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Lizenzen für geistiges Eigentum via Niederlande: Jetzt nimmt sich die EU-Kommission Nike vor

Redaktion

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Es ist eine seit Jahren bestens bekannte Masche, welche die Steuerbehörden vor allem in den großen Mitgliedsstaaten der EU immer mehr bekämpfen wollen. Die großen Umsätze machen die Konzerne in den Ländern mit großer Bevölkerung, wo die guten Gewinne allerdings auch hoch versteuert werden müssten. Also eröffnen die Konzerne leere Hüllen im Ausland, wo günstigere Steuersätze zu zahlen sind, fast runter auf Null.

Diese leeren Hüllen sind dann Inhaber für Lizenzrechte an Namen oder Produkten. Die eigentlich operativ tätigen Gesellschaften in Deutschland, Frankreich etc müssen dann Lizenzgebühren zur leeren Hülle ins Ausland überweisen. Und zwar genau so viel, dass in den Hochsteuerländern fast keine oder gar keine Gewinne mehr anfallen, und somit auch keiner Steuerlast mehr. Nun fallen die Gewinne dort an, wo die Steuerlast eh fast bei 0 liegt.

Nach vielen anderen international tätigen Konzernen (vor allem aus den USA) hat sich die EU-Kommission nun Nike vorgenommen. Laut Kommission sollen Nike-Töchter in den Niederlanden auch jetzt noch mit diesem Lizenzmodell arbeiten. So prüfe man aktuell, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Wie schon bei anderen Konzernen könnten Nike womöglich große Nachzahlungen drohen. Dazu sagt die EU-Kommission im Wortlaut (auszugsweise):

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Die Mitgliedstaaten sollten es Unternehmen nicht ermöglichen, komplexe Strukturen aufzubauen, durch die ihre zu versteuernden Gewinne übermäßig gemindert werden und ihnen ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber Wettbewerbern entsteht. Die Kommission wird die steuerliche Behandlung von Nike in den Niederlanden sorgfältig untersuchen und prüfen, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Gleichzeitig begrüße ich die Maßnahmen, die die Niederlande ergriffen haben, um ihre Körperschaftsteuervorschriften zu reformieren und somit zu einheitlichen Bedingungen für Unternehmen im EU-weiten Wettbewerb führen.“

Die förmliche Prüfung der Kommission betrifft die steuerliche Behandlung in den Niederlanden von zwei Unternehmen der Nike-Gruppe, nämlich Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV, die beide ihren Sitz in den Niederlanden haben. Beide Unternehmen sind in der Entwicklung,der Vermarktung und dem Verkauf von Nike- bzw. Converse-Produkten in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA-Region) tätig.

Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV verfügen über Lizenzen zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums in Bezug auf Nike- bzw. Converse-Produkte in der EMEA-Region. Gegen Zahlung einer steuerlich absetzbaren Lizenzgebühr erwarben die beiden Unternehmen diese Lizenzen von zwei Gesellschaften der Nike-Gruppe, bei denen es sich gegenwärtig um niederländische Gesellschaften handelt, die steuerliche Transparenz genießen (d. h. die in den Niederlanden nicht steuerpflichtig sind).Die Gesellschaftsstruktur der Nike-Gruppe fällt nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften.

Von 2006 bis 2015 haben die niederländischen Steuerbehörden fünf Steuervorbescheide erlassen, von denen zwei noch immer in Kraft sind, und damit eine Methode zur Berechnung der von Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands für die Nutzung des geistigen Eigentums zu zahlenden Lizenzgebühren gebilligt.

Infolge dieser Vorbescheide werden die Verkaufserlöse von Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV in den Niederlanden nur im geringen Umfang besteuert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass die mit den Vorbescheiden gebilligten Lizenzgebühren nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Sie scheinen höher zu sein als Gebühren, die zu Marktbedingungen von unabhängigen Unternehmen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbart worden wären.

Eine vorläufige Analyse der Tätigkeiten der Unternehmen ergab Folgendes:

Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV beschäftigen mehr als 1000 Mitarbeiter und sind in der Entwicklung, Verwaltung und Nutzung geistigen Eigentums tätig. So betreibt Nike European Operations Netherlands BV in der EMEA-Region aktiv Werbung für Nike-Produkte und trägt selbst die Kosten für die damit verbundenen Marketing- und Vertriebsaktivitäten.
Die Empfänger der Lizenzgebühren hingegen sind Einheiten der Nike-Gruppe, die keine Mitarbeiter beschäftigen und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Die Untersuchung der Kommission wird sich auf die Frage konzentrieren, ob die niederländischen Steuervorbescheide, mit denen diese Lizenzgebühren genehmigt wurden, die Steuerbemessungsgrundlagen von Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV in den Niederlanden ab 2006 womöglich ungerechtfertigterweise verringert haben.

Damit könnten die Niederlande der Nike-Gruppe einen selektiven Vorteil verschafft haben, indem sie ihr gestatten, weniger Steuern zu zahlen als andere Einzelunternehmen oder Unternehmensgruppen, deren Transaktionen marktüblich besteuert werden. Sollte sich dies bestätigen, so würde dies eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen.

Mit der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens wird den Niederlanden und anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

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Markus Koch LIVE vor dem Handelsstart in New York – Tesla, Zoom, Salesforce

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Markus Koch meldet sich im folgenden Video LIVE vor dem Handelsstart in New York. Tech steht heute im Fokus der Börsianer, darunter, die Aktien von Tesla, Zoom, und Salesforce.

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Aktienrückkäufe: Warum ich nicht begeistert bin – Werbung

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Lieber Börsianer,

die langjährige Flutung der Finanzmärkte mit dem billigen Geld der Notenbanken hat mittlerweile zu einigen kuriosen Begleiterscheinungen geführt. Weil Geld nichts mehr kostet, verschulden sich einige Unternehmen bis über beide Ohren. Doch statt in Zukunftstechnologien zu investieren, kaufen sie lieber eigene Aktien zurück – Kurspflege nennt man das. Angeblich geschieht das zum Wohle der Anleger, denn durch die Aktienrückkäufe steigen in der Regel auch die Kurse.

Allerdings ist bei hochverschuldeten Unternehmen Vorsicht geboten. Denn bereits ein geringer Zinsanstieg stellt diese Unternehmen vor arge Probleme. Freilich sind nicht alle Aktienrückkäufe schlecht. Wenn sich das Unternehmen die Kurspflege leisten kann und damit Geld an die Aktionäre zurück gibt, ist das oft besser, als das Geld möglicherweise zu Negativzinsen im Unternehmen zu belassen. Doch vor Übertreibungen müssen Sie sich schützen.

Das Spielcasino ist eröffnet

In den USA sind mittlerweile nicht mehr Privatanleger, Pensionsfonds und Vermögensverwalter die größten Aktienkäufer, sondern die Unternehmen selbst. Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage wird damit außer Kraft gesetzt. In den vergangenen zehn Jahren gaben die 500 Unternehmen des S&P 500 die gigantische Summe von fünf Billionen Dollar für eigene Aktien aus. Das entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Japan, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.

90% der Unternehmen haben dafür mehr als die Hälfte ihrer Gewinne investiert. Das Geld fließt also nicht mehr in Fabriken, Maschinen, Produkte und Jobs sondern wird für die eigene Kurspflege eingesetzt. Die Big Player erhalten damit den Status Quo und überlassen die Entwicklung neuer Technologien den Start-Ups und der Konkurrenz aus Fernost.

Nicht unbedenklich ist dabei, dass vor allem in den USA ein Teil der Vorstandsvergütung an die Entwicklung des Aktienkurses geknüpft ist. Die Manager tun sich also vor allem selbst etwas Gutes, statt an die langfristige Konkurrenzfähigkeit Ihres Unternehmens zu denken. Wenn Aktien in solch riesigem Umfang zurückgekauft werden, dann handelt es sich um einen ernsten Eingriff in die Preisbildung der betreffenden Aktien.

Apple schlägt besonders gerne zu

Der größte Käufer eigener Aktien ist ausgerechnet Apple. Jetzt könnte man einwenden, dass Apple auch Milliardengewinne erzielt und sich deshalb die Rückkäufe leisten kann. Das ist prinzipiell richtig. Doch selbst Apple übertreibt mittlerweile. Im vergangenen Jahr wurden Anteile im Wert von 72 Milliarden Dollar zurückgekauft. Der freie Cashflow lag deutlich darunter. Selbst die Gewinnmaschine Apple nimmt also mittlerweile Fremdkapital auf, um Aktienrückkäufe zu finanzieren. Das wurde sogar von offizieller…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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IHS Markit-Kauf für 44 Milliarden Dollar – wie man gigantisch wächst ohne neue Schulden

Claudio Kummerfeld

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New York Downtown bei Nacht

In der Branche für Finanzdaten, Börsendaten und ökonomischen Analysedaten nimmt die Konzentration auf wenige große Anbieter immer mehr zu. Es gibt Bloomberg, Reuters, große Börsenanbieter wie die Deutsche Börse oder Euronext, und es gibt gerade den Versuch der London Stock Exchange den Datenanbieter Refinitiv für 27 Milliarden Euro zu übernehmen. Jetzt legt S&P Global (gehört zur Standard & Poors-Gruppe) nach und kauft den Datenanbieter IHS Markit. Und das für satte 44 Milliarden Dollar.

IHS Markit war Ende letzter Woche an der Börse noch 37 Milliarden Dollar wert. S&P Global lag bei 82 Milliarden Dollar. Wie schafft man es so viel Geld auszugeben, mal eben 44 Milliarden Dollar? Nun, in diesem Fall ist das gar kein Problem. Man „kauft“ per Aktientausch. Ein richtiger Kauf ist es dann gar nicht. Man fusioniert, und der „Käufer“ erhält an der neuen Firma die Aktienmehrheit. Oder besser gesagt, die bisherigen Aktionäre des größeren Fusionspartners halten dann später auch die Mehrheit am neuen Unternehmen.

So kommt es, dass die bisherigen Aktionäre von S&P Global an der neuen Firma 67,75 Prozent der Anteile halten werden, und die bisherigen Aktionäre von IHS Markit 32,25 Prozent. So haben alle was davon, und die Firma hat keine gestiegene Verschuldung durch diese Transaktion. So können große Konzerne schnell weiter wachsen, ohne sich zu verschulden.

Ganz anders lief es vor vier Jahren bei Bayer, wir erinnern uns alle mit Grausen an die Zeit danach. Die Leverkusener kauften Monsanto für 66 Milliarden Dollar in Cash. Dafür musste man damals eine Brückenfinanzierung über 57 Milliarden US-Dollar aufnehmen, also Kredite. So brockt man sich jede Menge Probleme ein, wenn man seine bisherige Aktionärsstruktur beibehalten will.

Will man extern kräftig zukaufen, muss man sich dann wie Bayer massiv verschulden. Um die Last zu reduzieren, muss man dann brutal einsparen, einzelne Sparten verkaufen usw. Gerade große Konzerne mit stark steigenden Aktienkursen können sich über den Weg des Kaufs mit eigenen Aktien (Fusion) andere Unternehmen einfach und bequem einverleiben. Dann werden die Aktionäre der bisherigen Konkurrenzfirma einfach zu Miteigentümern des eigenen Unternehmens gemacht. Und zack, der Konzern wächst kräftig, ohne dabei neue Schulden machen zu müssen. Natürlich hat der einzelne Altaktionär nach der Transaktion weniger Eigentum am Konzern. Aber dafür ist der Konzern an sich ja auch spürbar gewachsen, wodurch eine Kompensation stattfindet. Langfristig können über diese Methode die ganz großen Konglomerate entstehen.

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