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Mehr als nur nervig für Donald Trump: Ein Senator, der das Problem der USA auf den Punkt bringt (VIDEO)

Nicht nur, dass in einem absoluten Kernstaat der Republikaner wie Alabama gestern die Senatorenwahl auf einen Demokraten entfiel. Das an sich wäre schon ärgerlich genug für die Konservativen. Aber gerade jetzt kurz vor den…

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FMW-Redaktion

Nicht nur, dass in einem absoluten Kernstaat der Republikaner wie Alabama gestern die Senatorenwahl auf einen Demokraten entfiel. Das an sich wäre schon ärgerlich genug für die Konservativen. Aber gerade jetzt kurz vor den finalen Abstimmungen für Trumps wichtigstes Vorhaben (die großen Steuersenkungen) fehlt somit ein Senator in seinem Lager, was es noch wichtiger macht die Reihen geschlossen zu halten.

Und dann quasi zeitgleich zur dieser Wahl gestern veröffentlich ebenfalls der republikanische Senator Rand Paul ein Video, in dem er klipp und klar darlegt, dass er ebenfalls nicht mitmachen wird. Das bedeutet nochmal eine Stimme weniger. Nun kann es sein, dass bei einem Gleichstand im Kongress der US-Vizepräsident Pence gerade noch die Mehrheit durchdrücken kann mit seiner Stimme, die in so einem Fall entscheidend wäre.

Aber viel interessanter als Rand Paul´s bloße Verkündung ist der Inhalt seines kurzen Videos. Kurz und knapp bringt er das finanzielle Kernproblem der US-Volkswirtschaft auf den Punkt. Auch macht er nicht mit beim üblichen Parteien-Kampf („die anderen sind schuld“). Nein, Demokraten wie Republikanern gibt er gleichermaßen die Schuld. Auch wenn beide Lager unterschiedliche Prioritäten hätten, würden beide Seiten deutlich mehr ausgeben wollen, als es die Einnahmen zulassen.

Er als Senator könne es nicht verantworten eine Steuerreform mitzutragen, bei der die Staatsverschuldung somit noch weiter über die 20 Billionen Dollar-Grenze getrieben werde als ohnehin schon. Man erkennt klar: Der Mann sieht sich nicht einer Partei, sondern seinem Gewissen verpflichtet, und könnte fast mit Wolfgang Schäuble verwandt sein (die Schwarze Null muss stehen).

Er verwendet im Video auch die Redewendung „kicking the can down the road“, was in den USA eine gebräuchliche Redewendung ist – damit ist gemeint, dass man  die leere Getränkedose auf der Straße weiter schiebt, in der Hoffnung, dass jemand anders den Müll wegräumt. Damit ist gemeint, dass man weiter Schulden macht, in der Hoffnung, dass irgendjemand in ferner Zukunft das Schuldenproblem lösen wird.


Der US-Senator Rand Paul. Foto: Gage Skidmore / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    micromegas

    13. Dezember 2017 11:15 at 11:15

    Der Mann versteht das Schuldgeldsystem nicht.

  2. Avatar

    leser

    13. Dezember 2017 11:31 at 11:31

    Schäuble, der Griechenlandretter, ESM Befürworter und Negativzinsen-Profiteur als Kronzeuge für eine solide Haushaltspolitik? Think again please.

  3. Avatar

    Dreistein

    13. Dezember 2017 12:22 at 12:22

    Schäuble, der alles mitgetragen hat, Energiewende, Rettungsschirme, Eurorettung, Bankenrettung.
    Der Schäuble der den Koffer voll Geld im Schlafzimmer vergessen hat? Der alles runtergefahren hat, Infrastruktur, Polizei, Schulen, Kitas, die Steuern erhöht obwohl die Steuern nur so sprudeln? Der jetzt sogar die Renten (alleine 9000€) sprich 750€ im Monat versteuern will?

  4. Avatar

    Werner

    13. Dezember 2017 12:26 at 12:26

    Rand Paul ist der Sohn von Ron Paul. Der Libertarian und frühere Arzt war 30+ Jahre im US-Congress und ein Verfechter von „sound money“, also des Goldstandards.

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Aktuell: Galeria Karstadt Kaufhof schützt sich vor Gläubigern – was sagt uns das?

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Galeria Kaufhof Karstadt ist noch nicht offiziell insolvent

Galeria Karstadt Kaufhof war auch vor der Coronakrise seit Jahren nicht gerade auf Rosen gebettet. Und nun machte man das, was H&M, Adidas und Co auch gemacht haben – nämlich erst mal die Mieten aussetzen. Und nun? Der nächste logische Schritt wäre es eine der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu nutzen, um mit dieser bereitgestellten Liquidität durch die Krise zu kommen.

Aber wie Aussagen von Galeria Karstadt Kaufhof in aktuellen Berichten (siehe SPON) nahe legen, scheint es für das Unternehmen gar nicht so einfach zu sein an Staatskredite zu kommen. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können, und hat jetzt beim Amtsgericht Essen ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“ beantragt, was auch genehmigt wurde.

Damit kann Galeria Karstadt Kaufhof sich vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, muss aber offiziell noch keine Insolvenz anmelden. Aber es riecht doch verdammt stark nach einer dramatischen Situation. Die Geschäftsführung des Unternehmens kann weiter arbeiten und selbst versuchen zu sanieren. Ob die Banken nach der Eröffnung dieses Schutzschirmverfahrens eher geneigt sind Kredit zu geben? Natürlich nicht. Die Rettung könnte wohl darin bestehen, dass die KfW-Kredite von 90 Prozent Staatshaftung auf 100 Prozent Staatshaftung erhöht werden. Dann könnten die Banken natürlich zügig Gelder freimachen, so darf man es wohl annehmen.

Oder käme das Unternehmen für den neuen Staatsfonds von Olaf Scholz in Frage, wo der Bund sich nun vorübergehend in der Krise an Unternehmen beteiligen kann? Man wird sehen. Was sagt uns das? Galeria Karstadt Kaufhof könnte recht haben mit seiner Kritik am wohl problematischen Vergabeverfahren. Wir teilen diese Kritik, was wir in einigen Artikeln schon zum Ausdruck gebracht haben. Aber natürlich könnte man gerade in diesem Fall auch sagen: Bloß kein gutes frisches Geld dem schlechten Geld hinterher werfen, bloß keine Steuerzahlerkohle für ein quasi gescheitertes Unternehmen, dass schon vor der Krise seit Jahren in einer Dauerkrise war.

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China: Schnelle Erholung von der Coronakrise – hochinteressante Beobachtungen

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Shanghai als Finanzzentrum in China

Der anerkannte China-Kenner Frank Sieren, der auch aktuell in China lebt, beschreibt seine sehr interessanten Beobachtungen, wie aktuell die Lage in China aussieht. Wie geht das Land, wie gehen die Bürger mit der Coronakrise um? Laut Frank Sieren sei bei den Chinesen auch abgesehen von dieser Krise ein Grundvertrauen in den Staat vorhanden. Und, so führt er aus, das chinesische Zeichen für Krise bedeute „Gefahr und Chance“. An allen Ecken und Enden kehre China derzeit zur Normalität zurück.

In Sachen Coronavirus liege das Problem bei den Rückkehrern, die infiziert seien. Jeder nach China Einreisende werde auf das Coronavirus getestet. Frank Sieren geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in China (kurzfristig starker Wirtschaftseinbruch) und in ganz Asien nun nach und nach normalisiere. Problematisch seien die Lieferketten. Die Nachfrage aus Europa und Amerika nach chinesischen Produkten sei natürlich in einigen Branchen erst einmal weggebrochen. Aber, und das ist wohl ein sehr wichtiger Aspekt: Frank Sieren erwähnt, dass die Exporte nach Amerika und Europa für China weit weniger wichtig seien, als man denken würde. Der Handel innerhalb Asiens nehme immer mehr zu, von daher sei man immer unabhängiger vom Westen.

Die Chinesen seien nach Krisen grundsätzlich bereit schnell umzuschalten und wieder zur Normalität zurückzukehren. Sieren erwähnt auch viele interessante Aspekte, die es den Asiaten und vor allem den Chinesen leichter machen würden aus dieser Krise schnell herauszukommen. Als da wären zum Beispiel die Angewohnheiten sich nie die Hände zu geben, oder das Küsschen auf die Wange wie zum Beispiel in Italien ebenfalls nicht zu praktizieren. Auch gäbe es viel Selbstdisziplin, und dazu noch die stringente Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen, weil China halt eine Diktatur ist, und keine Demokratie.

Kann Europa von China lernen?

Und, kann Europa etwas etwas von China lernen in dieser Krise? Die Chinesen würden laut Frank Sieren viel experimenteller mit neuen Medikamenten umgehen, und daher schneller etwas erreichen. Im Westen sei man gründlicher und würde viel mehr auf Genehmigungen neuer Verfahren und Medikamente achten, was Zeit kosten würde. Schauen Sie sich das Video an, es ist sehenswert!

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Coronavirus: Trumps Management und das US-Gesundheitssystem

In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden. Katastrophaler als Trump kann man die Krise nicht managen, sagt Sandra Navidi

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In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden: Immer mehr Infizierte und Tote, die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben, die Aktienmärkte crashten – und Donald Trump versucht mit Milliarden-Hilfen seine Wiederwahl zu retten. „Das US-Gesundheitssystem ist hoffnungslos überfordert. Man baut schon Zelte für Leichen auf. Noch katastrophaler als Donald Trump kann man die Krise nicht managen“, so berichtet Sandra Navidi aus New York. Die Geschäftsführerin von BeyondGlobal erklärt mit Blick auf die Notenbank Fed: „Wir können kein Virus mit Geldpolitik bekämpfen.“

Das total auf Profit getrimmte US-Gesundheitssystem ist durch das Coronavirus total überfordert – die Lage dürfte sich weier zuspitzen, berichtet Sandra Navidi im Gespräch mit Manuel Koch:

Das Coronavirus und Donald Trump

 

 

 

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