Ausgerechnet Friedrich Merz, ausgerechnet die CDU. Massive Neuverschuldung. Das wäre doch eher das Feld von Grünen oder SPD gewesen? Wird das ein schuldenfinanziertes Mega-Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft? Wenn es funktioniert, würde es für einige Jahre strukturelle Schwächen wie zu hohe Abgabenlast und zu hohe Bürokratie überdecken! Deutschland wird hunderte von Milliarden Euro für Rüstungs- und Infrastrukturinvestitionen freisetzen, dafür allerdings bei der Disziplin in Sachen Staatsverschuldung Abstriche machen. Bloomberg berichtet: Der voraussichtliche zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Dienstagabend, Deutschland werde das Grundgesetz ändern, um Rüstungsausgaben von den Haushaltsbeschränkungen auszunehmen.
Friedrich Merz schiebt gigantisches Schuldenprogramm an
“Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‘whatever it takes’.” Die Parteien der Mitte hätten sich auch darauf geeinigt, einen 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfonds aufzulegen. Er soll Prioritäten wie Verkehr, Energienetzen und Wohnungsbau dienen. Berlin setze darauf, dass die USA auch künftig zu Bündnisverpflichtungen stehen, so Merz. „Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.“
Die USA werden ihre Militärpräsenz in Europa voraussichtlich reduzieren. Präsident Donald Trump hat angeordnet, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, was für Kiews europäische Verbündete eine massive Belastung bedeutet. Der Euro stieg nach der Ankündigung der Lockerung der Schuldenbremse auf rund 1,06 Dollar, den höchsten Stand seit dem 6. Dezember. Anleger wetten darauf, dass die erhöhten Ausgaben Deutschlands und anderer Länder die europäische Wirtschaft ankurbeln werden.
Unterdessen fiel der Bund-Future auf den niedrigsten Stand seit Juni letzten Jahres, da Händler steigende Anleiheemissionen erwarten. Die EU hat einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Dieser sieht unter anderem einen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte außerdem an, dass die EU einen Mechanismus aktivieren wolle, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, über ihre nationalen Haushalte innerhalb von vier Jahren zusätzliche 650 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben — ohne mit Blick auf die Budgetregeln Strafen fürchten zu müssen.
Experten mit Einordnung
Die Ökonomen der Commerzbank haben sich vor wenigen Minuten zum Merz-Plan geäußert. Hier dazu auszugsweise ihre Aussagen: Union und SPD einigen sich auf großes Fiskalpaket: Ausnahme von Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über 1% des BIP, Sondervermögen von 500 Mrd. € für Infrastruktur über zehn Jahre (inkl. 100 Mrd. € für Länder), Erleichterungen bei Schuldenbremse für Länder. Dieses „Whatever-it-takes-Paket“ (Merz) wird dem Bundestag nächste Woche vorgelegt. Grüne und FDP kritisch, Linke will Verfassungsklage einreichen. Reform der Schuldenbremse mit Expertenkommission bis Jahresende vorgesehen.
Dieser Vorschlag könnte am Ende sogar mehr neue Schulden bedeuten als frühere Medienberichte über ein kombiniertes Paket für Verteidigung und Investitionen in Höhe von 900 Mrd. €. Zum Einen ist die militärische Komponente im Prinzip unbegrenzt. Zum Anderen könnten die Maßnahmen in den kommenden Haushalten auch mehr finanziellen Spielraum jenseits von Militär und Investitionen verschaffen. Der reguläre Haushalt für 2025 sieht bereits Verteidigungsausgaben in Höhe von 53,25 Mrd. EUR (etwa 1,2% des BIP) vor, sodass die Änderung der Schuldenbremse eine zusätzliche Entlastung für den aktuellen Haushalt bedeuten könnte. Die entscheidende Frage ist zudem, ob das Sondervermögen für Investitionen zu den bereits im regulären Haushalt bzw. Finanzplan vorgesehenen Ausgaben hinzukommen werden. Wenn dies der Fall ist, wären die geplanten Ausgaben für Investitionen noch unrealistischer als sie es ohnehin schon sind. Andererseits, wenn das Sondervermögen die im Haushalt angesetzten Investitionen ersetzt, würden zukünftige Haushalte dadurch massiv entlastet, was Spielraum für andere Ausgaben erhöhen würde.
Um dieses Paket nächste Woche durch den Bundestag zu bringen, benötigen CDU/CSU und SPD 85 weitere Stimmen von den Grünen (117 Abgeordnete) oder der FDP (90). In ersten Reaktionen kritisierten die Grünen Merz dafür, die Wähler „skrupellos zu täuschen“ und das Klima nicht ausdrücklich einzubeziehen, während FDP-Mitglieder die Vorschläge angesichts des enormen Schuldenanstiegs als „unverantwortlich“ bezeichnen.
In Deutschland dürften die zusätzlichen Mittel für die Verteidigung, wie hier zuvor argumentiert, wohl kaum vor nächstem Jahr finanzierungsrelevant werden. Höhere Investitionsausgaben könnten zwar vielleicht etwas schneller umgesetzt werden, sind aber auch nicht in größerem Umfang auf absehbare Zeit zu erwarten. Der Bund war in den vergangenen Jahren nie in der Lage, seine geplanten Investitionen umzusetzen. Letztes Jahr sind die investiven Ausgaben zwar auf einen Höchstwert von 56,7 Mrd. € angestiegen. Sie lagen damit aber deutlich unter dem Soll von 70,8 Mrd. € – und der diesjährige Finanzierungsplan sieht sogar bereits Investitionen in Höhe von 81 Mrd. € vor.
Hier dazu kritische Tweets der Ökonomen Daniel Stelter und Lars Feld:
Bund hatte 2009-18 kumuliert 460 Mrd. zusätzlich zur Verfügung. #Union #SPD: Alles in Konsum, nichts in Investition. Die #Ampel schwamm im Geld: mehr #Soziales mehr für Klimbim. Bei #Subventionen& #Sozialem ca. 100 Mrd. Einsparpotenzial. Stattdessen: #Schulden! #Sondervermögen 👎
— Dr. Daniel Stelter (@thinkBTO) March 4, 2025
1. Verteidigung über 1% auf Pump = 10 Mrd. zusätzlich im HH. 2. 35 Mrd. Investitionen nicht mehr aus HH, sondern „#Sondervermögen 3. =45 Mrd. p.a. zusätzlich für „Projekte“. 4. Dabei gibt es schon ca. 100 Mrd. #Einsparung Potenzial. KEIN Wort dazu! 5. #Geld wird verplempert. pic.twitter.com/INrfJvByiy
— Dr. Daniel Stelter (@thinkBTO) March 4, 2025
Heute ist der Tag, ab dem die Schuldenbremse Geschichte ist. Deutschland verliert seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger. Zinsen und Inflation werden davon nicht unberührt bleiben. https://t.co/VbFLMOZHdA
— Lars P Feld (@Lars_Feld) March 4, 2025
„Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“
Friedrich Merz im Dezember 2024 pic.twitter.com/QMuwRJfNkE— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) March 4, 2025
Es ist eine absolute Frechheit. Bevor man überhaupt auch nur VERSUCHT Ausgaben zu kürzen (z.B. Entwicklungshilfe, Energiewende, Mobilitätswende, Bürgergeld, Demokratieförderung) beschließt man Hunderte Milliarden Schulden.
— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) March 4, 2025
FMW/Bloomberg
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen ever, und wieder sind unsere Politiker zu faul den Haushalt zu durchforsten und richtig zu planen.
Wenn das durchgeht, wie hoch werden wohl die jährlichen Zinsen sein, die wir Steuerzahler berappen müssen:
30 oder vielleicht sogar 40 Milliarden Schuldzinsen zusätzlich im Jahr ?
Moin, moin,
da kann ich mich nur dem Dr. Zitelmann anschließen. Anstatt einmal die Ausgabenseite anzugehen werden einfach neue Schulden beschlossen. Dazu aus dem heutigen Hellmeyer-Report „Dieses Land hat
ein massives strukturelles Ausgabenproblem für nicht investive Zwecke“. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.
Fazit: Das geht in der BRD schief.
bin auch gespannt was die dann alles unter infrastruktur verstehen
A.) Sozialinfrastruktur
B.) 384 Mrd € und Deutschland könnte komplett CO2-neutralen Atomstrom haben für die nächsten 80 Jahre. + X für Straßen, Brücken, Glasfaser, Schiene.
@smith
Kein Atomkraftwerk läuft 80 Jahre. Dafür dauert es aber fast so lange, bis ein neues gebaut und einsatzbereit ist 😅
Für die derzeitige Spitzenlast in Deutschland bräuchte es etwa 56 AKWs. Da sollten Sie mal besser mit der dreifachen Investitionssumme kalkulieren. Und zwar ohne Straßen, Brücken, Glasfaser, Schiene und natürlich Atommüllentsorgung.
Merz kauft sich die Zustimmung der SPD für mehr Geld für die Verteidigung mit 500 Mrd über 10 Jahre.
Was man auch noch erwähnen sollte: Die Grünen müssen zustimmen, da auch das Grundgesetz geändert werden soll und – Überraschung – das ähnelt alles sehr dem was Habeck ursprünglich machen wollte. Schätze nur das jetzt mit dem Geld weniger Grüne Projekte finanziert werden, sondern nur solche die die SPD sich wünscht.
Ich bin aber noch nicht sicher das das so kommen wird. Das ist einfach zu verrückt. Das ist ein Dreifach- Wumms, könnte man sagen.
Juristisch liegt hier der Straftatbestand der arglistigen Täuschung (§123 Absatz 1 BGB)vor! Ich verlange den Rücktritt vom nicht einmal angetretenen Amt des Bundeskanzlers von Friedrich Merz,sowie sofortige Neuwahlen!!! Das Equipment dafür dürfte ja noch vorhanden und funktionstüchtig sein .Zu diesem extrem schäbigen Verhalten fällt mir nur was von Max Liebermann ein:Ich kann gar nicht soviel fressen,wie ich…..
Frau Merkel wird das mit einem Lächeln sehen.