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Kramp-Karrenbauer: Rückzug sorgt für politisches Beben in Deutschland

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und wird als CDU-Vorsitzende zurück treten. Dies hat sie offenkundig auf der heute morgen stattgefundenen CDU-Präsidiumssitzung verkündet (der im Sommer erfolgen soll).

Damit werden die Erschütterungen durch die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen immer offenkundiger. Kram-Karrenbauers Rückzug steht dem Anschein nach auch im Zusammenhang mit der Frage, ob die CDU mit den Linken oder der AFD koalieren könne. Während die CDU in der Ablehnung einer Koalition mit der AFD weitgehend einhellig ist, scheinen die Fronten im Umgang mit der Linken aufzuweichen: heute hat die stellveretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, in einem Interview des „Deutschlandfunk“ eine Koalition mit der Linken ausdrücklich nicht ausgeschlossen: die Linke seien politische Gegner, während die CDU eine „Feinschaft“ gegenüber der AFD habe, weil diese eine andere Republik wolle.

Vieles sprich aus unserer Sicht nun dafür, dass Jens Spahn der nächste Kanzler-Kandidat der Union werden wird. Angela Merkel erscheint weiter geschwächt, da Kramp-Karrenbauer ihre favorisierte Nachfolgerin war. Es stehen in Deutschland politisch turbulente Zeiten bevor..

 

 

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57448849

27 Kommentare

27 Comments

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    BrettonWood

    10. Februar 2020 10:34 at 10:34

    Also als Schweizer muss ich ehrlich sagen, was Deutschland als Demokratie anschaut finde ich eine Katastrophe, man muss die AFD nicht mögen, nein man darf Sie auch Hassen, aber man muss resoektieren das ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung dieser Partei Ihre Stimme gibt, was nun in Thürigen passiert ist, erachte ich als völlig legitim. Die Reaktionen darauf war die Schande für die Demokratie, ähnlich (wobei längst nicht derart radikal wie in Deutsxhland) passierte der SVP in der Schweiz was dazu führte das Sie immer mehr zuwachs hatte und am Schluss mit Abstand stärkste Partei der Schweiz wurde, wenn die Selbsternannten Demokraten (die das alle in Ihrem parteinamen trage ) sich derart aufführen ist das keine Demokratie mehr, Demokratie lebt vom Diskurs, davon auch Gegenteilige (wenn auch Teils extreme) Meinungen zu respektieren und sich sachlich damit auseinanderzusetzen, und nicht wie ein Kleinkind in die Ecke zu stehen und zu stampfen um zu sagen mit denen Spiele ich nicht, es ist grauenhaft zuzusehen wie es den Politikern nur um ihre eigenen Posten geht, man könnte Kotzen. Was tun diese Leute um das Land und die Bevölkerung vorwärts zu bringen ? Wenn Sie einer doch erheblichen Menge Bürgern welche die AFD wählen einfach augeschlossen bleiben von der Politik obwohl Sie gewählt sind…

    Als aussenstehender meint man zu spinnen….es waren oder sind alles Brüger die sich von der heutigen Parteien nicht vertreten gefühlt haben, Sie fühlen sich und Ihre Interessen von der AFD vertreten und was machen die anderen? Anstatt zu erkenne das Ihre Politik offensichtlich die Wähler nicht anspricht schliesst man Sie weiter aus von der Demokratischen Teilnahme qeiterhin ausschliesst…Wahnsinn…man wähnt sich irgendwo im Sudan wo unangenehme Kandiaten auch einfach ausgeschlossen werden….

    Es wird folgen haben für die Parteien welche meinen der Demokratie zu dienen, Sie Verhalten sich wie Aristorkaten denn offensichtlich meinen Sie zu wissen (und nur Sie ) was das Volk will….das dies ganz offensichtlich nicht den Realitäten entspricht zeigen die Wahlen, darum hat man auch Angst um Neuwahlen….

    Es ist eine Schande für das Wort Demokratie was in Deutsxhland passiert, ich bin gar kein Fan von AFD, trotzem muss man als Demokrat sich dem politischen Diskurs stellen und kann nicht ganze Bevökerungsteile einfach ausschliessen🤮

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    Marktbeobachter

    10. Februar 2020 13:29 at 13:29

    @BrettonWood. Die ARD-Sendung bei Anne Will hat es gestern wieder gezeigt, dass die Politiker nicht wissen, warum die AFD gewählt wird. Nicht wegen des Nazisch… von dem Irren Höcke. Sondern immer noch wegen der Einwanderungspolitik von Frau Merkel. Nicht wegen der Mindestrente, wie Frau Wagenknecht meint, sondern wegen des unentwegten Zustroms von Migranten, davon viele Analphabeten. Der Präsident der Bundespolizei Dr. Romann hat auf einer Frontex-Konferenz festgestellt, dass vor Kurzem immer noch täglich über 1000 Einreisen zu verzeichnen sind. Mehr als in den anderen EU-Staaten zusammen. Obwohl wir hier mehrere Hunderttausend abgelehnte Asylbewerber haben, die das Land nicht verlassen. (Aktuell 248.000 ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige). Manche sind schon mit Kosten in fünfstelliger Höhe außer Landes gebracht worden und tauchen wieder auf. Sprechen Sie mal mit Deutschen, was ihnen stinkt. Wenn wir jetzt eine Rezession kriegen, mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, werden Abertausende Arbeitnehmer mit vielen Arbeitsjahren um soziale Unterstützung buhlen, zusammen mit jungen Afrikanern. Deshalb verlängert die Regierung bereits die Länge der Kurzarbeit. Obwohl ich das braune Gesülze hasse, wird es dann erst recht einen Zulauf in Richtung AFD geben. Angela Merkel hat mit ihrer Politik den größten und folgenschwersten Fehler gemacht, der je einem deutscher Bundeskanzler unterlaufen ist. Die nächste Rezession wird hässlich, wetten!

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      Mulo

      10. Februar 2020 16:46 at 16:46

      Sondern immer noch wegen der Einwanderungspolitik von Frau Merkel. Dazu noch EURO-Wahn, Gender-Schwachsinn, Islam-Apologie, Klimahysterie und eine Sprachpolizei die sogar Kinderbücher umschreibt!

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      Wischi-Waschi

      10. Februar 2020 17:17 at 17:17

      Was wählen die Rentner von morgen, wenn sie erst realisieren, dass sie nach 40-45 Jahren arbeiten, genau so viel bekommen wie die Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohl fühlen?

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      Hesterberg

      10. Februar 2020 18:03 at 18:03

      @Marktbeobachter
      Ihre Betrachtungen teile ich. Bis auf das „braune Gesülze“. Welches braune Gesülze meinen Sie denn konkret?
      Da gibt es in Deutschland eine junge aufstrebende Partei, die AfD, die den furchtbaren Missständen in unserem Land und den Verantwortlichen das Handwerk legen will, die immer stärkeren Zulauf in der breiten Bevölkerung erhält und Sie und viele andere reden ihr nach dem Munde, gleichzeitig distanzieren Sie sich aber sofort wieder von ihr, aus lauter Angst, mit Nazis in eine Ecke gestellt zu werden. Die ständige Medienhetze gegen die angebliche Nazi-Partei verfehlt ihre Wirkung offenbar nicht. Dabei haben die Linksparteien beileibe viel mehr kriminelle und gewalttätige Anhänger als die AfD. Werden Sie sich darüber doch einmal klar und zeigen Sie Zivilcourage. Oder wollen Sie sich der Scheinheiligkeit der CDU anschließen? Nicht wirklich, oder?
      https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/05/17/wahlplakat-der-cdu-von-1991/
      Für die Franzosen sind die Deutschen Weicheier und Angsthasen. Womit sie leider Recht haben. Schon Napoleon erkannte: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: Die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wahren Feinde.“

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      Matthias

      10. Februar 2020 20:23 at 20:23

      @MARKTBEOBACHTER: Ich glaube nicht daran, dass das die Ursachen sind. Es ist eher eine generelle Untätigkeit in der Politik, die so stört. Die arbeitenden Menschen haben Probleme, die nicht angegangen und gelöst werden. Und man sieht viele weitere Probleme. Den meisten wird es eigentlich nicht um die Asylpolitik gehen, dass ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede.

      Eher:
      – Man verdient in vielen Jobs nicht genug zum Leben.
      – Die meisten Jobs sind nicht kompatibel mit heutigen Familien, bei denen beide Arbeiten müssen.
      – Investitionsstau Infrastruktur (Geld ist da, es kommt aber nicht voran).
      – Die Politik erklärt zu wenig, warum sie etwas so macht.
      – Die heutigen Kompromisse in der Politik scheinen meist zu nichts zu führen. Man macht es allen Regierungsparteien recht und raus kommt … häufig sinnloses Zeug.
      usw. usf. …

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    Shong09

    10. Februar 2020 14:05 at 14:05

    Sie sollten sich mal die Reden vom Höcke anhören, die haben nun wirklich nichts mit Rechtsradikalität zu tun. Man kann natürlich vom Hörensagen alles ohne Filter wiedergeben, dann stuft man sich nur selbst zu einer Art Alexa herab, und nutzt leider nicht das, was uns Menschen , oder auch nur die Dichter und Denker, ausmacht. Dies sind eben die degenerativen Rückschritte unserer heutigen Gesellschaft.
    Die letzte Runde im Fernsehen, ich glaube Anne Will war es, sprach schon wieder Bände, aber die AfD Politikerin konnte das Gerichtsurteil bzgl der Nazi Beschimpfung leider nicht anschaulich erklären. Man hätte mit Fug und Recht alle anderen Diskussionsteilnehmer, evtl. den Herrn von der FDP (Brüderle?) ausgenommen, als Nazis bezeichnen können, und wäre dabei näher an der Wahrheit, denn diese sind für Rassendiskriminierung in Deutschland verantwortlich und treten auch noch gerne dafür ein, nur bezeichnen sie es bei ihnen selbst lieber anders.
    Wagenknecht hat es leider bei den Linken vermasselt, oder hat es versäumt, sich dort zu verabschieden und eine eigene Partei zu gründen, oder auch als 3. Option in die AfD einzutreten. Denn bei vielen Themen in der Innenpolitik sind die Forderungen die gleichen. An sich ist die AfD eben auch keine rechte, sondern eine linke Partei, aber da könnte man nicht so schön diffamieren, und politikseitig und durch die Medien wird alles getan, und wurde alles getan, um sie nicht groß/größer werden zu lassen.
    Die nächste Rezession wird hässlich, seh ich auch so, aber wenn man alle Vorräte vor dem Winter verschenkt, muss man sich nicht wundern, dass man im Winter nichts mehr hat. Wenn im Osten dann über 50% AfD wählen, könnte es eine Migrationsbewegung vom Westen in den Osten geben

  4. Avatar

    Mulo

    10. Februar 2020 16:03 at 16:03

    die Linke seien politische Gegner, während die CDU eine „Feinschaft“ gegenüber der AFD habe, weil diese eine andere Republik wolle.

    Welche Republik will den die AfD? Zurück zu Rechtsstaatlichkeit und klaren Regeln was EURO und Migration betrifft? Die SED-Nachfolgepartei redet ja offen vom demokratischen Sozialismus und Enteignungsfantasien sind dort weitverbreitet, aber das schreckt wohl die einstige konservative Anti-Kommunismus-Partei CDU nicht mehr ab

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    PK

    10. Februar 2020 16:29 at 16:29

    derzeit kann man eine geradezu inflationäre Verwendung des Wortes Faschist und Nazi beobachten. Höcke, den man wirklich keineswegs mögen muss (ich würde ihn sicher niemals wählen), wird dabei z.B. mit Goebbels verglichen.
    Aber wenn ich Höcke mit Goebbels vergleiche, dann setze ich auch Goebbels, der viele Millionen Juden mit auf dem Gewissen hat, auch mit Höcke gleich.
    Und das ist eben eine für mich unterträgliche bagatellisierung der Geschehenisse im Dritten Reich. Man sollte mal zu einem etwas gelasseneren Umgang mit anderen Meinungen kommen, ohne jedesmal das N oder F Wort in den Mund zu nehmen. Schön wäre es, wenn man ausnahmsweise Argumente kommen.

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      leftutti

      10. Februar 2020 18:47 at 18:47

      @PK und Vorredner,
      wenn Sie sich dabei wohler fühlen, und um dem Ganzen einen wissenschaftlich-argumentativen Anstrich zu geben, einigen wir uns doch auf völkisch-nationalistisch, extrem-rechtskonservativ. Vermeiden wir zudem den Vergleich von Nicht-F-oder-N-Höcke mit Goebbels auf dem Höhepunkt seiner Karriere, vergleichen wir lieber frühe Tendenzen mit dem jungen Frischling in der Schlussphase der Weimarer Republik. Lassen Sie uns erste Übereinstimmungen konstatieren.

      Durch die Verbindung von demagogischer Rhetorik, planvoll choreografierten Massenveranstaltungen und effektiver Nutzung moderner Technik für Propagandazwecke gelang es Goebbels, weite Teile des deutschen Volkes für den Nationalsozialismus zu indoktrinieren sowie Juden und Kommunisten zu diffamieren*. Ersetzt man Juden und Kommunisten durch Migranten und Links-Grüne, klingt dies alles nur allzu vertraut. Et rüsch noh Kristallnaach**.

      Um nicht ständig alle Argumente wieder und wieder abzuspulen, erlaube ich mir, auf einen Kommentar zu verlinken, wie er treffender nicht sein könnte, auch hinsichtlich der nachlesbaren und nachschaubaren und nachhörbaren Fakten (Hier vor allem nach der kurzen Einleitung ab dem Absatz Alles offen im Allarchiv des Internet):

      https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bjoern-hoecke-rede-offenbart-gesinnung-kolumne-von-sascha-lobo-a-1130551.html

      * https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Goebbels
      ** https://www.bap.de/start/musik/songtexte/titel/kristallnaach

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        Hesterberg

        10. Februar 2020 20:57 at 20:57

        @LEFTUTTI
        Lassen Sie doch bitte Ihre Rechtshetze! Sie verleumden damit genau wie unsere Bundesregierung einen großen Anteil unserer Bevölkerung und treten die Meinungsfreiheit mit Füßen. Sie diffamieren größtenteils anständige und rechtschaffene Bürger. Eine rechte konservative Einstellung hat nichts mit Fremdenhass und einer Verherrlichung des Nationalsozialismus zu tun. Der eigentliche Hass und die Intoleranz gehen von denen aus, die diese Eigenschaften anders Denkenden ständig vorwerfen und damit die gleichen Methoden anwenden, wie man sie im Dritten Reich anwandte. Ich schäme mich für solche Landsleute.

        • Avatar

          leftutti

          10. Februar 2020 23:16 at 23:16

          @Hesterberg, ich trete die Meinungsfreiheit mit Füßen, weil ich meine freie Meinung äußere?

          Antworten Sie doch lieber auf die Fakten, und treten Sie Ihrerseits die Meinungsfreiheit nicht mit Füßen! Erlauben auch Sie Andersdenkenden, sich zu äußern, ohne diese gleich ideologisch als nationale Schande und eigentliche N oder F zu diffamieren (wir sollen das N-F-Wort politisch korrekt vermeiden). Ganz im Sinne von PK, versuchen Sie, zu einem etwas gelasseneren Umgang mit anderen Meinungen zu gelangen, ohne jedesmal die Hetze-, Hass- und Intoleranz-Wörter in den Mund zu nehmen.

          Und schämen Sie sich nicht für mich und solchergleichen Gesocks, Sie können ja nichts dafür. In anderen Ländern nennt man das Demokratie, Opposition, Meinungsfreiheit…

          P.S. Der „große Anteil der Bevölkerung“, der Björn Höcke unterstützt, ist gar nicht so groß, wie Sie denken.

  6. Avatar

    Hesterberg

    10. Februar 2020 16:37 at 16:37

    Jens Spahn Bundeskanzler? Da schwanke ich zwischen Weinkrampf und Lachkrampf.

  7. Avatar

    Mehmet

    10. Februar 2020 18:59 at 18:59

    Habeck vor President 😂

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    Michael

    10. Februar 2020 19:47 at 19:47

    Rein formal-juristisch war das ganze mitteldeutsche Kasperltheater sicherlich ein irgendwie als „demokratisch“ vertretbarer oder verkaufbarer Versuch. Faktisch war es eine typisch verlogene, hinterhältige und taktische Maßnahme der AfD. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen, um diesem dann im Hinterzimmer sämtliche Stimmen zu entziehen und mit den aus unterschiedlichen Gründen machtgeilen Loserparteien CDU und FDP einen Kandidaten zu wählen. Einen Kandidaten, der tatsächlich demokratisch gerade mal die Mindesthürde von 5% überschritten hat, nun ja… Erinnert an die viel kritisierten Hinterzimmeraktionen bei der EU-Kommissions-Präsidentschaftswahl.

    Taktisch geschickt war die ganze Aktion allemal, da man nun hoffen darf, die nun völlig zurecht skeptischen Wähler der beiden Loserparteien für sich zu gewinnen. Napoleon, Putin und Trump wären von der politischen Finesse begeistert…

    • Avatar

      leftutti

      10. Februar 2020 20:49 at 20:49

      @md, mein Freund, lass es bleiben, du wirst langsam peinlich. Was willst du uns sagen? Hast du neue alte Erziehungsmethoden? Hast du Probleme mit deiner jüngsten Tochter?

      Du wirst nicht in MEINER Küche sitzen und mir erzählen, dass meine Gedanken und Gefühle falsch sind! Das wirst du NIE WIEDER, ich hab’s mir schon viel zu lange angehört! Ich werde mich dir gegenüber dafür nie wieder erklären oder rechtfertigen! Raus!“
      Bin stolz auf mich jetzt
      .

      • Avatar

        md

        10. Februar 2020 23:02 at 23:02

        @leftutti, hast recht, sollte mir egal sein. aber ist es nicht leftutti. siehst du nicht wie sie alle wie vampire auf die frau einreden daß sie es toll finden wenn die frau sich scheidet. da wird sogar unterstützung angeboten. :))
        rechtsanwalt, jugendamt, polizeisxhutz usw.
        ist das der richtige weg ?

        keiner denkt an die familie, die da besteht aus frau mann kind.

        was meinst du wird dieser mann nach dem man ihm die würde genommen hat wählen wird ? bestimmt nicht spd grüne linke oder cdu.

        peinlich. warum soll meine gesunde debkweise peinlich sein. mach dir mal deine eigenen gedanken.
        vg md :)

        • Avatar

          leftutti

          11. Februar 2020 01:17 at 01:17

          @md, ist deine Vorstellung von Familie ein allmächtiger Mann, eine unterwürfige und gebärende Frau und viele Kinder, die alle dem gottgleichen Papa huldigen? Natürlich sollte sich die Frau von dem Deppen scheiden lassen. Und ihn am besten noch auf maximale Summe verklagen.
          Er denkt nur an sich und seine kleine Machtdomäne, an seinen lächerlich kleinen, und doch so verletzten persönlichen Stolz vor seinen Kumpels, aber nicht wirklich an seine Frau und Kinder. So ein Mittelalter-Patriarch wählt auch ohne Scheidung nicht SPD, Grüne Linke oder CDU.

          Lieber md, ist es nicht eigentlich die Küche der Frau und Mama? Und sind es auch nicht ihr Kopf, ihr Herz, ihre Gedanken? Ist sie nicht genauso viel wert, wie der Ho-Ho-Ho-Mann? Nein? Warum nicht? Nennst du ein chancenloses System erstrebenswerte Familie, das du einseitig unterdrückst, einschränkst, unterwirfst und gleichzeitig als blöd hinstellst? Oder trifft es dich einfach in deiner tiefsten innersten, instinktiven, gottgleichen Männlichkeit, dass Frauen und Jugendliche schlauer, selbständiger, anpassungsfähiger und europäischer sind, als ein sozio-politisches Erdo-Fossil wie du?

          • Avatar

            md

            11. Februar 2020 07:25 at 07:25

            Du wirst nicht in MEINER Küche sitzen und mir erzählen, dass meine Gedanken und Gefühle falsch sind! Das wirst du NIE WIEDER, ich hab’s mir schon viel zu lange angehört! Ich werde mich dir gegenüber dafür nie wieder erklären oder rechtfertigen! Raus!“
            Bin stolz auf mich jetzt.

            @leftutti, wenn ich hier unter den foristen jemand mit diesen eigenschaften erörtern sollte, müsstest zu 100 % DU der mann dieser frau sein. niemand anderer.
            :)))))
            und trotzdem würde ich es nicht wollen das ihr euch scheidet.

            das ist der unterschied zwischen uns zwei und kein erdo oder ein anderes system.

      • Avatar

        md

        11. Februar 2020 07:17 at 07:17

        @leftutti noch was mein guter, lass bitte beim disput meine familie aussen vor. ich hasse es wenn man meine familie angreift bzw ausnutzt um mich zu ärgern. sei ein mann.

        vg md

  9. Avatar

    md

    10. Februar 2020 20:14 at 20:14

    den twitter link habe ich deshalb dazu gefügt weil es zu der situation der gesellsxhaft passt. meine kommentare (md58) findet ihr sofort raus.

  10. Avatar

    Lausi

    10. Februar 2020 20:16 at 20:16

    Man muss sich nur mal die junge Geschichte der AfD in Erinnerung rufen: Als „Anti-Euro-Partei“, als „Ein-Themen-Partei“ vom Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet, ist diese bald von rechtsextremen Leuten gekapert worden, und selbst Herr Lucke hat damals entsetzt Reißaus genommen. Die ursprünglich eher liberale Gesinnung ist vollkommen unter die Räder gekommen. Bei Leuten wie Gauland, Höcke oder Weigel fühlt man sich wahrlich an das 3. Reich erinnert. Auch wenn man Probleme beim Euro, bei der Migration, bei der Energiewende, und vielen anderen Dingen sieht, die Rechtsaussen-AfD kann man deswegen trotzdem nicht wählen.

  11. Avatar

    Matthias

    10. Februar 2020 20:30 at 20:30

    Wenn sich die Linken etwas zurückhalten gehe ich aktuell eher von Grün-Rot-Rot als nächste Bundesregierung aus. Macht mir aus Finanzsicht (Aktien und Vermögen) etwas Angst. Andererseits, wenn die zu viel Mist bauen werden die nach 4 oder 8 Jahren wieder ersetzt von anderen. Die dann das ein oder andere wieder in ihrem Sinne anpassen. Mittel- bis Langfristig sehe ich das hin und her zwischen Sozialem (eher Rot/Grün) und Unternehmen/Vermögenden (eher CDU/FDP) daher nicht dramatisch. Es sollte nur nicht zu einseitig wie die letzten zwei Jahrzehnte sein.

    • Avatar

      Michael

      10. Februar 2020 20:57 at 20:57

      @Matthias, gute Einstellung! Es sollte aber nicht zu einseitig wie die letzten vier Jahrzehnte sein ;)

  12. Avatar

    md

    12. Februar 2020 01:49 at 01:49

    der hauptauslöser war in erster linie als die akk im fernsehen verkündete:
    als „ultima ratio“ seien künftig auch genzschließungen denkbar.
    nach dieser aussage hatte ich schon mit einem medialen aufschrei gerechnet.

  13. Avatar

    Prof. Dr. Donald Marx

    13. Februar 2020 01:58 at 01:58

    Björn Höcke spielt in Thüringen das (jedem Historiker) altbekannte Spiel rechtsradikaler Oppositionsparteien mit nennenswerter Zustimmung in einer politisch und sozial völlig zerfledderten Bevölkerung.

    Hoffentlich behalten wir alle weiterhin als warnendes Beispiel die Worte des wahnsinnigen Führers in Erinnerung: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen“.
    A. HitIer, 02.02.1930

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Exporte: Zweite Corona-Welle verschlechtert die gute Laune

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Containerschiff im Hamburger Hafen

Die Konjunktur in China hat sich schnell und kräftig erholt, was den deutschen Exporteuren hilft. Aber die globale Abschwächung durch die nun laufende zweite Corona-Welle dämpft die Laune der deutschen Industrie. Ganz aktuell sieht man das an den Erwartungen für deutsche Exporte. Die Exporterwartungen des ifo-Instituts sinken für den Monat Oktober von +10,3 auf +6,6 Punkte. Im April waren es im Tief -49,2 Punkte (Verlauf sichtbar im Chart).

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte

Hier weitere Detailaussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Die weltweitsteigenden Infektionszahlen bereiten der Exportwirtschaft zunehmend Sorgen. Mit rückläufigen Exporten rechnen die Nahrungs- und Getränkeindustrie. Auch die Hersteller von Textilien und Bekleidung sind gegenwärtig nicht glücklich mit der Entwicklung auf ihren Auslandsmärkten. Dagegen verzeichneten die Exporterwartungen bei den Herstellern von elektronischen und optischen Geräten einen deutlichen Sprung nach oben. Auch die chemische Industrie geht von steigenden Auslandsumsätzen aus. Der Indikator stieg auf den höchsten Stand seit Dezember 2018.

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Gastronomie-Krise: Harte Fakten, weniger Insolvenzen, großes Problem

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

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Umgedrehtes Glas

Es ist kein Geheimnis. Die Gastronomie ist zusammen mit anderen Branchen wie Reisebüros, Airlines, Solo-Selbständigen uvm von der Coronakrise brutal getroffen worden, frontal und mit voller Wucht. Für den Zeitraum März bis August hat das Statistische Bundesamt heute harte Fakten für die Gastronomie geliefert. Der Umsatz der Branche lag im Vergleich zu März bis August 2019 um 40,5 Prozent tiefer. Man überlege sich das Mal. 40 Prozent weniger Umsatz in so einem großen Vergleichszeitraum. Das kann doch eigentlich kein Unternehmer überleben.

Hinzu kommt, was inzwischen auch kein Geheimnis mehr ist, dass die Insolvenzen in Deutschland in den letzten Monaten deutlich geringer ausfielen als im Vorjahr. Dies lag einerseits an Finanzhilfen des Staates und am Kurzarbeitergeld. Aber vor allem lag es an der großen staatlich genehmigten Insolvenzverschleppung. Bis vor Kurzem war die Insolvenzantragspflicht nämlich seit März ausgesetzt. Nun aber dürften ab Oktober und ab Januar die Insolvenzzahlen vermutlich deutlich ansteigen. Zitat von den Statistikern:

Von März bis Juli 2020 meldeten in dieser Branche 753 Unternehmen Insolvenz an – das waren 126 weniger als im Vorjahreszeitraum und 135 weniger als von März bis Juli 2018. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zum 1. März 2020 ausgesetzt wurde, was über alle Wirtschaftszweige hinweg zu einem Rückgang der Insolvenzen führte. Im Juli 2020 beantragten bundesweit 146 Gastronomie-Unternehmen Insolvenz, das waren 16,1 % weniger als im Juli 2019. Dieser Rückgang entspricht der Gesamtentwicklung: Insgesamt wurden im Juli 2020 in Deutschland 16,7 % weniger Insolvenzen angemeldet als im Vorjahresmonat.

Grafik zeigt Umsätze in der Gastronomie in der Coronakrise

Unsere Meinung dazu: Die Charts zeigen eine spürbare Erholung in der Gastronomie. Der größte Teil des Tals ist für einige Bereiche der Branche demnach durchschritten. Selbst wenn man annehmen würde, dass von nun an die Umsätze in der Gastronomie wieder laufen wie früher, ist für die breite Öffentlichkeit unsichtbar ein Riesenproblem für die Branche entstanden. Oft wurden Bankkredite und Ladenmieten gestundet. Sie müssen nun zusätzlich zu den wieder aufgenommenen monatlichen Zahlungen nachgezahlt werden. Und im Zuge der Krise haben viele Unternehmer Kredite in aufgenommen. Das bedeutet: Selbst wenn die Umsätze wieder laufen sollten, wäre die monatliche Kostenbelastung für viele Betriebe deutlich höher als vor der Krise, und für viele Unternehmer ist das wohl dauerhaft nicht tragbar. Eine auf mehrere Quartale ausgedehnte Pleitewelle könnte folgen, und das nicht nur in der Gastronomie.

Weitere Details zu Umsatzrückgängen in der Gastronomie von den Statistikern im Wortlaut:

Innerhalb der Gastronomie besonders stark betroffen waren all jene Lokale, die ihr Geld mit dem Ausschank von Getränken verdienen: In dieser Sparte fiel der Umsatz von März bis August 2020 um 45,5 % geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Dagegen konnten Restaurants, Gaststätten und Imbisslokale offenbar mit Lieferdiensten und Ab-Haus-Verkäufen einen Teil des Gästeschwunds kompensieren: Hier lagen die Umsätze von März bis August 2020 um 29,3 % unter denen des Vorjahreszeitraums (Caterer: -42,1 %).

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Wie die Entwicklungsländer versuchen die Krise zu überleben

Hannes Zipfel

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Coronakrise sorgt in Entwicklungsländern für immense Probleme

Viele Schwellenländer standen bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vor großen finanziellen Problemen. Einige von ihnen waren bereits unmittelbar vom Staatsbankrott bedroht. Wie gehen die Entwicklungsländer mit der Zusatzbelastung durch die Corona-Krise um, trotz bereits zum Teil überbordender Schuldenstände und weniger effizienter Staatsstrukturen und Sozialsysteme? Können sie die Krise finanziell überhaupt überleben oder lösen sie eine globale Pleitewelle bei Staaten aus?

Lage der Entwicklungsländer spitzt sich zu

Momentan schauen in Zeiten der Pandemie die westlichen Ökonomen vor allem auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür. Doch gerade das stark vom Export abhängige Deutschland sollte auch die Entwicklungen jenseits der Hauptabsatzmärkte Europa und USA im Auge behalten. Der Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer für die Weltwirtschaft betrug bislang immerhin drei Viertel des globalen Gesamtwachstums. Dieser Trend soll sich laut dem Analysehaus Ashmore und dem IWF auch in Zukunft fortsetzen (Daten aus 2019). Doch dazu müssen die Schwellenländer zunächst die Pandemie ökonomisch und gesellschaftlich überleben.

Grafik zeigt globalen Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer

Wuchsen die Ökonomien der als Schwellenländer eingestuften Staaten in den letzten 20 Jahren durchschnittlich um 5,9 Prozent pro Jahr, so droht ihnen im Jahr 2020 die erste Rezession mit einer wirtschaftlichen Kontraktion in Höhe von durchschnittlich 3,3 Prozent. Davon geht der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner aktuellen Publikation „Emerging And Frontier Markets: Policy Tools In Times Of Financial Stress“ aus. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn sich die Konjunkturlage im Zuge wirtschaftlicher Einschränkungen durch die Pandemie nochmals verschlechtert und bereits jetzt stark geschwächte Länder weitere Belastungen verkraften müssen.

Besonders Staaten wie Venezuela, Argentinien, Pakistan, die Türkei, Chile, Indien etc. haben jetzt schon massive wirtschaftliche Probleme bis hin zu Währungskrisen und der teilweisen Zahlungsunfähigkeit zu meistern. Am Anfang der Pandemie hatte eine beispiellose Kapitalflucht eingesetzt, bei der innerhalb kürzester Zeit über 100 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren aus Schwellenländern abgezogen wurden. Die Situation war von der Dimension her damit bereits im Frühling 2020 dramatischer als während der Weltfinanzkrise. Länder wie Argentinien, die Ukraine und Chile gerieten an den Rand des Staatsbankrotts. Und so könnte die sich mit der Pandemie weiter ausbreitende Rezession lediglich der Vorbote einer neuen Schwellenländerkrise sein.

Ein globales Problem

Die Budgets und logistischen Möglichkeiten zur Stützung der heimischen Wirtschaft, zur Gesundheitsversorgung und zur Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sind im Gegensatz zu den entwickelten Volkswirtschaften in den Schwellenländern deutlich geringer ausgeprägt und damit anfälliger für Krisen. Selbst der Kollaps einzelner Entwicklungsländer ist nicht mehr auszuschließen (Failed States).

Wird diese Entwicklung zum Massenphänomen, bekommen auch die Industrieländer ernste Probleme. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Kosten, die über die Anteile der Industriestaaten an der Weltbank und dem IWF in Form von Nothilfen oder Kreditstundungen gewährt werden, sondern auch um massive Migrationsbewegungen, die sich längst in Gang gesetzt haben und zu gesellschaftliche Spannungen führen können. So sind allein wegen der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in Venezuela ca. 4,8 Millionen Menschen oder 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 2016 aus dem Land geflohen. Diese Massenbewegung, auch bekannt als Bolivarian diaspora, wirkt sich auch auf die Aufnahmeländer belastend aus.

Dabei ist Venezuela alles andere als ein Einzelfall: Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren noch nie so viele Menschen wie heute auf der Flucht vor Armut und bewaffneten Konflikten. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei knapp 80 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast neun Millionen Menschen mehr. Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt. Für das kommende Jahr wird mit einer deutlichen Intensivierung der globalen Fluchtbewegung in Folge steigender Armut gerechnet. Für die Entwicklungsländer und vor allem für ehemalige Kriegsgebiete wie Syrien bedeutet dies, dass für den Wiederaufbau und für die Erwirtschaftung von Wohlstand und Steuereinnahmen dringend benötigte Menschen dauerhaft verloren gehen.

Maßnahmen gegen den Kontrollverlust in den Entwicklungsländern

Der IWF und die Weltbank haben bereits im April Mittel mobilisiert, um die Corona-Folgen für die Entwicklungsländer abzufedern. Dadurch sind zunächst die akuten Zahlungsbilanzprobleme vieler ärmerer Länder abgemildert worden. Doch das war lange vor der zweiten Corona-Welle. Im Sommer war es durch Notkredite des IWF in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar, die in Rekordgeschwindigkeit ausgezahlt wurden, noch gelungen, den sofortigen finanziellen Kollaps der Entwicklungsländer abzuwenden.

Zusätzlich zu den Notfallmaßnahmen des IWF hatten die G20-Staaten ein Schuldenmoratorium für die ärmsten 43 Entwicklungsländer beschlossen. Laut Weltbank sorgt diese Maßnahme in den betroffenen Staaten für eine Entlastung beim Schuldendienst von 11,5 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Nun ist in Anbetracht der zweiten Corona-Welle bei den G-20-Staaten bereits eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Mitte 2021 im Gespräch. Doch auch das könnte nicht reichen, wenn die Pandemie und deren ökonomische Folgen den nach wie vor recht optimistischen Prognosen der IWF-Ökonomen folgen.

Geld spielt keine Rolle

Auch der am 27. Dezember 1945 gegründeten IWF war in seiner 75-jährigen Geschichte bisher noch nie mit einer derartigen Krise globalen Ausmaßes konfrontiert. Und so fordert die Direktorin dieser supranationalen Institution, Kristalina Georgieva, das Vermögen des Fonds von einer Billion Euro auf 2 Billionen Euro zu verdoppeln, da andernfalls im Zuge einer zweiten oder sogar dritten Corona-Welle dem Fonds die Mittel auszugehen drohen.

Doch woher kommt das Geld des Internationalen Währungsfonds (IWF)? Zum einen kann der IWF sogenannte Sonderziehungsrechte vergeben, die nichts anderes als Buchkredite der Institution an seine Mitglieder darstellen. Zum anderen kommt Geld (und Gold) über Quotenregelungen direkt von den Mitgliedsstaaten, die zu den Nettozahlern gehören, wie z B. Deutschland oder die USA. Diese Staaten müssen sich gleichwohl für die Zahlung dieser gigantischen Summen selbst zusätzlich verschulden. Da der private Kapitalmarkt diese Schuldenmassen zu für die Schuldner tragfähigen Zinsen nicht mehr schultern kann, springen die Notenbanken ein und drucken das Geld (digital).

Nichts anderes tun aktuell auch die Zentralbanken vieler Entwicklungsländer, um ihre Staaten flüssig zu halten. Da dies bei Staaten mit ohnehin schwachen Währungen gleichwohl gefährlich ist und schnell zu einem Kollaps des Außenwertes der Währung führen kann, müssen die Geldpolitiker der Schwellen- und Entwicklungsländer andere Wege zur Unterstützung der Wirtschaft und des Staates gehen.

Nahezu alle Zentralbanken senkten daher zunächst die Zinssätze. Die größten Notenbanken intervenierten an den Devisenmärkten, entweder mit eigenen Reserven oder mit Geldern des IWF bzw. US-Dollar-SWAP-Linien der US-Notenbank Fed. Etwa die Hälfte der Institute senkte die Mindestreserveanforderungen für Banken, um das Finanzsystem liquide zu halten und die Kreditbedingungen zu lockert. Rund 20 Zentralbanken der Entwicklungsländer haben zum ersten Mal überhaupt quantitative Lockerungen vorgenommen (Geldmengenausweitung), um Staats- und Privatschulden am Sekundärmarkt zu erwerben, die sonst keine Käufer mehr fanden.

Die Folgende Grafik zeigt sehr anschaulich, dass anders als in den Industrieländern mit vermeintlich starken Währungen die Notenbanken der Entwicklungsländer primär über qualitative Maßnahmen agierten. Aber nicht aus purer Vernunft, sondern weil ihnen schlicht und einfach das Privileg der momentan noch konsequenzlosen Gelddruckens in beliebiger Höhe verwehrt ist. Daher ist es nur fair, dass Staaten wie die USA oder Länder der Eurozone ihre Geldschöpfungsprivilege im Interesse der durch die Pandemie in Existenznöte geratenen Entwicklungsländer einsetzen.

Grafik zeigt Unterstützung der Notenbanken

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