Lachhaft: Ukraine konstruiert sich Grund für Zahlungsverweigerung an Russland

FMW-Redaktion

Im Dezember muss die Ukraine eine fällige 3 Milliarden Dollar-Anleihe an Russland zurückzahlen. Seit Wochen spitzt sich der Streit darum zu. Erst wollte die Ukraine Russland verklagen, wenn Russland dem Schuldenschnitt nicht zustimmt. Heute liefert die Ukraine ganz offiziell eine lachhafte Begründung, warum es der Ukraine „nicht erlaubt sei“ die volle Summe an Russland zurückzuzahlen…

Natalija Jaresko zeichnet als Finanzministerin der Ukraine für die heutige offizielle Pressemitteilung der Ukraine verantwortlich. Foto: US EmbassyKyivUkraine / Wikipedia / Gemeinfrei

Um es klipp und klar zu sagen. Wir stellen uns weder „auf die Seite“ der Ukraine oder von Russland, noch wollen wir unterschwellig Stimmung für oder gegen eine Seite machen. Wir bewerten wie im Vorläuferartikel vom 15. Oktober lediglich die öffentlich präsentierten Argumente der ukrainischen Regierung bzgl. der Verweigerung Russlands am Schuldenschnitt für die Ukraine teilzunehmen!

Die Ukraine und ihr Schuldenschnitt

Und da möchten wir schon sagen: Lachhaft, was man sich seitens der ukrainischen Regierung hat einfallen lassen um im Dezember die 3 Milliarden Dollar-Anleihe nicht an Russland zurückzahlen zu müssen. Aber kurz zurück auf Anfang. Worum geht es hier überhaupt? Die Ukraine hatte sich in monatelangen Verhandlungen mit westlichen Gläubigern geeinigt, das 15 Milliarden Dollar ukrainische Anleihen umgeschuldet werden (Schuldenschnitt). Die Gläubiger erhalten (Stichtag ist heute) neue ukrainische Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten , die statt 15 nur noch 12 Milliarden Dollar wert sind. So erhält die Ukraine mehr Luft zum finanziellen Durchatmen. Russland hält auch ukrainische Anleihen im Wert von 3 Milliarden Dollar, die im Dezember auslaufen.

Moskau hat sich bisher aber geweigert am Schuldenschnitt teilzunehmen und besteht auf der Rückzahlung der 3 Milliarden Dollar noch dieses Jahr. Als Außenstehender kennt man nicht das exakte aktuelle Cash-Guthaben des ukrainischen Finanzministeriums, aber es dürfte schwierig sein diesen Betrag zurückzuzahlen, und/oder der politische Wille könnte fehlen. Man kann natürlich sagen, dass Russland als Gläubiger fair zum überschuldeten Nachbarn sein und ihm auch Luft zum Atmen geben sollte, aber rechtlich verpflichtet ist Russland nicht an einem Schuldenschnitt teilzunehmen, nur weil andere Gläubiger es tun.

Eine mehr als merkwürdige Argumentation

Noch im Oktober argumentierte Premier Arsenij Jazenjuk die Ukraine werde Russland vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn Russland dem Schuldenschnitt nicht zustimme. Diese mehr als komische Drohung verpuffte. Daher konstruiert sich die Ukraine jetzt eine neue Argumentation zurecht, warum man diese 3 Milliarden Dollar im Dezember nicht zurückzahlen wird bzw. kann. Heute veröffentlichte das Finanzministerium in Kiew eine offizielle Pressemitteilung, in der sie verkündete, dass heute der Tausch der alten 15 in die neuen 12 Milliarden Dollar-Anleihen stattgefunden hat für die Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zustimmten. Aber ganz am Ende kommt der Knaller. Hier der entscheidende Teil im Original:

„Only one series of eligible debt instruments did not participate in the exchange offer, being the Eurobond maturing in December 2015. The terms of the new sovereign notes issued today include contractual provisions which prevent Ukraine from paying such Eurobond in accordance with its terms or settling with the holders of such Eurobond on terms more favourable than those received by participating bondholders in the just-completed exchange offer. Ukraine regrets that that holders of such Eurobond have decided not to support Ukraine’s essential debt operation, but within the contractual constraints in which it must operate the government of Ukraine remains open to finding a solution with the holders of the December 2015 Eurobond.“

Auch vorher im Text sprach man nicht einmal von „Russland“, sondern immer nur von „einer Anleihe mit Laufzeit Dezember 2015“, die nicht am Schuldenschnitt teilnehme. Und das ist wie alle wissen die Anleihe Russlands. Im zweiten Satz des Textes oben steht die entscheidende Formulierung (fett mariert). In den neuen Anleiheverträgen mit den Gläubigern, die am Schuldenschnitt teilnehmen, seien Vertragsbestandteile enthalten, die die Ukraine davon abhalten würden die Anleihe zu bedienen, die nicht teilnimmt. Dieser Anleiheinhaber (Russland) könne bedient werden, wenn der dem Schuldenschnitt zustimme. Man stellt sich hier also als Opfer dar, das irgendwie davon abgehalten wird an Russland zu zahlen, weil das so in den neuen Verträgen zum Schuldenschnitt drin stehe (an dem Russland nicht teilnimmt). Da man ja mit den anderen Gläubigern diesen neuen Vertrag selbst unterschrieben hat, hat man sich also sein „neues“ Zahlungsverbot selbst konstruiert, oder wie soll man das nennen? (wenn es diese Klausel überhaupt gibt) Man schließt also mit jemandem einen Vertrag, aufgrund dessen Verträge mit jemand anders auf einmal ungültig sein sollen?

Ich ändere unsere gemeinsamen Verträge ohne Dir etwas davon zu sagen

Dazu kann man zwei Dinge anmerken. Erstens hat sich an der Rückzahlungsverpflichtung, die die Ukraine mit den Anleiheinhaber Russland hat, nichts geändert. Und zweitens: Nur weil die Ukraine mit bestimmten Gläubigern neue Verträge abschließt mit evtl. neuen Klauseln, kann man damit ja nicht gültige Verträge mit anderen Gläubigern automatisch unwirksam machen. Diesem „Unwirksam werden“ hätte Russland ja zustimmen müssen. Eine abenteuerliche Begründung, die die Damen und Herren in Kiew sich da ausgedacht haben um nicht zahlen zu müssen. Sie sprechen ja auch nur von „contractual provisions which prevent…“, also von vertraglichen Bestandteilen in den neuen Verträgen, die einen davon abhalten würden zu bezahlen. Wie diese Bestandteile genau aussehen, wurde nicht erwähnt – warum wohl…

Um es zu illustrieren: Was die Ukraine da als Begründung konstruiert, kann man vergleichen mit einem Privatkredit unter Nachbarn. Nachbar A ist der Schuldner – er leiht sich bei Nachbar B und C jeweils 10.000 Euro. Jetzt ist er überschuldet und bittet die beiden um Erlass von jeweils 5.000 Euro. Nachbar C stimmt nicht zu! Nachbar B stimmt zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass C auch zustimmt. Jetzt schließen A und B einen Vertrag darüber, dass A nur noch 5.000 Euro an B zurückzahlen muss – in diesem Vertrag vereinbaren beide, dass der alte Vertrag zwischen A und C ungültig ist und C auch nur noch maximal 5.000 erhalten darf. C besteht aber weiterhin auf volle Rückzahlung und hat dem Verzicht auch gar nicht zugestimmt. A und B vereinbaren also etwas was C betrifft, C hat aber überhaupt nicht zugestimmt. Schwachsinn diese Regelung, stimmts? Stimmt!

Nochmal zum Schluss: Es geht darum das Vorgehen und die Argumentation einer Regierung im Umgang mit anderen Regierungen bzw. Gläubigern zu bewerten, und was die Ukraine argumentativ hier abzieht, ist eine Lachnummer, so muss man es leider sagen! Russland wird wohl ganz normal auf die vollständige Rückzahlung der Anleihe bestehen, was auch sein gutes Recht ist. Wird nicht gezahlt, wäre das die Staatspleite für die Ukraine. Aber wie wir schon mal vermutet haben: Ein plötzlicher Retter in Form von EU-Kommission o.ä. wird wohl überraschend kurzfristig einspringen, damit die Ukraine als Staat weiterhin offiziell zahlungsfähig bleibt.
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