Krieg in der Ukraine und Sanktionen – Was will Präsident Putin erreichen?

In der Ukraine läuft die angekündigte militärische Großoffensive. Präsident Wladimir Putin teilte die Entscheidung hierzu wie die Beschlüsse zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk mitsamt Beistandspakt wieder in einer Rede an die russische Bevölkerung mit. „Ich habe beschlossen, eine militärische Spezialoperation durchzuführen. Deren Ziel ist es, die Leute zu schützen, die seit acht Jahren den Misshandlungen und dem Genozid vonseiten des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“, sagte Putin in seiner Ansprache, die der Fernsehsender Rossija 24 um 5:50 Uhr Moskauer Zeit ausstrahlte. Anhand historischer Beispiele habe der Präsident die besondere Arroganz und Neigung des Westens zum Lügen betont, lautet die Zusammenfassung des Fernsehsenders zur Ansprache.

Krieg gegen die Ukraine- Putins Ziele

Am Tag vor dem Beschluss zur Anerkennung der Volksrepubliken am 21. Februar verhaspelte sich der gefürchtete Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin in dem inszenierten Bühnenstück zur Sitzung des Sicherheitsrates dermaßen, dass er den Anschluss der ostukrainischen Volksrepubliken an Russland spoilerte: „Ja, ich unterstütze den Vorschlag zum Anschluss der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die Russische Föderation.“ Verärgert reagierte Putin weniger präsidial als sonst: „Darüber haben wir nicht gesprochen, das haben wir nicht diskutiert. Wir sprachen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht. Naryschkin dachte vermutlich verschreckt: Oh, jetzt habe ich mich versprochen. Das sollte doch keiner wissen und sagte schnell: „Ja, ich unterstütze den Vorschlag der Unabhängigkeit.“

Alle sahen hin und konzentrierten sich auf die Personen, wie sie agieren. Was sie sagten, fiel etwas hinten runter, weil es wie ein Bühnenstück wirkte, das ins Komische geht. Doch Komik enthält immer ein Stück Wahrheit. Die Wahrheit liegt in diesem Bühnenstück beim Anschluss der Volksrepubliken. Putin entließ Naryschkin aus der unbequemen Lage: „Gut, Danke, bitte setzen.“ Vermutlich fühlte er sich ein Stück selbst ertappt und beendete sein Kreuzverhör lieber sofort.

Inzwischen rollen die Panzer ganz auf Linie des freudschen Versprechers seines gefürchteten Geheimdienstmanns in der Ukraine. Verteidigung und Freiheit nennt Russlands Präsident das in seiner Ansprache. Seit Jahren fühlt sich Putin durch das Vorrücken der Nato bedroht und möchte die Ukraine als entmilitarisierte Pufferzone installieren. Was für ihn zählt, ist die geschichtliche Dimension: „Was den militärischen Bereich betrifft, so ist das moderne Russland auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines erheblichen Teils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Atommächte der Welt.“ Ein direkter Angriff auf Russland führe „zu einer Niederlage und schlimmen Folgen für jeden potenziellen Angreifer“.

Wem Sanktionen schaden

Das elf Milliarden US-Dollar teure „Stück Stahl auf dem Boden des Meeres“, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, die betriebsbereite zweite Ostseegasleitung im Rahmen von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG nannte, ist demgegenüber wohl nur ein Kollateralschaden. Zugleich ist die erste Hälfte vom Gaspreis-Gipfel schon erklommen. Dmitri Medwedew hatte 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas auf den Zertifizierungsstopp von Nord Stream 2 der Bundesregierung angekündigt. Die Welt steht Kopf. Russische Panzer und westliche Sanktionen rollen durchs Land. Wie wirksam sie sind, ist noch ungewiss.

Welche volkswirtschaftlichen Effekte Sanktionen bringen, und wen sie am meisten treffen, darüber hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft jüngst Berechnungen angestellt. „Demnach hätte ein Embargo mit Gas die wirtschaftlich gravierendsten Folgen, Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde dabei um 2,9 Prozent einbrechen. Deutschlands BIP dagegen würde sogar leicht um 0,1 Prozent zunehmen, ebenso würde das BIP der EU minimal steigen. Die Berechnungen gelten ebenso für den Fall, dass ein Gas-Embargo von Seiten Russlands verhängt würde“, heißt es da. Das lasse darauf schließen, dass Russland den Gashahn wohl nicht selbst abdrehen wird. Allerdings sind das Berechnungen. Weitere werden folgen. Alles sei nach dem Völkerrechtsbruch durch Russland neu zu bewerten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Krieg in der Ukraine ist ein Schwarzer Schwan, der alles aus den Fugen geraten lassen kann.

Wladimir Putin: Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0