Muss Deutschland angesichts der Wirtschaftskrise mehr Milei wagen? Wir sprachen darüber mit Prof. Dr. Stefan Kooths – er ist Direktor am Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
1. FMW: Die ökonomischen Daten aus Deutschland sind schlecht – was läuft schief?
Stefan Kooths: Die schwache ökonomische Dynamik ist im Wesentlichen Ausdruck einer Strukturkrise und nicht bloß ein konjunktureller Durchhänger. Insgesamt haben sich seit Jahren die Standortbedingungen hierzulande sukzessive verschlechtert, was die Auftriebskräfte erstickt. Neben außenwirtschaftlichem Gegenwind aus den USA und China drückt die wirtschaftspolitische Unsicherheit hierzulande zusätzlich auf die Investitionsbereitschaft. Hierzu hat der industriepolitische Interventionismus maßgeblich beigetragen, der allenfalls kurzfristig die Symptome überdeckt. Weil die ökonomischen Akteure wissen, dass das nicht nachhaltig ist – letztlich muss die Wirtschaft ihre Subventionen immer selbst bezahlen -, besteht immer weniger Klarheit über die langfristig gültigen Rahmenbedingungen. Investitionen finden dann anderswo statt, und qualifizierte Zuwanderung macht einen Bogen um Deutschland. Im Ergebnis schwinden die Wachstumskräfte.
2. FMW: Deutschland hat eine überbordende Bürokratie, Tendenz weiter steigend. Sollten wir uns an den radikalen Einschnitten, wie sie derzeit in Argentinien durch Javier Milei passieren (und vielleicht bald auch in den USA durch Donald Trump und Elon Musk) orientieren? Sind tiefgreifende Reformen nur noch möglich, wenn man wie Javier Milei Gesetze, Regelungen und Ministerien komplett streicht?
Stefan Kooths: Zum einen: Milei und Musk stehen für die Richtung eines notwendigen Kurswechsels, nämlich weniger staatlicher Dirigismus, mehr Freiraum für Marktprozesse. Wie weit man diesen Weg geht, ist eine andere Frage. Zum anderen: Bürokratieabbau gelingt nicht mit der Rasenmähermethode, die überall ein bisschen zurückstutzt. In kurzer Zeit wuchert dann nämlich wieder alles zu. Vielmehr sollte es um eine staatliche Aufgabenkritik gehen, bei der alle Regulierungen auf den Prüfstand kommen. Dort, wo das Ergebnis negativ ausfällt, müssten dann die entsprechenden Regulierungen ganz entfallen und nicht bloß gemildert werden bzw. durch neue Ausnahmen (z. B. für KMUs) noch komplizierter ausfallen. Auch das verbindet sich mit den Namen Milei und Musk. Hierzu gehört nicht zuletzt ein Mindset, der Respekt vor der sozioökonomischen Komplexität hat und die Missbrauchsanfälligkeit staatlicher Regulierung nicht ausblendet.
3. FMW: Faire Auseinandersetzungen und Streits über den richtigen Reformweg setzen eine intellektuelle Aufrichtigkeit bei der Verwendung von Begrifflichkeiten voraus. Im politischen Diskurs der Parteien, aber auch in der Wissenschaft, ist diese immer mehr abhandengekommen. Robert Habeck feiert sich z.B. als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, obwohl seine Ansätze nichts mehr mit dem zu tun haben, wofür Ludwig Erhard stand: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“. Warum ist der politische Diskurs der Parteien in diesem Punkt so viel unehrlicher als noch vor 30 Jahren?
Stefan Kooths: Ob der Diskurs wirklich unehrlicher geworden ist, vermag ich nicht zu sagen. Es könnte auch sein, dass manche Politiker schlicht die Kenntnis der verschiedenen ordnungspolitischen Konzepte fehlt. Hierfür ist der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ seit jeher besonders anfällig, weil viele ein „Wünsch-Dir-was“ hineinprojizieren, was dieses Konzept ursprünglich nie meinte. So sah Erhard, auf den sich ja auch heute noch viele berufen, das Soziale der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Wettbewerb und nicht etwa im staatlichen Umverteilungssystem, das nur subsidiär unterstützen sollte.
4. FMW: Kann die Wirtschaftswissenschaften diesen Missbrauch von Begriffen entgegenzuwirken und wie könnten Maßnahmen dazu aussehen?
Stefan Kooths: Ja, das kann sie. Das fängt bei den Lehrplänen der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an. Darüber hinaus sollten Ökonomen die Öffentlichkeit immer wieder über die Bedeutung der Begriffe informieren und jenen, die sie missbräuchlich verwenden und damit unbrauchbar machen, entschieden entgegen treten. Das ist keine nobelpreisverdächtige Aktivität, gehört m. E. aber zur Bringschuld aller Wissenschaftler. Zumal dann, wenn sie aus Steuermitteln bezahlt werden.
5. FMW: Welche Länder könnten für Deutschland ein Vorbild sein, weil sie sich aus Ihrer Sicht nach 1945 am besten einen wirtschaftsliberalen Reformwillen erhalten haben und wieviel Prozent sind diese Länder ungefähr von einem wirtschaftsliberalen Utopia (100%) entfernt?
Stefan Kooths: Die Schweiz ist sicherlich insgesamt ein Land, das den liberalen Ideen für ein gelingendes Gemeinwesen mit am nächsten kommt. Man kann die dortigen Erfolgsfaktoren indes nicht einfach per Copy-und-Paste übernehmen, weil dafür immer auch eine entsprechende Tradition erforderlich ist, die sich nur über längere Zeiträume entwickeln kann. Es gab in der Nachkriegsgeschichte aber immer wieder Reformepisoden in verschiedenen Ländern, die den größten Vorteil des westlichen Modells – seine Autokorrekturfähigkeit – eindrucksvoll belegen. Denken Sie etwa an Margret Thatcher, Ronald Reagan oder Roger Douglas.
6. FMW: Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass die Ideen des Wirtschaftsliberalismus sich in vielen Ländern häufig nur für eine kurze Zeit durchsetzen konnten und dann wieder von den Bürgern sozialistische Ideen in demokratischen Wahlen gewählt wurden? Glauben Sie, dass die Reformen Javier Milei in Argentinien die Ideen des Wirtschaftsliberalismus in unseren westlichen Demokratien zum Durchbruch verhelfen werden?
Stefan Kooths: Der Grund ist einfach: Marktwirtschaftliche Mechanismen wirken ohne einen zentralen Akteur, daher kommt vielen Menschen die Koordinationsleistung von Märkten selbstverständlich vor, ohne dass die Voraussetzungen dafür ausreichend reflektiert werden (müssen). Umso eher ist man dann bereit, auf Kosten dieser Voraussetzungen für kurzfristig wirksame Wohltaten zu votieren, die in der langen Frist die ökonomische Dynamik belasten. Die Bereitschaft zu marktwirtschaftlichen Reformen ist daher meist das Ergebnis von pathologischem Lernen. Je länger Verheißungen des Interventionismus nicht eintreten, desto eher verlieren deren Protagonisten den Rückhalt in der Bevölkerung. So lassen sich bei hoher Staatsquote und Regulierungsdichte zunehmende Verteilungskonflikte infolge schwachen Wachstums immer weniger einem angeblich „neoliberalen Turbokapitalismus“ anlasten.
7. FMW: Sind parteiübergreifende „Experten-Regierungen“ besser, um eine gute Wirtschaftspolitik umzusetzen?
Stefan Kooths: Am Ende des Tages braucht jede (Wirtschafts-) Politik eine Mehrheit hinter sich. Eine Expertenregierung, die über die Köpfe der Mehrheit entscheidet, wird auf Dauer keinen Erfolg haben können. Es gibt Ausnahmephasen – etwa Erhards 1948er Reform – aber das sind eben Ausnahmen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn sich in der Politik mehr Menschen mit einem entsprechenden fachlichen Hintergrund engagieren. Das macht sie weniger anfällig für konzeptionell problematische Einflüsterungen.
8. FMW: Sehr viele Reformvorschläge für Deutschland setzen darauf, dass eine grundlegende Föderalismusreform die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stark erhöhen würde. Wie ist Ihre Sicht darauf?
Stefan Kooths: Das wäre meines Erachtens vordringlich. Eine solche Reform müsste die verschiedenen Aufgaben wieder klar den einzelnen staatlichen Ebenen zuordnen, um Anreize und Verantwortlichkeiten klar zu ziehen. Ko-Finanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben sollten möglichst ganz entfallen. Hierzu gehört auch ein neuer Zuschnitt in der Finanzverfassung, die insbesondere auf Gemeindeebene eine von konjunkturellen Einflüssen weniger abhängige Einnahmenbasis schafft.
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Nein, in 5 oder 10 Jahren vielleicht.
Es muss, wie in Argentinien, erst alles gegen die Wand gefahren werden und das Volk in der Schlange nach Lebensmitteln ansteht.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Entscheidend für die notwendigen Strukturreformen wäre eine Beendigung der dual negativen Auslese von Politikern (Parlamentarier ohne Beruf oder ohne Erfolg im Beruf, chronische Ja-Sager), d.h. das Abschaffen des Berufspolitiker. Die Mandatsdauer in einem Parlament sollte maximal zwei Regierungsperioden betragen, das selbe für Minister. Damit hätten gestandene Bürger die Möglichkeit, für z.B. 4 Jahre dem Gemeinwesen zu dienen, wohl wissend, dass je geringer die Bevormundung und Gängelung der Menschen mit Vorschriften und Steuern ist, um so produktiver wird gearbeitet und Wohlstand produziert, der Grundlage der Freiheit ist. Man möge sich die sozialistisch geprägten Personen der Ampel vor Augen führen: keine einzige würde in der freien Wirtschaft die Hälfte verdienen, was als Apparatschik in der Politik geboten wird.
Wer sich als rückgradloser „Ja-Sager,“ ohne Kritik an der Partei, über die Landeslisten hohgedient hat, hat dann auch ohne jede Ausbildung die Möglichkeit, in der Politik das vierfache zu verdienen, was ein Facharbeiter verdient. Alterspension eingeschlossen. Es müssen auch alle Inteligenteren „weggebissen“ werden, die aufsteigen möchten und gefährlich für den eigenen Posten werden könnten.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Zur „missbräuchlichen Verwendung von Begrifflichkeiten“ zählt ebenso der manipulative Missbrauch durch Halbwahrheiten – also beispielsweise das dezente Verschweigen von Zugehörigkeiten und Vorstandsposten in einseitigen und teils fragwürdigen Lobby-Vereinigungen.
Voller Inbrunst und tiefster Überzeugung über linke «kollektivistisch-konstruktivistische Kräfte» zu dozieren, ist sicherlich eine legitime Meinungsäußerung abseits von (wirtschafts)wissenschaftlichen Tatsachen. Allerdings sollte auch dabei ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Transparenz beachtet werden, welches die eigenen ideologischen Positionen für jedermann erkennbar darstellt.
Um das Bild also zu vervollständigen: Herr Kooths ist nicht nur Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Er ist auch Vorstandsvorsitzender der marktradikalen, libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.
Diese wiederum ist koordinierender Teil eines ideologisch verflochtenen Netzwerks aus neoliberalen Denkfabriken, sehr (einfluss)reichen Personen und politischen Parteien, von denen inzwischen leider stetig wachsende Anteile dem rechtsradikalen bis -extremen nationalistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Schon im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus. 2017 und 2021 verließen weitere Mitglieder die Vereinigung aus Protest gegen eine Angleichung an immer radikalere AfD-Positionen.
Zu diesen Positionierungen zählt u.a. die rechtsneoliberale Vorstellung vom Volkskapital, einer ethnischen Idee länderspezifischer, nationalistischer, angeborener und vererbbarer Intelligenz-Durchschnittswerte von Volksrassen.
Wer hier eine angemessene Abgrenzung zum nationalsozialistischen Konzept von Eugenik und Rassenhygiene vermisst, liegt sicher nicht völlig falsch.
Mit dem eigenen Netzwerkpreis gekrönte, bekannte Vertreter des libertär-rechtskonservativen Hayek-Netzwerks fabulieren allen Ernstes von «Verknechtung durch Globale Eliten und Sonderinteressengruppen wie einem Military-industrial complex oder Big Pharma, Big Banking, Big Media».
Nicht genug der martialischen Militärrhetorik, die Rede ist weiterhin von «Rückzugsgefechten, Sturmangriffen und Rückeroberung verlorenen Terrains» (Ähnlichkeiten mit Aussagen lebender Personen und toter Parteien zu D-Day und offener Feldschlacht sind rein zufällig) 😉
Diese irrwitzigen Formulierungen eines auf FMW allseits Bekannten – weil ab und an Gastautor und eine Art Ziehvater von Markus Krall – gehen sogar noch weiter und bringen die göttlich-transzendentale Komponente eines Kampfes biblischer Mächte von Gut und Böse in die Debatte ein:
„Ich denke heute, ohne eine Rückkehr zu christlichen Werten, zum Christentum, zu Gottes Wort, wie es in der Bibel niedergeschrieben ist, lässt sich der Kampf nicht gewinnen. Die Gewalten, die sich hinter der Unfreiheitsidee verbergen, sind zu gewaltig, als dass wir Menschen sie allein beherrschen und bezwingen könnten.“
https://www.misesde.org/2024/06/hayek-medaille-fuer-milei-netzwerkpreis-fuer-ludwig-von-mises-institut-deutschland/
6. FMW: „Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass die Ideen des Wirtschaftsliberalismus sich in vielen Ländern häufig nur für eine kurze Zeit durchsetzen konnten und dann wieder von den Bürgern sozialistische Ideen in demokratischen Wahlen gewählt wurden?“
Stefan Kooths: „Je länger Verheißungen des Interventionismus nicht eintreten, desto eher verlieren deren Protagonisten den Rückhalt in der Bevölkerung.“
Eine weitere Halbwahrheit: Ebenso zutreffend und legitim ist die Betrachtung der Kehrseite dieser Medaille. Je länger Verheißungen des Libertarismus nicht, nur vorübergehend oder lediglich für den elitären Anteil der Oberen und Privilegierten in der wirtschaftlichen Nahrungskette eintreten, desto eher verlieren deren Protagonisten den Rückhalt in der Bevölkerung.
Oder anders ausgedrückt: Die libertären Eliten werden immer wieder die Früchte der Ungleichheit und demokratischen Entmachtung ernten, die sie selbst gesät haben.
Ich hoffe, eine ausgewogene Transparenz durch verschiedene Blickwinkel hilft dem einen oder anderen Leser bei der Abwägung und Einordnung solcher Interviews oder im komplexen Prozess der eigenen Meinungsbildung.
„Oder anders ausgedrückt: Die libertären Eliten werden immer wieder die Früchte der Ungleichheit und demokratischen Entmachtung ernten, die sie selbst gesät haben. „
Der Grund dafür ist die Bestechlichkeit vieler Menschen, die sich durch hinterhältige Politiker soziale Wohltaten versprechen lassen, die nicht eingehalten werden können.
Ich bin dafür zu schauen warum es nicht läuft vordem Lösungen kommen. Daran erkrankt jede Politik. Da sehe ich zwei Grundprobleme:
1. Bund/Länder/Kommunen. Viel zu kompliziert, viel zu viel Kompetenzen falsch aufgehängt oder doppelt oder unterschiedlich. Da ist es Egal welche Regenbogen eine Mehrheit formt, es geht alles viel zu mühsam.
2. wenn (ich provoziere) die AFD z.B. ein guten Plan für Unterricht hat, können alle andere Parteien das nicht so unterstützen weil es von der AFD kommt. Das Problem tritt natürlich auch auf zwischen alle andere Parteien. Gerade wo die Ideologie der Partei keine Rolle spielt: irgendwo ein Autofabrik oder nicht? Wie begründen FDP /CDU /SDP ihre dafür/ dagegen auf Grund Ihre Ideologie? Ist doch alles dermaßen durch Lobbyismus getrieben und Rechthaberei und „Belangen“ das kaum vernünftig entschieden wird.
Da kann man dauernd umgestalten, da ändert sich doch nichts grundsätzlich.
Dazu muss erst der harte Betonwand mit Schmackes getroffen werden.
Lösungsansätze dazu darf man gar nicht aussprechen. Zuviele fühlen sich davon benachteiligt. Warten wir ab Helmuth, vielleicht knallt es auch erst wenn ich nicht mehr höre, man weiß es nicht
„Helmuth, vielleicht knallt es auch erst wenn ich nicht mehr höre, man weiß es nicht“
@Jan, vergessen Sie nicht Ihr Leben zu genießen. Das macht keinen Sinn dauernd auf einen Knall zu warten den man vermutlich nicht mehr hören wird.
Richtig @Permanix, mit 70+ ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man den Knall weder hören, noch spüren wird⚰️.
Dann war die ganze Vielschreiberei umsonst.
Warten wir ab, dann werden wir sehen…oder auch nicht🤭.
Das war jetzt meine Weihnachtsbotschaft.
Frohes Fest und guten Rutsch an alle.
Hallo Permanix
Vielen Dank den guten Rat! Keine Sorge!
Die Welt ging schon immer unter und am nächsten Tag kam die Sonne wieder auf. Schon viele Millionen Jahre.
Frohe Weihnachten!
Hallo Jan, na dann bin ich aber erleichtert ;-). Wünsche Ihnen und allen anderen hier ebenfalls frohe Weihnachten!
Ich stelle mir mal vor, Habeck hätte einen Berater wie Elon Musk gehabt.
Wieviel hunderte von Milliarden würden nicht unter dem Deckmantel der Klima-Hysterie sinnlos verbrannt.
Habeck hätte sich erklären lassen können, was eine Insolvenz ist, dass die Preise nicht fallen wenn die Inflation zurückgeht, usw., usw.
Eben viele Dinge, die ein Auszubildender zum Kaufmann in den ersten Wochen seiner Ausbildung lernt.
Habeck könnte nicht eine Pommesbude kaufmännisch leiten.
Selbst bei der Herausrechnung der verschiedenen
Mehrwertsteuerarten (für das Rechnungsbuch) wurde er kläglich scheitern.
Nur- der Pommesbundenbesitzer hat dann das Finanzamt am Bein, die Steuerfahndung und zumindest eine saftige Geldstrafe.
Habeck wird dagegen bejubelt und will Kanzler werden.
Gut das ich weit weg bin.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
„Ich stelle mir mal vor, Habeck hätte einen Berater wie Elon Musk gehabt.“
Hat er doch, dessen Name ist Christian Lindner 😄
„Habeck könnte nicht eine Pommesbude kaufmännisch leiten.“
Das liegt an seinem inkompetenten Berater (s.o.). Den interessieren nur Pommesbuden ab der Größe von McDonalds (nicht zu verwechseln mit The Donald, der einen ähnlich dämlichen Berater hat) 😅
Beste Weihnachtsgrüße nach Andalusien Helix