Folgen Sie uns

Allgemein

Macron-Rede zur Zukunft der EU: Hierzu zwei unterschiedliche Sichtweisen

Frankreichs Präsident Macron hielt jüngst seine große Rede zur Zukunft der EU. Mehr Zentralisierung ist die Richtung für die EU, so ist es eindeutig aus seinen Worten zu hören. Das steht aber im krassen Gegensatz zum Willen der…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Frankreichs Präsident Macron hielt jüngst seine große Rede zur Zukunft der EU. Mehr Zentralisierung ist die Richtung für die EU, so ist es eindeutig aus seinen Worten zu hören. Das steht aber im krassen Gegensatz zum Willen der Brexit-Wähler, der AfD-Wähler, der Wilders- und Orban-Wähler und und und. Auch dürften die Katalanen, die zwar aus Spanien aussteigen, aber in der EU bleiben wollen, eher Interesse an einem „Europa der souveränen Nationen“ haben als an einem europäischen Zentralstaat. Hierzu möchten wir zwei aktuelle Meinungen gegenüberstellen. Zunächst die heute veröffentlichte offizielle Sichtweise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zitat:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die Kernpunkte der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er gestern (Dienstag) in der Pariser Sorbonne-Universität gehalten hatte. „Das war eine sehr europäische Rede“, schrieb Juncker gestern auf Twitter. „Europa braucht Mut.“ Für die Unterstützung der Arbeit der europäischen Institutionen gebühre Macron Dank. Nun brauche es einen gemeinsamen Fahrplan, um die Union mit 27 Mitgliedstaaten voranzubringen. Alle Ideen sollten breit diskutiert und bei einem Gipfel im rumänischen Hermannstadt vor dem Brexit und den Europawahlen im Frühjahr 2019 gemeinsam beschlossen werden.

Kommissionsprecher Margaritis Schinas sagte heute vor Journalisten in Brüssel, die Kommission habe sich für diese Debatte stark gemacht. Mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU hatte die Kommission im März verschiedene Szenarien präsentiert, wohin sich Europa bewegen könnte.

„Die Rede von Präsident Macron, seine Visionen und detaillierten Vorschläge entsprechen voll und ganz unseren ehrgeizigen Zielen“, sagte Schinas. „Die Diskussionen haben begonnen.“ Dies sei genau das, was die Europäische Kommission und Präsident Juncker durch die Einleitung einer gründlichen Reflexion über die Zukunft Europas mit dem Weißbuch und den fünf Diskussionspapieren erreichen wollten. „Wir freuen uns über alle Beiträge. Wir hoffen, dass dieser Prozess noch vor den Europawahlen 2019 zu ersten Ergebnissen gelangen wird“, sagte Schinas.

Diese Diskussion solle ab jetzt in einen strukturierten Fahrplan mit präzisen Fristen für konkrete Vorschläge eingebettet und von öffentliche Debatten in ganz Europa begleitet werden. „Die Kommission und ihr Präsident werden ihren Teil dazu beitragen“.

Ganz anders wird die Macron-Rede vom arbeitgebernahen „Institut der deutschen Wirtschaft“ betrachtet. Wir meinen: Die folgenden Worte treffen ziemlich genau die Meinung von CDU/CSU und FDP, wie auch einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung (ist natürlich nur eine Vermutung). Hier im Wortlaut:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat in seiner gestrigen Rede ein umfangreiches Budget und einen dafür zuständigen Finanzminister für die Eurozone gefordert. Er schlägt vor, das Budget primär für die Abfederung von konjunkturellen Schwankungen zu verwenden.

Der französische Vorschlag stößt in vielen (nord-)europäischen Hauptstädten auf Ablehnung. Ein großes Eurozonen-Budget würde nicht nur eine dauerhafte Vergemeinschaftung von nationalen Steuermitteln bedeuten. Es würde insbesondere politische Fehlanreize setzen. Das vorgesehene Eurozonen-Budget bliebe vermutlich nicht lange unangetastet, die Schockabsorption längst nicht die einzige Verwendung des Budgets. Die vorhandenen Mittel würden im schlimmsten Fall zur Durchsetzung fiskal- und wirtschaftspolitischer Ziele einzelner Regierungen verwendet, zum Beispiel zur Förderung der eigenen Wiederwahl. Obgleich restriktive Regeln für die Mittelverwendung denkbar sind, stellt sich rückblickend die Frage, ob sie auch befolgt würden. Es stellen sich folglich die Fragen, welche wirtschaftspolitischen Ziele die Eurozone (als Gemeinschaft) mit solch umfangreichen Mitteln verfolgen würde, wer diese formuliert und wer für deren Durchsetzung und Kontrolle verantwortlich wäre.

Hier kommt die zweite Forderung Macrons ins Spiel: die Ernennung eines Finanzministers für die Eurozone. Dieser müsste das Durchgriffsrecht besitzen, problematische nationale Politiken, soweit sie das Eurozonen-Budget betreffen, zu korrigieren. Dafür wäre ein partieller Souveränitätsverzicht der Eurozonen-Mitglieder erforderlich. Eine Bereitschaft dafür ist nicht erkennbar – auch nicht in Frankreich.

Die Forderungen Macrons lassen sich daher auf einen notwendigerweise zu erreichenden Nenner reduzieren, bevor man über ein gemeinsames Budget oder einen Finanzminister nachdenken sollte: Die Eurozonen-Mitglieder müssen in einem ersten Schritt ihre dogmatischen Differenzen in wichtigen Kernfragen überwinden und sich gemeinsam auf einen Integrationsprozess einigen. Die Differenzen spiegeln den Konflikt zweier ordnungspolitischer Orthodoxien wider, die ihre Ausprägung in den unterschiedlichen Traditionen Frankreichs (diskretionär) und Deutschlands (regelbasiert) entfalten. Bevor die Vorschläge Macrons für die Eurozone diskutiert werden können, müssen sich die Eurozonen-Mitglieder darüber verständigen, wieviel Solidität vor Solidarität gegeben sein muss, um gemeinsam höhere Integrationsstufen zu erklimmen. Daran erst lässt sich die Frage anschließen, welche institutionellen Reformen in aller Augen erforderlich sind, um die Sicherheitsarchitektur der Eurozone zu vervollständigen – denn darum geht es in erster Linie.

Nach der deutschen Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende ist es umso dringlicher, dass sich Frankreich offen für eine solche Verständigung zeigt. Voreilige und überambitionierte Forderungen für Übermorgen können von zwei der vermeintlich drei zukünftigen deutschen Regierungsparteien derzeit nicht positiv erwidert werden. Die FDP und auch Teile der CDU/CSU werden jegliche Instrumente, die eine Vergemeinschaftung (wenn auch nur im Ansatz) ermöglichen, kategorisch ablehnen, um ihr eigenes politisches Überleben bzw. die Wiederwahl zu sichern.

Primäres Ziel der innerdeutschen, deutsch-französischen und europäischen Politik muss jetzt sein, Kompromissbereitschaft auf allen Seiten auszuloten und sich auf Integrationsschritte in den Kernfragen zu einigen. Es nützt in Europa nicht Horizonte zu eröffnen, wenn dabei bereits die roten Linien im Hier und Jetzt überschritten werden.


Emanuelle Macron. Foto: Presidencia de la República Mexicana / Wikipedia (CC BY 2.0)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang M.

    27. September 2017 18:17 at 18:17

    Erst wollte Frankreich die verhasste D-Mark loshaben, durch die Einführung des Euro, dann selbiges mit der Bundesbank mittels der EZB. Jetzt ist Deutschland trotz Euro wirtschaftlich wieder zu stark geworden. Durch die Vergemeinschaftung der Schulden käme man an die Steuerüberschüsse des deutschen Steuerzahlers heran – hatten wir hier nicht erst vor wenigen Tagen gelesen, dass die Arbeitszeiten der Nordländer deutlich über denen Südländern liegen? Gehts noch? So erreicht man keinen Einigungsprozess, eher eine Stärkung nationalistischer Tendenzen – der Wahlausgang in Deutschland lässt grüßen. Für mich ist das Unterfangen sehr durchsichtig.

    • Avatar

      Wolfgang Koch

      27. September 2017 19:08 at 19:08

      Helmut Schmidt,sicher eine der integersten Personen,die Deutschland je hervorgebracht hat,sagte dazu lapidar.Wer Visionen hat,soll zum Arzt gehen.Auch ich denke,dem ist nichts hinzuzufügen!Gebt dem Louis 14 und Napoleon-Verschnitt die Chance erstmal seine „Grande Nation“auf Vordermann zu bringen.Gelingt ihm dies,was ich bezweifele,dann erst soll er sich an €uropa versuchen!

  2. Avatar

    Beobachter

    27. September 2017 19:02 at 19:02

    Bevor Macron die ganze EU reformieren,( noch mehr zentralisieren will ) sollte er sein Land soweit bringen, dass es mindestens die EU Kriterien erfüllen würde.Zudem ist der Front National noch immer da.

  3. Avatar

    Epica

    27. September 2017 21:28 at 21:28

    Die führenden Politiker in Europa reden doch immer so viel von Demokratie: wir könnten schon viel weiter sein, wenn sie gemeinsam seit Einführung des Euro drei unterschiedliche Konzepte zur Zukunft Europas erarbeitet und der EU-Bevölkerung mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen vorgestellt hätten. Dann hätte man sechs Monate zwecks Diskussion und Meinungsbildung ins Land gehen lassen können, bevor die Menschen in allen EU-Ländern gleichzeitig darüber abgestimmt hätten, welches der drei Konzepte Realität werden soll. Das wäre demokratisch!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Donald Trump und die Deutsche Bank – hochinteressante Doku

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von

Warum hat Donald Trump von der Deutschen Bank immer wieder Geld bekommen? Das ist vielleicht die interessanteste Frage, die in der folgenden Doku besprochen wird. US-Banken wollten Donald Trump offenbar kein Geld mehr leihen. Aber die Deutsche Bank tat es, und gab immer mehr Geld, für immer mehr Immobilienprojekte des heutigen US-Präsidenten. Und das, obwohl er vorher zahlreiche Projektpleiten hingelegt hatte. Gab es Sicherheiten aus Russland?

Die Doku beleuchtet im Detail die Beziehungen von Donald Trump nicht nur zur Deutschen Bank, sondern auch wie eng tatsächlich seine Verbindungen zu russischen Geschäftskreisen in New York und in Russland selbst waren. Bisher kam der Präsident selbst bei den Mueller-Ermittlungen in den USA ungeschoren davon. Der Schlüssel liegt wohl in den Geschäftsunterlagen der Deutschen Bank. Wer machte mit wem Geschäfte? Wer hat eventuell Geld gewaschen? Auffällig oft haben russische Käufer bei Trump-Projekten Wohnungen gekauft. Beispielhaft beleuchtet wird dieses Lizenz-System an einem Hochhaus in New York, für das er nur seinen Namen gab, und dafür 18 Prozent der Einnahmen kassierte.

Wusste Donald Trump, dass über seinen Namen und seine Projekte womöglich in gigantischem Umfang Geldwäsche zwielichtiger russischer Kreise abgewickelt wurde? Nachweisen lässt sich bis jetzt definitiv nichts, aber die Dokumentation der Geschäftsabläufe, wie es im folgenden Beitrag gezeigt wird, ist doch sehr aufschlussreich.

Donald Trump im Jahr 2020
Donald Trump

weiterlesen

Allgemein

Immobilienpreise steigen kräftig an – keine Spur von Corona!

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hausbau

Bei Immobilien ist keinerlei Spur von der Coronakrise zu entdecken. Unfassbar. Die Immobilienpreise klettern weiter nach oben wie in den letzten Jahren auch. Im zweiten Quartal sind die Preise für Wohnimmobilien nämlich im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 6,6 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt heute meldet. Die folgende Grafik zeigt den Häuserpreisindex seit dem Jahr 2015. Es ist keinerlei Einbruch erkennbar in den letzten beiden Quartalen. Nochmal… unfassbar, dass bei 10 Millionen Kurzarbeitern im Höhepunkt der Krise kein Einbruch der Immobilienpreise erkennbar war. Die Statistiker melden aktuell auch, dass die Preise für Wohnungen sowie für Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal um 2 Prozent gestiegen sind. Damit verteuerten sich Wohnimmobilien trotz Corona-Krise weiterhin sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Immobilienpreise klettern mitten in der Coronakrise immer weiter nach oben

Hier weitere Details von den Statistikern im Wortlaut:

Im 2. Quartal 2020 waren in den sieben größten Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) Ein- und Zweifamilienhäuser 6,5 % und Eigentumswohnungen 6,1 % teurer als im Vorjahresquartal. Damit setzte sich der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in Metropolen zwar fort, jedoch weiterhin mit einer abnehmenden Dynamik bei Wohnungen. Für Eigentumswohnungen hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal im 2. Quartal 2019 noch 7,9 % betragen, im 2. Quartal 2018 lag sie bei 11 %. In den anderen Großstädten ab 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stiegen im 2. Quartal 2020 die Häuserpreise um 7,3 % und die Preise für Eigentumswohnungen um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. Auch in ländlichen Kreisen wurden Wohnimmobilien im Durchschnitt teurer. So erhöhten sich die Preise für Häuser in dichter besiedelten ländlichen Kreisen um 8,9 % und für Eigentumswohnungen um 5,9 %. In dünn besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 4,8 %, Wohnungen verteuerten sich um 6,6 %.

weiterlesen

Allgemein

US-Wirtschaft: Warum es ohne KMUs keine Erholung gibt

Hannes Zipfel

Veröffentlicht

am

US-Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeiter bei den KMUs

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind für die US-Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Sie stellen einen Großteil der Arbeitsplätze, stehen aber vor enormen Herausforderungen und viele sogar vor dem Aus. Ohne die KMUs wird es keine nachhaltige Erholung und erst recht keinen Wirtschaftsboom in den USA geben.

US-Wirtschaft braucht dringend neue Finanzhilfen

Als Steven Terner Mnuchin (Rep.), seit Februar 2017 US Finanzminister, am Dienstagnachmittag vor dem US-Repräsentantenhaus vom kommenden Boom der US-Wirtschaft im vierten Quartal schwärmte, muss dem ehemaligen Chef der Investmentbank Goldman Sachs die zuvor veröffentlichte Umfrage zum Paycheck Protection Program (PPP) seines früheren Arbeitgebers entgangen sein. Das Ergebnis der Umfrage kontrastiert die Jubelstimmung, die auch von seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Deutschland immer häufiger zu vernehmen ist.

Nüchterner war da schon die dringende Empfehlung des US-Notenbankchefs Jerome Powell an die Abgeordneten im US-Kongress, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) des Landes mit zusätzlichen fiskalischen Maßnahmen zu unterstützen, da ansonsten eine nachhaltige Erholung der US-Wirtschaft nicht möglich sei.

Gemäß der jüngsten verfügbaren Daten gab es in den USA im Jahr 2019 gut 31 Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Diese sogenannten „Small Businesses“ repräsentieren 99,9 Prozent aller Unternehmen und sind größter Arbeitgeber im privaten Sektor der US-Wirtschaft. Die amerikanischen KMUs schufen im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Daher ist das Schicksal der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Erholung von so großer Relevanz.

Weil das so ist, hat die Trump-Administration Ende April im Rahmen des CARES Act (Coronavirus Aid, Relief and Economic Security Act) das Paycheck Protection Program (PPP) über 659 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Das ermöglichte es vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, zinsgünstige Privatkredite zu beantragen, um ihren Gehaltsverpflichtungen trotz Coronakrise weiter nachzukommen.

Die Höhe eines PPP-Darlehens entsprach dabei ca. dem Zweieinhalbfachen der durchschnittlichen monatlichen Lohnkosten des Unternehmens. Die Darlehen können neben der Zahlung von Löhnen (Paychecks) auch für Mieten, Zinsen und Nebenkosten verwendet werden. Das Darlehen wurde aber nur dann gewährt, wenn das Unternehmen versprach, die Anzahl seiner Mitarbeiter und die Löhne stabil zu halten. Die ursprüngliche Frist für die Beantragung eines PPP-Darlehens war zunächst der 30. Juni dieses Jahres und wurde später bis zum 8. August 2020 verlängert.

Der PPP-Stimulus läuft aus

Nachdem das Gesetz seit fünf Monaten in Kraft ist, läuft die Hilfe nun aus und kann wegen der Blockade im US-Kongress für ein fünftes Konjunkturpaket nicht aufgestockt und verlängert werden. Das bringt viele KMUs an den Rand des Ruins – ein enormes Problem für die US-Wirtschaft!. Gemäß einer aktuellen Umfrage von Goldman Sachs unter US-KMUs haben 88 Prozent ihre PPP-Kredite bereits vollständig ausgeschöpft. Ein Drittel der befragten Unternehmen sah sich bereits gezwungen, die Löhne zu kürzen oder Entlassungen vorzunehmen. Weitere ca. 30 Prozent gaben an, dass ihnen ohne weitere Finanzhilfen bis zum Ende des Jahres das Geld ausgeht.

Anders als Großkonzerne können sich kleine Unternehmen nicht direkt über den Kapitalmarkt refinanzieren und kommen somit auch nicht in den Genuss der Unternehmensanleihekäufe durch die US-Notenbank (Fed), die in diesem Jahr ein neues Rekordvolumen erreicht haben.

Die auf Banken zur Refinanzierung angewiesenen KMUs haben ein weiteres, sich verschärfendes Problem: Wegen der anhaltend schlechten geschäftlichen Situation, aufgebrauchter Rücklagen und ausgeschöpfter Kreditlinien sind die Perspektiven für viele potenzielle Kreditnehmer so schlecht, dass die Banken sie als zu risikoreich einstufen und weitere Kredite verweigern. Schattenbanken, v. a. Hedgefonds, die in diese Lücke springen, verlangen dem Risiko angemessene hohe Zinsen, die für die in Not geratenen KMUs nicht zu stemmen sind.

Da gleichzeitig die im Sommer vom US-Finanzministerium an US-Bürger mit geringen und mittleren Einkommen verteilten Schecks in Höhe von 1.200 US-Dollar pro Person zunehmend eingelöst und aufgebraucht sind, haben viele Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler auch immer stärker eingeschränkte private Finanzspielräume.

US-Wirtschaft mit Entlassungswelle ab 1. Oktober

Ohne neue Fiskalstimuli droht der US-Wirtschaft im Abschlussquartal eine sich wieder verstärkende Entlassungswelle. Zumal ab 1. Oktober auch die US-Fluggesellschaften trotz vorheriger finanzieller Unterstützung aus dem PPP wieder Massenentlassungen vornehmen dürfen und dies auch bereits für Anfang Oktober angekündigt haben. Allein die größte US-Fluggesellschaft American Airlines will ab diesem Stichtag 20 Prozent ihrer Belegschaft abbauen – also jeden fünften Mitarbeiter. Ähnliche Ankündigungen gibt es von der zweitgrößten US-Fluggesellschaft Delta Airlines und kleineren Fluggesellschaften. Damit wird in den USA das nachgeholt, was bei deutschen und europäischen Airlines wie Lufthansa oder Ryanair bereits Realität ist.

Besonders betroffen von dem Auslaufen des PPP sind neben den Branchen Verkehr und Touristik vor allem Gastronomen, Konzert-Veranstalter, Kreuzfahrt Reedereien, stationäre Einzelhändler, Unterhaltungskünstler, Wedding Planner und andere Event-Manager. Besonders in der US-Gastronomie sind viele KMUs tätig. Generell wird der Dienstleistungssektor von KMUs dominiert. Für die US-Wirtschaft hat dieser Sektor eine besondere Bedeutung: 79,4 Prozent aller Erwerbstätigen ist hier angestellt, davon über 90 Prozent bei KMUs (Daten von 2019, Quelle: Statista).

Fazit

Die Indizien verdichten sich, dass es im vierten Quartal entgegen der Beschwichtigungsrhetorik mancher Politiker statt eines Booms einen Pleite-Tsunami und Massenentlassungen in der US-Wirtschaft geben könnte. Das Erschreckende dabei ist, dass diese Entwicklung noch keine zweite Pandemie-Welle berücksichtigt, die den Schaden in der US-Wirtschaft nochmals maximieren würde. Es bleibt für die KMUs Amerikas zu hoffen, wenn aus heutiger Sicht auch unwahrscheinlich, dass sich der US-Kongress nach dem Wahltermin Anfang November schnell auf ein neues, billionenschweres Hilfspaket einigen kann.

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um Ihnen das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen