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Luxleaks: Europaweiter Mindeststeuersatz für Firmen „erwünscht“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Gestern wurden die Finanzminister von Luxemburg sowie den großen Vier (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien) beim TAXE-Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Steuervermeidung- und Betrug durch Großkonzerne innerhalb der EU befragt. Ins Leben gerufen wurde dieser Sonderausschuss überhaupt erst durch die „Luxleaks„-Affäre, die nahelegt, dass Luxemburg sich selbst zur innereuropäischen Steuervermeidungsoase für Konzerne wie Amazon gemacht hat.

Der luxemburgische Finanzminister Piere Gramegna, der auch gleichzeitig Vorsitzender von ECOFIN ist (europäische Finanzministerrunde), sagte gestern vor dem TAXE-Ausschuss der Kampf gegen Steuerbetrug- und Vermeidung habe TOP-Priorität. Halleluja, da kann man jetzt wohl einen harten Kampf gegen die bösen Konzerne erwarten, wenn Luxemburg das verkündet… multinationale Konzerne sollten ihren „fairen Anteil am gesamten Steueraufkommen zahlen“. Luxemburg will einen gemeinsamen europäischen Mindeststeuersatz für Unternehmen arrangieren, sagte er gestern ebenfalls, Zitat:

„Luxembourg is committed to delivering an agreement among EU countries on the directive on automatic exchange of tax rulings, introducing a common corporate tax base…“

Dazu meinen wir: Wenig glaubhaft – er weiß wohl sowieso, dass bei den Streitereien zwischen den EU-Staaten Länder wie Großbritannien eh dazwischenfunken. Man kann sich dann immer darauf berufen, dass man tolle Vorschläge machte, aber eben nicht alle Mitglieder zu einer Übereinkunft bereit waren. Gramegna sagte auch Luxemburg habe in den letzten 20 Monaten bedeutende Änderungen vorgenommen – so habe man das Bankgeheimnis abgeschafft und ein Gesetz zum Datenaustausch innerhalb der EU eingeführt. Dazu meinen wir: Die Abschaffung des Bankgeheimnis oder EU-weiter Datenaustausch ändern nichts daran, dass Luxemburg multinationalen Konzernen extrem günstige Steuersätze bietet.

Auch Wolfgang Schäuble und die Finanzminister von Spanien, Frankreich und Italien ließen in ihren Formulierungen durchblicken, dass sie sich ernsthaft einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Firmen in der ganzen EU wünschen. Ihnen kann man diesen Wunsch schon eher abnehmen, denn sie vertreten große Flächenstaaten mit einer großen Bevölkerung und sind von Steuerflucht betroffen. Wolfgang Schäuble wirkte aber eher wenig motiviert. Er behauptete u.a. der deutsche Bundesrat würde das angedachte „Country by Country“-Reporting in der EU blockieren, also den Steuerdaten-Austausch über Ländergrenzen hinweg. Abgeordnete des EU-Parlaments, die im Ausschuss anwesend waren, empfanden diese Aussage als dreiste Nebelkerze.

Andere Abgeordnete bemerkten, dass die „netten Worte“ über Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU schon seit 20 Jahren zu hören seien, aber nichts wirklich passiere. Es wirkt so, dass sich nicht wirklich etwas ändert, denn vom EU-Kommissionspräsidenten kam vor Kurzem auch nur „Interesse auf Nachfrage“ zu dem Thema zum Vorschein. Man äußert sich sozusagen betroffen zu dem Thema, wenn man danach gefragt wird, und das war´s dann. Letztendlich braucht es wohl den politischen Willen der großen Flächenländer, die massiven Druck auf die Kleinen wie Luxemburg ausüben müssen, auf dem Weg hin zu einem gemeinsamen europäischen Mindeststeuersatz für Unternehmen – wenn man es denn wirklich ernsthaft will!

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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