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Italien wird zum Problemfall - Zins-Subvention Mario Draghi „hat“ fertig – Einfluß auf EZB und Zinsen?

Der denkbr schlechteste Zeitpunkt

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Mario Draghi „hat“ fertig – der italienische Ministerpräsident hat nun erneut seinen Rücktritt angeboten: hat das Einfluß auf die heutige Entscheidung der EZB, wie stark sie die Zinsen anheben wird?

Mario Draghi scheitert – was nun EZB?

Gestern hatte Mario Draghi zwar die Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament gewonnen – aber es war ein schaler Sieg, weil sich die Koalitionsparteien Lega, Cinque Stelle und Forza Italia nicht an der Abstimmung beteiligt hatten. Damit ist die derzeitige Regierungs-Koaltion am Ende. Staatspräsident Mattarella hatte kürzlich das Rücktritts-Angebot von Mario Draghi abgelehnt – vor wenigen Minuten nun hat Mattarella zwar den Rücktritt Draghis angenommen, bittet ihn aber, eine Übergangsregierung zu bilden.

Nun läuft alles auf Neuwahlen hinaus – laut Umfragen würden dann die rechtsextremen „Fratelli d´Italia“ („Bürder Italiens“) mit 23% stärkste Partei.

Für die EZB ist das Scheitern des Stabilitäts-Ankers Mario Draghi ein echtes Problem. Sie will die Rendite-Unterschiede zwischen italienischen und deutschen Anleihen eingrenzen mit einer „spread control“ im Kampf gegen die sogenannte „Fragmentierung“. Aber die politischen Turbulenzen in Italien sorgen aktuell für einen Anstieg der Rendite (Zinsen) der 10-jährigen italienischen Anleihe um 20 Basispunkte (0,2%): der spread (Renditedifferenz) zu deutschen Anleihen vergrößert sich damit um 17 Basispunkte. Die Investoren werden also nervös, weil mit Draghi ein Politiker die Arena verlassen wird, der als ehemaliger EZB-Chef hervorragend bei den politischen Entscheidern Europas verdrahtet war und dait ein Pfund für die Interessen Italiens war. Käme nun ein rechter Politiker wie Salvini von der Lega oder gar Giorgia Meloni von den Fratelli d´Italia an die Macht, wäre Panik in Brüssel (EU) und Frankfurt (EZB) angesagt.

Italien: was der Rücktritt von Mario Draghi bedeutet

Was aber bedeutet der Rücktritt Draghis? Dazu die Commerzbank:

„Dies sind keine guten Nachrichten für das Land. Denn die Aussichten auf Reformen sind damit weitgehend zunichte gemacht. Wirtschaftliche Probleme hat das Land zuhauf: Den wenig flexiblen Arbeitsmarkt, die ineffiziente Bürokratie, die langsamen Gerichten, das starke Nord-Süd-Gefälle, viele „Zombieunternehmen“, die nur mit Krediten über Wasser gehalten werden, der Brain Drain, bei dem viele helle Köpfe wegen Perspektivlosigkeit emigrieren etc. Dies alles drückt sich in mangelndem Produktivitätswachstum aus; dieses hat seit Ende der 1990er Jahre praktisch kaum zugelegt. Draghi hatte mit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2020 begonnen, etliche dieser Probleme anzugehen und insbesondere Reformen für die behäbige Bürokratie anzuschieben. Allerdings sind diese bereits seit einigen Monaten ins Stocken geraten, als Parteien der Regierungskoalition allmählich ihre Unterstützung versagten. Nun dürften die Reformbemühungen weitgehend zum Erliegen kommen“.

Dass Mario Draghi nun das Handtuch wirft, ist gleichzeitig auch ein hochsymbolischer Akt: denn die Koaltion in Italien war zerbrochen an der Frage, wie stark der Staat die Bürger angesichts der hohen Inflation und der massiv gestiegenen Energie-Preise unterstützen solle. Insofern ist Mario Draghi der erste Ministerpräsident Europas, der an der Energiekrise scheitert.

Die EZB dürfte daher noch vorsichtiger agieren in der Frage, wie stark man die Zinsen anhebt – zumal die Notenbank ohnehin eher die Fragmentierung im Blick hat, deren Bekämpfung letztlich eine Zins-Subvention für Italien ist..

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8 Kommentare

  1. Ich mag es in die Welt rausschreien: hört sofort mit dem Krieg auf. Wir haben keine Zeit mehr.
    Wenn Italien kollabiert, was nun sehr wahrscheinlich ist, dann ist das Ende der EU besiegelt.
    Hört sofort auf, mit Waffenlieferungen. Noch einpaar Wochen und es brennt an jeder Ecke. Wollt ihr dies wirklich ?

    1. Appeasement-Politik kann aber nicht die Antwort sein. Seit Jahren hatte diese zu einem „weiter so“ geführt, etwa in Georgien und auf der Krim.
      Die Italiener müssen Verantwortung übernehmen, es ist ein Land mit reicheren Bürgern als hier. Und Regierungskrisen sind in Italien sowieso nichts Besonderes.
      Bestenfalls wird die EU das Ganze auch als Weckruf verstehen, wieder Realpolitik zu machen.

    2. @Peter

      Einfach mal beruhigen.
      Wie oft hätte Italien samt EU schon kollabieren sollen, wenn es nach den depressiven Untergangspropheten gegangen wäre. Hören Sie nicht auf die.
      Nichts wird kollabieren, das Leben wird teurer, der Wohlstand geht zurück, wie immer schon in manchen Zeiten und es werden Kriege geführt, auch wie immer schon.
      Wir sind keine Heiligen. Wir sind Primaten, die sich gelegentlich die Köpfe einschlagen.
      Finden Sie sich damit ab und machen Sie das Beste draus.
      Oder gehen Sie, anstatt zu jammern, in die Ukraine und helfen Sie. Oder spenden Sie, oder fahren Sie an den See bei dieser Hitze.

  2. Glücklicher Gläubiger

    „Denn die Aussichten auf Reformen sind damit weitgehend zunichte gemacht. Wirtschaftliche Probleme hat das Land zuhauf: Den wenig flexiblen Arbeitsmarkt, die ineffiziente Bürokratie, die langsamen Gerichten, das starke Nord-Süd-Gefälle, viele „Zombieunternehmen“, die nur mit Krediten über Wasser gehalten werden, der Brain Drain, bei dem viele helle Köpfe wegen Perspektivlosigkeit emigrieren etc. Dies alles drückt sich in mangelndem Produktivitätswachstum aus; dieses hat seit Ende der 1990er Jahre praktisch kaum zugelegt.“

    Anmerkung:

    Für so einen Schuldner bürgt man (wir über die EZB) doch gerne oder etwa nicht?

    Aber man muss ja auch mal die Vorteile sehen!

    Wir (bzw. einige Konzerne) können den Italienern viele Waren verkaufen, die sie dann mit Schuldengeld bezahlen, für das wir gleichzeitig die (noch) solventen Gläubiger sind.

    Naja, oder die Target 2 Salden steigen nur und damit die offenen Forderungen der Bundesbank an die italienische Notenbank.

    Das hört sich doch alles nach einem gesunden Wirtschafts- und Finanzkreislauf an.

    Der Euro hat wohl auch bald fertig ;-)

  3. Ich werde wohl nach Italien auswandern.

    Meine Altersvorsorge wurde und wird ja auch schon dorthin überwiesen.

  4. Sie sind, mit Verlaub, ein Träumer. Die Rentenkassen hängen doch schon am 63%igen Tropf des Staatshaushaltes der Bundesregierung. Und der „Spaß“ geht doch erst los! Oder sollten Sie etwa vergessen haben, das es nur noch ein paar Monate dauert, bis der Bürokratische Beamte in seinen „wohlverdienten“ und vollständig steuerbezahlten Früh- oder Vorzeitgen Pensions-Ruhestand geht, wegen Überarbeitung und Burn-Out-Syndrom.
    Als Bonus, ist die Lebenszeit-Erwartung bei wenig, bis gar nicht gestressten Beamten, durchschnittlich höher, als bei der produktiven, steuerzahlenden Bevölkerung.
    Wie gut, das der Baby-Boomer-Anteil bei den Beamten überproportional ist, also ihren Anteil entsprechend der Geburtenrate haben. Noch ein „Bonus“: die Damen leben durchschnittlich 6 Jahre länger, und alle Pensionszahlungen sind Inflationsgeschützt.

    1. @Tim, wen meinen Sie damit?
      „Sie sind, mit Verlaub, ein Träumer“

    2. Hallo Tim B.,

      da bin ich aber froh, Sie etwas entlasten zu können!

      Zunächst: die Beamten kosten weniger durch Krankheit als alle vergleichbaren Gruppen. Das ist doch schon mal was – wenigstens verletzen Sie sich nicht so oft beim Bleistiftanspitzen wie ihre Kollegen in den administrativen Bereichen.

      Aber das Beste ist, dass die Pensionen keineswegs inflationsgeschützt sind, sondern genauso mit der Inflation entwertet werden. Und da haben die Dienstherren auch schon gut vorgearbeitet und die Erhöhungen immer schön tief gehalten. In Hessen gab es sogar Nullrunden.

      Außerdem zahlen Beamte auch Steuern – bin mir nicht sicher, ob Sie das wußten? Und wissen was? Es ist noch besser: die zahlen die vollen Steuern auch von der Pension weiter. Immer schon. Also helfen Sie auch, die Rentenlücke zu füllen.

      Wir müssen nur eins machen: die Steuern erhöhen! Es gibt immer noch Leute, die in Urlaub fliegen. Das brauchen wir durch den Klimawandel nun wirklich nicht mehr.

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