Malaysia beendet das Zollabkommen mit den USA und reagiert auf ein Urteil, das zentrale Teile von Trumps Zollpolitik für unzulässig erklärt. Malaysia beendet das Zollabkommen mit den USA und zieht damit direkte Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil, das die Grundlage der bisherigen US Zollpolitik infrage stellt. Die Entscheidung aus Kuala Lumpur zeigt, wie schnell bestehende Handelsabkommen an Bedeutung verlieren, sobald der politische und rechtliche Druck nachlässt.
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Malaysia erklärt Zollabkommen für ungültig
Malaysia hat als erstes Land nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes sein Zollabkommen mit den USA als „null und nichtig“ erklärt. Im Zuge der Einführung der sogenannten reziproken Zölle durch Donald Trump im vergangenen Jahr hatte das südostasiatische Land einen „Deal“ akzeptiert, der für die meisten Exporte in die USA einen pauschalen Zollsatz von 19 Prozent vorsah. Diese Regelung war Teil der IEEPA-Zölle, die das Gericht inzwischen für illegal erklärt hat. Aus der US-Botschaft in Kuala Lumpur kam dazu keine Stellungnahme.
Malaysia geht damit einen Schritt weiter als andere Partner der USA, die bestehende Vereinbarungen bislang lediglich auf Eis gelegt haben. Im Kern stellt Kuala Lumpur die Gretchenfrage, auf welcher Grundlage Washington seine Zollpolitik künftig überhaupt noch durchsetzen will. Zwar hat Trump unmittelbar nach dem Urteil einen globalen Importzoll von zehn Prozent eingeführt, doch diese Maßnahme ist auf 150 Tage begrenzt und bedarf anschließend der Zustimmung des Kongresses.
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Die Kalkulation der malaysischen Regierung ist entsprechend nüchtern. Während im Rahmen des ursprünglichen Abkommens ein Satz von 19 Prozent gegolten hätte, fällt die Belastung unter der neuen Regelung praktisch auf die Hälfte. Gleichzeitig entfallen die politischen und wirtschaftlichen Zugeständnisse, die Malaysia im Gegenzug gemacht hatte. Ein Arrangement, das unter dem Druck potenziell deutlich höherer Strafzölle zustande kam, verliert seinen Sinn, sobald genau dieser Druck verschwindet.
Gefangenendilemma im globalen Handel
Damit hat sich die Ausgangslage grundlegend verschoben. In der bisherigen Konstellation konnte Washington seine Marktmacht nutzen, um Länder bilateral zu Abkommen zu bewegen, bei denen sie höhere Zölle akzeptierten, um sich gegen noch härtere Maßnahmen abzusichern. Spieltheoretisch entsprach das einem klassischen Gefangenendilemma, in dem jeder einzelne Akteur rational nachgab, obwohl das kollektive Ergebnis für alle nachteilig war. Die Staaten fungierten als Gefangene, während Trump die Rolle des Aufsehers einnahm, der Abweichungen bestrafen und Kooperation belohnen konnte.
Die logische Konsequenz dieses Modells bestand im „Verrat“, also im Abschluss eines Deals, selbst wenn dieser ökonomisch suboptimal war. Nur wenige Akteure verfügten über ausreichend Verhandlungsmacht, um sich diesem Mechanismus zu entziehen. China gehörte zu diesen Ausnahmen, da es in der Lage war, eigene Bedingungen zu setzen. Auch die EU hätte aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts eine deutlich stärkere Position einnehmen können, verzichtete jedoch weitgehend darauf und ordnete ihre handelspolitischen Interessen der politischen Allianz mit den USA unter.
Mit dem Wegfall der IEEPA-Zölle dreht sich dieses Spiel. Der pauschale Zehn-Prozent-Satz ersetzt die gezielte Drohkulisse, verliert jedoch durch seine zeitliche Begrenzung und die notwendige Zustimmung des Kongresses an Glaubwürdigkeit. Die Entscheidung darüber fällt mitten in eine innenpolitisch aufgeheizte Phase, in der Zölle zunehmend als inflationstreibend wahrgenommen werden und damit in direktem Widerspruch zu dem Versprechen stehen, die Lebenshaltungskosten zu senken.
Zölle werden zum Wahlkampfrisiko
Die innenpolitische Dimension verschärft die Lage zusätzlich, da sich die Abstimmung über die Verlängerung der Zölle mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Midterms schiebt und damit unter Bedingungen stattfindet, in denen wirtschaftspolitische Entscheidungen unmittelbar wahlentscheidend werden. Gleichzeitig hat sich in den USA zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zölle inflationsfördernd wirken und damit in direktem Widerspruch zu dem zentralen politischen Versprechen stehen, die Lebenshaltungskosten zu senken. Die „Affordability“-Debatte entwickelt sich damit zum dominierenden innenpolitischen Thema, während sich Trumps Zustimmungswerte auf historisch schwachem Niveau bewegen. Zwar liegen die Republikaner insgesamt noch vor den Demokraten, doch die Unzufriedenheit bei den entscheidenden Wählergruppen, insbesondere bei Unabhängigen und Hispanics, ist so ausgeprägt, dass die Demokraten bei den bisherigen Wahlen überdurchschnittlich gut abschneiden. Selbst in republikanischen Hochburgen wie Texas erscheinen demokratische Siege nicht mehr ausgeschlossen, wodurch sich das Szenario einer „blue wave“ zunehmend zu einem „blauen Tsunami“ verdichtet, der Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses ermöglichen und den Handlungsspielraum von Präsident Donald Trump massiv einschränken würde.
Unter diesen Bedingungen verschiebt sich die Spielsituation von einer einmaligen Entscheidung hin zu einem Spiel mit mehreren Runden, bei dem nicht mehr ein einzelnes Ergebnis für längere Zeit festgeschrieben wird, sondern jede Runde unter veränderten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen neu bewertet werden muss. Damit sinkt das Risiko für die Verhandlungspartner, da ein ungünstiges Ergebnis nicht dauerhaft bindet, sondern in einer der folgenden Runden korrigiert werden kann. Der unmittelbare Anreiz, einem für sie nachteiligen Abkommen zuzustimmen, verliert dadurch deutlich an Gewicht.
An die Stelle des „Verrats“ tritt eine implizite Koordination unter den beteiligten Staaten, die nicht auf Absprachen beruht, sondern auf einer gemeinsamen Erwartung über das Verhalten der anderen. Jeder Akteur erkennt, dass auch die übrigen Partner wenig Grund haben, an bestehenden Verpflichtungen festzuhalten, solange die USA weder die alten Drohmittel noch eine stabile Alternative vorweisen. Daraus entsteht ein sogenanntes Nash-Gleichgewicht, in dem Nicht-Kooperation zur stabilen Strategie wird, weil kein einzelner Staat einen Anreiz hat, einseitig davon abzuweichen. Wer dennoch kooperiert, würde kurzfristig schlechter gestellt, ohne dass sich das Verhalten der anderen ändert, wodurch sich das Gleichgewicht selbst stabilisiert.
Partner verweigern Gefolgschaft
Ein vergleichbares Muster zeigt sich im aktuellen Konflikt um den Iran. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Donald Trump seine Verbündeten wiederholt vor den Kopf gestoßen und ein unsolidarisches Verhalten gezeigt, das sich in Entscheidungen zur Ukraine, in den Grönland-Drohungen sowie in den pauschalen Strafzöllen gegenüber Partnern niederschlägt. Die Reaktion folgt nun dieser Erfahrung, da zentrale Verbündete eine Unterstützung verweigern und sich damit bewusst von Washingtons Linie distanzieren, ohne dass es einer offenen Abstimmung bedarf.
Für Trump entsteht daraus eine Situation, in der zentrale Instrumente seiner Strategie gleichzeitig an Wirkung verlieren. Der offensive Rückzug, den er in anderen Kontexten genutzt hat, lässt sich hier nur eingeschränkt anwenden, während die Möglichkeit, einzelne Abweichler gezielt zu bestrafen, durch die rechtlichen und politischen Grenzen erheblich eingeschränkt ist.
Malaysia setzt Signal für neue Ordnung
Aus spieltheoretischer Sicht liegt die naheliegende Antwort in einem Wechsel der Strategie. Statt auf Drohungen zu setzen, müsste Donald Trump glaubwürdige Kooperation anbieten, um das entstandene Gleichgewicht aufzubrechen. Das würde bedeuten, die bisherigen Ansätze offen zu revidieren und in bilateralen Verhandlungen konkrete Anreize zu schaffen, die über den pauschalen Zollsatz hinausgehen. Ohne eine solche Anpassung verfestigt sich die aktuelle Struktur weiter, da jeder zusätzliche Konflikt und jede neue Drohung die Erwartung bestätigt, dass Nicht-Kooperation die sicherere Option darstellt.
Malaysia hat diesen Mechanismus als erstes Land offen sichtbar gemacht. Der Schritt selbst ist weniger spektakulär als seine Konsequenzen, da er zeigt, wie schnell eine auf Druck basierende Strategie ihre Wirkung verliert, sobald der zugrunde liegende Hebel wegbricht.
