100 statt 50 Mrd für Klimafonds Merz soll vorläufige Einigung mit Grünen erzielt haben – Dax steigt

Der Dax steigt in den letzten Minuten deutlich von 22.676 auf aktuell 22.947 Punkte. Der Grund: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Grünen auf ein schuldenfinanziertes Ausgabenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, wie mit den Diskussionen vertraute Personen sagten. Bloomberg berichtet hierzu aktuell: Der Deal muss von den Parteipolitikern genehmigt werden, sagten die Personen unter der Bedingung der Anonymität, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Merz‘ von den Christdemokraten geführter Block, die Sozialdemokraten und die Grünen haben für 13 Uhr Ortszeit Treffen mit ihren Abgeordneten einberufen.

Merz, der in den kommenden Wochen die Nachfolge von Bundeskanzler Olaf Scholz antreten will, sagte am späten Donnerstag, er sei „sehr optimistisch“, dass das bahnbrechende Schuldenpaket nach einer Parlamentsdebatte am Donnerstag, bei der eine tiefe Kluft zu den Grünen deutlich wurde, verabschiedet wird.

Die deutschen Anleihekurse rutschten ab, um einen kürzlichen Rückgang zu verlängern, nachdem am Freitag eine Einigung gemeldet wurde. Die Rendite für 10-jährige Anleihen stieg um bis zu acht Basispunkte auf 2,94 % und lag damit nur knapp unter dem jüngsten Höchststand vom Mittwoch. Seit Anfang März ist sie bereits um mehr als 50 Basispunkte gestiegen.

Der von den Christdemokraten geführte Block von Merz und die SPD beeilen sich, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen, um umfassende Verfassungsänderungen zu verabschieden, die die Verteidigungsausgaben von den Schuldenbeschränkungen befreien und einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds für Infrastrukturinvestitionen einrichten würden.

Dafür buhlen die wichtigsten Parteien, die nach den Wahlen im vergangenen Monat eine neue Koalitionsregierung zusammenzimmern, um die Gunst der Grünen, die das Paket als Wahlgeschenke abgelehnt haben. Die heutige Vereinbarung legt fest, dass die Infrastrukturfinanzierung für neue Projekte vorgesehen ist – und dass 100 Milliarden Euro in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds der Regierung fließen werden (erstes Angebot 50), wie die Nachrichtenorganisation RND berichtet. Das Handelsblatt hatte zuvor über eine Einigung berichtet.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Regierung berät, sagte, die Kritik der Grünen an dem Paket sei berechtigt und die Politik müsse sicherstellen, dass der neue finanzielle Spielraum nicht als „Geschenke an Kunden“ genutzt werde – „hier eine Steuererleichterung, dort eine Subvention“.

„Das wirklich Entscheidende ist derzeit, sicherzustellen, dass die neuen Investitionen zusätzlich zu den bisherigen Investitionen getätigt werden“, sagte Schnitzer in einem Interview auf Bloomberg Television.

Eine Debatte im Bundestag am Donnerstag zeigte, dass die Umweltpartei auch Tage vor der endgültigen Abstimmung nächste Woche Dienstag noch unbeeindruckt war. Merz‘ Auftritt in der Debatte wurde unter die Lupe genommen, nachdem er die Grünen zunächst für ihre Zusammenarbeit gelobt hatte, nur um dann schroff darauf zu bestehen, dass die Partei mit den angebotenen klimabezogenen Maßnahmen zufrieden sein sollte. „Was wollen Sie mehr als das, was wir Ihnen vorgeschlagen haben?“, fragte Merz und erntete dafür Buh-Rufe aus der Partei.

Der potenzielle Kanzler habe die Rede verpatzt und die Grünen in einem kritischen Moment der Verhandlungen vor den Kopf gestoßen, sagte ein hochrangiger SPD-Abgeordneter. Ein Scheitern des Finanzpakets würde auch die Grundlage für Koalitionsgespräche zwischen Merz‘ CDU/CSU-Block und der SPD entziehen, sagte der Abgeordnete, der anonym bleiben wollte, da die heiklen Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden.

FMW/Bloomberg