FMW-Redaktion
Nicht nur, dass in einem absoluten Kernstaat der Republikaner wie Alabama gestern die Senatorenwahl auf einen Demokraten entfiel. Das an sich wäre schon ärgerlich genug für die Konservativen. Aber gerade jetzt kurz vor den finalen Abstimmungen für Trumps wichtigstes Vorhaben (die großen Steuersenkungen) fehlt somit ein Senator in seinem Lager, was es noch wichtiger macht die Reihen geschlossen zu halten.
Und dann quasi zeitgleich zur dieser Wahl gestern veröffentlich ebenfalls der republikanische Senator Rand Paul ein Video, in dem er klipp und klar darlegt, dass er ebenfalls nicht mitmachen wird. Das bedeutet nochmal eine Stimme weniger. Nun kann es sein, dass bei einem Gleichstand im Kongress der US-Vizepräsident Pence gerade noch die Mehrheit durchdrücken kann mit seiner Stimme, die in so einem Fall entscheidend wäre.
Aber viel interessanter als Rand Paul´s bloße Verkündung ist der Inhalt seines kurzen Videos. Kurz und knapp bringt er das finanzielle Kernproblem der US-Volkswirtschaft auf den Punkt. Auch macht er nicht mit beim üblichen Parteien-Kampf („die anderen sind schuld“). Nein, Demokraten wie Republikanern gibt er gleichermaßen die Schuld. Auch wenn beide Lager unterschiedliche Prioritäten hätten, würden beide Seiten deutlich mehr ausgeben wollen, als es die Einnahmen zulassen.
Er als Senator könne es nicht verantworten eine Steuerreform mitzutragen, bei der die Staatsverschuldung somit noch weiter über die 20 Billionen Dollar-Grenze getrieben werde als ohnehin schon. Man erkennt klar: Der Mann sieht sich nicht einer Partei, sondern seinem Gewissen verpflichtet, und könnte fast mit Wolfgang Schäuble verwandt sein (die Schwarze Null muss stehen).
Er verwendet im Video auch die Redewendung „kicking the can down the road“, was in den USA eine gebräuchliche Redewendung ist – damit ist gemeint, dass man die leere Getränkedose auf der Straße weiter schiebt, in der Hoffnung, dass jemand anders den Müll wegräumt. Damit ist gemeint, dass man weiter Schulden macht, in der Hoffnung, dass irgendjemand in ferner Zukunft das Schuldenproblem lösen wird.
I cannot in good conscience vote to add more to the already massive $20 trillion debt. I promised Kentucky to vote against reckless, deficit spending and I will do just that. pic.twitter.com/BUYqm91mli
— Senator Rand Paul (@RandPaul) December 12, 2017
Der US-Senator Rand Paul. Foto: Gage Skidmore / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
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Der Mann versteht das Schuldgeldsystem nicht.
Schäuble, der Griechenlandretter, ESM Befürworter und Negativzinsen-Profiteur als Kronzeuge für eine solide Haushaltspolitik? Think again please.
Schäuble, der alles mitgetragen hat, Energiewende, Rettungsschirme, Eurorettung, Bankenrettung.
Der Schäuble der den Koffer voll Geld im Schlafzimmer vergessen hat? Der alles runtergefahren hat, Infrastruktur, Polizei, Schulen, Kitas, die Steuern erhöht obwohl die Steuern nur so sprudeln? Der jetzt sogar die Renten (alleine 9000€) sprich 750€ im Monat versteuern will?
Rand Paul ist der Sohn von Ron Paul. Der Libertarian und frühere Arzt war 30+ Jahre im US-Congress und ein Verfechter von „sound money“, also des Goldstandards.