China hat am heutigen Sonntag die offiziellen Zahlen der vom Coronavirus neu Infizierten Menschen mit 2009 Personen bei 142 zusätzlich Verstorbenen angegeben (davon alleine in der Provinz Hubei 1843 neu Infizierte und 139 Tote).

Coronavirus: die Provinz Hubei und die seltsamen Zahlen

Nach wie vor scheint der absolute Brennpunkt die Provinz Hubei zu sein, wie die Zahlen, aber auch die neuen Maßnahmen zeigen, die in dieser Region getroffen werden: inzwischen dürfen dort keine privat genutzten PKW mehr die Straßen befahren, sondern nur noch Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden. Vergleicht man die aus China offiziell gemeldeten Zahlen mit der rapiden Ausbreitung des Coronavirus auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess, sind die Unstimmgkeiten schwer zu verkennen. Hinzu kommt eine auffallende Häufung gleicher Todes-Zahlen in Hubei: 139 Tote am 15.02 wie auch am 14.02, zuvor 81 Tote am 07.02 und am 08.02, und 45 Tote am 31.01 und 02.02 – Zufälle gibt´s..

Nach wie vor dürften etwa zwei Drittel der chinesischen Wirtschaft lahm liegen – trotz der verstärkten Bemühungen der Führung in Peking, den ökonomischen Schaden möglichst einzugrenzen. Wichtig für den Westen sind insbesondere Firmen wie Foxconn: die Firma produziert maßgeblich Apple-Produkte wie das iPhone. Wie heute gemeldet wird, ruft Foxconn nun Prämien von 3000 Yuan (knapp 430 Dollar) aus, wenn Foxconn-Arbeiter an ihren Arbeitsplatz zurück kehren (was dafür spricht, dass das bisher eher nicht der Fall ist, sonst würden nicht solche Prämien angeboten!). Die Finanzmärkte unterschätzen nach wie vor die Folgwirkungen durch das Coronavirus – und dürften erst dann aufschrecken, wenn ein Konzern wie Apple offiziell vor den Folgen etwa für den Nachschub an iPhones warnt.

Angeblich, so chinesische Medien, habe Chinas Staatschef Xi Jinping bereits am 07.Januar vor einer rapiden Ausbreitung der Seuche gewarnt. Soll damit die weise Voraussicht des allmächtigen chinesischen Staatschefs betont werden, der sich ansonsten wochenlang in der Öffentlichkeit nicht hat blicken lassen? Der Aufruf Xi Jinpings, zur Arbeit zurück zu kehren, ist für den Staatschef durchaus nicht ungefährlich – nämlich dann, wenn sich dadurch die Zahl der Infizierten maßheblich erhöht. Jedenfalls ist in sozialen Medien die Kritik groß im Reich der Mitte an der Kommunistischen Partei, zumal nun bekannt geworden ist, dass das Shanghai Public Health Clinical Center breits am 05.Januar die staatliche Gesundheitsbehörde National Health Commission gewarnt habe, dass man das Genom eines neuartigen und gefährlichen Virus mit 89%-Übereinstimmung mit dem SARS-Virus gefunden habe – aber die staatlichen Behörnde blieben untätig.

Unterdessen hat die Zentralbank in der Provinz Guangzhou mitgeteilt, dass nun alle Banken in der Region Bargeld an die Zentralbank zurück senden, das an Märkten, Krankenhäusern oder öffentlichen Transportmitteln verwendet worden ist – die Zentralbank will die Geldscheine dann vernichten, weil das Coronavirus durch die Geldscheine offensichtlich übertragbar sei.

Sehen Sie hier die neuesten Entwicklungen in China in kompakter Form:

Kennen Sie den Standardspruch in Filmen und Comedy-Sendungen, wenn eine Frau ihren Mann beim Fremdgehen erwischt? „Das ist nicht das wonach es aussieht, das kann ich erklären“. Irgendwie muss man an so einen Spruch denken, wenn man die folgenden Ausführungen einer Bank liest. Aktuell ist der große Cum Ex-Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg in aller Munde, dank der gestrigen Berichterstattung von NDR Panorama (hier unser Artikel dazu von vorhin). Die Hamburger Steuerverwaltung wurde durch mehrere Behörden darauf aufmerksam gemacht, sich doch bitte 47 Millionen Euro, auf die der Staat einen Anspruch hatte, von der Bank zurückzuholen – aber die Hamburger Verwaltung tat nichts. Inzwischen sind die Ansprüche verjährt. Ein Skandal!

Und die MM Warburg Bank? Die hat sich bislang nicht zu der aktuellen Berichterstattung geäußert. Aber: Bereits am 4. Februar hat sich die Bank grundsätzlich zum Thema Cum Ex und Rückzahlungen an die Staatskasse geäußert. Denn auch gegen die MM Warburg wird ja derzeit in einem Prozess vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Vermutlich um Geschäftspartner und Kunden zu beruhigen, hatte die Bank diese Mitteilung herausgegeben, bei der es eigentlich darum ging zu verkünden, dass die Bank für zu erwartende Rückzahlungen an die Staatskasse bereits Rückstellungen gebildet habe. Nach dem Motto „wir sind auch für den Worst Case finanziell solide aufgestellt“? Interessant sind die Ausführungen der Bank, in denen man klarstellen möchte, dass….. ach, naja, lesen Sie bitte selbst. Zitat:

Die Prozessvertreter der Warburg Gruppe haben in der Verhandlung am Landgericht Bonn am 11. Dezember 2019 erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand.

Zu den Sachverhalten im Einzelnen:

– In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Der Gewinn aus diesen Geschäften mit einem Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen in Höhe von EUR 169 Mio. betrug für diesen Zeitraum in Summe rund EUR 68 Mio. (nach Steuern EUR 46 Mio.). Den größten Teil der Differenz zwischen den genannten Beträgen haben andere Marktteilnehmer, gegen die zum Teil Ermittlungsverfahren geführt werden, erhalten.

– In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen verwaltet, welche Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Die von Warburg Invest vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Sondervermögen gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsanleger standen.

Die seit 2016 erfolgte Berichterstattung zu den in Rede stehenden Wertpapiertransaktionen hat mittlerweile Spuren in der Politik, bei Behörden und Justiz sowie bei Kunden hinterlassen. Obwohl bereits der Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Juni 2017 die Aufklärung der Rolle der seit dem Jahressteuergesetz 2007 zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichteten inländischen Depotbanken gefordert hatte, ist weiter ungeklärt, ob und wie diese in Haftung genommen werden. Gegen die Warburg Gruppe und die Warburg Invest steht nun jedoch eine Anordnung zur Einziehung im Raum, auch wenn der Prozess keine Entscheidung über schuldhaftes Verhalten seitens der Warburg Gruppe treffen wird.

Unabhängig von Fragen des materiellen Strafrechts ist es der Warburg Gruppe wichtig, dass auf keinen Fall Vorteile aus Aktienhandelsgeschäften gezogen werden sollten, die nach Auffassung der Strafkammer nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen. Dies wurde auch ausdrücklich vor dem Landgericht Bonn erklärt. Die Bereitschaft zur Rückzahlung von Gewinnen aus Aktiengeschäften ist jedoch nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen.

Die Gesellschafter der Warburg Gruppe stehen aber auch darüber hinaus uneingeschränkt zur Warburg Gruppe und werden deren finanzielle Leistungsfähigkeit für alle möglichen Steuerrückforderungen bzw. Einziehungsbeträge bezüglich der Wertpapiertransaktionen sicherstellen.

In den laufenden Verfahren um die Transaktionen kooperiert die Warburg Gruppe weiterhin umfassend mit den Behörden. Öffentliche Vorverurteilungen und übereilte, unverhältnismäßige Schritte weist sie allerdings zurück.

Hamburger Binnenalster. Eine Häuserreihe dahinter sitzt die MM Warburg Bank.

Ja liebe Leserinnen und Leser, es ist Zeit sich zu empören, wütend zu sein, und frustriert, über einen echten Skandal! Weil man selbst machtlos und hilflos ist, da man als Bürger bei minimalsten Summen die harte Keule des Finanzamts zu spüren bekommt. Aber wenn sie sich 47 Millionen Euro zu Unrecht vom Finanzamt überweisen lassen, und das Finanzamt auf die ihm zustehende Rückforderung dieser Summe einfach verzichtet – dann kann man nur sagen: So möchte ich als Bürger vom Finanzamt auch gerne behandelt werden!

Ein richtiger Skandal!

So geschehen bei der MM Warburg Bank in Hamburg im Zuge des Cum Ex-Skandals, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte (wir berichteten schon die letzten Jahre über das Thema). Banken und Investoren schoben sich rund um den Dividendenstichtag Aktien hin und her – und so konnten sie sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Auch die MM Warburg aus Hamburg mischte mit. So weit, so schlecht. Das ist nichts Neues! Aber neu ist, dass aufgrund jüngster Recherchen von NDR und „Die Zeit“ offenbar klar zu sein scheint, dass mehrere Institutionen wie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung auf Rückerstattungsansprüche gegenüber der Warburg Bank hingewiesen hatte – aber die Hamburger Behörden forderten eine Summe von 47 Millionen Euro einfach nicht zurück von der Bank. Inzwischen ist der Anspruch gegen die Bank verjährt! Dass es ein Versehen war, kann man bei der Summe und bei den mehrfachen Hinweisen durch verschiedene Stellen wohl ausschließen. Einfach unfassbar!

Verbittert und verzweifelt kann man auch sein, weil die Protagonisten (haben inzwischen alle Karriere gemacht) sich einfach verstecken. Peter Tschentscher, früher als Finanzsenator in Hamburg definitiv zuständig für diese Angelegenheit, versteckt sich im aktuellen Interview mit der MOPO hinter dem Steuergeheimnis – und das, obwohl auch gegen die Warburg Bank längst in einem öffentlichen Prozess in dieser Angelegenheit verhandelt wird!

Kontakte zu SPD-Funktionären in Hamburg

Dubioser wird die Sache umso mehr, weil die Journalisten Einblick nehmen konnten in beschlagnahmte Tagebücher des Bankchefs und Eigentümers der MM Warburg Bank Olearius. Dort ist verzeichnet, dass er zu dem Zeitpunkt, wo durch die Justiz bereits mit Hochdruck gegen die Bank ermittelt wurde, das Gespräch suchte mit Peter Tschentscher, Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister, heute Bundesfinanzminister), und dem wichtigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der gute Herr Kahrs twittert übrigens zu fast jedem Müll irgendwas, nur zum gestrigen Bericht twittert er bis jetzt gar nichts. Olearius wollte (womöglich?) unbedingt Näheres erfahren, wie der Ermittlungsstand ist, oder wie das Finanzministerium in Berlin die Lage beurteilt? Und die drei Herren von der SPD? Sie stellen sich dumm. Nein, nein, es sei bei diesen Gesprächen zu keiner Beeinflussung gekommen, oder man habe einfach gar nicht mit dem Bankchef gesprochen. Tja, hat sich der gute Herr Olearius zum Beispiel die Tagebucheinträge einfach nur ausgedacht, wo unter anderem erwähnt wurde, dass er nach dem Gespräch mit Olaf Scholz davon ausging, dass alles gut werden wird für seine Bank?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen: Peter Tschentscher sagt nämlich aktuell, dass er generell sagen könne, dass Hamburg konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen sei. Und Olaf Scholz? Der gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als der große Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit. Derzeit versucht er ja alles um die „böse Börsenzockerei“ für die deutschen Privatanleger mit neuen Steuern völlig unbrauchbar zu machen. Der gute Olaf muss halt den unbedarften, doofen und naiven Bürger vor der bösen Börse schützen? Man weiß gar nicht, wohin mit seiner Wut, so möchten wir es formulieren. Was kann man als „kleiner Bürger“ tun, wenn man gerade vor Wut platzt in Sachen Cum Ex, Warburg, SPD? Briefe schreiben an Parteien, Abgeordnete, Ministerien… und wenn man schon in Hamburg wohnt, in einer Woche bei der Bürgerschaftswahl an der Wahlurne den Herrschaften einen Denkzettel verpassen? Wir geben wie auch bei der Besprechung von Börsenwerten auch hierzu natürlich keinerlei Empfehlung ab!

Und was wird am Ende aus diesem Skandal?

Schauen Sie bitte im folgenden Video den 30 Minuten dauernden Bericht von gestern Abend von NDR Panorama. Absolut sehenswert! Frage: Warum haben die Herren von der SPD dem Herrn Olearius offenbar wissentlich dieses Geschenk gemacht? Man kann nur mutmaßen (denn wissen tun wir es ja nicht definitiv). Herr Olearius half der Stadt Hamburg einst mit beim Kauf von Anteilen an der großen Reederei Hapag-Lloyd, die drohte an einen großen Konzern aus Singapur verkauft zu werden… auch wird gemutmaßt, dass die Hamburger Verwaltung Angst vor einem Prozess gegen Warburg hatte. Egal welche Ausreden oder Begründungen man sich ausdenkt. Es ist ein Skandal, der aufgeklärt werden muss! Aber wird es enden wie bei Ursula von der Leyen und dem Berater-Skandal bei der Bundeswehr? Nichts wissen, nichts sehen… keine Ahnung, ist zu lange her, weiß ich nicht mehr. Thema erledigt?

Das Hamburger Rathaus.