Mercosur-Freihandel: Macron macht den "Mini-Trump" und blockiert

Gerade erst hat die Presselandschaft Land auf Land ab den Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) als weltweit größten Freihandelsraum gefeiert. Er wird gefeiert als Gegenentwurf zu Donald Trumps Protektionismus. Ja, die guten netten Europäer, die sind eben viel besser als Donald Trump? Das wirkt nur so. Dass wir hier in Europa nur oberflächlich die guten freien Händler sind, zeigt sich ganz aktuell am Beispiel Frankreich.

Traditionell ist Frankreich stark im Bereich Landwirtschaft und dem Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Deutschland hingegen ist stark in Maschinenbau und Autoproduktion, und legt im Außenhandel von daher Wert auf diese Bereiche. Frankreich ist dafür bekannt im Außenhandel und auch innerhalb der EU seine Landwirtschaft aggressiv zu verteidigen. Und nun kam das Mercosur-Freihandelsabkommen.

Mercosur-Abkommen macht Frankreich zum Verlierer

Der Warenverkehr zwischen dem größten Teil Südamerikas und der EU wird größtenteils zollfrei. Laut EU-Kommission werden die Zölle für EU-Exporteure bei 91 % der Waren beseitigt. So sollen zum Beispiel die bisherigen Zölle auf Autos (35%), Maschinen (20%), Arznei (14%), Wein (27%) uvm komplett wegfallen. Tja, Wein… das wäre doch toll für die Franzosen, wenn sie von nun an Wein zollfrei nach Argentinien verschiffen können? Aber mal ehrlich… Südamerika produziert selbst jede Menge Wein, der sogar in der EU umfangreich verkauft wird.

Der große Gewinner der Mercosur-Freihandelszone dürfte wohl Deutschland sein, denn Maschinen, Autos etc gelangen zukünftig deutlich günstiger an die Endabnehmer in Brasilien, Argentinien etc. In Südamerika dürften die großen Agrar-Produzenten und Viehzüchter in Argentinien und Brasilien die ganz großen Gewinner sein. Sie werden wohl deutlich mehr Soja, Zucker, Rindfleisch etc nach Europa verschiffen! Verlierer in der EU wäre somit Frankreich mit seiner starken Agrar-Lobby.

Und die hat offenbar nach Verabschiedung des Mercosur-Abkommens am letzten Freitag schnell noch ordentlich Krach gemacht. Und so kommt es ganz aktuell, dass die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye via französischem Rundfunk kund tut, dass Frankreich das Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren werde. Auch Umweltminister de Rugy wird in den Ring geworfen um hervorzuheben, dass Brasilien sicherstellen müsse, dass keine zusätzlichen Regenwaldflächen gerodet werden für zusätzliche Exporte nach Europa. Das neu zusammengesetzte EU-Parlament müsse das Mercosur-Abkommen auseinandernehmen, so sagte er gegenüber „Europe 1“.

Dazu meinen wir: Meine Güte, hat Präsident Macron übers Wochenende noch schnell die Greta in sich entdeckt? Ist ihm plötzlich der grüne Daumen gewachsen? Nein, nein, nein. Es geht um die heimische Landwirtschaft. Macron sieht wohl (zu spät?), dass Frankreich der Verlierer Nummer 1 sein wird. Also schiebt man den Umweltschutz am besten noch in den Vordergrund der Ablehnung, weil das momentan ja eh total dem Zeitgeist entspricht? Man fordere Härtefallregeln für französische Rinderzüchter und Zucker-Anbauer. Tja, da macht Macron aktuell ein bisschen den „Mini-Trump“, möchte man meinen. Freihandel gut und schön, aber nicht, wenn jemand bei uns dadurch einen Nachteil erleidet!

Übles Postengeschacher in Brüssel

Übrigens: In der EU geht es ja momentan drunter und drüber in Sachen Postenverteilung. Der ziemlich links eingestellte Herr Timmermans möchte unbedingt den wichtigsten Posten des Kommissionspräsidenten haben. Wer ihn die letzten Jahre verfolgt hat, der weiß: Timmermans ist keiner, der Kompromisse anstrebt. Er wird eine sehr linkslastige Politik machen und die Populisten in Süd- und Osteuropa nur noch weiter gegen sich aufbringen. Es existiert ein Video vom 30. Juni, wo Timmermans mit Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow sprach. Borissow bot Timmermans quasi ein Geschäft an. Bulgarien werde für ihn als EU-Kommissionspräsidenten stimmen, wenn Timmermans zusage, dass der EU-Kontrollmechanismus zur Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität abgeschafft wird. Zwar fordert er dies nicht wortwörtlich, aber der Kontext ist eindeutig. Auch wolle man die Aufnahme in den Schengen-Raum. Was Timmermans darauf antwortete, wissen wir nicht, denn Timmermans selbst ist es am Ende des Videos, der anmerkt, dass es wohl nicht so gut sei all das auf Video aufzunehmen…