Das Land ist nach Johnson in desolatem Zustand Liz Truss: Selbst Anhänger fürchten, dass sie Großbritannien ins Unglück stürzt

Wird Liz Truss am Montag Premierminsterin von Großbritannien? Vieles deutet darauf hin. Mit dem Abgang von Boris Johnson  aber wird der teilweise desolate Zustand des Landes sichtbar – und Liz Truss könnte die Dinge noch schlimmer machen, fürchten viele. Großbritannien leidet unter einer immer weitere steigenden Inflation, die laut Schätzung der Citigroup Anfang des Jahres 2023 bei über 18% liegen dürfte. Schon ab Oktober steigen die Energiekosten für 24 Millionen Haushalte in Grobritannien um +80 Prozent, sechs von zehn produzierenden Firmen des Landes sehen aufgrund der eskalierenden Energiepreise ihre Existenz gefährdet.

Liz Truss und Großbritannien – kann das gut gehen?

Wie Bloomberg berichtet, hat sich Liz Truss in der vergangenen Woche darauf vorbereitet, Premierministerin Großbritanniens zu werden. Sie hat ihre Pläne zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, die von den steigenden Energiekosten betroffen sind, konkretisiert und ihre Kabinettsernennungen abgeschlossen.

Einige ihrer engsten Unterstützer aber sind besorgt, dass sich diese ersten Schritte im Amt als große Fehler erweisen könnten.

Konservative Abgeordnete, die die 47-jährige Außenministerin bei der am Montag zu Ende gehenden Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützt haben, sind zunehmend besorgt, dass ihr Energiehilfepaket nicht weit genug geht und ihre Autorität durch eine Kehrtwende in den ersten Wochen ihrer Amtszeit untergraben werden könnte. Ihre Steuersenkungspläne könnten den Ausverkauf an den britischen Finanzmärkten noch verstärken.

Erschwerend kommt hinzu, dass ihre Entschlossenheit, ideologische Loyalisten anstelle erfahrener Beamter zu befördern, ihr wenig Schutz bietet, wenn die öffentliche Gegenreaktion zunimmt. Ein Video von Gesundheitsminister Steve Barclay, der im vergangenen Monat vor einem Krankenhaus von einer Frau angepöbelt wurde, wurde als Warnschuss für den möglichen öffentlichen Zorn in Großbritannien gesehen. Ein Sprecher der Truss-Kampagne reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme zu den Bedenken gegen ihre Pläne.

Der nächste britische Premierminister wird sein Amt zu einem Zeitpunkt antreten, an dem Großbritannien in großer Sorge ist: Die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Gasverknappung lässt die Inflation auf Werte steigen, die seit einer Generation nicht mehr erreicht wurden. Millionen von Familien haben Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Hafenarbeiter, Eisenbahner und sogar Anwälte haben gestreikt, um höhere Löhne zu fordern, und Lehrer und Krankenschwestern könnten im Herbst folgen.

Die Konservativen leiden unter Boris Johnson

Die britische Öffentlichkeit hat sich von den regierenden Konservativen abgewandt, nachdem Boris Johnson im Juli nach einer Reihe von Skandalen aus dem Amt gedrängt wurde. Die Partei liegt etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei, wobei 2024 Wahlen anstehen. Die Politik von Liz Truss hat den Nerv der Tory-Parteimitglieder getroffen, deren Stimmen über den nächsten Premierminister entscheiden werden (das Ergebnis der Wahl am Montag bekannt gegeben) – aber die Abgeordneten sind besorgt, ob sie auch in der Lage sein wird, die Probleme anzugehen, mit denen das Land insgesamt konfrontiert ist.

Ein Verbündeter besteht darauf, dass das Energiepaket von Liz Truss radikaler ausfallen wird, als sie angedeutet hat, als sie sich durch ihr Werben um die Tory-Parteibasis einen überwältigenden Vorsprung vor dem ehemaligen Schatzkanzler Rishi Sunak erarbeitet hat. Trotz ihrer Kritik an staatlichen „Almosen“ wird die endgültige Politik sowohl staatliche Unterstützung als auch weitreichende Steuersenkungen beinhalten, sagte die Person, die anonym bleiben möchte.

Eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer, die Rückgängigmachung der Erhöhung der Sozialversicherung und die Abschaffung der Ökosteuer auf Energierechnungen sind im Gespräch. Einige Truss-Anhänger haben sie aufgefordert, die Einkommenssteuer zu senken oder die Schwellenwerte zu erhöhen, ab denen diese gezahlt wird.

Keine dieser Maßnahmen würde die knappen Ressourcen der Staatskasse auf die ärmsten Briten konzentrieren, die wenig oder keine Einkommenssteuer zahlen und weit weniger Energie verbrauchen als die Mittelschicht.

Es wird erwartet, dass es mehr staatliche Unterstützung für sozial schwache Menschen und Rentner geben wird. Eine Person, die an den politischen Diskussionen beteiligt war, sagte, dass Liz Truss wahrscheinlich ihr Wahlkampfversprechen aufgeben wird, die Erhöhung der Energierechnungen für die Ärmsten durch Almosen zu decken. Ein Plan, der in dieser Woche diskutiert wurde, sah vor, die bestehenden Rabatte für Haushalte zu erhöhen, die Sunak für diesen Winter in Aussicht gestellt hatte, als er noch unter Johnson Kanzler war, so die mit der Sache vertraute Personen.

Ein Befürworter sagte jedoch, die Abgeordneten seien besorgt, dass die in Betracht gezogenen Beträge nicht ausreichen, um Millionen von Menschen in Großbritannien mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu helfen, die ihre Rechnungen nur schwer bezahlen können. Ein anderer prophezeite, Liz Truss werde ein zweites Paket ankündigen müssen, weil das erste auf einen öffentlichen Aufschrei stoßen werde.

Ein Regierungsberater, der an den Diskussionen über ihre ersten politischen Schritte beteiligt war, sagte, man sei beunruhigt darüber, dass Liz Truss eine Energierationierung ausschloss, obwohl in internen Regierungsdokumenten eindeutig Vorkehrungen für organisierte Stromausfälle in der Schwerindustrie getroffen wurden. Außerdem sei es dilettantisch, Steuererhöhungen auszuschließen.

Ihre Pläne, die Steuern zu senken, die Energiekosten zu subventionieren und die Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP zu erhöhen, würden schlicht nicht funktioneiren, sagte der Berater und fügte hinzu, dass sie nicht auf eine bevorstehende Kollision mit der Realität vorbereitet zu sein scheine.

Liz Truss und das Führungsteam

Die andere große Sorge gilt ihren wichtigsten Ernennungen. Einige Unterstützer von Liz Truss, die mit ihrem geplanten Kabinett vertraut sind, befürchten, dass die vorgeschlagenen Namen ihr nicht den nötigen Rückhalt bieten werden, den sie brauchen wird.

Ben Wallace, der wahrscheinlich Verteidigungsminister bleiben wird, hat im In- und Ausland für seine Führungsrolle im Krieg in der Ukraine, wo er eng mit Liz Truss zusammengearbeitet hat, viel Beifall erhalten. Kwasi Kwarteng, Favorit auf das Amt des Finanzministers, diente in Johnsons Kabinett 18 Monate lang als Wirtschaftsminister und hat in dieser Zeit die Regierungspolitik zur Energiesicherheit geleitet.

Kwarteng erwägt jedoch, den erfahrenen Staatssekretär des Finanzministeriums, Tom Scholar, abzulösen, der als Vertreter des traditionellen Regierungsdenkens gilt, das Truss ablehnt. Ein Beamter sagte, dass Scholar eine der wenigen Personen in Großbritannien sei, die in der Lage seien, die Wirtschaft durch den kommenden Sturm zu führen, und dass es selbstmörderisch wäre, ihn abzusetzen.

Suella Braverman wird als Innenministerin gehandelt, nachdem sie weniger als ein Jahr im Kabinett als Generalstaatsanwältin tätig war. Das schürt Spekulationen, dass sie einen Spitzenjob im Kabinett ausgehandelt hat, weil sie Liz Truss früher im Wahlkampf unterstützt hat. Sie soll dafür sorgen, die Überquerung des Ärmelkanals durch Migranten ohne Papiere zu stoppen – was aus Sicht der Torys bei der nächsten Wahl als entscheidend gilt.

Jacob Rees-Mogg wird wahrscheinlich das Ressort für Wirtschaft und Energie übernehmen, obwohl er den Vorstoß der vorherigen Regierung zur Beseitigung der Treibhausgasemissionen wiederholt kritisiert hat. Anderen Beratern von Johnson, die hofften, in der Regierung bleiben zu können, wurde gesagt, dass es keine Arbeitsplätze für sie geben wird, und dass sie durch bisher untergeordnete Mitarbeiter ersetzt werden.

Weitere Namen im Rennen um die Spitzenposten sind vier andere Kandidaten für die Parteiführung, Kemi Badenoch, Penny Mordaunt, Nadhim Zahawi und Tom Tugendhat, sowie die frühen Unterstützer Simon Clarke, Chloe Smith, Ranil Jayawardena und Wendy Morton.

Einige andere Minister aus der Johnson-Regierung könnten in Spitzenpositionen der Regierung verbleiben, aber es wird erwartet, dass Sunak-Unterstützer wie Dominic Raab, Michael Gove und Oliver Dowden die Regierung verlassen und sich den Reihen der Hinterbänkler anschließen, die beim Sturz von drei der letzten vier Tory-Premierminister eine Rolle spielten. (David Cameron war die Ausnahme. Er verließ die Regierung nach der Niederlage beim Brexit-Referendum im Jahr 2016).

In dieser Hinsicht würde Liz Truss in einer schwächeren Position starten als ihre Vorgängerinnen.

Die meisten Premierminister in Großbritannien beziehen ihre Autorität aus einem Kern von Abgeordneten – aber es gibt nur wenige echte Anhänger von Liz Truss im Parlament. Sie konnte sich in der Stichwahl nur knapp gegen Sunak durchsetzen – es ist ihre Beliebtheit bei der Basis, die sie wahrscheinlich in die Downing Street bringen wird.

Die Fraktion ist jedoch so zerstritten, dass die Abgeordneten bereits darüber spekulieren, wie lange es noch dauern wird, bis Gerüchte über Misstrauensanträge im Umlauf sind. Einige Abgeordnete vermuten, dass dies der Grund dafür sein könnte, dass mehrere hochrangige Politiker, von denen erwartet wurde, dass sie die Politik nach der Wahl verlassen würden, sich kürzlich verpflichtet haben, im Parlament zu bleiben.

Ein Tory-Minister sagte, die Geschichte der Wahl sei, dass Sunaks Kampagne in der ersten Woche durch den Eindruck, er habe Johnson verraten, in die Luft gesprengt worden sei, obwohl er objektiv der glaubwürdigere Kandidat mit dem besseren Wirtschaftsplan war.

Der Minister hat trotzdem für Liz Truss gestimmt, überlegt sich aber, ob er in der Regierung bleiben soll.

FMW/Bloomberg

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