Konjunkturpaket? Oder doch eher Luftnummer? Oder besser gesagt Maßnahmenpaket zum Stopfen von Löchern, zum vorübergehenden Verhindern von Mehrbelastungen der Bürger etc? Hier und da ein paar Krümel hinwerfen? Aber wo ist das echte, große Konjunkturpaket? Die Summe ist groß, die Maßnahmen sind zahlreich. Aber, so meine bescheidene Meinung… das wird nix. Die deutsche Volkswirtschaft muss sich schon selbst aus dem Desaster retten, das man „Rezession nach der Coronakrise“ nennt. Heute Nacht hat die Koalition ein 57 Punkte langes Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Der „Spiegel“ schreibt dazu heute früh in seiner Analyse als Fazit, Zitat: „Kanzlerin Angela Merkel hat eine „mutige Antwort“ auf die Krise versprochen. Tatsächlich ist das Konjunkturprogramm der Großen Koalition eine Überraschung – und zwar anders als im Falle des Klimapakets 2019 keine negative.“ Das sehe ich anders.
Wichtigste Maßnahmen im „Konjunkturpaket“
Konjunturpaket ist eigentlich ein falscher Name. Das Wort hört sich nämlich so an, als würde damit die Konjunktur kurzfristig angeschoben oder belebt. Das sehe ich anders. (hier das Gesamtdokument vom Bundesfinanzministerium) So soll von Juli bis Dezember diesen Jahres die Mehrwertsteuer ein klein wenig gesenkt werden von 19 Prozent auf 16 Prozent. Mit veranschlagten 20 Milliarden Euro ist dies die teuerste Einzelmaßnahme in diesem Paket! Tja, was wird sie bringen? Werden die Massen der armen Menschen oder die Massen der zur Mittelschicht zugehörigen Arbeitnehmer nun mehr einkaufen als vorher? Oder freuen sie sich nicht eher über ein paar gesparte Euros beim Supermarkt-Einkauf? Man wird gerade in diesen Zeiten wohl eher sein Geld zusammenhalten. Und die paar ersparten Euros, fallen die wirklich auf, und animieren zum Extra-Konsum? Die Bundesregierung schreibt jedenfalls in ihrem Papier, dass damit die Binnennachfrage gestärkt werden soll. Naja. Und all die Besserverdiener, die davon auch profitieren… werden die etwas mehr konsumieren, weil sie 16 statt 19 Prozent zahlen? Die konsumieren das was sie wollen, so oder so.
Im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ werden die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert, indem man darüber hinaus
gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 deckt. Das schütze die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringe Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber. Der Finanzbedarf hierfür liege nur im laufenden Jahr bei 5,3 Milliarden Euro, so das Papier. Wo ist hier der Konjunkturstimulus, bitte? Dies ist ein Projekt um zukünftig steigende Kosten zu bremsen, welches in ein anderes Projekt namens Konjunkturpaket hinein gepackt wurde. So kann man diese Maßnahmen wohl besser durchdrücken, was ohne „Konjunkturpaket“ nicht so einfach gewesen wäre?
Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Hierfür sollen 4,3 Milliarden Euro ausgegeben werden als Teil dieses Gesamtpakets. Auch gibt es mehr Geld für Kindergärten, Ganztagsbetreuung etc. Das kostet nochmal 3 Milliarden Euro.
Die EEG-Umlage drohe laut aktuellem Papier im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird, so das Finanzministerium. Der Finanzbedarf als Teil dieses „Konjunkturpakets“ liegt bei 11 Milliarden Euro. Auch hier die rhetorische Frage: Wo ist hier der Stimulus für die aktuelle Konjunkturlage? Zukünftige Preisanstiege werden abgebremst, mehr nicht.
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Dies gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von ca. 5 Mrd. Euro, so sagt es das aktuelle Papier. Also nur eine ganz kurzfristige optische Hilfe? Auch andere kleinere steuerliche Maßnahmen werden umgesetzt, die hier und da einigen Unternehmen etwas helfen können. Aber der große Wurf in Sachen Steuerpolitik fehlt. Nur hier und da wird etwas gewerkelt und geschraubt.
Dann finden sich unter den 57 Punkten auch solche Maßnahmen. Zitat: Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird laut dem Papier für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.
Kunst und Kultur sollen zur Wiederaufnahme ihrer Häuser und Programme ertüchtigt werden. Daher wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der CoronaPandemie im Kulturbereich aufgelegt, aus dem insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden sollen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}
Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Das soll pro Jahr 4 Milliarden Euro Kosten beim Bund verursachen. Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht. Dies soll beim Bund 5,9 Milliarden Euro kosten.
Unter dem Punkt „Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien“ sind viele Einzelmaßnahmen aufgelistet, wo Gelder für die Forschung bereitgestellt werden. Aber aktuell als kurzfristige Konjunkturmaßnahme kann das wohl kaum wirken!
Für 2,2 Milliarden Euro fördert der Bund durch die Umweltprämie den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System wird man die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln.
Man investiert zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte.
Die Bundesregierung wird kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Den langen Infotext dazu ersparen wir ihnen. Kosten: 7 Milliarden Euro. Bringt das kurzfristig was für die Konjunktur? Nein. Wenn, dann wohl nur sehr langfristig.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Im Rahmen dieses Konjunkturpakets will der Bund auch was für die Digitalisierung tun (jetzt aber wirklich?). Auch von Investitionen bei der Künstlichen Intelligenz ist die Rede. Beides zusammen veranschlagt man mit 3 Milliarden Euro. Auch hier die Frage: Bringt das kurzfristig was für die Konjunktur?
Wir wollen bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen, so das Papier…. weitere Infos ersparen wir Ihnen. Kosten 2 Milliarden Euro…. Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen, so das Papier…. Kosten 5 Milliarden Euro.
Pandemieschutz und Patientenversorgung in Krankenhäusern sind mit 7 Milliarden Euro am Start.
Für die Förderung des „Tierwohls“ will man als Teil dieses Pakets 300 Millionen Euro raushauen… jetzt hört´s aber auf. Das hilft der Konjunktur kurzfristig auf die Beine? Da konnte ja nun fast jede Lobbygruppe mitkochen an dieser Suppe?
Einige Punkte aus dem „Konjunkturpaket“ habe ich hier gar nicht erwähnt, weil sie mir nicht als erwähnenswert genug erschienen. Einfach zu maue Punkte!
Fazit: Mutti hat wohl kräftig zwischen den einzelnen Ministerien, Lobbygruppen, Parteiinteressen etc „moderiert“, und so kam ein großer Kessel Buntes zusammen. Aber Konjunkturpaket? Das wirkt eher nach Etikettenschwindel! Man müsste es anders nennen, denn einige Maßnahmen bringen hier und da ein klein wenig Entlastung, andere wirken in Sachen Forschung langfristig. Aber oft werden mit diesem „Paket“ doch eher Löcher gestopft, oder zukünftige Kostensteigerungen für die Bürger ausgesetzt. Ganz kurzfristig, da wird dieses Paket wohl nicht wirklich helfen. Ach ja, und abschließend die Frage: Woher kommen diese 130 Milliarden Euro überhaupt, wer muss sie letztlich bezahlen? Ja, der Steuerzahler. Irgendwann in der Zukunft?
Ganz aktuell hat das ifo-Institut seine Meinung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung veröffentlicht. Man lobt die Maßnahmen. Hier auszugsweise im Wortlaut:
Der ifo-Präsident Clemens Fuest und die ifo-Klima-Expertin Karen Pittel haben das Konjunkturpaket der Koalition gelobt. Fuest sagte am Donnerstag: „Das Konjunkturpaket ist breit angelegt und größtenteils gut durchdacht. Es kombiniert Anreize zur kurzfristigen Belebung des Konsums mit Impulsen für öffentliche und private Investitionen sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Pittel sagte: „Es ist begrüßenswert, dass klimafreundliche Zukunftstechniken und Infrastrukturen ausdrücklich berücksichtigt werden.“
Fuest sagte weiter, positiv hervorzuheben seien die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Beim Verlustrücktrag für Unternehmen wäre es wünschenswert gewesen, mehr zu tun. Die Begrenzung auf 5 Millionen Euro sei zu eng gesetzt. „Die größte Überraschung ist die zeitweise Umsatzsteuersenkung. Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien während der Finanzkrise lassen erwarten, dass dadurch die Konsumausgaben ansteigen. Nach dem Auslaufen der Steuersenkung am Ende des Jahres 2020 werden die Ausgaben allerdings deutlich zurückgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Krise bis dahin vorbei ist.“
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:-D 130 Milliarden, ein ganz normaler Gelddruck-Tag der FED. Zum Glück haben wir Jay Powell und die EZB für die neuen Allzeithochs an den Märkten…
Sehe ich auch so. Die FED und EZB werden das Kind schon schauckeln. Bis 23.06 habe ich im DAX ein Ziel bei knapp über 14.000. Alles läuft nach Plan.
Je höher die Börsenkurse desto tiefer der Fall. Und der wird kommen. Selbst die hardcore Börsianer können es nicht nachvollziehen weshalb die Kurse wieder steigen und steigen. Die Banken röcheln aus dem letzten Loch. Der Bankencrash wird alles andere mit in den Abgrund reißen. Die neuen Stattsschulden werden nie wieder getilgt werden können, aber der Michel solls mit seinen steuerlichen Zwangsabgaben richten. Vielen Dank liebe Bundesregierung.
Wahrscheinlich, wie immer, versickern 60% der Maßnahme in der Verwaltung, um diese Maßnahmen bürokratisch umzusetzen, 20% in die Steigerung des Überwachungsstaates und weitere 20% um die massiven Preissteigerungen kurzfristig auf 0% zu drücken. Somit haben wir ein Zeitfenster von ein Paar Tagen, in denen wir sorgenfrei in die Zukunft blicken können. Herzlichen Glückwunsch zu so kompetenten Wirtschaftsexperten und Spitzenpolitikern.
Alleine dass es 57 Punkte sind, spricht für sich. Sowas können sich nur Deutsche ausdenken. Es wird also sehr teuer und hilft nichts. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist dabei die teuerste Maßnahme. Die „Ersparnis“ von 3 Prozentpunkten wird eh nicht an die Verbraucher weitergegeben, aber gut so bringt es wenigstens den Unternehmen Mehreinnahmen.
@ Kummerfeld,
mir wäre zunächst eine Mehrwertsteuersenkung auf 10% bzw. 0%(dato 7%), sowie im Gegenzug die Einführung einer Besteuerung der Abschreibungen lieber gewesen.
Zunächst – da ich die Umsatzsteuer auslaufen lassen und im Gegenzug die Einführung einer Besteuerung der Abschreibungen vornehmen würde.
Investitionen sind die direkte Konkurrenten der Arbeitnehmer innerhalb der Betriebe. Doch deren Arbeit wird weder mit einer der Lohnsteuer ähnlichen Steuer belastet noch deren Kauf tatsächlich mit der Mehrwertsteuer belastet. Hingegen wird die Arbeit der Arbeitnehmer mit der Lohn-/Einkommenssteuer, sowie deren Konsum mit der Mehrwertsteuer belastet. Insofern sind Arbeitnehmer innerhalb der Unternehmen längst nicht mehr konkurrenzfähig, können kaum bessere Arbeitsbedingungen, etc. aushandeln und werden oftmals durch die günstigeren Maschinen ersetzt. Dies führt u.a. dazu, dass immer mehr Menschen keine Festanstellung finden, ja sogar aufgrund des Alters, etc. aus dem Arbeitsleben aussortiert werden, … und damit die Kosten der Sozialversicherungen in die Höhe treiben.
Hier sollte schnell ein Umdenken stattfinden, denn auch viele Unternehmen werden nicht überleben können, wenn der Konsum stagniert/einbricht.
Vermögenssteuer traut man sich noch nicht, aber sie liegt in der Schublade und jemand wird sie öffnen.
Danke für die Zusammenfassung + Analyse.
Das Rufen im Walde ? Ein Pflaster auf den amputierten Arm ?
Die Bahn + Lufthansa sollen zusammengelgt werden ? Lufthansa fliegt aus dem DAX !
Will wirklich jemand diesen Sommer in Europa / Spanien+Italien Urlaub machen ?
Wie nannte der Chef von Ryan Air die zukünftige Zwangssitzplazierung wegen Corona………….
Ich spare mir weitere Realitäten
Ich befürchte der Autor versteht nicht, wie Kunjunkturpakete eigentlich wirken sollen. Gerade in der jetztigen Situation sind die kurzfristigen Maßnahmen, die er fordert wirkungslos, denn die Nachfrageschwäche liegt an dem Lockdown und kann so durch Geld nicht ausgeglichen werden. Daher setzt das Konjunkturpaket genau das richtige Signal: Investitionssicherheit für die Zukunft und Entlastung der unteren Einkommen durch die Mehrwertsteuersenkung. Das ganze muss man auch im Kontext der Maßnahmen sehen, die zur Überbrückung der akuten Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen getroffen wurden. Ein paar Maßnahmen sind unnötig, z.B. die 300 Euro Kinderbonus (wo die Haushalte im Moment zwangsweise ohnehin gespart haben) und die Kaufprämien für Autos, durch die einige Konsumenten auf Kosten der Steuerzahler profitieren. Die Autoindustrie hat jahrelang im Schlaraffenland gelebt. Der Ruf nach Hilfen ist daher einfach frech. Aber ansonsten hat die Regierung hier ein im Kontext politischer Machbarkeiten ausgewogenes und kluges Paket geschnürt.
@H. Kummerfeld liegt richtig, das sind alles Notmassnahmen um den Totalabsturz zu bremsen u.dies natürlich wieder mit zusätzlichen Schulden.Wenn die Rolandos u.Co.( Longbrüller ) richtig liegen sollten, wäre das der Beweis,dass das Geld ans falsche Ort geht u.der spätere Knall wäre um so grösser.
@pigeon
In Ihrem Taka-Tuka Land möchte ich derzeit auch leben.
Zunächst einmal wird die angepriesene MWST-Entlastung kurzfristig zum Rohrkrepierer. Ab heute werden vorbereitete Investitionen verschoben oder Bestandsverträge storniert und erneuert, um ab dem 1.7 fakturiert zu werden. Den Verlust der MWST-Einnahmen daraus, zahlen SIE in Zukunft zurück. Wir reden über 3 % aus einem Zwölftel (ein Monat) der jährlichen MWST Einnahmen. völlig sinnfrei hinsichtlich eines kurzfristigen Stimulus. Kleinunternehmen und Mittelständler partizipieren überhaupt nicht, da die MWST durchlaufender Posten ist.
Im Konsumbereich ist mit keinem nennenswerten Stimulus zu rechnen, da nur das Geld ausgegeben werden kann das vorhanden ist. Es ist dort aber zu wenig vorhanden um mit 3 % Preissenkung, die ohnehin kaum an die Verbraucher weitergegeben wird, einen Stimulus zu erreichen. Glauben Sie wirklich, dass der Verbraucher für einen Philips Staubsauger für 149,– € nun den Laden stürmt, weil er im besten Fall nun 145,– € kostet? Naiv.
Die Hilfen für Dienstleister wie Hotels, Reisebüros oder Gaststätten, Reinigungsunternehmen oder Zahnärzte wo die Menschen aufgrund staatlicher Sanktionen oder Panikmache nicht die erwartete Leistung erhalten und erwarten, sind keine Luft- sondern für jeden halbwegs intelligenten Kaufmann eine Lachnummer. Gehen Sie ab sofort wieder zum Zahnarzt oder fahren in ein Hotel wo sie mit Masken traktiert werden oder gar an diesen mysteriösen Virus glauben?
Immerhin bekommen Alleinstehende mit Kind nun 300,– € um ihre überzogenes Konto aufzufüllen😂😂.
Dieses 51 Punkte Programm zeigt, wohin dieser neomarxistische planwirtschaftliche Müll uns geradewegs führen wird. In den Untergang.
@Hubsi Blendstahl
Alle 57 Maßnahmen waren also für die Katz? Ein kommunistisches Wahlkampfprogramm ohne Sinn und ohne Wirkung?
Welche Maßnahmen hätten Sie denn konkret ergriffen? Austritt aus der EU, Abschaffung des EUR, Wieder-Einführung der DM, Be-Reinigung des Landes von Asylbewerbern, massive Förderung der Autoindustrie in der Verbrennertechnologie, Verbot von Mund-Nase-Masken?
Ich bin schon sehr gespannt und freue mich auf Ihre Vorschläge zur Rettung des Landes im wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich.
@ Hubi Stendahl
Daumen hoch ! Aber nicht in den Untergang…sondern in eine Diktatur ungeahnten Ausmaßes. Huxleys und Orwel sind nen Kindergeburtstag dagegen. Stalin und Mao würden sich die Augen reiben! Die Verzombifizierung der Menschheit ist geplant…und halt, die zweite Coviech Welle ist im geplanten rollen…Na dann jut Nacht im betreutem Denken. Nee alles Verschwörung, na klar.