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Linker Syriza-Flügel will den Grexit, aber ohne Plan für die Zeit danach…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Der linke Flügel der Syriza besteht immer noch oder besser gesagt jetzt erst recht auf den Grexit. Doch einen Plan hat man nicht. Die Parole lautet „weg mit den Sparmaßnahmen“, weg mit dem Euro, dann wird alles gut“. Und dann? Leere Kassen. Woher soll neues Geld kommen? Ein Szenario…
Kommt Yanis Varoufakis zurück zu einer Syriza
No more Finanzminister: Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)

Abstimmung erfolgreich

Die gestern durchgeführte Abstimmung über die Justiz- und Bankenreform (u.a. Einlagensicherung bei Bankkonten) in Griechenland war erfolgreich, wenn auch erneut mit den selben Problemen wie vorher (viele Abweichler bei Syriza selbst). 230 der 300 Abgeordneten stimmten für die Reform. 36 Syriza-Abgeordnete statt vormals 39 stimmten gegen die Reformen. Aber das Grundproblem ist noch nicht aus der Welt geschafft.

Jetzt kann Premier Alexis Tsipras überhaupt erst die Verhandlungen mit den Europartnern über das 3. Hilfspaket aufnehmen. Es wird mehrere Wochen dauern, bis das konkrete Endergebnis der Verhandlungen über die neuen 86 Milliarden Euro feststeht. Genug Zeit für den linken Flügel von Syriza kräftig dagegen zu trommeln.

Trotzreaktion

Der linke Syriza-Flügel ist klar positioniert gegen die Eurogruppen-Partner, gegen den Euro und gegen Sparmaßnahmen. So weit so gut – das ist jedermanns gutes Recht. Nur wofür will man sein? Automatisch bedeutet der Euroaustritt das JA zu einer neuen Währung. Vielleicht würde sie wieder Drachme heißen.

Vollkommen unwahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Gut möglich, dass Premier Tsipras in Kürze Neuwahlen ausruft, um endlich solide arbeiten zu können. Kommt es zu Neuwahlen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Syriza in zwei neue Parteien zerfällt – die Pragmatiker um Tsipras und die Fundis um den linken Flügel herum, der den Grexit will.

Gewinnen die Fundis (nicht sehr wahrscheinlich), wäre der Grexit besiegelt. Wie sie immer wieder betonen, wollen die Fundis keine Zusammenarbeit mit der Eurogruppe, mit dem IWF, mit der EZB, keine neuen Reformpakete usw. Der Staatsapparat soll wieder aufgestockt und Kürzungen zurückgefahren werden. Solche Maßnahmen umzusetzen ist das gute Recht jeder Regierung.

Kaputte Banken, Staat pleite

Tritt Griechenland aus dem Euro aus, ist die griechische Notenbank sofort wieder unabhängig. Es dauert allerdings Monate, bis neue Geldscheine einer neuen Währung gedruckt und in Umlauf gebracht sind. Wie EU-Kommissionspräsident Juncker schon vor Wochen betonte, würde die EU Griechenland auch bei einem Euro-Austritt weiter unterstützen, dann allerdings nur im Rahmen humanitärer Maßnahmen. Damit sind die Bereiche Lebensmittel und Medikamente gemeint. Griechenland würde wohl bei einem Grexit so viel Cash von der EU bekommen, dass man die Zeit bis zum Funktionieren eines unabhängigen Notenbanksystems überbrücken kann.

Das hätte aber nichts mit den griechischen Geschäftsbanken zu tun. Die wären sofort nach dem Grexit pleite. Wer aus dem Euro, der Eurogruppe etc austritt, kann auch deren Unterstützung nicht mehr erwarten. Das Schlimmste für die griechischen Banken wäre: Die ELA-Notkredite der EZB (via griechischer Notenbank) wären sofort eingestellt und die offenen 90 Milliarden Euro müssten sofort zurückgezahlt werden. Natürlich würde eine neue ultra-linke Regierung in Athen die Banken anweisen diese ELA´s nicht an die EZB zurückzuzahlen, denn wie wir ja alle wissen, ist die EZB eine dieser terroristischen Organisationen, die Griechenland derzeit knechten.

Aber neue ELA´s würde es nicht geben. Die Banken wären pleite, das Geschäftsleben würde völlig zu Erliegen kommen.

Woher soll sofort frisches Geld kommen?

Sobald die griechische Notenbank unabhängig wäre, gäbe es (Putin lehnte Hilfen ja schon ab) eine Sofortmaßnahme, auf die man dann wohl zurückgreifen würde. Die ultra-linke Regierung in Athen würde die Notenbank anweisen die neue Währung (Drachme?) virtuell zu drucken und damit die Banken und die Staatskasse zu fluten. Einfach so. Die Folge wäre eine Hyperinflation, aber das interessiert ja erst mal nicht. Jeder Bürger, der noch irgendwie Euros hat, würde sie unters Kopfkissen legen oder ins Ausland bringen, per Auto oder Flugzeug. Wer würde der finanziellen Verlässlichkeit so einer neuen Währung trauen?

Jährliches Defizit

Selbst wenn, wie Yanis Varoufakis oft in den letzten Monaten behauptete, ein Grexit unproblematisch wäre: Griechenland importiert jährlich fast doppelt so viel Waren wie es exportiert. Wo will das Land jährlich grob geschätzt 20 Milliarden „harte“ Euros herzaubern, um diesen Importüberschuss zu finanzieren? Nicht machbar.

Das grundlegende Problem mit dem Grexit

Grundsätzlich wäre der Grexit die wirtschaftlich vernünftige Lösung für Griechenland, aber nicht mit einer ultra-linken Regierung und nicht unter diesen Bedingungen. Wie Alexis Tsipras ja vor der Weltöffentlichkeit verkündete, ist er nicht von dem 3. Hilfspaket überzeugt, sondern wird es nur umsetzen, weil er keine andere Möglichkeit sieht. Wenn diese ablehnende Haltung schon beim „Pragmatiker“ Tsipras vorherrscht, wie würde eine ultra-linke neue Regierung erst handeln? Wohl gegen jegliche wirtschaftliche Logik. Drastischer Ausbau des Staatswesens, drastische Erhöhung der Gehälter und Renten, keine weitere Privatisierung von Staatsbetrieben. Staatswirtschaft pur.

Aber nach einem Grexit müsste Griechenland eine funktionierende Exportwirtschaft aufbauen, die dem Weltmarkt zuverlässig und effizient Waren liefern kann. Wie sollte das bei einer Regierung, die sich nur auf eine Staatswirtschaft fixiert, funktionieren? Außerdem bräuchte man, wenn man mit einer drastisch abgewerteten neuen Drachme arbeitet, für die ausländischen Käufer und Investoren, die ins Land strömen wollen, in Griechenland eine effiziente und schnelle Verwaltung, die Investoren willkommen heißt. Würde das passieren? Wohl kaum. Alles Teufelszeug, lieber mehr Staatswirtschaft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Grexit kommt, ist gering, aber immer noch vorhanden. Kommt es zu Neuwahlen, ist alles möglich. Zwar sind viele Bürger desillusioniert und wollen einfach nur noch ihre Ruhe haben, und würden wohl für Tsipras stimmen, egal was er erzählt. Aber dennoch ist ein großer Zuspruch für eine „neue Linke“ rund um die Syriza-Fundis möglich. Kommt der Grexit, ist schlicht und einfach kein Geld mehr da, nicht beim Staat, nicht in den Bankautomaten. Der Ausweg hieße Inflation durch eigenes Gelddrucken.

Zum Abschluss noch ein Schuss ins Blaue: Wenn Syriza in zwei Teile zerfällt mit einer eigenen neuen ultra-linken Partei, ist es durchaus realistisch, dass Yanis Varoufakis wieder auf die Bühne tritt als Aushängeschild dieser Partei. Dann kann die Erzählerei von Terroristen, Kriminellen (IWF/EZB) und der „Kredit-Leibeigenschaft“ erst so richtig beginnen!

Wir hätten uns gerne den Plan der ultra-Linken für die Zeit nach einem Grexit angehört, einen wirtschaftlichen Plan, wie man aus eigener Kraft ohne jährliche Geldspritzen aus dem Ausland überleben will. Aber bisher kam in der Richtung leider nichts.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Hinterfrager

    23. Juli 2015 11:48 at 11:48

    Die katastrophale Situation in Griechenland ist nicht Ursache, sondern lediglich besonders offensichtliches Symptom einer systemischen (= weltweiten) Krise, die niemals „zu Ende“ gegangen ist seit 2008:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsforscher-schulmeister-ueber-schuldenkrise-griechenland-ist-ein-suendenbock-1.2568753

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/22/maechtigste-bank-der-welt-legt-mandat-zur-rettung-der-weltwirtschaft-zurueck/

  2. Avatar

    Silvio Yu Seiger

    23. Juli 2015 14:08 at 14:08

    Der Austritt wäre über Jahre eine große Belastung für die Bevölkerung gerade auch bei der Zusätzlichen Flüchtlingenpromatik ein Problem das ein relativ kleiner Bevölkerungs kaum zu stämmen ist ohne bei soziale Konflikte zu riskieren.Im Grunde haben wir als europäische Gesellschaft nur eine Chance wenn wir uns nicht gegenseitig exkludieren (Ausschließen) sondern uns der Problematik öffnen und auch die Flüchtlingsproblematik mit ins Kalkür nehmen.Probleme die uns so oder so Generationen übergreifen beschäftigen werden und nachhaltige und Richtungsweise Konzeptansätze benötigen.SilvioYuSeiger CoCohare LiftArtPhoto..

  3. Avatar

    Mladen Savic

    24. Juli 2015 15:57 at 15:57

    Zum Thema „Schulden“ ein ernüchterndes Faktum, das im Artikel unerwähnt geblieben ist, nämlich die Tatsache, dass jedes Land, das plötzlich mit Zahlungsforderungen und einem entsprechenden Finanzpaket zur Selbstabschaffung des souveränen Staates konfrontiert wäre, in die gleiche Bredouille schlittern würde! Im Anschluss die offiziellen Auslandsschulden von:

    Griechenland: $568.7 billion
    Deutschland: $5.717 trillion
    USA: $15.68 trillion

    (Quelle: CIA fact book)

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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