Linker Syriza-Flügel will den Grexit, aber ohne Plan für die Zeit danach…

Von Claudio Kummerfeld

Der linke Flügel der Syriza besteht immer noch oder besser gesagt jetzt erst recht auf den Grexit. Doch einen Plan hat man nicht. Die Parole lautet „weg mit den Sparmaßnahmen“, weg mit dem Euro, dann wird alles gut“. Und dann? Leere Kassen. Woher soll neues Geld kommen? Ein Szenario…

No more Finanzminister: Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)

Abstimmung erfolgreich

Die gestern durchgeführte Abstimmung über die Justiz- und Bankenreform (u.a. Einlagensicherung bei Bankkonten) in Griechenland war erfolgreich, wenn auch erneut mit den selben Problemen wie vorher (viele Abweichler bei Syriza selbst). 230 der 300 Abgeordneten stimmten für die Reform. 36 Syriza-Abgeordnete statt vormals 39 stimmten gegen die Reformen. Aber das Grundproblem ist noch nicht aus der Welt geschafft.

Jetzt kann Premier Alexis Tsipras überhaupt erst die Verhandlungen mit den Europartnern über das 3. Hilfspaket aufnehmen. Es wird mehrere Wochen dauern, bis das konkrete Endergebnis der Verhandlungen über die neuen 86 Milliarden Euro feststeht. Genug Zeit für den linken Flügel von Syriza kräftig dagegen zu trommeln.

Trotzreaktion

Der linke Syriza-Flügel ist klar positioniert gegen die Eurogruppen-Partner, gegen den Euro und gegen Sparmaßnahmen. So weit so gut – das ist jedermanns gutes Recht. Nur wofür will man sein? Automatisch bedeutet der Euroaustritt das JA zu einer neuen Währung. Vielleicht würde sie wieder Drachme heißen.

Vollkommen unwahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Gut möglich, dass Premier Tsipras in Kürze Neuwahlen ausruft, um endlich solide arbeiten zu können. Kommt es zu Neuwahlen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Syriza in zwei neue Parteien zerfällt – die Pragmatiker um Tsipras und die Fundis um den linken Flügel herum, der den Grexit will.

Gewinnen die Fundis (nicht sehr wahrscheinlich), wäre der Grexit besiegelt. Wie sie immer wieder betonen, wollen die Fundis keine Zusammenarbeit mit der Eurogruppe, mit dem IWF, mit der EZB, keine neuen Reformpakete usw. Der Staatsapparat soll wieder aufgestockt und Kürzungen zurückgefahren werden. Solche Maßnahmen umzusetzen ist das gute Recht jeder Regierung.

Kaputte Banken, Staat pleite

Tritt Griechenland aus dem Euro aus, ist die griechische Notenbank sofort wieder unabhängig. Es dauert allerdings Monate, bis neue Geldscheine einer neuen Währung gedruckt und in Umlauf gebracht sind. Wie EU-Kommissionspräsident Juncker schon vor Wochen betonte, würde die EU Griechenland auch bei einem Euro-Austritt weiter unterstützen, dann allerdings nur im Rahmen humanitärer Maßnahmen. Damit sind die Bereiche Lebensmittel und Medikamente gemeint. Griechenland würde wohl bei einem Grexit so viel Cash von der EU bekommen, dass man die Zeit bis zum Funktionieren eines unabhängigen Notenbanksystems überbrücken kann.

Das hätte aber nichts mit den griechischen Geschäftsbanken zu tun. Die wären sofort nach dem Grexit pleite. Wer aus dem Euro, der Eurogruppe etc austritt, kann auch deren Unterstützung nicht mehr erwarten. Das Schlimmste für die griechischen Banken wäre: Die ELA-Notkredite der EZB (via griechischer Notenbank) wären sofort eingestellt und die offenen 90 Milliarden Euro müssten sofort zurückgezahlt werden. Natürlich würde eine neue ultra-linke Regierung in Athen die Banken anweisen diese ELA´s nicht an die EZB zurückzuzahlen, denn wie wir ja alle wissen, ist die EZB eine dieser terroristischen Organisationen, die Griechenland derzeit knechten.

Aber neue ELA´s würde es nicht geben. Die Banken wären pleite, das Geschäftsleben würde völlig zu Erliegen kommen.

Woher soll sofort frisches Geld kommen?

Sobald die griechische Notenbank unabhängig wäre, gäbe es (Putin lehnte Hilfen ja schon ab) eine Sofortmaßnahme, auf die man dann wohl zurückgreifen würde. Die ultra-linke Regierung in Athen würde die Notenbank anweisen die neue Währung (Drachme?) virtuell zu drucken und damit die Banken und die Staatskasse zu fluten. Einfach so. Die Folge wäre eine Hyperinflation, aber das interessiert ja erst mal nicht. Jeder Bürger, der noch irgendwie Euros hat, würde sie unters Kopfkissen legen oder ins Ausland bringen, per Auto oder Flugzeug. Wer würde der finanziellen Verlässlichkeit so einer neuen Währung trauen?

Jährliches Defizit

Selbst wenn, wie Yanis Varoufakis oft in den letzten Monaten behauptete, ein Grexit unproblematisch wäre: Griechenland importiert jährlich fast doppelt so viel Waren wie es exportiert. Wo will das Land jährlich grob geschätzt 20 Milliarden „harte“ Euros herzaubern, um diesen Importüberschuss zu finanzieren? Nicht machbar.

Das grundlegende Problem mit dem Grexit

Grundsätzlich wäre der Grexit die wirtschaftlich vernünftige Lösung für Griechenland, aber nicht mit einer ultra-linken Regierung und nicht unter diesen Bedingungen. Wie Alexis Tsipras ja vor der Weltöffentlichkeit verkündete, ist er nicht von dem 3. Hilfspaket überzeugt, sondern wird es nur umsetzen, weil er keine andere Möglichkeit sieht. Wenn diese ablehnende Haltung schon beim „Pragmatiker“ Tsipras vorherrscht, wie würde eine ultra-linke neue Regierung erst handeln? Wohl gegen jegliche wirtschaftliche Logik. Drastischer Ausbau des Staatswesens, drastische Erhöhung der Gehälter und Renten, keine weitere Privatisierung von Staatsbetrieben. Staatswirtschaft pur.

Aber nach einem Grexit müsste Griechenland eine funktionierende Exportwirtschaft aufbauen, die dem Weltmarkt zuverlässig und effizient Waren liefern kann. Wie sollte das bei einer Regierung, die sich nur auf eine Staatswirtschaft fixiert, funktionieren? Außerdem bräuchte man, wenn man mit einer drastisch abgewerteten neuen Drachme arbeitet, für die ausländischen Käufer und Investoren, die ins Land strömen wollen, in Griechenland eine effiziente und schnelle Verwaltung, die Investoren willkommen heißt. Würde das passieren? Wohl kaum. Alles Teufelszeug, lieber mehr Staatswirtschaft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Grexit kommt, ist gering, aber immer noch vorhanden. Kommt es zu Neuwahlen, ist alles möglich. Zwar sind viele Bürger desillusioniert und wollen einfach nur noch ihre Ruhe haben, und würden wohl für Tsipras stimmen, egal was er erzählt. Aber dennoch ist ein großer Zuspruch für eine „neue Linke“ rund um die Syriza-Fundis möglich. Kommt der Grexit, ist schlicht und einfach kein Geld mehr da, nicht beim Staat, nicht in den Bankautomaten. Der Ausweg hieße Inflation durch eigenes Gelddrucken.

Zum Abschluss noch ein Schuss ins Blaue: Wenn Syriza in zwei Teile zerfällt mit einer eigenen neuen ultra-linken Partei, ist es durchaus realistisch, dass Yanis Varoufakis wieder auf die Bühne tritt als Aushängeschild dieser Partei. Dann kann die Erzählerei von Terroristen, Kriminellen (IWF/EZB) und der „Kredit-Leibeigenschaft“ erst so richtig beginnen!

Wir hätten uns gerne den Plan der ultra-Linken für die Zeit nach einem Grexit angehört, einen wirtschaftlichen Plan, wie man aus eigener Kraft ohne jährliche Geldspritzen aus dem Ausland überleben will. Aber bisher kam in der Richtung leider nichts.
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