Die mit in der italienischen Regierung sitzende Fünf-Sterne-Bewegung hat heute in einem Blog-Eintrag die Europäische Zentralbank dazu aufgefordert, dass sie Italien einfach Schulden erlassen solle. Aber halt. Wie, was, warum? Die EZB kauft seit Jahren in Billionen-Höhe Anleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf, so auch die von Italien. Offiziell nicht, aber de facto werden die Regierungen von der EZB durchgefüttert (Staatsfinanzierung), mit oft nicht mehr vorhandenen Zinsen.
Und in der Coronakrise hat die EZB nochmal kräftig nachgelegt mit neuen Aufkaufprogrammen in Höhe von 1,35 Billionen Euro. So konnten die Länder in der Eurozone sich in der Coronakrise weiter kräftig verschulden, und die EZB stand als Aufkäufer am Anleihemarkt stets parat. Nun soll die EZB laut Fünf-Sterne-Bewegung Italien doch bitte diejenigen Schulden erlassen, die mit der Schuldenaufnahme für die Bewältigung der Coronakrise zu tun haben. Laut dem Blog-Eintrag gehe es um eine Summe von 140 Milliarden Euro, die bis Jahresende noch auf 200 Milliarden Euro steigen werde.
Die Fünf-Sterne-Bewegung deutet auch an, dass man sich am liebsten die Streichung aller italienischen Schulden wünscht, die von der EZB gehalten werden. Aber doch auf jeden Fall diejenigen, die mit Corona zusammenhängen. Denn das wäre leicht machbar und fair. Tja, so ist das im sozialistischen Märchenland. Man nimmt Kredite auf, die man eh nicht zurückzahlen will. Und in diesem Fall… was soll´s, die EZB gehört ja eh den Mitgliedsstaaten, also auch Italien? Daher kann man praktisch selbst Geld drucken, es an sich selbst verleihen, und dann sich selbst (über das Vehikel der EZB) die eigenen Schulden erlassen?
So einfach geht Politik im linken Märchenland, wo Geld aus dem Nichts entsteht, wo es nicht erwirtschaftet werden muss, und wo aus so einer Vorgehensweise keinerlei Probleme entstehen. Und natürlich, da kann man sich sicher sein… selbst wenn die EZB diese Forderungen gegenüber Italien wirklich streichen würde (was nicht passieren wird), dann wäre dies nicht die letzte derartige Forderung. Dann würde es heißen: Schaut her, es geht doch. Dann kann die EZB von nun an auch als Dauer-Einrichtung neue Anleihen kaufen, und danach auf die Rückzahlung der Forderungen verzichten. Dass die EZB dann selbst Verluste in Billionenhöhe anhäufen würde, welche wiederum Italien und alle anderen Eigentümer der EZB zu bezahlen hätten… egal.
Der Chefvolkswirt der Commerzbank twitterte zu dieser Forderung aus Italien vor wenigen Minuten, dass dies die politische Logik der Transferunion sei. Ja, was soll man dazu noch sagen? Erst das Geld nehmen, und dann nicht zurückzahlen wollen, weil man es sowieso nie vor hatte. Das Geld entsteht ja irgendwo im luftleeren Raum. Aus der Illusion wird eine Wirklichkeit. Wo ist also das Problem, wenn man diese Schulden einfach streicht? So einfach und angenehm ist diese linke Sichtweise auf komplexe finanzielle Zusammenhänge.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Es gibt dank EZB überhaupt keine Probleme mehr. Jeder Kredit kann immer wieder durch neue Gratiskredite in einer Endlosschlaufe refinanziert werden. Gut damit kommt man nicht an das Freihandelsabkommen in Asien an, aber zuerst muss ja die Energiewende und die Weltrettung mit ungedeckten Geldscheinen vorangetrieben werden.
Grundsätzlich finde ich die Idee gut! Damit einher gehend sollte sich der Arbeiter/Angestellte hierzulande ernsthaft überlegen, nur noch 4 Tage die Woche (oder besser 3) zu arbeiten. Da werden Target-Salden aufgebaut in unvorstellbarer Höhe für deren Ausgleich der bald größte Nettoeinzahler der EU immer wieder grade stehen soll. Das sich in anderen Ländern was ändern wird, kann ich mir nicht vorstellen (40 oder mehr Regierungen seit dem Krieg alleine in Bella Italia). Also wenn ein Angleichen möglich ist, dann nur, indem hier weniger gearbeitet und erwirtschaftet wird.