Lindner über Inflation: „Notenbanken sind sehr sehr sehr sehr unabhängig“

Abschlusserklärung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ende des G7-Gipfels – Hauptthema Inflation

Nachstehend drucken wir in Auszügen die Abschlusserklärung ab, die Bundesfinanzminister Christian Lindner am 20. Mai nach Ende des G7-Gipfels auf dem Petersberg vor der Weltpresse abgab. Darin maßregelt Lindner EZB-Chefin Lagarde!

Vorab dazu einige grundsätzliche Bemerkungen:

Bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts war es guter Brauch der Medien, zwischen Meldung und Kommentar sorgsam zu unterscheiden. Etwa durch die Schriftwahl in den Überschriften. finanzmarktwelt.de kehrt zu diesem Grundprinzip journalistischer Sorgfaltspflicht zurück. Aus diesem Grunde verschriftlicht finanzmarktwelt.de in der Reihe ORIGINALTON wichtige Vorträge, Reden und Erklärungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Der Inhalt wird mitunter nur auszugsweise abgedruckt, dafür aber wortgetreu und ungefiltert. Wir lassen den Wortlaut jeweils bewusst unkommentiert. Jeder Leser bilde sich seine Meinung selbst. Wir liefern lediglich die Fakten.
Zum Schluss noch eine redaktionelle Anmerkung: Die mündliche Rede wurde – wie immer in solchen Fällen – gewissenhaft in Schriftform übertragen. Störende Satzbrüche wurden behutsam geglättet, offensichtliche Versprecher stillschweigend korrigiert (nachfolgend etwa „uni sono“ satt falsch „uni soso“). In runden Klammern vermerken wir auffällige Reaktionen, etwa in der Gestik, um das vollständige Bild zu liefern.

Lindners Abschlusserklärung finden Sie in voller Länge hier..

Abschlusserklärung von Bundesfinanzminister Christian Lindner vom 20. Mai (nach Ende des G7-Gipfels):

„Das äußere Umfeld hat eine Dringlichkeit an dieses Treffen gerichtet. Es sind sehr ernsthafte Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Zugleich – Joachim [Joachim Nagel, Chef der deutschen Bundesbank], ich glaube, das kann man sagen – es war dennoch (vielleicht auch gerade wegen der Ernsthaftigkeit) im internen Kreis eine sehr kollegiale und oft auch gelöste Stimmung. Weil das Bewusstsein da ist, dass wir auf diese großen Herausforderungen und Krisen auch nur gemeinsam erfolgreich antworten können. Für mich ist es ja das erste G7-Treffen in diesem Format. Aber mich hat diese Form der Kollegialität, des wechselseitigen Verständnisses, des Bemühens um einander, des Suchens nach gemeinsamen Zugängen – mich hat das doch sehr beeindruckt. Und auf der anderen Seite doch auch sehr zuversichtlich gemacht, dass aus der Zusammenarbeit von uns als Wertepartner auf der Welt, dass daraus auch Gutes erwachsen kann und wir den aktuellen Anforderungen auch miteinander gerecht werden können.“

Lindner: „mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung stoppen“

„Den ersten großen Schwerpunkt des G7-Treffens hat die makroökonomische Entwicklung bestimmt. Das war ja auch Gegenstand des Symposions, das wir als deutsche Präsidentschaft dieses Mal angeboten und organisiert haben. Das zog sich auch im Grunde durch alle Gespräche, die wir geführt haben. Es war Teil einer working session. Es ist kein Geheimnis, wenn ich sage, dass in nahezu allen Gesprächssituationen und auch den informellen Begegnungen die makroökonomische Entwicklung eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat. Ich will es auf den Punkt bringen: Die G7 ist entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das Wachstum zu stärken. Wir sehen in Inflation eine enorme Gefahr für unsere wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere für den wirtschaftlichen Fortschritt, den wir für die Bevölkerungen organisieren und sicherstellen wollen. Wir sind deshalb entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflation zu bekämpfen und das Wachstum zu stärken.“

Lindner: „Notenbanken sehr sehr sehr große Verantwortung“

„Ich hab es mal für mich nach meiner Überzeugung auf den Punkt gebracht mit dem Satz: Die Notenbanken sind sehr sehr sehr sehr unabhängig. Aber sie haben auch eine sehr sehr sehr große Verantwortung in dieser Zeit. [Lindner mit geschlossenem Mund schmunzelnd, kleine Pause] Für die staatliche Fiskalpolitik ist klar: Wir müssen raus aus immer expansiveren Politikansätzen. Es ist nicht die Zeit für wirtschaftliche Stimulierung durch staatliche Nachfragestärkung und Subventionen. Sondern wir müssen unsere Defizite reduzieren. Wir müssen raus aus den breit angelegten Ausgabeprogrammen, die noch zusätzlichen Druck auf die Preise auslösen. Was wir stärken müssen ist die Angebotsseite (die supply side) der Fiskalpolitik, indem wir uns konzentrieren auf Bildung, auf Forschung und Entwicklung, auf Abbau von bürokratischen Hürden, Erleichterung des internationalen Handelsverkehrs, Stärkung der Gewinnung von Fachkräften, – also Produktivitätswachstum und Ausdehnung der privaten Produktionskapazität.“

Geschlossenheit

„Und ich finde es außerordentlich beachtlich, dass dieser politische Zugang zu den makroökonomischen Fragen zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 uni sono vertreten worden ist. Das stärkt uns natürlich auch bei den jetzt anstehenden Diskussionen, wie am besten auf diese makroökonomischen Herausforderungen reagiert wird. Um es klar zu sagen: In diesen Zeiten ist gute Wirtschaftspolitik nicht, immer neue Subventionen zu erfinden und alles mögliche, was wünschenswert ist, mit staatlichen Geld zu fördern.“

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78110813