Der Konflikt zwischen der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der EZB beginnt aufgrund der Absicht der Notenbanker, die Zinsen weiter deutlich anzuheben – und das dürfte keine Überraschung sein!
Denn Zinsanhebungen machen die wirtschaftliche Lage für Italien noch schwieriger – aber vor allem stellt Meloni generell viele Maßnahmen aus Brüssel (EU) oder Frankfurt (EZB) in Frage. EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte vor der Wahl in Italien gedroht: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn”.
Unter Lagarde ist die EZB stark engagiert in Sachen Klima und Diversität – und das passt so gar nicht zu der neuen italienischen Ministerpräsidentin, die etwa das Familienministerium in Italien in „Ministerium für Familie, Geburten und Chancengleichheit“ umbenannt hat. Konflikte waren und sind also vorprogammiert.
Nun hat die EZB bekanntlich ein Instrument geschaffen (TPI), das die Renditedifferenzen zwischen Anleihen der Eurozone einebnen kann. Dabei würde die EZB deutsche, französische und niederländische Staatsanleihen verkaufen (also Anleihen von bonitätsstarken Ländern) und im Gegenzug italienische, spanische, portugiesische oder griechische Anleihen kaufen. Damit versucht die europäische Notenbank, ein zu starkes Auseinanderdriften der Risikoprämien von Staatsanleihen innerhalb der Eurozone zu verhindern.
Italien – und damit auch Meloni – würden also faktisch von der EZB profitieren, wenn die Lage an den Finanzmärkten schwierig und damit die Refinanzierung Italiens immer teurer würde. Also ist die Sache für Meloni durchaus delikat, wenn sie offen die EZB kritisiert. Genau das aber hat sie in einer ihrer ersten Reden nun ziemlich offen und direkt getan, wie Bloomberg berichtet.
Meloni kritisiert EZB: Anhebung der Zinsen „unüberlegt“
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Rede vor Parlamtariern die Anhebungen der Zinsen der Europäischen Zentralbank kritisiert und damit dem jüngsten politischen Auseinandersetzungen in der Eurozone über eine straffere Geldpolitik einen schärferen Ton verliehen.
Die Entscheidung, die Kreditkosten zu erhöhen, „wird von vielen als eine unüberlegte Entscheidung angesehen, die das Risiko birgt, die Kreditvergabe an Familien und Unternehmen zu beeinträchtigen“, sagte die neue Ministerpräsidentin am Dienstag in Rom.
„Hinzu kommt die bereits getroffene Entscheidung der Zentralbank, ab dem 1. Juli 2022 das Programm zum Rückkauf von Anleihen auf dem offenen Markt zu beenden, was weitere Schwierigkeiten für Mitgliedstaaten mit hoher Staatsverschuldung mit sich bringt“, so Meloni weiter.
Der Angriff könnte der bisher direkteste eines Politikers der Eurozone auf die Erhöhungen der Zinsen durch die EZB sein – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die EZB-Mitglieser am Donnerstag eine weitere Anhebung vornehmen werden, wahrscheinlich um 75 Basispunkte. Seit Juli haben sie die Zinsen bereits um 1,25 Prozentpunkte erhöht.
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Anhebung der Zinsen und Rezession
Da der Euroraum bereits in einer Rezession sein dürfte, wird die EZB in dieser Woche mit ihrer Maßnahme zur Eindämmung der galoppierenden Inflation wahrscheinlich in ein Terrain vordringen, das sie seit 2008 nicht mehr betreten hat. Damals hatte die EZB unter Führung von Jean-Claude Trichet ebenfalls die Zinsen angehoben, als sich eine Rezession abzeichnete. Dies wurde jedoch schnell wieder rückgängig gemacht, als sich die globale Finanzkrise verschärfte.
Zinspfad der EZB
Andere Staats- und Regierungschefs haben sich weniger deutlich als Meloni geäußert. Letzte Woche warnte der französische Präsident Emmanuel Macron die europäischen Geldpolitiker davor, die Nachfrage anzugreifen, um die Inflation einzudämmen, da die Wirtschaft im Gegensatz zu den USA nicht überhitzt ist.
„Ich sehe mit Sorge, dass viele Experten und bestimmte europäische Geldpolitiker uns erklären, dass wir die Nachfrage in Europa brechen müssen, um die Inflation besser einzudämmen“, sagte er der Zeitung Les Echos. „Man muss sehr vorsichtig sein.“
Sein finnischer Kollege, Ministerpräsident Sanna Marin, griff Anfang Oktober ebenfalls die Zentralbanken an, indem er auf Twitter schrieb, dass „etwas mit den vorherrschenden Ideen der Geldpolitik nicht stimmt, wenn Zentralbanken ihre Glaubwürdigkeit schützen, indem sie Volkswirtschaften in die Rezession treiben.“
EZB-Mitglieder selbst haben in letzter Zeit Kritik an der Politik der Regierungen geübt und argumentiert, dass diese nicht zielgerichtet genug sei und die Gefahr bestehe, die Verbraucherpreise weiter in die Höhe zu treiben. Der Internationale Währungsfonds schloss sich dieser Kritik am Sonntag an und erklärte, die europäischen Länder sollten die Aufgabe der Zentralbanken, die Inflation zu bekämpfen, nicht durch breit angelegte Stützungsmaßnahmen noch schwieriger machen.
FMW/Bloomberg
Von Quirinale.it, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=124437327
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Sanna Marin ist eine Frau, nur zur Information (auch bekannt als Partyministerin)
Ein bisschen Party und Freude statt tagtägliches Ablästern und Stimmung im Dauergrau würde dir sicher auch ganz guttun!
dfas ist „bös“ -geönne der jungen Frau auch etwas Spass
Also das ist ja nichts wirklich neues aus Italien, wird eben nur in schöner Regelmäßigkeit aufgewärmt. Die Staaten haben sich halt in der Niedrigzinswelt eingerichtet, und jetzt wo es in die entgegen gesetzte Richtung geht, wird gejammert.
Muss die EZB jetzt auch gleich den „Pivot“ machen und wieder aktiv Anleihen kaufen?
Was für ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Frau Meloni und Herr Macron durch eine Zinspolitik, die die Inflation zementiert, die EU sprengen. Die Bildungsferne des grün-roten Personals lässt einen staunen, aber die Regierungschefs von Frankreich und Italien setzen noch ein Pfund darauf.