Lockdown 2.0: Warum dieses Mal alles anders wird

Für Anleger stellt sich aktuell die Frage: Was bringt der Lockdown, der vom politischen Kreativsprech zuversichtlich als „Wellenbrecher“ bezeichnet wird? Ob diese gut vierwöchige Maßnahme jedoch nachhaltig funktioniert, ist völlig ungewiss. Die Unterschiede und vor allem die Auswirkungen im Vergleich zum ersten Lockdown im Frühjahr sind gravierend. Aber gibt es eine Lösung für das andauernde Corona-Dilemma?

Lockdown 2.0 – Das Vertrauen schwindet

Uns allen klingen noch die Worte des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) und seines Kabinettskollegen und Finanzministers Olaf Scholz (SPD) aus dem September in den Ohren, dass ein zweiter Lockdown ausgeschlossen werden könne und sich die Wirtschaft der Bundesrepublik im zweiten Halbjahr mit außergewöhnlicher Dynamik erholen würde. Mehrfach wurden die Wachstumsaussichten für das Gesamtjahr 2020 angehoben, zuletzt in der vergangenen Woche auf minus 5,5 Prozent. Ursprünglich waren die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung von einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts von -6,5 Prozent ausgegangen. Der IWF geht in seiner jüngsten Oktoberschätzung nach wie vor von -6 Prozent aus. All diese Werte bedeuten den stärksten Einbruch der heimischen Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg und all diese Prognosen standen und stehen unter dem Vorbehalt zusätzlicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Einschränkungen, wie wir sie ab dem 2. November in Form eins weiteren Lockdown bis Monatsultimo erleben werden.

Dabei hatten bereits im Spätsommer sowohl Virologen, Mediziner, Pharmakologen, Universitäten und sogar die Kanzlerin auf die große Gefahr einer zweiten dynamischen Corona-Welle im Winterhalbjahr hingewiesen. Wissenschaftler der Universität Saarbrücken haben ein mathematisches Modell entwickelt, mit dem sich auf Basis umfangreicher Daten Prognosen für ganz Deutschland und einzelne Bundesländer bezüglich der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus erstellen lassen. Die Saarbrücker Forscher veröffentlichen regelmäßig detaillierte Prognosen für alle Bundesländer, die der Politik und dem Gesundheitswesen als Entscheidungshilfe dienen sollen. Die Kurven der Universität Saarbrücken zeigten bereits Anfang Oktober steil nach oben und veranlassten u. a. Kanzlerin Angela Merkel zu der Prognose, dass Heiligabend 19.000 neue Corona-Fälle möglichen wären. Diese Zahl wurde nun bereits am vergangenen Freitag, also Ende Oktober erreicht.

Die Saarbrücker Akademiker warnten bereits am 18. Oktober, dass in ca. drei Wochen die Marke der Neuinfektionen auf 20.000 steigen könne. Selbst diese Extrapolation war zu konservativ. Auch der Hinweis auf immer noch freie Intensivbetten von politischer Seite ist ein Schuss ins Knie mit Ansage. Die Zahl der älteren Infizierten ab 50 Jahre oder mit Vorerkrankungen steigt mit Zeitverzögerung bereits jetzt dynamisch an, ebenso wie die Bettenbelegung. Ganz zu schweigen von der Unterbesetzung des Pflegepersonals und in den Gesundheitsämtern. Eine Überlastung des Gesundheitssystems wie in Belgien, Tschechien, Frankreich und demnächst auch England ist auch in Deutschland in den kommenden Wochen nicht auszuschließen.

Während der ersten Pandemiewelle reagierte Deutschland sehr schnell und sehr hart. Jetzt versuchen wir es mit Kompromissen und einem Teillockdown. Ein Experiment, dass nicht ohne Risiken ist.

Bisher war es eine Binsenweisheit, dass sich einige politische Verantwortungsträger ohne ihre Staatssekretäre und private Lobby-Berater nicht einmal selbst die Schuhe zubinden können. Jetzt wird diese Wahrheit in einigen Fällen sichtbar. Dabei wurden viele derer, die jetzt die Krise managen, nie demokratisch gewählt. Oder haben Sie jemals für den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier gestimmt? Er ist lediglich ein normaler Abgeordneter aus dem Saarland. Er selbst sagt über sich „Der liebe Gott hat es so gefügt, dass ich unverheiratet allein durchs Leben gehe. Deshalb kann in den Archiven auch nichts über eine Beziehung stehen. Ich leide nicht darunter, ich bin auch nicht depressiv, und jeder, der mich kennt, wird bestätigen können, dass ich Erhöhung des eigenen Selbstwertgefühls oder kennt er sich als gelernter ein sonniges Gemüt und eine kindliche Freude am Leben habe.“ Gut zu wissen. Betreibt hier evtl. jemand Politik aus Langeweile und zur Erhöhung des eigenen Selbstwertgefühls oder ist der Rechtswissenschaftler einfach nur ungefährlich genug für die Kanzlerin und darf diesen für Deutschland enorm wichtigen Posten als Minister für Wirtschaft und Energie (klassisches Fachgebiet eines Juristen) nur deshalb bekleiden. Es gibt sicher fähigere Politiker vom Fach. Aber das ist eine böse Unterstellung, für die ich mich vorab schon mal entschuldige.

Ein weiteres Beispiel ist die viel beschworene Corona-App. Diese wurde noch am 24. September nach 100-Tagen im Testbetrieb als Erfolg gefeiert. Leider wurden die Schwachstellen der App in der extra dazu anberaumten Bundespressekonferenz systematisch verschwiegen. Zwar gab es zu dieser Zeit bereits 18 Millionen Downloads der App, doch einige Ärzte halten sie zur Eindämmung der Pandemie für „nutzlos“. Dafür gibt es gute Gründe: Erwähnt sei an dieser Stelle nur die freiwillige Weitergabe von Informationen infizierter (aus Datenschutzgründen), die technische Nichteignung für meist ältere Geräte der eigentlichen Risikogruppen und die Anonymität der positiven Corona-Kontakte. Aktuell ist die Zahl der Downloads bereits über 20 Millionen gestiegen, also auf knapp 25 Prozent der Bevölkerung. Ein Großteil der Mängel wurde jedoch nicht behoben (auch aus juristischen Gründen).

Jüngst forderte Karl Wilhelm Lauterbach (SPD), Mediziner und Gesundheitsökonom gar Kontrollen im privaten Wohnbereich. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) reagierte prompt mit dem Hinweis, dass grundsätzlich gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes die Wohnung unverletzlich ist. Wenn einfach überall durch die bewaffnete Staatsgewalt mal nachgeschaut werden dürfe, stellt sich die Frage, ob das mit einem Rechtsstaat noch etwas zu tun hat. Lauterbach relativierte in Folge des Aufschreis aus der Bevölkerung und Teilen der Justiz dahingehend, dass die Polizei lediglich vor der Haustür stehend einen Blick die Räumlichkeiten werfen solle. Hurra, damit ist der Rechtsstaat gerettet.

Grundsätzlich zeigt die Corona-Krise, die man weder aussitzen noch in Ausschüssen wegdiskutieren oder über Kompromisse lösen kann, die Grenzen unserer freiheitlichen Demokratie. Zunächst werden im Bedarfsfall Beschlüsse in Telefonkonferenzen zwischen Kanzleramt und Länderchefs getroffen und anschließend die vom Volke gewählten Parlamentarier vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch die Justiz hat sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert und den überwiegenden Teil von Eilanträgen gegen Corona-Verordnungen, die oft Berufsverboten gleichkommen, in Eilverfahren abgewiesen. In der Abwägung des geringeren Übels hat sich die Judikative gegen die zum Teil um ihre Existenz kämpfenden Kläger und auf die Seite der Politik gestellt. Doch wie lange üben sich die angeblich unabhängigen Gerichte noch in Geduld, bevor sie beginnen, für Zwangsschließungen von Geschäften im Zuge eines Lockdown legitime Entschädigungen einzufordern oder Verordnungen mit dem Verweis auf das Grundgesetz für ungültig erklären.

Denn warum dürfen sich in Schulsporthallen mehrere Dutzend Kinder gleichzeitig aufhalten, während in den Freizeitsportvereinen im Freien kein Fußball oder Eis- und Rasen-Hockey mehr gespielt wird. Stattdessen darf sich das Volk zur allgemeinen Belustigung und Ruhigstellung die millionenschweren Fußballstars im Fernsehen anschauen. Denn wie formulierte es ein DFB-Sprecher, bezogen auf die drei oberen Liegen, ausgestattet mit Liga-Sponsoren und millionenschweren Fernsehverträgen erschreckend ehrlich: „Wir sind doch schon lange quasi eine virtuelle Spielart, die auch ohne Zuschauer in den Stadien auskommt“. Einem engagierten und geringbezahlten Trainer in der Amateurliga oder im Jugend- und Kindersport muss das wie unerträglicher Hohn in den Ohren klingen.

Das Gleiche gilt für Kindergärten und Schulen, die zum Glück im neuen Lockdown noch offen sind. Gleichwohl ist die Begründung, die offen zu halten, reine Heuchelei. Kinder seinen nicht so ansteckend, behauptet der Gesundheitsminister Jens Georg Spahn (CDU). Der Grund für offene Kindergärten und Schulen ist ganz klar die, dass die Eltern ihrem Job nachgehen müssen, damit selbige nicht kollabiert. Das ist doch ein offenes Geheimnis. Die politische Lüge ist auch hier perspektivisch kontraproduktiv. Ebenso wie die Aussage der Bundesregierung im Februar, Masken seinen unnütz, schlicht, weil man zu der Zeit keine Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung hatte.

Der Minister, auf dessen Kompetenz es jetzt im Gesundheitsnotstand besonders ankommt, ist gelernter Bankkaufmann mit IHK-Abschluss. Bleibt die Hoffnung auf seine fachlich versierteren Staatssekretäre und externen Berater. Sollte sich der Eindruck verfestigen, es würde beliebig oder noch schlimmer, ohne Plan B oder noch schlimmer je nach Macht von Lobbyisten (Thema DFB) über massive Einschränkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheiten entschieden, dann stehen uns Szenarien wie aktuell in Florenz oder Madrid mit Bürgerkriegsähnliche Zuständen bevor.

Die Kräfte schwinden

Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland reichlich finanzielle Rücklagen, im Westen mehr, im Osten weniger. Die Bevölkerung hatte zudem noch etliche Tage auf ihrem Urlaubskonto. Kredite zur Überbrückung für private und Gewerbetreibende waren noch relativ leicht zu bekommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) musste auf ihrer jüngsten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag feststellen, dass sich dies bereits signifikant geändert habe. Die Kreditvergabestandards der Banken sind seit der letzten Ratssitzung deutlich restriktiver geworden. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die EZB als oberster Bankenaufseher der Eurozone selbst zu mehr Realismus in der Bewertung der Qualität der Forderungen in den Kreditbüchern der Banken aufgerufen hatte. Im März war man mental auf eine kurze Phase massiver, aber zeitlich überschaubarer Einschränkungen eingestellt. Die Hilfsbereitschaft untereinander war groß und der Sommer war nah.

Nun ist ein Großteil der Urlaubstage aufgebraucht, ebenso wie die materiellen Reserven, ganz zu schweigen von der psychischen und physischen Verfassung. Der Autor dieser Zeilen ist leidenschaftlicher Schwimmer, was im Winter nur im Hallenbad möglich ist. Nun vorerst erneut nicht mehr. Eine Garantie dafür, dass wir nach dem „Wellenbrecher-Lockdown“ dauerhaft unsere Freiheiten zurückerlangen, gibt es nicht. Im Gegenteil baut die politische Klasse und die Presse (siehe letzter ARD-Presseklub) verbal bereits vor und schließt neue und schärfere Maßnahmen nach dem heiligen Fest nicht mehr aus. Denn der Winter sei schließlich noch lang.

Auszubildende drängen nun auf den Markt und haben in vielen Branchen Schwierigkeiten, einen Platz zu ergattern. Die Gastronomen und Hoteliers haben in vielen Fällen ihre letzten finanziellen Reserven aktiviert, um adäquate Hygiene-Konzepte zu realisieren. Und das in Zeiten, in denen die Preise für Plexiglas, Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz-Masken aller Art explodierten. Gut, wer noch die bis vor kurzem verbotenen Heizpilze im Keller hatte. Wer diese neu anschaffen musste, in der Hoffnung, dass zumindest das Außengeschäft im Herbst und an milden Wintertagen floriert, sieht sich nun bitter enttäuscht. Oberste Priorität hat für viele Gewerbetreibende aus dieser Branche nun das Überleben und weniger das Einstellen von Azubis.

Viele Freiberufler und Solo-Selbstständige tragen sich nun ernsthaft mit dem Gedanken, die Branche zu wechseln. Das bringt zwei Probleme mit sich: Erstens fehlen nach der Pandemie viele Fachkräfte im Bereich Messe- und Bühnenbau, Visagisten, Beleuchter, Tontechniker etc. und zweitens ist der Arbeitsmarkt gerade nicht besonders aufnahmefähig, um sich beruflich umzuorientieren.

Wirtschaftsindikatoren lassen nichts Gutes erahnen

Wirft man einen Blick auf wichtige konjunkturelle Frühindikatoren, wie z. B. den ifo-Geschäftsklimaindex, den Einzelhandelsumsatz oder den wichtigen GfK-Konsumklimaindex, dann erscheint die jüngste Aufwärtsrevision der Wachstumserwartung durch Altmaiers Ministerium umso grotesker.

Der wohl aussagekräftigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur, der ifo-Geschäftsklimaindex, gab im Oktober ein erstes Signal für eine erneute konjunkturelle Abkühlung im vierten Quartal ab. Die aktuelle Lage wurde von den über 9.000 Unternehmen aus allen wichtigen Sektoren mit 92,7 Punkten im Oktober schlechter eingeschätzt als noch im September mit 93,4 Punkten. Die Erwartungskomponente fiel im Monatsvergleich von 97,7 auf 95 Punkte. Der am letzten Dienstag veröffentlichte ifo-Index für die Export-Erwartungen bestätigte diesen Trend: In Anbetracht der zunehmenden Lockdowns bei vielen wichtigen Handelspartnerstaaten Deutschlands wie Frankreich (Platz 2), den Niederlanden (Platz 4) und Großbritannien (Platz 5) hat sich das Exportklima im Oktober nach Angaben des ifo-Instituts „deutlich verschlechtert“. Der Wert sank von 10,3 Punkten im September auf 6,6 Punkte im Oktober. Dies war in allen drei ifo-Index-Komponenten der erste Rückgang seit sechs Monaten. Das Bruttoinlandsprodukt unseres Landes basierte im Jahr 2019 zu 47 Prozent auf Exporten in Drittstaaten.

Der von der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg auf Umfragebasis ermittelte GfK-Konsumklimaindex gehört ebenfalls zu den konjunkturellen Frühindikatoren. Der Index fiel in der Gesamtkomponente von 93,2 auf 92,7 Punkte. Die noch wichtigere Erwartungskomponente, die Aufschluss über die Anschaffungsneigung der befragten Bürger in naher Zukunft gibt, fiel von 97,4 Punkten im September auf 95,0 Punkte im Oktober. Und das mitten im Weihnachtsgeschäft und kurz vor Halloween. Der Einzelhandelsumsatz im September (jüngste verfügbare Daten) sank um 2,2 Prozent statt erwarteten -0,8 Prozent. Im nun folgenden „Wellenbrecher-Lockdown“ dürften sich die Zahlen weiter verschlechtern und mit ihr die Zuversicht der Konsumenten und der Wirtschaftstreibenden. Denn anders als im Frühjahr ist die Zukunft, zumindest bis zum nächsten Sommer, völlig ungewiss. Zumal ein für die Breite der Bevölkerung zur Verfügung stehender Impfstoff wohl frühestens ab April 2021 zur Verfügung steht. Und selbst dann stellt sich die Frage nach der Impfbereitschaft, den Nebenwirkungen und der Wirksamkeit des Serums.

Notenbanken manifestieren die Plutokratie

Durch die bereits stark angespannten Budgetsituationen der meisten Staatshaushalte und der Ungewissheit über neue fiskalische Stimuli, v. a. in den USA, bleiben die Anleger nach massiven Vermögenszugewinnen im Zuge der ersten Pandemiewelle zunächst in Wartestellung. Zumal die US-Notenbank (Fed) traditionell nur in absoluten Notfällen währen der heißen Phase des US-Wahlkampfes drastische geldpolitische Schritte unternimmt. Dennoch haben in dieser Woche sowohl die Fed als auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bereitschaft für weitergehende Unterstützungen der Konjunktur und vor allem der Finanzmärkte signalisiert. So hat die US-Fed ihre Bilanzsumme in den letzten vier Monaten nach einer temporären Reduzierung ihrer Bilanzsumme erneut um 225,6 Mrd. US-Dollar ausgeweitet, in dem sie Kredite an Unternehmen im Rahmen des „Main Street Lending Program“ vergab sowie durch den Ankauf von Staats- und Hypothekenanleihen.

Dennoch ist die aktuelle Dynamik des digitalen Gelddruckens und Verleihens der Fed nicht ansatzweise mit der Dynamik zwischen Ende Februar und Anfang Juni dieses Jahres vergleichbar. In dieser Zeit erzeugte und verlieh die Fed neue US-Dollars im Volumen von 4,2 Billionen US-Dollar und machte die Superreichen noch reicher.

Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Fed nach den Wahlen und im Zuge der auch in den USA aktuell wieder rekordhohen COVID-19-Fällen (zuletzt über 100.000 pro Tag) erneut in das Muster der massiven Bilanzaufblähung zurückfällt. Insgesamt haben sich die USA bis dato in diesem Jahr mit fiskal- und geldpolitischen Stimuli in Höhe von 13,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegen die Coronakrise gestemmt. Dennoch rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Wirtschaftskontraktion in der größten Volkswirtschaft der Welt in Höhe von 4,3 Prozent des BIP. In Europa stehen derzeit zwar keine Wahlen an, aber auch die jüngst aufgestockten staatlichen Hilfszahlungen (in Deutschland zusätzlich ca. 10 Mrd. Euro) werden nicht ausreichen, um eine tiefe Rezession zu verhindern. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit volkswirtschaftlichen Kosten für den Lockdown 2.0 in Höhe von nochmals 19 Mrd. Euro.

Der IWF rechnet für Deutschland für dieses Jahr mit einem Einbruch des gesamtwirtschaftlichen Outputs in Höhe von 6,0 Prozent, die Bundesregierung hofft auf „nur“ -5,5 Prozent. Daher sah sich die EZB auf ihrer gestrigen Ratssitzung genötigt, nochmals auf die Dramatik der Situation hinzuweisen. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, machte nach dem turnusmäßigen Treffen klar, dass die Zinsen bis auf Weiteres bei null und für die Bankeinlagen bei der EZB negativ bleiben. Auch will man an dem im Sommer aufgestockten Wertpapierkaufprogramm „PEPP“ (Pandemic Emergency Purchase Programme) in Höhe von 1,35 Billionen Euro festhalten. Gleichzeitig plant die EZB laut Lagarde, bei der kommenden Ratssitzung im Dezember alle Instrumente auf den Prüfstand zu stellen. Ökonomen und Marktteilnehmer erwarten dann weitere Lockerungsschritte, u. a. die Aufstockung des PEPP um weitere 500 Mrd. Euro und eine erneute Absenkung des Mindestreservesatzes für Banken zur Verbesserung der Kreditvergabeneigung.

Die Notenbanken haben in Anbetracht der rekordhohen Verschuldung weltweit sowie der Staaten gar keine andere Wahl, als die Daueralimentierung des Bankensystems, der Finanzmärkte und der Realwirtschaft aufrecht zu erhalten und mit jeder neuen Krise oder jedem neuen Lockdown auszuweiten. Für die Eigentümer von Vermögenswerten sind das sehr gute Nachrichten. Für Transferleistungsempfänger wie Rentner und andere Leistungsbezieher droht mittelfristig die Überschuldung und die Herabsetzung der Kaufkraft durch das von den Notenbanken aus dem Nichts neu geschöpften Kreditgeldes (Fiat-Geld).

Lösung á la Südkorea?

Es wird Zeit, die Verharmlosung der Corona-Pandemie zu beenden oder zumindest der zuletzt wieder exponentiellen Entwicklung der Corona-Statistiken mit nachhaltig wirksamen Mitteln entgegenzuwirken. Wie das funktioniert, dafür gibt es ein Vorbild: Südkorea. Auch wenn es in dem ostasiatischen Land eine andere Kultur der Distanz und der Bereitschaft zum freizügigeren Umgang mit dem Datenschutz gibt, so zeigt Südkorea exemplarisch, dass man über Jahre, begonnen mit SARS-CoV-1 im 2002, mit dem Virus leben kann, ohne die Wirtschaft, die Kultur und das soziale Miteinander durch einen Lockdown zu zerstören. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dieser Frage bereits befasst. Dazu liegt seit dem 17. Juli 2020 auch ein Arbeitspapier mit dem Titel: „Zum Umgang mit der SARS-CoV-2-Pandemie in Taiwan und Südkorea auf Grund der Erfahrungen mit früheren Pandemien“ vor.