Wollte die neue Bundesregierung nicht die Bürokratie abbauen und Steuern senken? Die Lawine an immer mehr Bürokratie rollt aber unerbittlich weiter. Und was nützt es Unternehmen wie auch Arbeitnehmern, wenn Steuern gesenkt werden, aber gleichzeitig Sozialabgaben immer weiter ansteigen? Die toxische Gemengelage für den Standort Deutschland scheint sich auch unter der CDU-geführten Regierung (gelähmt durch die SPD) weiter zu verschlechtern. Heute sehen wir, wie der deutsche Maschinenbau-Verband mit konkreten Aussagen Alarm schlägt, und an die Regierung appelliert.
Maschinenbau: Sozialabgaben fressen Steueresenkungen auf
Das dringendste Problem für den industriellen Mittelstand ist, dass die Sozialabgaben auf mehr als 42 Prozent gestiegen sind – höher als vor den Hartz-Reformen und somit auf dem Weg zur kritischen 50-Prozent-Marke, so der Maschinenbau-Verband VDMA heute. Bereits 2026 droht laut Verbandsaussage bei den Krankenkassen die nächste Erhöhung, der Rentenbeitrag würde dann bis 2028 auf 20 Prozent ansteigen. Die für 2028 beschlossene Senkung der Unternehmenssteuer werde damit zum Nullsummenspiel für die Betriebe. Da helfe es nicht weiter, wenn gleichzeitig die Beiträge steigen, so der VDMA.
Konkrete Reformvorschläge vorhanden
Sozialreformen seien unvermeidlich, um Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen zu entlasten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Reformen schmerzhaft sein werden, wenn sie wirken sollen, und sie werden nicht für jeden gerecht sein, so der Verband. Das zu vermitteln, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Politik, Wirtschaft und auch Gewerkschaften. Zahlreiche Vorschläge würden auf dem Tisch liegen, wie die Abschaffung der „Rente mit 63“, höhere Abschläge für diejenigen, die früher in Rente gehen wollen, das schrittweise Anheben der Regelaltersgrenze, eine kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, mehr Eigenbeteiligung bei der Krankenversicherung. Die Bundesregierung brauche jetzt den Mut und die Entschlossenheit, diese Reformen auch umzusetzen.
Bürokratieabbau im Rückschritt
Beim versprochenen Bürokratieabbau sieht der VDMA aktuell eher Rückschritte. Vorhaben wie die Bundestariftreue gehen demnach in die völlig falsche Richtung. Denn mit dem Tariftreuegesetz würden neue Auflagen hinzu kommen. Zusätzlich stehe die Umsetzung von neuen EU-Richtlinien an. Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie drohe für kleine und mittlere Unternehmen zu einem Lieferkettengesetz 2.0 zu werden.
Innovationsmotor erhalten
Die US-Zölle belasten den Maschinenbau in Deutschland bereits erheblich, so der VDMA. Umso wichtiger sei es, dass man sich auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verlassen könne. Mit erfolgreichen Reformen könne Deutschland seine Position als Technologieführer ausbauen und neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen schaffen. Ohne Reformen verliere man nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit – man gebe auch denjenigen politischen Kräften Auftrieb, die einfache Antworten auf komplexe Probleme versprechen, so der VDMA.
Unsere Exporte stagnieren und Importe schiessen durch die Decke.Aber nur die Importe ins Sozialsystem👍👍👍Danke Europa. Genaue Zahlen wären ein Weckruf..aber die werden ÖkoLinks verhindert…..Bitte keine Nestbeschm. sonst Anzeige
Es bedarf der Kultur der zweiten Chance für KI-Start-ups in der Maschinenbauindustrie.
Die Abgaben werden immer weiter steigen. Zuerst wird die Bemessungsgrenze heraufgesetzt werden und dann das Vermögen abgabepflichtig. Parteien die das Vorschlagen werden Wahlen gewinnen.
Typisch deutsch: anstatt einzusparen, heißt es immer sofort: höhere Steuern! Und damit man die meisten „unwissenden“ beruhigt, sagt man, die Reichen sollen zahlen. Bei der SPD gilt man schon mit einem mittleren Einkommen als reich… Dass der Mittelstand und die sog. „Reichen“ den Wohlstand dieses Landes generieren, interessiert diese Sozis nicht.
Ich finde dasWort Reform wird irgendwie in die falsche Richtung gelenkt.
Die Sozialkosten sind vor allem wegen einem Grund gestiegen. Warum man jetzt versucht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen ist mir schleierhaft. Das wird kein Problem lösen aber mit Sicherheit rechte Kräfte stärken, und linke.
Wenn tatsächlich sowas durchgezogen werden würde, glaube ich, dass die politische Mitte für immer verschwindet.
Man muss die Leute in Arbeit bringen, um das System zu stützen, statt zu schwächen. Vielleicht sollte man über die Minijobs nachdenken, die keine Abgaben leisten. Ich finde jeder verdiente Eur sollte am Sozialsystem teilnehmen, gestaffelt oder wie auch immer. Aber wenn ich jetzt höhre, dass Rentner bis zu 2000 ohne Abgaben dazu verdienen können, dann läuft das doch komplett in die falsche Richtung. Da werden Jobs außerhalb der Sozialabgaben noch geschaffen, obwohl die Zahlermasse sowieso schon immer weniger wird.
Rentenalter: Diese Diskussion ist die größte Veräpperlung überhaupt. Da wird ne einfache Gleichung aufgemacht, von wegen Lebenszeit und so. Ja das versteht natürlich jeder, ist ja auch schön einfach. Es handelt sich dabei aber nur um eine Betrachtung der Geldseite, der Bürger, um den es gehen sollte ist nicht dabei. Diese Betrachtung ist deshalb eher ein Raubzug, denn man muss das Alter berücksichtigen, bis zu dem man leistungsfähig ist. Das ist relevant. Was hilft es, das auf 65+ zu justieren, wenn die Leute mit kaputter Hüfte etc. irgendwohin humpeln müssen oder sowieso vom Arbeitsmarkt aussortiert werden, dann ist es sogar zynisch.
Ich würde generell mehr die Bürger in die Betrachtung einbziehen als das System als solches. Was hilft eine Rettung des Systems durch Kürzungen (klar geht das aus Sicht des Systems), denn das System ist für die Bürger gedacht, nicht umgekehrt, wie viele hier so tun.
Außerdem siehe oben: Sparen an anderen Stellen sollte ja machbar sein.
@Großer Bär
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Realität von Volksparteien und einer gesellschaftlichen Mitte ist längst passé und nur noch eine verblassende Mär.
Inzwischen existieren nur noch isolierte Gruppen ohne gesellschaftlichen Grundkonsens, die verschiedene Klientelinteressen artikulieren und sich höchstens noch rhetorisch auf eine diffuse Gemeinsamkeit beziehen. Sobald es aber in Politik und Gesellschaft durch Krisen irgendwie konkret und ernst wird, stehen einzig die eigenen materiellen und lebensanschaulichen Interessen im Vordergrund.
Seit mindestens 10 bis 15 Jahren bildet keine Bundesregierung mehr einen Konsens in der Bevölkerung ab. Vieleicht auch deshalb, weil es den auch dort nicht mehr zu geben scheint. Regierungen repräsentieren im Prinzip nur noch die Interessen der sie tragenden Lobbygruppen oder das eigene parteipolitische Streben.
Wobei nun sogar auch letzteres in den Christparteien zusehends evidenter in diametral zersplitterte Häuflein von wirtschaftsliberal bis erzreaktionär zu erodieren scheint. Die unionsinternen Differenzen und Strömungen erinnern in fataler Weise an den Dauerstreit der Ampel in den letzten Zügen.
Politische Dummheit, dogmatische Borniertheit bis hin zum Kulturkampf, Führungsschwäche und fehlende Kompromissbereitschaft in Kombination mit der demografischen Entwicklung werden diese ehemalige Volkspartei in die gleiche Bedeutungslosigkeit versenken, welche die völlig aus der Zeit gefallene SPD gerade ereilt.
Die Gruppe der Jungwähler ist an den extremen linken und rechten Rändern polarisiert.
Wählergruppen mit hohem Bildungsniveau und solche mit Interesse für Klima und Umwelt konzentrieren sich neben einer einigermaßen nennenswerten Gruppe von Selbständigen bei den Grünen.
Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD zehren hauptsächlich noch von gutsituierten Pensionären (Union) und eher prekären Rentnern (SPD). In dieser Alterskohorte erhielten die beiden Parteien fast 70% der Stimmen.
Arbeiter und Arbeitslose sind scharenweise von der SPD zur AfD geflohen und schaufeln sich dort ihr eigenes Grab bzw. verpassen sich selbst den finalen Sargnagel.
Tatsächliche Lebenswirklichkeiten wie die Sorge um die Sicherung des Lebens oder die Möglichkeit des gesellschaftlichen Aufstiegs werden kaum mehr wahr- und schon gar nicht mehr ernstgenommen, sondern durch kulturpolitische Debatten übertüncht.
Belangloser Kulturkampf wird von Bratwurstbloggern, Kopftuchgegnern, Kreuzfetischisten, Gendergagas, Regenbogen-Allergikern und Wissenschaftsskeptikern zu virtuellen Lebenswirklichkeiten hochstilisiert; und zwar von jeder Partei, vor allem aber im rechten Spektrum (AfD, WerteUnion, CSU, Freie Wähler).
Diese scheinbaren und im Prinzip unwichtigen Lebenswirklichkeiten stehen sich dann unvereinbar gegenüber, mit der Folge, dass sich Parteien und gesellschaftliche Gruppen notorisch uneins sind.