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Linker Syriza-Flügel will den Grexit, aber ohne Plan für die Zeit danach…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Der linke Flügel der Syriza besteht immer noch oder besser gesagt jetzt erst recht auf den Grexit. Doch einen Plan hat man nicht. Die Parole lautet „weg mit den Sparmaßnahmen“, weg mit dem Euro, dann wird alles gut“. Und dann? Leere Kassen. Woher soll neues Geld kommen? Ein Szenario…
Kommt Yanis Varoufakis zurück zu einer Syriza
No more Finanzminister: Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)

Abstimmung erfolgreich

Die gestern durchgeführte Abstimmung über die Justiz- und Bankenreform (u.a. Einlagensicherung bei Bankkonten) in Griechenland war erfolgreich, wenn auch erneut mit den selben Problemen wie vorher (viele Abweichler bei Syriza selbst). 230 der 300 Abgeordneten stimmten für die Reform. 36 Syriza-Abgeordnete statt vormals 39 stimmten gegen die Reformen. Aber das Grundproblem ist noch nicht aus der Welt geschafft.

Jetzt kann Premier Alexis Tsipras überhaupt erst die Verhandlungen mit den Europartnern über das 3. Hilfspaket aufnehmen. Es wird mehrere Wochen dauern, bis das konkrete Endergebnis der Verhandlungen über die neuen 86 Milliarden Euro feststeht. Genug Zeit für den linken Flügel von Syriza kräftig dagegen zu trommeln.

Trotzreaktion

Der linke Syriza-Flügel ist klar positioniert gegen die Eurogruppen-Partner, gegen den Euro und gegen Sparmaßnahmen. So weit so gut – das ist jedermanns gutes Recht. Nur wofür will man sein? Automatisch bedeutet der Euroaustritt das JA zu einer neuen Währung. Vielleicht würde sie wieder Drachme heißen.

Vollkommen unwahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Gut möglich, dass Premier Tsipras in Kürze Neuwahlen ausruft, um endlich solide arbeiten zu können. Kommt es zu Neuwahlen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Syriza in zwei neue Parteien zerfällt – die Pragmatiker um Tsipras und die Fundis um den linken Flügel herum, der den Grexit will.

Gewinnen die Fundis (nicht sehr wahrscheinlich), wäre der Grexit besiegelt. Wie sie immer wieder betonen, wollen die Fundis keine Zusammenarbeit mit der Eurogruppe, mit dem IWF, mit der EZB, keine neuen Reformpakete usw. Der Staatsapparat soll wieder aufgestockt und Kürzungen zurückgefahren werden. Solche Maßnahmen umzusetzen ist das gute Recht jeder Regierung.

Kaputte Banken, Staat pleite

Tritt Griechenland aus dem Euro aus, ist die griechische Notenbank sofort wieder unabhängig. Es dauert allerdings Monate, bis neue Geldscheine einer neuen Währung gedruckt und in Umlauf gebracht sind. Wie EU-Kommissionspräsident Juncker schon vor Wochen betonte, würde die EU Griechenland auch bei einem Euro-Austritt weiter unterstützen, dann allerdings nur im Rahmen humanitärer Maßnahmen. Damit sind die Bereiche Lebensmittel und Medikamente gemeint. Griechenland würde wohl bei einem Grexit so viel Cash von der EU bekommen, dass man die Zeit bis zum Funktionieren eines unabhängigen Notenbanksystems überbrücken kann.

Das hätte aber nichts mit den griechischen Geschäftsbanken zu tun. Die wären sofort nach dem Grexit pleite. Wer aus dem Euro, der Eurogruppe etc austritt, kann auch deren Unterstützung nicht mehr erwarten. Das Schlimmste für die griechischen Banken wäre: Die ELA-Notkredite der EZB (via griechischer Notenbank) wären sofort eingestellt und die offenen 90 Milliarden Euro müssten sofort zurückgezahlt werden. Natürlich würde eine neue ultra-linke Regierung in Athen die Banken anweisen diese ELA´s nicht an die EZB zurückzuzahlen, denn wie wir ja alle wissen, ist die EZB eine dieser terroristischen Organisationen, die Griechenland derzeit knechten.

Aber neue ELA´s würde es nicht geben. Die Banken wären pleite, das Geschäftsleben würde völlig zu Erliegen kommen.

Woher soll sofort frisches Geld kommen?

Sobald die griechische Notenbank unabhängig wäre, gäbe es (Putin lehnte Hilfen ja schon ab) eine Sofortmaßnahme, auf die man dann wohl zurückgreifen würde. Die ultra-linke Regierung in Athen würde die Notenbank anweisen die neue Währung (Drachme?) virtuell zu drucken und damit die Banken und die Staatskasse zu fluten. Einfach so. Die Folge wäre eine Hyperinflation, aber das interessiert ja erst mal nicht. Jeder Bürger, der noch irgendwie Euros hat, würde sie unters Kopfkissen legen oder ins Ausland bringen, per Auto oder Flugzeug. Wer würde der finanziellen Verlässlichkeit so einer neuen Währung trauen?

Jährliches Defizit

Selbst wenn, wie Yanis Varoufakis oft in den letzten Monaten behauptete, ein Grexit unproblematisch wäre: Griechenland importiert jährlich fast doppelt so viel Waren wie es exportiert. Wo will das Land jährlich grob geschätzt 20 Milliarden „harte“ Euros herzaubern, um diesen Importüberschuss zu finanzieren? Nicht machbar.

Das grundlegende Problem mit dem Grexit

Grundsätzlich wäre der Grexit die wirtschaftlich vernünftige Lösung für Griechenland, aber nicht mit einer ultra-linken Regierung und nicht unter diesen Bedingungen. Wie Alexis Tsipras ja vor der Weltöffentlichkeit verkündete, ist er nicht von dem 3. Hilfspaket überzeugt, sondern wird es nur umsetzen, weil er keine andere Möglichkeit sieht. Wenn diese ablehnende Haltung schon beim „Pragmatiker“ Tsipras vorherrscht, wie würde eine ultra-linke neue Regierung erst handeln? Wohl gegen jegliche wirtschaftliche Logik. Drastischer Ausbau des Staatswesens, drastische Erhöhung der Gehälter und Renten, keine weitere Privatisierung von Staatsbetrieben. Staatswirtschaft pur.

Aber nach einem Grexit müsste Griechenland eine funktionierende Exportwirtschaft aufbauen, die dem Weltmarkt zuverlässig und effizient Waren liefern kann. Wie sollte das bei einer Regierung, die sich nur auf eine Staatswirtschaft fixiert, funktionieren? Außerdem bräuchte man, wenn man mit einer drastisch abgewerteten neuen Drachme arbeitet, für die ausländischen Käufer und Investoren, die ins Land strömen wollen, in Griechenland eine effiziente und schnelle Verwaltung, die Investoren willkommen heißt. Würde das passieren? Wohl kaum. Alles Teufelszeug, lieber mehr Staatswirtschaft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Grexit kommt, ist gering, aber immer noch vorhanden. Kommt es zu Neuwahlen, ist alles möglich. Zwar sind viele Bürger desillusioniert und wollen einfach nur noch ihre Ruhe haben, und würden wohl für Tsipras stimmen, egal was er erzählt. Aber dennoch ist ein großer Zuspruch für eine „neue Linke“ rund um die Syriza-Fundis möglich. Kommt der Grexit, ist schlicht und einfach kein Geld mehr da, nicht beim Staat, nicht in den Bankautomaten. Der Ausweg hieße Inflation durch eigenes Gelddrucken.

Zum Abschluss noch ein Schuss ins Blaue: Wenn Syriza in zwei Teile zerfällt mit einer eigenen neuen ultra-linken Partei, ist es durchaus realistisch, dass Yanis Varoufakis wieder auf die Bühne tritt als Aushängeschild dieser Partei. Dann kann die Erzählerei von Terroristen, Kriminellen (IWF/EZB) und der „Kredit-Leibeigenschaft“ erst so richtig beginnen!

Wir hätten uns gerne den Plan der ultra-Linken für die Zeit nach einem Grexit angehört, einen wirtschaftlichen Plan, wie man aus eigener Kraft ohne jährliche Geldspritzen aus dem Ausland überleben will. Aber bisher kam in der Richtung leider nichts.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Hinterfrager

    23. Juli 2015 11:48 at 11:48

    Die katastrophale Situation in Griechenland ist nicht Ursache, sondern lediglich besonders offensichtliches Symptom einer systemischen (= weltweiten) Krise, die niemals „zu Ende“ gegangen ist seit 2008:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsforscher-schulmeister-ueber-schuldenkrise-griechenland-ist-ein-suendenbock-1.2568753

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/22/maechtigste-bank-der-welt-legt-mandat-zur-rettung-der-weltwirtschaft-zurueck/

  2. Avatar

    Silvio Yu Seiger

    23. Juli 2015 14:08 at 14:08

    Der Austritt wäre über Jahre eine große Belastung für die Bevölkerung gerade auch bei der Zusätzlichen Flüchtlingenpromatik ein Problem das ein relativ kleiner Bevölkerungs kaum zu stämmen ist ohne bei soziale Konflikte zu riskieren.Im Grunde haben wir als europäische Gesellschaft nur eine Chance wenn wir uns nicht gegenseitig exkludieren (Ausschließen) sondern uns der Problematik öffnen und auch die Flüchtlingsproblematik mit ins Kalkür nehmen.Probleme die uns so oder so Generationen übergreifen beschäftigen werden und nachhaltige und Richtungsweise Konzeptansätze benötigen.SilvioYuSeiger CoCohare LiftArtPhoto..

  3. Avatar

    Mladen Savic

    24. Juli 2015 15:57 at 15:57

    Zum Thema „Schulden“ ein ernüchterndes Faktum, das im Artikel unerwähnt geblieben ist, nämlich die Tatsache, dass jedes Land, das plötzlich mit Zahlungsforderungen und einem entsprechenden Finanzpaket zur Selbstabschaffung des souveränen Staates konfrontiert wäre, in die gleiche Bredouille schlittern würde! Im Anschluss die offiziellen Auslandsschulden von:

    Griechenland: $568.7 billion
    Deutschland: $5.717 trillion
    USA: $15.68 trillion

    (Quelle: CIA fact book)

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Spiegel-Kolumnist fordert „Kapitalismus-Reform jetzt“ – eine Gegenrede

Claudio Kummerfeld

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Geld ist das Symbol von Kapitalismus

Thomas Fricke ist als regelmäßiger Kolumnist auf Spiegel Online einem bundesweiten Publikum bekannt. Und wenn man seine vor drei Tagen veröffentlichte Kolumne mit dem Titel „Kapitalismus-Reform jetzt!“ genau durchliest, dann wird einem klar: Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells. Genau so wenig, wie ich ein knallharter Marktliberaler bin. Zum Beispiel wäre ich gegen die Privatisierung von Wasserwerken. Öffentliche Daseinsvorsorge von wichtigen Kernaufgaben wie der Wasserversorgung haben in privater Hand nichts zu suchen. So möchte ich es nur mal an diesem Beispiel festmachen, dass der totale Wahn des freien Marktes nicht meine Sache ist. Dennoch fühle ich mich genötigt auf den Artikel von Thomas Fricke eine Gegenrede zu schreiben, weil ich mit vielen (nicht allen) seiner Aussagen so nicht einverstanden bin.

Gleich vorweg erstmal eine Zustimmung zu den Aussagen von Thomas Fricke. Manchmal werden marktwirtschaftliche Erfolgsgeschichten geschrieben, nachdem ein großer staatlicher Anschub geleistet wurde. So basiert (mein Beispiel) zum Beispiel der Erfolg des Silicon Valley zu guten Teilen auf den enormen Forschungsgeldern, welche die US-Regierung zum Start des Kalten Kriegs in die Bereiche Raketentechnik, Mikroelektronik etc steckte (mehr dazu hier und hier). Es nützt aber nichts einfach nur eine große Masse an Geld zu geben. Bei den Geldempfängern muss der Drang da sein zu forschen, etwas erschaffen zu wollen, voranzukommen, innovativ zu sein. Ist dies nicht der Fall, dann läuft es so, wie Daniel Stelter es gerade erst eindrucksvoll am Beispiel Berlin beschrieben hat (hier nachzulesen). Leicht vereinfacht ausgedrückt: Der mit Abstand größte Empfänger im deutschen Länderfinanzausgleich, die Stadt Berlin, saugt vor allem von Bayern und Baden-Württemberg immer mehr Geld ab. Je schlechter man wirtschaftet, desto mehr Finanzhilfen erhält man. Man braucht selbst nicht innovativ zu sein. Man kann sich in jeder Menge sozialistischer Experimente und Träumereien ergehen – kein Problem, denn zahlen tut jemand anders. Aber gut, ich schweife ab. Zurück zur Kolumne von Thomas Fricke.

Der böse Kapitalismus ist schuld?

Kommen wir nun zu einer These von Thomas Fricke, die gleich in der Headline-Aussage unter dem Titel der Kolumne zu finden ist, die da lautet „Märkte scheitern gerade in solchen Krisen“. Gemeint ist wohl die derzeitige Coronakrise. Dazu muss man sagen: Dass der Kapitalismus in so einer Zeit scheitert – das ist einfach eine unfaire Betrachtungsweise. Denn in einer Zeit, wo der Staat dem Markt verbietet tätig zu sein (Geschäfte müssen zwangsweise schließen, Flugzeuge dürfen nicht fliegen etc), wie soll der Teilnehmer am freien Markt da seinen Lebensunterhalt verdienen können? Der Kapitalismus war wochenlang zu großen Teilen abgeschaltet, und es war den Menschen (aus guten Gründen) nicht erlaubt an der allgemeinen Wertschöpfung teilzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Deswegen git es derzeit diese Probleme! Das soll kein Vorwurf gegen die Regierung sein. Aber zu behaupten, dass die Märkte (also der Kapitalismus) gerade in diesen Zeiten scheitern, ist absurd. Hier Thomas Fricke auszugsweise im Zitat: „Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil eben jene Marktkräfte nicht funktionieren, nach denen solche Krisen theoretisch entweder gar nicht vorkommen dürften – oder sich alles von selbst regulieren müsste. Tut es eben nicht.“

Die völlig falsche Sichtweise auf die Schere zwischen Arm und Reich

Auch ist ein wichtiger Themenblock von Thomas Fricke die immer weiter wachsende Ungleichheit bei den Vermögen. Der einfache Spruch lautet (ich formuliere mal frei heraus): Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das ist ungerecht, und daran ist der böse Kapitalismus schuld. Richtig? Nein, eben nicht. So schreibt Thomas Fricke, dass wenn seit just den Neunzigerjahren Reich und Arm so drastisch auseinandergedriftet sind, dann nicht, weil zu viel interveniert wurde, sondern weil Marktkräfte zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen beitragen – wer viel hat, bekommt auch umso leichter mehr davon“. Da macht es sich Thomas Fricke nun mal viel zu einfach, so möchte ich es sagen. Er übersieht völlig den Grund, warum denn Arm und Reich gerade in den letzten Jahren immer mehr auseinander gedriftet sind. Es gibt zwei betroffene große Asset-Blöcke, nämlich Aktien und Immobilien. Ihre Preise steigen seit Jahren immer weiter an, und mehren in der Tat den Reichtum der Reichen immer weiter, während die Armen davon nichts haben. Im Gegenteil, die Armen dürfen die Lasten ständig steigender Wohnungsmieten tragen, und haben immer weniger zum Leben übrig.

Was hat denn dazu geführt, dass Preise für Aktien und Immobilien trotz Finanzkrise und Coronakrise (vereinfacht gesagt) eigentlich nur steigen, steigen, und steigen? Die Notenbanken haben, um alle Krisen und Probleme aus der Welt zu schaffen, die Zinsen jahrelang immer weiter gesenkt, und letztlich abgeschafft. Damit haben die kleinen Leute, die nur das Sparbuch nutzen, Jahr für Jahr dank Inflation reale Wertverluste. Das große Geld strömt seit Jahren von zinslosen Anleihen in den Aktien- und Immobilienmarkt. Dazu kommt noch, dass die Notenbanken mit ihren Anleihekaufprogrammen in Billionenhöhe die großen institutionellen Anleger teilweise vom Anleihemarkt verdrängen. Auch diese Anleger stürmen in Aktien und Immobilien. Keine Zinsen mehr, also kauft man Aktien und Immobilien auf der Suche nach Rendite. Und dieser Trend läuft seit Jahren, und wurde zuletzt durch die Notenbank-Orgien im aktuellen Jahr 2020 nur noch weiter angefacht!

Würde der Kapitalismus unbeeinflusst durch die Notenbanken einen freien Marktzins bilden können, dann wäre der Zins wohl so hoch, dass die kleinen Sparer real einen jährlichen Zinsgewinn erzielen würden. Geldanlagen in Anleihen wären attraktiv, und große Institutionelle wären nicht in Aktien oder Immobilien geflohen. Und noch etwas. Bei einem viel höheren Zinsniveau (das derzeit planwirtschaftlich von Notenbanken verzerrt wird), wäre es für die großen Konzerne vor allem in den USA unattraktiv, in obszönem Ausmaß Kredite aufzunehmen, um damit eigene Aktien an der Börse zurückzukaufen. Diese Aktienrückkäufe sind seit Jahren auch ein Grund für die massiv steigenden Aktienkurse der großen Konzerne. In einem echten, freien, nicht von Notenbanken und Politik beeinflussten Markt wäre diese Vermögenspreisblase bei Aktien und Immobilien in dieser Form wohl nicht entstanden, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wäre zwar da, aber nicht so schlimm wie heute. Thomas Fricke verdreht in seiner Kolumne diese Mechanismen völlig.

Besserer Staat, nicht mehr Staat

Relativ hilflos stehe ich der Aussage von Thomas Fricke gegenüber, dass Menschen in ehemaligen Industriehochburgen AfD, Trump und Brexit gewählt hätten, weil es dort an zu wenig Staatseinfluss gegeben hätte. Bei der Argumentation komme ich kaum noch mit. Das Phänomen Donald Trump hatte ich jüngst in einem eigenen Artikel besprochen mit dem Titel „Donald Trump ist nicht das Problem, sondern das Resultat eines Problems“. Die meisten „Medienprofis“ glauben doch tatsächlich, dass das Problem weg ist, wenn Trump und AfD weg sind. Dass die Leute vor allem Trump gewählt haben wegen dem großen jahrzehntelangen Versagen seiner Vorgänger (egal ob Demokrat oder Republikaner), möchte man am besten ganz ignorieren. Nicht noch mehr politische Bevormundung und Staatseingriff braucht es, sondern schlicht und einfach nur gute Politik!

Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!

Der böse Kapitalismus und die Finanzkrise

Thomas Fricke schreibt: „Wenn es 2008 zur größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kam, dann ja nicht deshalb, weil Staaten zu viel eingegriffen haben, sondern weil sich Finanzmarktakteure in ein irres System aus gegenseitiger Verschuldung auf weitgehend freien Märkten verlaufen hatten – und weil dem zu wenig staatliche Grenzen gesetzt wurden. Eine Krise, die bis heute nachwirkt, etwa in Form von Nullzinsen.“ Das ist natürlich die aller leichteste aller Übungen, nämlich sinngemäß zu sagen: Leute, schaut auf die Finanzkrise 2008, die Marktwirtschaft hat hier ihre häßliche Fratze gezeigt. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Drei große Akteure haben (das ist meine Meinung) zu gleichen Teilen zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Als da wäre US-Regierung und US-Notenbank. Die unausgesprochene Staatsraison der Amerikaner lautete schon lange vor der Finanzkrise, dass jeder Amerikaner (weil man ja die größte, reichste und mächtigste Nation der Welt sei) das Recht habe in seinem eigenen Haus zu leben.

Deswegen schufen Regierung und Notenbank absichtlich ein Umfeld von immer weiter sinkenden Zinsen und Deregulierung am Hypothekenmarkt. Genau so aber waren die Konsumenten schuld, die oft (aber nicht immer) sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten, weil sie Häuser kauften, die sich sich gar nicht leisten konnten. Und drittens waren es die Banken, die unbedingt Geld verdienen wollten durch hochverzinste Immobiliendarlehen. Egal wie, es mussten Kredite verkauft werden. Diese toxische Kombination schuf die Immobilienkrise in den USA, und nicht ein simples Scheitern des Kapitalismus. An der Finanzkrise haben ALLE Institutionen und Personengruppen in den USA „mitgewirkt“. Der Kapitalismus war Teil des Problems, aber nicht das alleinige Problem. Diese Krise zeigte, dass der Kapitalismus in der Tat einen gesetzlichen Rahmen benötigt, der auch überwacht werden muss. Aber der gesetzliche Rahmen sollte nicht zum Erstickungstod des Marktes führen.

Was uns bevorsteht

Meiner Meinung nach liegt das Problem nicht im Kapitalismus, und auch nicht in einem heraufziehenden Kommunismus. Sondern in einer Art schleichender Lawine, welche unzählige sozialistische Ideen über uns bringt, eine immer größere Staatswirtschaft, einen immer größeren Apparat der Sozialindustrie, mit immer mehr Steuern und Abgaben, Beschränkungen und Verordnungen. Wichtig ist nur, dass man gerade im Zuge der Coronakrise gerade diejenigen Kräfte ausbremsen sollte, die jetzt ihre große Chance sehen, auf die sie so lange gewartet haben. Endlich Abkehr vom Markt, endlich Verstaatlichungen, mehr Regulierung (siehe Mietpreisdeckel in Berlin uvm). Solche Auswüchse wie in Berlin dürften erst der Anfang sein, wenn im Zuge der Coronakrise der Ruf nach mehr Staatswirtschaft immer lauter wird.

Vor allem nach der nächsten Bundestagswahl dürfte in der Post-Corona-Zeit der Drang hin zu mehr Staatswirtschaft zunehmen. Was die dann neu formierte Regierungskoalition (raten sie mal welche das sein wird) vor hat, lässt sich natürlich schwer erahnen. Aber für jeden der denkt, ihn persönlich würde eine zunehmende Staatswirtschaft und zunehmende staatliche Restriktionen nicht betreffen, der schaue mal ins grün regierte Ländle. In Baden-Württemberg wurde nämlich beschlossen, dass das Landesnaturschutzgesetz geändert wird. Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Tja, Sie als Hausbesitzer dürfen dann nicht mehr selbst bestimmen, ob sie Steine oder Rasen vor ihrem Haus auslegen. Das ist nur ein winziger, kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen dürfte.

Es ist zu befürchten, dass uns in Sachen Sozialindustrie und Umweltregulierung ein neuer gigantischer Bürokratieapparat bevorsteht, der jede Menge neue Vorschriften und Einschränkungen mit sich bringt. Dieser Apparat bedeutet viele schöne neues Jobs für die jeweilige Klientel. Und man wird viele dieser neuen Ämter, Jobs und Regulierungen mit der Headline versehen: „Der Kapitalismus konnte es eben nicht, deswegen muss es jetzt der Staat richten. Corona, Finanzkrise, Armut, Ungleichheit – der Kapitalismus hat hier gezeigt, dass der Staat hier viel stärker eingreifen muss, also machen wir das jetzt“. So wird das Motto wohl lauten.

Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) „Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen“. Dazu kann man als mahnendes Negativbeispiel die ostdeutschen Kohlereviere erwähnen, wo tausende Jobs verloren gehen. Wohl aus Angst, dass die AfD dort wegen solchen Job-Verlusten mehr Zulauf bekommt (meine persönliche Vermutung), hatte man schon letztes Jahr schnell eine Idee. Es mussten sofort Job-Versprechen her für die neuen Arbeitslosen. Und siehe da: Von Kohleabbau direkt hinüber in die Staatswirtschaft. So sollen von 8.000 Kumpel, die ihren Jobs verlieren, für 5.000 von ihnen neue Jobs bei Behörden geschaffen werden, genau in den Regionen wo die Jobs verloren gehen. Neue Staatsjobs schaffen, wofür genau? Mal sehen? Irgendwas fällt uns da schon ein? Wie produktiv werden diese neuen Behörden sein?

Klar ist nur: Die privaten Arbeitnehmer in Deutschland müssen diese zusätzlichen Behördenjobs dann zukünftig dauerhaft auch finanzieren, mit ihrem Steueraufkommen. Es gilt, so meine bescheidene Meinung, dem Drang nach immer mehr Staat, höheren Steuern und immer mehr Regulierung Einhalt zu gebieten. Nur fällt das dank Corona ziemlich schwer, weil es sich so wunderbar leicht aussprechen lässt, dass der böse Kapitalismus das Problem sei. Nicht mehr Staat und mehr Regulierung, sondern bessere Politik und intelligentere Regulierung, das sollte das Ziel sein! Die Aufforderung von Thomas Fricke zur Reform des Kapitalismus dürfte von all zu vielen Menschen als Unterstützung ihres Wunsches angesehen werden, den freien Markt zu bekämpfen und immer weiter abzuschaffen, anstatt ihn zu reformieren.

Übrigens: Wer mehr Staat will, mehr Schulden, mehr Staatswirtschaft, der scheint bei Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, genau an der richtigen Adresse zu sein (hier unser letzter Bericht zu seiner Person). Er ist bekannt als regierungsfreundlicher Kommentator in volkswirtschaftlichen Fragen. Siehe folgender aktueller Tweet:

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Weniger Konsum: So deutlich ändert sich das Verhalten bei Gering- und Normalverdienern

Claudio Kummerfeld

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Brieftasche wird zusammengepresst

Grundsätzlich ist es kein Geheimnis. Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste geht der Konsum bei vielen Menschen in der Coronakrise deutlich zurück. Und je weniger Konsum, desto schlechter geht es den Betrieben, die Konsumprodukte zur Verfügung stellen. Schaut man dieser Tage auf zahlreiche Aussagen von Politik und Ökonomen, dann läuft die Konjunkturerholung derzeit auf Hochtouren, und wir haben die Lücke zur Vor-Corona-Zeit fast schon wieder geschlossen. Aber wer sich die Innenstädte, Restaurants, Einzelhandel, Reisebüros, Fluggesellschaften uvm anschaut, kann an so eine glatte, wunderschöne Erholung nicht so recht glauben. Ganz abgesehen von dem Heer der Solo-Selbständigen, die quasi unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit in ein Desaster schlittern, und direkt bei Hartz4 landen, ohne Sonderhilfen.

Der Anbieter Creditreform (Deutschlands führender Anbieter von Wirtschaftsinformationen und Lösungen zum Forderungsmanagement) hat heute eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, die sich vor allem dem Konsum der Gering- und Normalverdiener in der Coronakrise widmet. Ende August mussten demnach hochgerechnet rund 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland auf einen Teil ihres Haushaltseinkommens verzichten. Auffällig sei, dass es besonders die Gering- und Normalverdiener betreffe, die ein dünneres Finanzpolster hätten als Gutverdiener. So fehlten laut der Umfrage rund drei Viertel der Befragten bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens.

Verhalten beim Konsum geändert

So haben die Menschen lauf Creditreform ihr Verhalten beim Konsum bereits geändert. So gaben 55 Prozent der Befragten Ende August an, krisenbedingt weniger Geld für den Konsum und die Lebenshaltung auszugeben. Das entspricht rund 22,7 Millionen Haushalten. Fast jeder Dritte sei sich unsicher, ob das Geld in den kommenden zwölf Monaten reicht, um alle finanziellen Verpflichtungen wie Miete und Nebenkosten, Kredite oder Versicherungsbeiträge bezahlen zu können. Gut jeder Zehnte gab sogar an, die Ratenzahlungen für Konsum-, Immobilien- oder Kfz-Kredite gestundet zu haben.

In Notzeiten schauen die Menschen laut aktueller Aussage von Creditreform strenger auf ihr Geld und verzichten eher auf unnötigen Konsum. Die Menschen würden den Rotstift demnach zuerst bei Urlaub, Bekleidung oder Schmuck ansetzen. Bei Medikamenten, der Altersvorsorge oder ihren Haustieren seien sie hingegen kaum zu Abstrichen bereit. Diese Ausgabenvorsicht helfe derzeit noch, die finanzielle Situation der Haushalte zu stabilisieren. Aber sollten die Menschen langfristig auf Teile ihres Einkommens verzichten müssen, rechne man mit einem starken Anstieg der überschuldeten Verbraucher. Besonders brisant würden die kommenden Wochen, da die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen im Oktober wieder aufgehoben sei. Die Folge wären nicht nur steigende Insolvenzzahlen bei den Unternehmen, sondern auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, so Creditreform.

Grafik zeigt Gründe für sinkende Einkommen

Grafik zeigt wo Verbraucher beim Konsum sparen

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Gewerbeumsatz im August rückläufig – warum es tatsächlich aber ein Anstieg ist

Claudio Kummerfeld

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Sprühender Funken bei Industrieproduktion

Den Gewerbeumsatz prognostizieren die Statistiker vom Statistischen Bundesamt aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen. Daher können sie heute für den Monat August vorläufig sagen, dass der Umsatz in der gewerblichen Wirtschaft (gemeint sind die Bereiche Industrie, Bau sowie Handel und Dienstleistungen) im Vergleich zu Juli um 1,3 Prozent gesunken ist. Der Wert für August liegt vor Revision um 4,7 Prozent niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland. Diesen Abwärtshaken beim Aufschwung erkennt man auch im Chart am Ende des Artikels, der den Indexverlauf seit Anfang 2015 anzeigt.

Dieser aktuelle Rückgang kann aber täuschen. Man achte zum Beispiel auf die aktuellen Worte von Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. Die deutschen Unternehmen hätten zwar im August 1,3% weniger umgesetzt als im Juli gemacht. Aber der ohnehin starke Juli-Umsatz sei nach oben revidiert worden. Juli und August zusammen liegen jetzt 9,2 Prozent über dem 2. Quartal, und beim BIP zeichne sich ein starkes Plus von 9 Prozent ab, so seine Worte.

Und siehe da, schauen wir uns doch mal den Juli-Indexwert in der heute veröffentlichten Grafik der staatlichen Statistiker an. Er liegt bei 128,0 Indexpunkten. Schaut man auf die Original-Veröffentlichung der Statistiker für Juli vom 27. August, dann sieht man hier einen Juli-Indexwert von nur 125,9. Also, in der Tat. Der Juli-Wert wurde heute von 125,9 auf 128 kräftig nach oben revidiert. Von daher ist der heutige Rückfall auf 126,3 im August immer noch höher als in der Erst-Veröffentlichung für Juli aus dem Vormonat. Geht man also nach den jeweiligen Erstschätzungen, dann klettert der Gewerbeumsatz von Juli auf August weiter an.

Rückläufig ist der heutige August-Wert nur, weil man einen aktuellen Schätzwert in Relation zu einer revidierten Zahl setzt. Sinn macht es aber nur, wenn man entweder zwei Schätzwerte oder zwei revidierte Werte miteinander vergleicht. Man darf vermuten, dass der August-Wert, welcher Ende Oktober veröffentlicht wird, nach oben revidiert wird. Denn die Statistiker erwähnen heute auch, dass sich die Werte aufgrund von Nachmeldungen durch Revision noch erhöhen können. Der Anstieg im Gewerbeumsatz in Deutschland geht also vermutlich weiter, ohne unterbrechenden Abwärtshaken.

Chart zeigt Verlauf im Gewerbeumsatz seit 2015

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