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Merkel bekommt ihren Türkei-Deal – was sind die Folgen?

FMW-Redaktion

Angela Merkel hat ihren Türkei-Deal bekommen. Vor wenigen Minuten wurde bestätigt, zunächst durch den finnischen Premierminister, dass die EU sich mit der Türkei geeinigt hat.

Schäuble-Merkel-Flüchtlinge
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.
Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Und so sieht der Deal aus: alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge werden in die Türkei gebracht – allerdings sieht der Deal vor, dass das nur für die ersten 72.000 Flüchtlinge gilt. Wird die Zahl von 72.000 Flüchtlingen überschritten, gilt der Deal als obsolet und muß neu verhandelt werden. In Kraft tritt die Vereinbarung am 21.März, also am Montag.

Die EU hat der Türkei angeboten, die im November zugesagten drei Milliarden Euro auf dann sechs Milliarden Dollar zu verdoppeln, sobald die Gelder aufgebraucht sind. Grundsätzlich sieht die Vereinbarung vor, dass pro von Griechenland in die Türkei zurückgeführten Flüchtling ein syrischer Flüchtling von der EU aus der Türkei aufgenommen wird. Unklar bleibt aber völlig, wohin dieser syrische Flüchtling dann gebracht wird in Europa – mangels Alternative wohl nach Deutschland, weil die Chance auf eine Einigung über die Verteilung von Kontingenten gegen Null tendiert. Unklar bleibt auch, ob Griechenland (tausende Kilometer an zu überwachender Küste) und die Türkei die damit einhergehenden logistischen Probleme lösen können (Erfassung, Transport etc.).

Für Angela Merkel ist das zunächst einmal ein Erfolg. Sie ist in ihrer politischen Karriere zwei Mal Risiken eingegangen: das erste Mal mit ihrer Forderung, dass Kohl den Ehrenvorsitz der CDU aufgeben müsse aufgrund der Spendenaffäre. Und das zweite Mal eben in der Flüchtlingskrise, als sie anders als zumeist ihr Fähnchen nicht nach dem Wind richtete, sondern mit fester Überzeugung und vollem Risiko ihre Position verteidigte.

Der innenpolitische Tsunami in Deutschland nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit dem Aufstieg der AfD könnte damit abebben. Nicht wirklich im Bewußtsein der Deutschen angekommen ist, dass seit Wochen praktisch keine neuen Flüchtlinge mehr in Deutschland ankommen – eben weil die Balkan-Route geschlossen ist aufgrund der Initiative Österreichs. Die Entscheidung der österreichischen Regierung wird von der deutschen Bundesregierung zwar scharf kritisiert, faktisch aber schlägt Merkel daraus enormes politisches Kapital.

Sollte der Türkei-Deal nur einigermaßen funktionieren, könnte der rasante Aufstieg der AfD gestoppt sein – die Flüchtlings-Thematik würde mehr in den Hintergrund geraten und sich auf eher unschöne Bilder in der Türkei oder Griechenland beschränken, die aber gewissermaßen für die Deutschen weit weg stattfinden. Andere Routen der Flüchtlinge über den Kaukasus etwa sind unrealistisch, weil die osteuropäischen Länder die Flüchtlinge kaum „durchwinken“ dürften. Spanien ist sowieso gegenüber dem Süden dicht, bliebe nur Italien. Faktisch ist damit die Festung Europa Realität – ob man das gut findet oder eben nicht. Für Merkel haben sich die Chancen auf ihr politisches „Überleben“ deutlich verbessert..



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11 Kommentare

  1. netter kommentar, aber die menschen sind sich inzwischen mehrheitlich im klaren, dass sie von dieser machtmischpoke gnadenlos verarschet, manipuliert und belogen werden. so dreist, dass es dem dümmsten lemming klar ist. die „demokratische“ entmündigung und staatliche heuchelei, bespitzelung, gesetzes brüche ungehindert usw. will das volk nicht mehr.finazlügen, geld drucken, statistiken fälschen, ausbeutung, fremdalimentierung auf kosten der arbeitsleistung von generationen, leistungsgesellschafts gefasel mit ungezügelter ungebildeter einwanderung, migrationsproblem über jahre im land (38 schaffen die einfachsten schulabschlüsse nicht)…halllo gehts noch? sie glauben wirklich, das wollen die bürger? es will auch keine eurokraten diktatur. merkel hat eine verherende zeitbombe gelgt. sie vergessen dabei, dass sich erst alles am anfang befindet. währet den anfängen aber längst überschritten wurde. wer galubt denn noch dieses integrationsgeschwätz, diese facharbeiter lügen uns. usw. merkel war das schlimmste was d land passieren konnte. das ist leider die unveblümte situation. der“ plan“ ist ja noch nicht abgearbeitet……dieser kompromß ist die nächste elende mogelpackung sonst nichts. klar werden alle zensur verordneten lügenmedien polemische dauerbombardements loslassen, feiern und hipen. das haben sie bis dato eindrucksvoll bewiesen. es glaubt nur keiner mehr den müll !!! ach ja, die afd sind keine geistesverlustige dummköpfe gegenüber so manch „etabliertem“ schwätzer gegenüber !

  2. Wenn man keine Ahnung hat …!
    41000 im Februar , nur in Bayern !

    https://www.muenchen.tv/durch-grenzschliessungen-nur-noch-wenige-hundert-fluechtlinge-pro-tag-nach-bayern-155475/

    BLEIBT BEI WIRTSCHAFT und FINANZEN!
    Bitte !!!

    1. @Steven, sachlich bleiben! Der von Ihnen herangezogene Artikel als vermeintlicher Beleg Ihrer These stammt vom 01.März – die meisten Grenzschließungen erfolgten nachher. Dazu Wikipedia:

      „Nach dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 haben Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen für Einreisende ohne Visum geschlossen. Für Flüchtende ist es damit seit dem 9. März 2016 praktisch unmöglich, auf der Balkanroute nach Zentraleuropa zu gelangen“.

      So kann man nicht argumentieren, wenn man die elementarsten Fakten nicht kennt, das muß ich in aller Klarheit sagen! Billigste Polemik!

  3. Kaukasus, sehr interessant. Damals haben die arabischen Islamisten schon mal versuch da herüber zu kommen, wurden aber von den Khasaren erfolgreich niedergeschlagen. Die ständigen Angriffe führten dazu das die Khasaren aus politischem Anlass (ca. 735 n.C.) zum Judentum (keine echten Juden) konvertierten. Das Reich der Khasaren wurde dann von den Russen im Jahr 1045 n.C. zerstört. 95% aller Juden auf der Welt sind Khasaren-Juden, also keine richtigen Juden. Merkel ist Jüdin, aber nicht wirklich, sie stammt den Khasaren-Juden ab. Da sind noch einige andere, die Rothschilds, die Warburg, die Kuhn Loeb, die Rockefeller (Neuwied), usw. Das heißt vor allem das der Kaukasus Rückzuggebiet für gemachte Probleme ist und wohl kaum eine Chance für Flüchtlinge besteht. Die könnten ja glatt die verschwundenen Goldreserven finden und was die sonst so noch erleben würden wenn sie den Kaukasus überqueren. Das darf nicht passieren.

    1. @Jochfran, ziemlich abenteuerlich Ihre Thesen! Ich war in einem „früheren Leben“ Historiker mit Spezialisierung auf jüdische Geschichte – und kann Ihnen sagen, dass das absoluter Unfug ist mit den von Ihnen vorgebrachten Khasaren-Juden, die angeblich 95% aller Juden stellen. Und dass Merkel angeblich von den Khasaren abstammen soll, ist ja noch abenteuerlicher – wo ist dafür ein Beleg?

        1. @Jochfran, dieses Video ist der reinste Bullshit! Faktisch Nazi-Propganda – und das halten Sie für die „reinste Wahrheit“??
          Der zweite Text ist pro-palästinensisch, was legitim ist – aber die darin vorgebrachten Schlußfolgerungen sind sachlich falsch und unterliegen einer rein politisch motivierten These, die sich der Historie als vermeintliche Legitimation bedient!

          1. @Herr Fugmann

            Ich entschuldige mich für diesen Fehltritt, kommt nicht wieder vor.

          2. @Jochfran, Entschuldigung angenommen..

  4. Realistisch gesehen wird die Flüchtlingskarawane jetzt nicht erst an der Griechisch Mazedonischen Grenze aufgehalten, sondern die stecken schon auf den Griechischen Inseln fest. Die Griechen werden die nicht aufs Festland bringen und die Türken werden auch die Rückführung blockieren. Das einfache Massengeschäft mit den Griechischen Inseln ist damit für die Schlepper tot. Flüchtlinge mit mehr Geld werden sich halt Schleppungen über längeren Routen leisten können. Wie z.B. über Ukraine einreisen und dann Illegal die Grenze zu einen Schengen Staat überqueren, oder eine kurze Seefahrt nach Bulgarien mit langen Landweg nach Deutschland.

  5. @Markus Fugmann, 18. März 2016 19:16 um 19:16 :
    Ich habe mir jetzt die Videos vom user Mr. Jones nicht angesehen (und auch keine Lust dazu).
    Aber daß die meisten, die rassistisch als „Juden“ bezeichnet werde (z. B. von Nazi) oder sich im Rassewahn rassistisch selbst so bezeichnen (z. B. Zionisten) nicht hebräischer sondern chasarischer Abkunft sind (beide Bezeichnungen „Khasaren“ wie „Chasaren“ sind gebräuchlich), kann nicht zweifelhaft sein.
    Während man sich auf die vorliegenden genetische Analysen kaum verlassen kann, da die politische Hitzigkeit des Themas hier geradezu zu Fälschungen oder zu unlauteren (und überprüfbaren) Selektionen (welche Personengruppe wurde zugrundegelegt? Nach welchen Auswahlkriterien? Wie viele Personen wurden genetisch untersucht?) der Testpersonen einlädt, sollte man diese unbeachtet lassen. Da hier heftige Emotionen und bohrende politische Interessen am Werk sind, müßte man angeblichen Befunden sowieso stets mißtrauen.

    Aber diese genetischen Befunde brauchen wir auch nicht, wenn wir nur die Vernunft verwenden: In der Zeit besonders um 100 n. Chr. herum verließen viele Hebräer Palästina. Das ist nicht die “Diaspora”, weil man als solche nur die Verschleppung nach Babylon bezeichnen kann (siehe dazu: http://www.darwin-jahr.de/evo-magazin/babylonische-schoepfungsmythosf4cb?page=0,2&%24Version=1&%24Path=%2F ). Und diese damaligen Emigranten kommen als einzige als Vorfahren der heutigen Personen in Frage, die – unabhängig von ihrer Religion – von anderen rassistisch als “Juden” bezeichnet werden oder, wie gerade die Zionisten, sich selbst rassistisch so bezeichnen.
    Diese aus Palästina emigrierenden Hebräer wanderten damals allein in den Iran, nach Nordafrika, nach Griechenland/Ostrom/Byzanz, nach Italien, Spanien und Portugal aus. Ganz wenige auch nach Gallien/Frankreich und ein ganz, ganz paar (aber ich glaube viel später als 100 n. .Chr.) wanderten in eine Gegend des heutigen Süddeutschland. aus.
    Niemand, wirklich niemand wanderte damals ins heutige Osteuropa – zu den Skythen (wandernde Herdenleute!) – aus. Was hätten sie da auch wollen und wie hätten sie da existieren und sich ernähren können? Und das Chasarenreich existierte ja auch noch nicht, sondern erst etwa ein halbes Jahrtausend später!

    Wenn man aber heute von einem bekannten US-Bürger hört (z. B. einem Politiker, Künstler usw.) und bei Wikipedia nachguckst, dann findet man nicht selten einen Hinweis auf eine sog. “jüdische” Herkunft. Und fast immer auch eine genauere Bezeichnung wie “Eltern/Großeltern wanderten aus “Rußland” “Polen” “Rumänien” … “Baltikum” … Deutschland” ein”. Ein Beispiel wäre Bob Dylan (Vorfahren aus Rußland). Nie, nie, nie habe ich bei ungezahlten Malen des Nachguckens auf Wikipedia bei einem Hinweis auf sog. “jüdische” Eltern/Großeltern den weiteren Hinweis gefunden “wanderten aus “Tunesien” …”dem Iran”… “Indien” … “Spanien”… “Portugal” …”Italien” ein.
    Auch z. B. die Familie der von mir geschätzten Rosa Luxemburg (deren politischen Ansichten ich allerdings nicht teile.) kam aus …… Polen!

    Die unvergleichlich viel größere Anzahl von (rassistisch) “Juden” in Osteuropa (zumindest noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrh.) im Vergleich zu anderen Regionen der Welt weißt bereits die Richtigkeit der Chasaren-Theorie nach.
    Auch als der „Alte Dessauer“ viele Juden ausdrücklich zur Einwanderung in sein Fürstentum einlud kamen diese … aus dem Osten (Rußland, Polen, Ukraine) – nicht aus dem Westen (Portugal, Spanien) oder Süden (Italien, Tunesien, Iran, Indien usw.).
    Auch eine (denkbare) Wanderungsbewegung der Hebräer ab ca. 700 n. Chr. in das Chasarenreich hat e geschichtlich nie gegeben.

    Was die dummen Nazis (und die ihnen vorangehenden europäischen Rassisten) auch nicht wußten, ist, daß diejenigen die sie (rassisch) als “Juden” bezeichneten, tatsächlich nie “semitischer Rasse” waren, sondern praktisch ausnahmslos Nachfahren der “Chasaren”. Und die Chasaren waren ein Turkvolk (mit iranischem Anteil) und gerade keine “Semiten”! Und wenn ihr euch anseht, wo das Chasaren-Reich lag (https://de.wikipedia.org/wiki/Chasaren ), dann wird deutlich warum die Nazis gerade in Rußland, der Ukraine, Polen und im Baltikum so viele “Juden” ermorden konnten. Die alten Hebräer, die Judäa verließen, gingen ins (heutige) Italien, Spanien, Portugal – aber niemals in die damals völlig “barbarische” Gegend des nordöstlichen schwarzen Meeres, wo sie wie die “Skythen” hätten leben müssen

    Ich verwende den Begriff „Jude/Jüdin“ nur für Anhänger des hebräischen Glaubens, weil alles andere rassistisch (Nazi, Zionisten) wäre. Skandalöser Weise wird ausgerechnet in Deutschland der rassistische (Nazi-)Begriff „Jude“ schamlos weiterverwand – sowohl von Neonazis, wie von diesen selbsternannten „Holcaust-Verstehern“, wie auch von vielen platten BRD-Bürgern. Meine harsche Kritik an dieser bis heute ungebrochenen Weiterführung diese rassistischen Gedenken“gut“s, kann man hier lesen (pdf-Datei): http://s1.directupload.net/images/140420/6nwcywgy.pdf .

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