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Konjunkturprogramm – der Game Changer für die Aktienmärkte

Hannes Zipfel

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am

Die Anzahl der Ökonomen, die ein umfangreiches Konjunkturprogramm fordern, wächst von Tag zu Tag. Mario Draghi betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Verantwortung der Fiskalpolitiker. An billigem Geld mangelt es nicht, aber noch am politischen Willen.

Konjunkturprogramm – Deutschland läuft die Zeit davon

Schaut man sich die Indikatoren für die deutsche Wirtschaft an, dann wird klar, dass sich die größte Ökonomie der Eurozone bereits seit über einem Jahr mitten im Abschwung befindet und sich dieser Trend weiter verstärkt. Die Hoffnung, dass lediglich der verarbeitende Sektor betroffen sei und sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder erholen würde, werden sich nicht bestätigen. Die Vorlaufindikatoren wie die Auftragseingänge der Industrie, die Einkaufsmanagerindizes sowie die Geschäftserwartungen des ifo Geschäftsklima Index zeigen auch für die kommenden Monate deutlich in Richtung einer heraufziehenden Rezession in Deutschland:

ifo Index

Zumal ab Oktober jeden Jahres saisonale Effekte dämpfend auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt wirken. Selbst wenn jetzt kurzfristig schnell wirkende, nachfrageorientierte Konjunkturstimuli beschlossen würden, kämen diese dennoch bereits zu spät, um den Eintritt Deutschlands in eine technische Rezession zu vermeiden.

Wirtschaftsministerium zögert noch

Umso erstaunlicher sind die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom letzten Mittwoch. Nachdem die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute dem Minister gemeinschaftlich ihre stark gesenkten Prognosen für das BIP-Wachstum 2019 und 2020 vorlegten und höhere Staatsausgaben inkl. der Aufgabe der Schwarzen Null empfahlen, sagte Altmaier: „Ich nehme die Vorschläge der Institute zur Kenntnis, die Diskussion über die Schwarze Null kommt aber zur falschen Zeit“. Erstaunlich ist die Einigkeit der Institute in Bezug auf die Abwärtsdynamik der Deutschen Wirtschaft, die in den kommenden Monaten verstärkt von dem verarbeitenden Gewerbe auf den Dienstleistungssektor sowie den Arbeitsmarkt überzugreifen droht. Der jüngste Absturz in der Industrie hat eine Dynamik wie zuletzt während der Finanzkrise und ist durch vielfältige Ursachen bedingt:

PMI ganz schwach - Konjunkturprogramm notwendig?

Peter Altmaier sieht die Entwicklung zumindest offiziell dennoch gelassen: „Wir haben aktuell keine Konjunkturkrise und eine solche droht auch nicht“. Altmaier stellte lediglich den Abbau von Bürokratie und selektive Entlastungen bei Steuern und Abgaben in Aussicht. Die Frage ist, ob das ausreicht und v. a. schnell genug wirkt, um die sich selbst verstärkenden Abwärtskräfte aufzuhalten? Oder ob nicht doch ein breit angelegtes, volumenstarkes Konjunkturprogramm bereits jetzt Sinn machen würde?

Aktienmärkte leben nur noch von der Hoffnung

Für die deutschen Aktien wird die Luft langsam dünn. Die Unternehmensergebnisse sind bereits mehrheitlich deutlich negativ und verschlechtern sich weiter. Zwei Drittel der DAX-Konzerne erlitten im ersten Halbjahr Rückgänge bei den Betriebsergebnissen. Der Anteil wird im abgelaufenen dritten Quartal weiter steigen. Noch hangeln sich die DAX-Aktien von Hoffnung geleitet mit leichter Abwärtstendenz seitwärts. Doch in der vergangenen Woche gab es erneut einen Einblick in die innere Verfassung des Marktes. Schwache Konjunkturdaten aus den USA trafen in Deutschland auf schwache Nerven und der deutsche Leitindex reagierte mit einem signifikanten Kursrücksetzer unter die Zwölftausendpunktemarke. Der freie Fall konnte erst von der 200-Tage-Durchschnittslinie aufgehalten werden. Zur Stabilisierung trugen auch Zinssenkungshoffnungen und moderate Arbeitsmarktdaten aus den USA bei. Beides wird den Markt jedoch nicht lange stabilisieren können.

Dax Tageschart

Wenn sich ein Abverkauf wie im letzten Herbst nicht wiederholen soll, müssen kurzfristig von irgendwo her positive Impulse kommen. Entweder entspannt sich der globale Handelskrieg, das Brexit-Dilemma wird gelöst oder es kommt rasch ein ausreichend dimensioniertes Konjunkturprogramm. Dann wäre sogar recht zügig ein Überschreiten der Abwärtstrendlinie aus dem Januar 2018 beim DAX möglich. Kommt es jedoch am 11. Oktober zu keinem wie auch immer gearteten Deal zwischen den USA und China, sondern im Gegenteil zu neuen Zöllen der USA gegenüber der Eurozone und das alles ohne Brexit-Deal und Konjunkturprogramm, dann geht es steil abwärts – nicht nur bei den deutschen Aktien.

Fazit

Im Moment gilt für den DAX hopp oder topp. Beruhigt sich die Lage bei Handelskrieg und Brexit, könnte der Markt sogar ohne Konjunkturprogramm den Ausbruch nach oben schaffen. Aber für 2020 führt kein Weg an den Fiskalstimuli vorbei. Zu groß sind die ökonomischen Schäden durch den Handelskrieg bereits geworden. Zu gering ist das Vertrauen, dass sich nach einer möglichen Wiederwahl Trumps keine neuerliche Eskalation mit China ergibt. Selbst eine nochmalige Verschiebung des Brexits würde weder in Deutschland noch in Großbritannien die Investitionsneigung erhöhen. Warum die Bundesregierung all das völlig anders sieht und glaubt, mit der zur Schau Stellung von Optimismus die harte Realität in den Unternehmen ändern zu können, bleibt ihr Geheimnis. Die jüngsten Meldungen von Lohnkürzungen, Kurzarbeit und Massenentlassungen aus den deutschen Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau lassen eigentlich wenig Spielraum für weiteres Zögern.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Marko

    5. Oktober 2019 17:08 at 17:08

    Hallo,

    der Markt würde sofort nach oben abdrehen, sollte die EZB zur Vernunft kommen…

    Die Briten sind weg.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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