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Mario Draghi wird euphorisch – und überschreitet dabei sein Mandat!

Eigentlich sollten sich Notenbanker, zumal wenn sie der EZB angehören, nur um das Thema Geldpolitik kümmern, genauer gesagt: um Preisstabilität. Wie weit sich die EZB und vor allem Mario Draghi davon entfernt haben, zeigt eine gestern gehaltene Rede Draghis!

FMW-Redaktion

Eigentlich sollten sich Notenbanker, zumal wenn sie der EZB angehören, nur um das Thema Geldpolilitk kümmern, genauer gesagt: um Preisstabilität. So heißt es in dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEU-Vertrag) im Artikel 127:

„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten“.

Aber danach folgt gleich ein Satz, der faktisch die Basis bildete dafür, dass die EZB inzwischen sehr viel mehr ist als nur die Hüterin der Preisstabilität:

„Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“

Man soll also „die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen“ – reichlich schwammig, zumal die dann in Artikel 3 zitierten Ziele dann doch sehr allgemein gehalten sind.

Aus der Sicht der EZB macht die Notenbank genau das. Sie unterstützt die Wirtschaftspolitik. Fragt sich nur: welche Wirtschaftspolitik? Und Kritiker würden sagen: inzwischen macht vor allem die EZB selbst Wirtschaftspolitik, greift etwa durch Käufe von Unternehmensanleihen massiv in den Wirtschafts-Kreislauf ein: so ist es doch unzweifelhaft ein Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen, wenn sich dieses Unternehmen über Anleihen Geld besorgen kann, indem die EZB diese Anleihen kauft (was aus Sicht der Märkte dann noch zusätzlich ein Gütesiegel ist, also kaufen auch andere diese Anleihen und senken damit die Kosten für die Aufnahmen von Liquidität weiter). Die Anleihen anderer Unternehmen jedoch, die die gleiche Bonitätseinschätzung seitens der Ratingagenturen haben, kauft die EZB jedoch nicht. Auf welcher Basis trifft die EZB diese Entscheidungen eigentlich? Seltsam, dass dagegen bisher kein europäisches Unternehmen geklagt hat gegen die EZB wegen Wettbewerbsverzerrung!

Und indirekt mischt sich die zur Super-Behörde mutierte EZB auch in die Politik ein. So gestern etwa Mario Draghi in einer Rede in Tel Aviv anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität in Tel Aviv.

Dort sagte Draghi:

„Today we can sense a rising wave of energy in demanding joint European action. The European Union and the euro always commanded the support of the majority of European citizens, but, often, it was only the vocal opposition that was heard. Now this silent majority has regained its voice, its pride, and its self-confidence. Only by working together can the nations of Europe overcome these challenges“
.

Draghi schließt offenkundig aus den Wahlergebnissen in Holland und Frankreich mit den ausbleibenden Wahlerfolgen von Wilders und Le Pen, dass die Bürger eine „Welle der Energie“ hätten, gemeinsames europäisches Handeln zu fordern. Wirklich? Die Wähler wollten die krasse Alternative Le Pen und Wilders (noch?) nicht – aber ob das ein Bekenntnis zu mehr Europa ist, wie Draghi meint, ist doch sehr fragwürdig! Wollen Europas Bürger, und das impliziert die Aussage Draghis, wirklich mehr Brüssel, mehr europäischen Zentralstaat, gelenkt aus Brüssel, flankiert von der Super-Behörde EZB in Frankfurt? Im Grunde sind das immens politische Aussagen Draghis, die weit weg sind vom Thema Preisstabilität – und insofern schlicht Mandatsüberschreitungen!

Mario Draghi scheint derzeit in geradezu euphorischer Stimmung zu sein, wie folgende Aussagen seiner Rede in Tel Aviv zeigen:

„The crisis is now behind us. The recovery in the euro area is resilient and is increasingly broad-based across countries and sectors. Domestic demand, supported by the ECB’s monetary policy, is the mainstay of that recovery. Five million more people are employed now than were in 2013, and unemployment though still too high is at an eight-year low“.

Die Krise liegt also hinter uns, meint Draghi, und das in vielen Sektoren und Ländern. Aber wenn die Krise hinter uns liegt, müsste man dann doch fragen, warum die EZB vorerst mit der Geldpolitik weiter macht, die sie für und wegen der Krise ausgeführt hat? Logischerweise müsste Draghi und die EZB also ihre Krisenpolitik beenden. Tut sie aber nicht, weil das vor allem für die Länder der Europeripherie ein sehr teures Vergnügen wäre.

Es wird die Zeit kommen, da die Auswirkungen der EZB-Politik selbst eine neue Krise auslösen – wer wie die EZB den Zins vernichtet, vernichtet den zentralen Mechanismus zur Risikosteuerung im Kapitalismus. Das werden die zukünftigen Rentner, die ja immer mehr rund nicht weniger werden, deutlich zu spüren bekommen!


Hat nach den Wahlen in Holland und Frankreich offenkundig blendende Laune: Mario Draghi
Foto: EZB



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14 Kommentare

  1. Lieber Mario Draghi, Deine EZB ist zu klein für Italien. ;-)

    1. Genauso ist es. Italien hat eine Inflation von 2%, wächst aber kaum(0,2% im ersten Quartal). Für die einen wäre eine Zinserhöhung bitter notwendig, für die andern zu gefährlich. Das große kommende Europroblem wird die Inflation(Ketchupinflation?Hyperinflation?) sein, dagegen muß man sich absichern, die Frage ist, wie?

      1. Ganz einfach :
        Kauf Dir 10 Euro Silbermünze:
        10 Euro falls Deflation kommt
        ca.8 Euro Wert in Silber falls Inflation kommt

        1. Für 10 Euro bekommst du aber keine 10 Euro Silbermünze.

  2. Ja, nur wenn wir in Rente gehen sind die jetzigen EZB Affen auf Wolke 7 oder liegen schwabbelig in der Südsee und sagen:
    Wir haben damals alles richtig gemacht , schau die Jungs heute, keine Ahnung.
    So wird es sein und immer bleiben.

  3. Holland ist nach den angeblich so erfolgreichen letzten Wahlen immer noch politisch handlungsunfähig….Österreich seit einigen Jahren….Griechenland auch….jetzt folgen bald Frankreich, Italien.
    Und in Deutschland darf es keine Alternative zu Mutti geben!
    Draghi weiss anscheinend, dass sein gedrucktes Geld das grosse Ganze letztendlich zusammenhält. Es geht mittlerweile um viel mehr als den wiederkehrenden Anleihekauf und die Zinsdrückerei der EZB.
    Ohne Marios Massnahmen droht die EU innerhalb kürzester Zeit auseinanderzubrechen! Weitermachen!

    1. Ja, leider ist es so. Der Zweck heiligt die Mittel. Und die Wähler in Holland und Frankreich haben die Mittel abgenickt.
      Ich warte jetzt nur noch darauf, bis die EZB mit Aktienkäufen anfängt. Das wäre nur logisch, weil man damit ja unter anderem auch noch einen Aktiencrash verhindert. Passt doch alles!

      1. @Bademeister, @Walter Schmid
        Das sind ja gewagte Thesen. Im Rechtsstaat hat Machiavelli keinen Platz mehr. Und bei der EZB handelt es sich um eine von der demokratischen Willensbildung völlig losgelöste Institution.

        1. Die EU wird nurmehr vom gedruckten Euro zusammengehalten, wenn die Druckmaschinen stillstehen stirbt Europa im von Brüssel gewollten Sinne….Mario weiss das und wird so lange wie möglich versuchen das zu verhindern. Die Sowjetunion und DDR sind letztendlich wegen des fehlenden Geldes zu Grunde gegangen. Und ganz egal ob EU, EZB oder BRD….demokratisch ist da schon lange nix mehr.
          Kein frisches Geld mehr und es kracht….final.

          1. Sind eigentlich Gelddruckmaschinen-Firmen an der Börse notiert? Oder Wartungsfirmen, da diese Maschinen ja unter hoher Belastung stehen?
            Wäre interessiert an entsprechenden Aktien oder besser noch ETF’s.

      2. @Walter Schmid
        Welche Mittel haben die Wähler denn abgenickt, nur weil sie sich gegen Rechtspopulismus und erste zarte Ansätze von Geistesgestörtheit entschieden haben? Nicht jeder will ein Trumpeltier an der Spitze seines Heimatlandes sehen. Da hat man sich dann wohl für das kleinere Übel entschieden.

        @Bademeister
        Draghi meint vielleicht zu glauben, dass sein Helikoptergeld alles zusammenhält. Ich befürchte eher, dass seine Maßnahmen die EU eher spalten als zusammenhalten. Es wird doch langsam offensichtlich, dass er in erster Linie für sein Heimatland streitet, seine Objektivität und sein Mandat vergessen hat und langsam zur, leider äußerst mächtigen und einflussreichen, Witzfigur verkommt.

        Eine Art Amtserhebungsverfahren parallel zum dem der rotblonden Fönwelle wäre doch eine passable Lösung: Die Medien müssten nicht zweimal berichten, für die Märkte ist ohnehin alles nach spätestens zwei Tagen positiv, die Italiener würden lernen, dass man Geld neben Kreditaufnahme auch durch Arbeit erwirtschaften kann.

  4. Das wäre weltweit ein Problem, wenn die Zinsen steigen kollabiert das System, Zeit für einen restart

    1. Wiese sollte das System kollabieren? Welches System? Es gibt kein weltweites Sytem. Ein System setzt systematische Planung voraus.

      Steigende Zinsen sorgen mancherorts für steigende Sicherheit, Stabilität und Aufschwung, in entwicklungsbedürftigen Chaoswirtschaften und Tradergehirnen jedoch für Panik und Chaos, bevor die Erleuchtung auch hier irgendwann einsetzt.
      Weniger (Aktienblase) ist manchmal mehr, wir Menschen müssen arbeiten, nicht zocken, um unseren Lebensinhalt zu bestreiten. Eine schlimme und bisher immer gültige Tatsache.
      Was bleibt:
      1. Wir arbeiten selbst wieder für unseren Lebensunterhalt und verhandeln kämpferisch mit den global tätigen Superkapitalisten um menschenwürdige Löhne und Gehälter.
      2. Wir lassen die bösen Immigranten weiterhin Sklavenarbeit betreiben und versuchen uns alle als Zocker an der Börse.
      3. Wir machen weiter wie bisher, hassen die Opfer und huldigen den Verursachern, kaufen überteuerte deutsche Autos, die im Ausland trotz EURO-Schwäche (seit 2014 12 bis 13% Verlust) nur die Hälfte kosten, kaufen weiterhin amerikanischen Low-Tech-Schrott und vertrauen unser Geld amerikanischen Firmen an, die keinerlei reale, fassbare Leistung erbringen (Facebook, Google etc.)

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