Kommunen mit Rekordüberschuss: Da steigen natürlich auch die Ausgaben, nur an zwei Stellen nicht!

FMW-Redaktion

Die Kommunen haben im Gesamtjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro erzielt. Das hat heute das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Der Staat nimmt auf breiter Front mehr Geld ein – sei es durch Steuern oder die kommunalen Gebühren. Die Steuereinnahmen der Kommunen wuchsen um satte 6,9% gegenüber 2016. Die eingenommenen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren legten um satte 6% zu.

Aber man kennt es: Wo die Einnahmen steigen, da ist der Staat sofort dabei auch seine Ausgaben zu steigern. So steigen die Personalaufwendungen der Kommunen um 4,5%. Dazu muss natürlich erwähnt werden, dass Bund, Länder und Kommunen jahrelang beim Personal arg gespart haben, und fast überall großer Nachholbedarf besteht. Daher dürfte dieser Posten auch weiter kräftig zulegen. Aber auch der Sachaufwand steigt um 2,7%.

Die Bauausgaben der Kommunen gehen um 0,1% zurück. Wer sich mit der Materie etwas eingehender beschäftigt, der merkt: Dies liegt nicht etwa am „sparsamen Haushalten“ der Kommunen, sondern einfach daran, dass es zwar einen riesigen Auftragsbedarf und Baubedarf auf kommunaler Ebene gibt. Kitas und Schulen müssen gebaut werden, Infrastruktur erneuert, und und und. Aber der Markt für Handwerker ist komplett leer gefegt. Sie können bei privaten Auftraggebern mehr verdienen, und haben dort auch keine komplizierten Ausschreibungsverfahren zu durchlaufen. Deswegen stocken wohl die Bauausgaben der Kommunen.

Was direkt ins Auge fällt: Die Zinsausgaben der Kommunen sinken von 2016 auf 2017 um satte 10,8%. Das ist nicht der Sparsamkeit oder dem Verhandlungsgeschick der Kommunen geschuldet, sondern (Sie ahnen es) der Abschaffung der Zinsen durch die EZB. Kommunen wie auch Länder und der Bund profitieren massiv durch Mario Draghi´s Politik. Auch die Ausgaben für soziale Leistungen gehen um 0,2% zurück. Sehr gut, mag man hier meinen. Weil mehr Menschen in Arbeit sind, sinken die Sozialkosten? Nein. Das Statistische Bundesamt sagt dazu:

Dies ist ausschließlich auf die um 33,9 % auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen (die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Das heißt: Die Sozialausgaben sinken optisch um 0,2%, weil Kosten für anerkannte Asylbewerber jetzt unter einer anderen Kostenstelle verbucht werden. Grundsätzlich sieht man: Wo die Einnahmen steigen, da ist der Staatsapparat auch dazu geneigt die Ausgaben zu erhöhen. Momentan steigen die Einnahmen aber deutlich schneller als die Ausgaben. Alleine die Steuereinnahmen der Kommunen legen um 6 Milliarden Euro zu, was der höheren wirtschaftlichen Aktivität geschuldet ist, die wiederum mehr Steueraufkommen entstehen lässt.

Hier weitere Details auszugsweise vom Statistischen Bundesamt:

Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten Überschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte.

Die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalten stiegen im Jahr 2017 erneut deutlich um 4,6 % auf 258,4 Milliarden Euro, wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2 Milliarden Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Milliarden Euro. Deutliche Effekte ergaben sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016. In der Folge stieg im Jahr 2017 der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,5 % auf 5,5 Milliarden Euro. Positiv auf die Einnahmen wirkte sich auch die Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende um 30,2 % auf 5,7 Milliarden Euro aus.