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Lizenzen für geistiges Eigentum via Niederlande: Jetzt nimmt sich die EU-Kommission Nike vor

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Es ist eine seit Jahren bestens bekannte Masche, welche die Steuerbehörden vor allem in den großen Mitgliedsstaaten der EU immer mehr bekämpfen wollen. Die großen Umsätze machen die Konzerne in den Ländern mit großer Bevölkerung, wo die guten Gewinne allerdings auch hoch versteuert werden müssten. Also eröffnen die Konzerne leere Hüllen im Ausland, wo günstigere Steuersätze zu zahlen sind, fast runter auf Null.

Diese leeren Hüllen sind dann Inhaber für Lizenzrechte an Namen oder Produkten. Die eigentlich operativ tätigen Gesellschaften in Deutschland, Frankreich etc müssen dann Lizenzgebühren zur leeren Hülle ins Ausland überweisen. Und zwar genau so viel, dass in den Hochsteuerländern fast keine oder gar keine Gewinne mehr anfallen, und somit auch keiner Steuerlast mehr. Nun fallen die Gewinne dort an, wo die Steuerlast eh fast bei 0 liegt.

Nach vielen anderen international tätigen Konzernen (vor allem aus den USA) hat sich die EU-Kommission nun Nike vorgenommen. Laut Kommission sollen Nike-Töchter in den Niederlanden auch jetzt noch mit diesem Lizenzmodell arbeiten. So prüfe man aktuell, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Wie schon bei anderen Konzernen könnten Nike womöglich große Nachzahlungen drohen. Dazu sagt die EU-Kommission im Wortlaut (auszugsweise):

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Die Mitgliedstaaten sollten es Unternehmen nicht ermöglichen, komplexe Strukturen aufzubauen, durch die ihre zu versteuernden Gewinne übermäßig gemindert werden und ihnen ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber Wettbewerbern entsteht. Die Kommission wird die steuerliche Behandlung von Nike in den Niederlanden sorgfältig untersuchen und prüfen, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Gleichzeitig begrüße ich die Maßnahmen, die die Niederlande ergriffen haben, um ihre Körperschaftsteuervorschriften zu reformieren und somit zu einheitlichen Bedingungen für Unternehmen im EU-weiten Wettbewerb führen.“

Die förmliche Prüfung der Kommission betrifft die steuerliche Behandlung in den Niederlanden von zwei Unternehmen der Nike-Gruppe, nämlich Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV, die beide ihren Sitz in den Niederlanden haben. Beide Unternehmen sind in der Entwicklung,der Vermarktung und dem Verkauf von Nike- bzw. Converse-Produkten in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA-Region) tätig.

Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV verfügen über Lizenzen zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums in Bezug auf Nike- bzw. Converse-Produkte in der EMEA-Region. Gegen Zahlung einer steuerlich absetzbaren Lizenzgebühr erwarben die beiden Unternehmen diese Lizenzen von zwei Gesellschaften der Nike-Gruppe, bei denen es sich gegenwärtig um niederländische Gesellschaften handelt, die steuerliche Transparenz genießen (d. h. die in den Niederlanden nicht steuerpflichtig sind).Die Gesellschaftsstruktur der Nike-Gruppe fällt nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften.

Von 2006 bis 2015 haben die niederländischen Steuerbehörden fünf Steuervorbescheide erlassen, von denen zwei noch immer in Kraft sind, und damit eine Methode zur Berechnung der von Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands für die Nutzung des geistigen Eigentums zu zahlenden Lizenzgebühren gebilligt.

Infolge dieser Vorbescheide werden die Verkaufserlöse von Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV in den Niederlanden nur im geringen Umfang besteuert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass die mit den Vorbescheiden gebilligten Lizenzgebühren nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Sie scheinen höher zu sein als Gebühren, die zu Marktbedingungen von unabhängigen Unternehmen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbart worden wären.

Eine vorläufige Analyse der Tätigkeiten der Unternehmen ergab Folgendes:

Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV beschäftigen mehr als 1000 Mitarbeiter und sind in der Entwicklung, Verwaltung und Nutzung geistigen Eigentums tätig. So betreibt Nike European Operations Netherlands BV in der EMEA-Region aktiv Werbung für Nike-Produkte und trägt selbst die Kosten für die damit verbundenen Marketing- und Vertriebsaktivitäten.
Die Empfänger der Lizenzgebühren hingegen sind Einheiten der Nike-Gruppe, die keine Mitarbeiter beschäftigen und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Die Untersuchung der Kommission wird sich auf die Frage konzentrieren, ob die niederländischen Steuervorbescheide, mit denen diese Lizenzgebühren genehmigt wurden, die Steuerbemessungsgrundlagen von Nike European Operations Netherlands BV und Converse Netherlands BV in den Niederlanden ab 2006 womöglich ungerechtfertigterweise verringert haben.

Damit könnten die Niederlande der Nike-Gruppe einen selektiven Vorteil verschafft haben, indem sie ihr gestatten, weniger Steuern zu zahlen als andere Einzelunternehmen oder Unternehmensgruppen, deren Transaktionen marktüblich besteuert werden. Sollte sich dies bestätigen, so würde dies eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen.

Mit der Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens wird den Niederlanden und anderen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

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Deutsche Bank mit Bad Bank? Eher eine Sinnestäuschung

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Die Deutsche Bank plant eine Bad Bank. So schreibt es die Financial Times, und so übernehmen es auch aktuell zahlreiche Medien. Die Deutsche Bank selbst hat dazu noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Bankchef Sewing soll angeblich im Juli dazu etwas sagen. Aber worum geht es hier wirklich?

Wäre dies wirklich eine Bad Bank? Hauptsächlich sollen lang laufende Derivate in diese Sondereinheit der Bank umgebucht werden. Warum gerade Derivate? Nun, die scheinen offenbar wenig ertragreich für die Deutsche Bank zu sein. Und noch wichtiger: Durch neue Regulierungen in den letzten Jahren sind die Kapitalanforderungen für Hochrisiko-Positionen gestiegen, und von daher verlangen sie nach mehr Kapitalunterlegung. Also will die Bank wenig profitable und einengende Assets los werden?

Wirklich eine „Bad Bank“ für die Deutsche Bank?

Tja, doch was macht eine Bad Bank? Sie ist eigentlich dafür da, dass eine kurz vor dem Kollaps stehende Bank Schrott auslagert, damit zukünftig eine gesunde Kernbank weiter arbeiten kann. Und damit das Konstrukt überhaupt arbeiten kann, muss der Staat in die Bad Bank einsteigen und mit Steuergeldern die kaputten Vermögenswerte aus der gesunden Bank heraus kaufen (hier ein gutes Beispiel von der HSH Nordbank). Aber es ist kaum vorstellbar, dass der deutsche Staat Geld bereit stellt, nur damit die Deutsche Bank ihre Profitabilität und Kapitalbasis ein klein wenig aufhübschen kann.

Tja, den Namen Bad Bank hat die FT ins Spiel gebracht, und nicht die Deutsche Bank selbst. Man sollte es wohl eher so bezeichnen. Die Deutsche Bank wird wohl (wenn der Bericht stimmt) Derivate in eine gesonderte Geschäftseinheit umbuchen, wo sie im Laufe der Jahre abgewickelt werden. Man kann sie noch so oft in externe Gesellschaften umbuchen. Solange keine externen Gelder fließen, bleibt es ein hausinternes Problem für die Deutsche Bank.

Oder sollen externe Profi-Investoren für Werte unter dem offiziellen Marktwert die Derivate aus der DB herauskaufen? Dann hätte die DB ja Verluste hinzunehmen. Also, egal wie man es dreht und wendet. Solange die Bank nicht gerade vor dem totalen Kollaps steht, ist das bevorstehende Konstrukt wohl eher eine Ausgliederung in eine hausinterne gesonderte Geschäftseinheit, damit ungeliebte Assets optisch klarer vom zukünftigen Kerngeschäft getrennt und abgewickelt werden können. Aber eine „Bad Bank“ im klassischen Sinne wird dies wohl kaum sein.

Ob das der Bank wirklich weiter hilft? Es wäre wohl für die hausinternen Abläufe eine gewisse optische Hilfe, weil klar ersichtlich ist, welches Geschäft nur noch verwaltet und abgewickelt wird, und welches weiter aktiv betrieben wird.

Deutsche Bank
Die Deutsche Bank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) CC BY-SA 3.0

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Lufthansa mit Gewinnwarnung – Aktie -7%

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Die Lufthansa-Aktie notiert aktuell vorbörslich mit -7%. Das liegt an der gestern veröffentlichten Gewinnwarnung. Der operative Gewinn für 2019 solle statt bisher 2,4-3,0 jetzt bei 2,0-2,4 Milliarden Euro liegen. Gravierend: Offenbar ist der Preisdruck bei den Billigfliegern so stark, dass die Lufthansa-Billigtochter Eurowings kräftig in Mitleidenschaft gezogen wird.

Hier die Lufthansa im Wortlaut:

Der Preisverfall im Europaverkehr, der durch marktweite Überkapazitäten und aggressiv wachsende Billigkonkurrenten ausgelöst wurde, übt Druck auf die Durchschnittserlöse auf der Kurzstrecke aus. Der Konzern passt deshalb seinen Finanzausblick für das Jahr 2019 an. Die Netzwerk Airlines werden im Jahr 2019 voraussichtlich eine Adjusted EBIT1 Marge zwischen 7 und 9 Prozent erreichen. Bei Eurowings geht der Konzern von einer Adjusted EBIT Marge zwischen -4 und -6 Prozent aus. Unter der Annahme eines Umsatzwachstums im niedrigen einstelligen Prozentbereich wird die Adjusted EBIT Marge des Konzerns damit zwischen 5,5 und 6,5 Prozent liegen. Dies entspricht voraussichtlich einem Adjusted EBIT für den Konzern zwischen 2,0 und 2,4 Milliarden Euro. Der Konzern wird außerdem wegen einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Zwischenbericht zum 30. Juni 2019 eine Rückstellung für ein steuerrechtliches Risiko in Höhe von 340 Millionen Euro bilden.

Lufthansa
Foto: Lufthansa AG

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Giovanni Cicivelli: Vorschau auf Euro, Pfund, Lufthansa uvm

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An dieser Stelle biete ich nur eine kurze Vorschau auf Trades im Euro, Pfund, Lufthansa uvm. Habt ihr meinen täglichen Service noch nicht abonniert? Es ist völlig kostenfrei! Bitte einfach beim Klick an dieser Stelle anmelden.

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