Das ist nicht der Sparsamkeit oder dem Verhandlungsgeschick der Kommunen geschuldet, sondern (Sie ahnen es) der Abschaffung der Zinsen durch die EZB. Kommunen wie auch Länder und der Bund profitieren massiv durch Mario Draghi´s Politik. Auch die Ausgaben für soziale Leistungen gehen um 0,2% zurück. Sehr gut, mag man hier meinen. Weil mehr Menschen in Arbeit sind, sinken die Sozialkosten? Nein. Das Statistische Bundesamt sagt dazu:

Dies ist ausschließlich auf die um 33,9 % auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen (die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Das heißt: Die Sozialausgaben sinken optisch um 0,2%, weil Kosten für anerkannte Asylbewerber jetzt unter einer anderen Kostenstelle verbucht werden. Grundsätzlich sieht man: Wo die Einnahmen steigen, da ist der Staatsapparat auch dazu geneigt die Ausgaben zu erhöhen. Momentan steigen die Einnahmen aber deutlich schneller als die Ausgaben. Alleine die Steuereinnahmen der Kommunen legen um 6 Milliarden Euro zu, was der höheren wirtschaftlichen Aktivität geschuldet ist, die wiederum mehr Steueraufkommen entstehen lässt.

Hier weitere Details auszugsweise vom Statistischen Bundesamt:

Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten Überschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte.

Die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalten stiegen im Jahr 2017 erneut deutlich um 4,6 % auf 258,4 Milliarden Euro, wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2 Milliarden Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Milliarden Euro. Deutliche Effekte ergaben sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016. In der Folge stieg im Jahr 2017 der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,5 % auf 5,5 Milliarden Euro. Positiv auf die Einnahmen wirkte sich auch die Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende um 30,2 % auf 5,7 Milliarden Euro aus.

Kommunen

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    tm

    3. April 2018 16:09 at 16:09

    „weil Kosten für anerkannte Asylbewerber jetzt unter einer anderen Kostenstelle verbucht werden“

    Wo steht denn, dass die Ausgaben unter einer anderen Kostenstelle verbucht werden? Destatis schreibt doch ganz klar, die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind um 33,9% gesunken.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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