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Langzeitarbeitslosigkeit: Mehr Geld für sinnlose Maßnahmen? Es muss was passieren!

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist zwar auf ganz lange Sicht geschrumpft, liegt aber immer noch auf relativ hohem Niveau. Das zeigen die Arbeitsmarktdaten ganz eindeutig. Der „Sockel“ von offensichtlich schwer…

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FMW-Redaktion

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist zwar auf ganz lange Sicht geschrumpft, liegt aber immer noch auf relativ hohem Niveau. Das zeigen die Arbeitsmarktdaten ganz eindeutig. Der „Sockel“ von offensichtlich schwer vermittelbaren Personen ist vorhanden. Wenn wie von Arbeitgebern und Politik immer wieder betont in allen Wirtschaftsbereichen händeringend Mitarbeiter gesucht werden, dann hätte man hier hunderttausende Menschen, die lediglich qualifiziert werden müssten.

Richtig? Das klingt doch eigentlich ganz einfach. Und das ist doch eigentlich auch im Sinne der Arbeitgeber. Wohl aus diesen Grund veröffentlicht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) heute einen Text, in dem man die finanzielle Aufstockung der Qualifizierungsmaßnahmen bei den Ämtern fordert. Auch müssten mehr Fallmanager für die Langzeitarbeitslosen zuständig sein. Alles richtig, klingt auch alles gut soweit. Nachdem wir an dieser Stelle das „IW“ zitieren, bringen wir zum Schluss auch nochmal unsere eigene Meinung. Zitat IW:

Sparen am falschen Ende

Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt, sinkt das Pro-Kopf-Budget für Eingliederungsleistungen der Hartz-IV-Empfänger seit Jahren. Zudem verfehlen viele Jobcenter die gesetzlich festgelegten Betreuungsquoten. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Gerade in die Förderung von Langzeitarbeitslosen muss mehr investiert werden.

Seit dem Höchststand im Jahr 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger von 2,8 Millionen auf 1,7 Millionen zurückgegangen. Für die Förderung jedes einzelnen Arbeitslosen müssten deshalb heute eigentlich besonders viele Mittel zur Verfügung stehen, doch das Gegenteil ist der Fall, zeigt die IW-Studie: Seit 2012 ist das Pro-Kopf-Budget für Eingliederungsleistungen um rund acht Prozent gesunken. Standen damals pro Jahr durchschnittlich gut 850 Euro für die Förderung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung, waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 780 Euro. Unter Berücksichtigung der Inflation ist der Rückgang sogar noch größer. Dagegen steigen die Ausgaben für die Verwaltung immer weiter an. Alleine im Jahr 2016 wurden über 760 Millionen Euro vom Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt verschoben.

Gerade für Langzeitarbeitslose – Personen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind – ist diese Entwicklung problematisch: Zwar hat sich dank der vielen neu geschaffenen Arbeitsplätze auch ihre Zahl zwischen 2006 und 2016 mehr als halbiert – von knapp 1,9 Millionen auf rund 880.000. Doch um die verbliebenen Langzeitarbeitslosen fit für den Arbeitsmarkt zu machen, ist eine besonders intensive Förderung notwendig. Denn vielfach handelt es sich dabei um ältere Menschen, um Personen mit Qualifikationsdefiziten oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. „Sowohl aus sozialpolitischer Perspektive als auch vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels ist es dringend nötig, mehr in die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu investieren“, sagt IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer.

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine enge Betreuung durch die Fallmanager. Doch die im Sozialgesetzbuch vorgegebenen Betreuungsschlüssel werden von vielen Job-Centern nicht eingehalten – insbesondere bei Leistungsempfängern unter 25 Jahren. So verfehlen beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen jeweils rund 70 Prozent der Job-Center die Betreuungsschlüssel für jugendliche Leistungsempfänger. „Bei den Fallmanagern spart man am falschen Ende, denn ohne individuelle Förderung wird man viele Langzeitarbeitslose nicht integrieren können“, sagt Schäfer.

69 Prozent der Langzeitarbeitslosen streben eine Tätigkeit an, für die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgesetzt wird oder sind älter als 55 Jahre.

Vorsicht ist bei der Idee geboten, einen dritten Arbeitsmarkt für vermeintlich chancenlose Langzeitarbeitslose einzurichten. Dies käme dem Versuch gleich, das Arbeitslosenproblem zu lösen, indem man diese in den Staatsdienst übernimmt. Stattdessen erscheint es angebracht, die Bemühungen um die Aktivierung zu intensivieren. Dazu braucht es eine höhere Kontaktdichte zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern, die nur mit einer entsprechend ausgebauten Betreuungsrelation sichergestellt werden kann.

Wir meinen: Da hat das „IW“ viel Richtiges gesagt. Nur eines fehlt hier, nämlich die bisher zu großen Teilen völlige Nutzlosigkeit der Weiterqualifizierungsmaßnahmen durch die Fortbildungsindustrie, die durch die zugeteilten Gelder der Ämter wohl mehr als gut leben kann. Es müssten wirklich ernsthafte und sinnvolle Qualifizierungen sein, und nicht Maßnahmen wie Papierschwalben basteln etc…

Langzeitarbeitslosigkeit
Wie immer sehen die Arbeitssuchenden auf den Beispielbildern der Agentur recht glücklich aus. Foto: Bundesagentur für Arbeit.

5 Kommentare

5 Comments

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    ollifred

    27. Februar 2018 16:11 at 16:11

    Glauben Sie wirklich das alle Langzeitarbeitslosen nach Arbeit suchen?
    Schon mal eine andere Lebensanschauung als Möglichkeit in Betracht gezogen?

    • Avatar

      burberg

      27. Februar 2018 16:46 at 16:46

      Schon mal versucht, mit 55+ eine Stelle zu bekommen? Ich bin übrigens qualifiziert.
      Es liegt sicher zum großen Teil an den gestellten Ansprüchen, jung, billig, angepaßt.
      Die Talkshowsprüche unserer Politiker sind nur Schall und Rauch.
      Ein großes Problem ist auch, dass abgelehnte Bewerbungen nicht nachprüfbar begründet werden müssen.

    • Avatar

      Gast

      6. März 2018 08:53 at 08:53

      @ollifred Sie sollten sich wirklich schämen.

  2. Avatar

    oscar

    27. Februar 2018 17:59 at 17:59

    @ollifred, bei solch sehr intelligenten und auch nachvollziehbar, substanziellen aussage eines „gesellschaftsweisen“, kommt mir automatisch die frage in den sinn, ob er eigentlich mal nach den millionen „fachkräften“ die dieses land grenzenlos bereichern, eben solch motiviert, qualifizierte aussage treffen würde?! diese tauchen perfid motiviert, nirgends auf. naja, auf die eigenen (noch) landsleute schimpft es sich gewollt einfacher, lenkt ab und befriedigt sicherlich auch ein wenig. sehr „deutsch“. schon mal was von wegbrechender industrie gehört, automatisierung auf teufel komm raus, auch ewig geheuchtelte, aber voll brutale altersproblematik? aufstockern und biiligstlöhnern (da kommt man nicht mehr raus)? ja und fmw hat leider voll den nagel auf den kopf getroffen ! es ist und war ein perfider, politisch verordneter „bildungsmarkt“, indem nur statistisch hütchenspielertricks für die eigene patreikannone geliefert wurden. ich denk an fr. spd nahles und mit wird übel…die kurs-zeiträume waren unsinnig und völlig absurd zu kurz. hintergrund? es durfte der neuanspruch auf arbeitslosengeld1 niemals erreicht werden. heißt: 11,5 monate…na da werden sie aber sowas von qualifiziert. die leute wurden verascht und waren sinnlose zertifikate sammler, ohne jedwede perspektive. denn immer wenn es darauf an kam, war der kurs zu ende. skandalös, dass dieser irrsinn eine sogenannte zertifikat zulassung bekam. vieleicht verstehen sie, dass tausende ausser lebenszeit und mu, auch noch die hoffnung verloren haben, nach dem 2 oder 3. sinnfrei kurs…ich habe 2 jahre lang als ehemaliger mitarbeiter dagegen gekämpft. außer einer dienstaufsichtsklage kam nichts dabei heraus. mal so ganz nebenbei…wen interessiert es wirklich…was sagt denn ard und zdf und die bild dazu?

  3. Avatar

    Maitdjai

    27. Februar 2018 20:12 at 20:12

    @oscar: Kann ich voll und ganz unterschreiben! War selber jahrelang in der „ALG2/Fluechtlings-Verwaltungs-Weiterbildungs Industrie“ beschaeftigt. Waere dabei selber fast verbloedet:
    Einerseits von den „Inhalten“, z. B. das massenhafte Anfertigen von Bewerbungen, die die Teilnehmer zum Teil selber nicht verstanden haben etc. Andererseits durch die „Motivation“ der teilweise, einem schon lange bekannten Teilnehmer (Statistikopfer) in der 3. Runde, die ihre „Bewerbungen“ aus der 1. und 2. Runde schon dabei hatten.

    Von den Teilnehmern mit Migrationshintergrund ganz zu schweigen, die sich in Sprach- und Rechtschreibkenntnissen und Grundrechenarten auf 2. Klaessler-Niveau befinden. Aber sehr wohl die Laecherlichkeit der ganzen Aktion durchschaut haben.

    Dies hat sich, bei allen Gruppen, hauptsaechlich in Nichtanwesenheit per „gelben Zettel“ niedergeschlagen, um die Sanktionen seitens der Jobcenter zu vermeiden.

    Diese „Industrie“ lebt nicht schlecht davon, zumindest der buerokratische „Wasserkopf“. Denn die Dozenten und Ausbilder, die die eigentliche Arbeit machen, werden allenfalls befristet eingestellt. Bei entsprechender Qualifikation (FH Abschluss, Lehrerstudium, (abgeschlossen versteht sich) kann man es sogar auf 2000-2500.- Brutto bringen (Lol). Nach 2 Jahren ist dann Schluss. Auch Honorarkraefte fuer 20-25.-/Std. Brutto vor Steuer (ohne Urlaub und Lohnfortzahlung) sind „gern gesehene“ Mitarbeiter. Da spart man gleich noch die AG Anteile! Das zahlt alles der Honorar „Seppl“ selbst. Und bei Massnahme-Ende…Tschuess!!!

    Auch ein Teil vom „Jobwunder“!

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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