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Krieg um Kavanaugh zerreißt USA: Verschiebung des Votums nach Senat-Showdown?

Die Schlacht um die Nominierung von Brett Kavanaugh zum US-Höchstgericht eskaliert in den bittersten Showdown in den USA seit Jahrzehnten

Redaktion

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

 

Die Schlacht um die Nominierung von Brett Kavanaugh zum US-Höchstgericht eskaliert in den bittersten Showdown in den USA seit Jahrzehnten: Die gespaltene Nation gleicht einem Pulverfass.

Kaum ein Moment in der jüngeren Geschichte fesselt und polarisiert Amerika so wie das Drama im Kongress:  Die aufwühlenden Aussagen von Dr. Christine Blasey Ford, laut ihren Aussagen ein Opfer sexueller Gewalt durch den „Supreme“-Kandidaten, sowie Kavanaugh selbst, der seine Unschuld beteuerte, blieben am „Day After“ Tagesgespräch.

Trotz aller Anschuldigungen drückten die Republikaner (GOP) zunächst voll aufs Tempo: Doch dann gab es vor der Abstimmung im Justizausschuss doch noch einen kleinen Kompromiss: Nach hektischen Verhandlungen mit Republikaner-Senator Jeff Flake war eine Verschiebung des Votums im gesamten Senat geplant. Bei dem Deal in letzter Sekunde soll das FBI nun doch die Vorwürfe von Dr. Ford überprüfen – zumindest eine Woche lang.

US-Präsident Donald Trump ordnete „limitierte Ermittlungen“ an, die nicht länger als eine Woche dauern dürfen. Prompt brach eine Debatte aus über den Umfang der Untersuchungen: Sollen nur die Anschuldigungen von Ford überprüft werden? Oder auch anderer Frauen?

Mit elf zu zehn Stimmen leitete das Justiz-Gremium dann Kavanaughs Nominierung zum finalen Senats-Votum weiter.

Trotz des plötzlichen Hauchs überparteilicher Kompromisse fegt ein Feuersturm durchs Land: Das Kapitol war belagert von Demonstranten, die konservative Senatoren zur Rede stellten. Flake, der zuvor seine Unterstützung für Kavanaugh bekannt gegeben hatte, wurde von einem Opfer sexueller Gewalt im Lift gestellt. Der Politiker blieb bei ihren Vorwürfen stumm, wirkte wie festgefroren.

Die Demokraten hatten nach Brandreden gegen die Republikaner-Mehrheit, die den Richter trotz teilweise aggressiver Rhetorik während seiner Aussage offenbar um jeden Preis durchboxen will, vor der Abstimmung das Plenum verlassen.

Die Konservativen blieben unter sich zurück an dem halbrunden Holztisch.

Senatorin Kamala Harris protestierte in einer zündenden Rede am Gang mit erhobenem Zeigefinger: „Das ist eine Schande, was hier vor sich geht“, protestierte die ehemalige Staatsanwältin: „Sie wollen uns nicht hören, sie drücken es durch!“

Die Opposition ist vor allem auch wütend, dass sich die Republikaner weigern, den Kronzeugen der angeblichen Sex-Attacke vor 36 Jahren, Kavanaughs bester Kumpel damals, Mike Judge, vorzuladen.

Der zuletzt wieder unsichere Jeff Flake und vier Senatoren werden die brutalste Schlacht um einen „Supreme Court“-Kandidaten vielleicht jemals entscheiden: konkret die beiden einzigen Frauen der Republikaner-Senatsfraktion, Lisa Murkowski und Susan Collins, sowie die demokratischen Senatoren Joe Manchin und Heidi Heitkamp, Vertreter konservativer US-Bundesstaaten.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.   

 

FMW:

Wir empfehlen dazu auch Aussagen des US-Experten Josef Braml, die Sie hier lesen können:

 

Fall Kavanaugh

 

(Zusatz der FMW-Redaktion: Die Satire von „Saturday Night Live“ über den Auftritt von Kavanaugh vor dem Justizausschuss des US-Senats):

 

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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