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Krieg um Kavanaugh zerreißt USA: Verschiebung des Votums nach Senat-Showdown?

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

 

Die Schlacht um die Nominierung von Brett Kavanaugh zum US-Höchstgericht eskaliert in den bittersten Showdown in den USA seit Jahrzehnten: Die gespaltene Nation gleicht einem Pulverfass.

Kaum ein Moment in der jüngeren Geschichte fesselt und polarisiert Amerika so wie das Drama im Kongress:  Die aufwühlenden Aussagen von Dr. Christine Blasey Ford, laut ihren Aussagen ein Opfer sexueller Gewalt durch den „Supreme“-Kandidaten, sowie Kavanaugh selbst, der seine Unschuld beteuerte, blieben am „Day After“ Tagesgespräch.

Trotz aller Anschuldigungen drückten die Republikaner (GOP) zunächst voll aufs Tempo: Doch dann gab es vor der Abstimmung im Justizausschuss doch noch einen kleinen Kompromiss: Nach hektischen Verhandlungen mit Republikaner-Senator Jeff Flake war eine Verschiebung des Votums im gesamten Senat geplant. Bei dem Deal in letzter Sekunde soll das FBI nun doch die Vorwürfe von Dr. Ford überprüfen – zumindest eine Woche lang.

US-Präsident Donald Trump ordnete „limitierte Ermittlungen“ an, die nicht länger als eine Woche dauern dürfen. Prompt brach eine Debatte aus über den Umfang der Untersuchungen: Sollen nur die Anschuldigungen von Ford überprüft werden? Oder auch anderer Frauen?

Mit elf zu zehn Stimmen leitete das Justiz-Gremium dann Kavanaughs Nominierung zum finalen Senats-Votum weiter.

Trotz des plötzlichen Hauchs überparteilicher Kompromisse fegt ein Feuersturm durchs Land: Das Kapitol war belagert von Demonstranten, die konservative Senatoren zur Rede stellten. Flake, der zuvor seine Unterstützung für Kavanaugh bekannt gegeben hatte, wurde von einem Opfer sexueller Gewalt im Lift gestellt. Der Politiker blieb bei ihren Vorwürfen stumm, wirkte wie festgefroren.

Die Demokraten hatten nach Brandreden gegen die Republikaner-Mehrheit, die den Richter trotz teilweise aggressiver Rhetorik während seiner Aussage offenbar um jeden Preis durchboxen will, vor der Abstimmung das Plenum verlassen.

Die Konservativen blieben unter sich zurück an dem halbrunden Holztisch.

Senatorin Kamala Harris protestierte in einer zündenden Rede am Gang mit erhobenem Zeigefinger: „Das ist eine Schande, was hier vor sich geht“, protestierte die ehemalige Staatsanwältin: „Sie wollen uns nicht hören, sie drücken es durch!“

Die Opposition ist vor allem auch wütend, dass sich die Republikaner weigern, den Kronzeugen der angeblichen Sex-Attacke vor 36 Jahren, Kavanaughs bester Kumpel damals, Mike Judge, vorzuladen.

Der zuletzt wieder unsichere Jeff Flake und vier Senatoren werden die brutalste Schlacht um einen „Supreme Court“-Kandidaten vielleicht jemals entscheiden: konkret die beiden einzigen Frauen der Republikaner-Senatsfraktion, Lisa Murkowski und Susan Collins, sowie die demokratischen Senatoren Joe Manchin und Heidi Heitkamp, Vertreter konservativer US-Bundesstaaten.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.   

 

FMW:

Wir empfehlen dazu auch Aussagen des US-Experten Josef Braml, die Sie hier lesen können:

 

Fall Kavanaugh

 

(Zusatz der FMW-Redaktion: Die Satire von „Saturday Night Live“ über den Auftritt von Kavanaugh vor dem Justizausschuss des US-Senats):

 



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