Das Geld ist da, was nun? Merz und das Finanzpaket: Wird Bürokratie zur großen Hürde?

Das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im März die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit dem historischen Schuldenpaket wollen Union und SPD die deutsche Infrastrukturkrise lösen. Doch so einfach wird es nicht. Jetzt muss es Friedrich Merz gelingen, die zig Milliarden auch auszugeben – in einem Land, dessen Bürokratie es schwer macht, Dinge umzusetzen. Wie viel das Investitionspaket Deutschland am Ende kosten wird, ist noch unklar. Klar ist aber: Die stagnierende Wirtschaft hat solche Investitionen bitter nötig.

Merz und das Billionen-Finanzpaket

Die politische Hürde im Parlament, mehrere hundert Milliarden Euro für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur in Form neuer Schulden zu beschaffen, hat der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz erfolgreich genommen. Nun muss er das Geld auch ausgeben. Angesichts der deutschen Bürokratie kein leichtes Unterfangen.

Die Zeit drängt: US-Präsident Donald Trumps Vorstoss, in der Ukraine einen raschen Frieden zu diktieren sowie der Rückzug der USA als westliche Schutzmacht dürften Deutschland und Europa schnell in die Pflicht nehmen, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen — diese entscheidende Aufgabe hat Merz bereits erkannt.

Und er weiß auch, dass sich die größte Volkswirtschaft Europas — die ohnehin anfällig für den Handelsprotektionismus des Weißen Hauses ist — keine weiteren verlorenen Jahre leisten kann.

Aber selbst wenn die mühsamen Koalitionsgespräche in den kommenden Wochen abgeschlossen sein werden, wird die Merz’ Reform der Schuldenbremse noch einige Hürden nehmen müssen: eine umfassende Prüfung durch das Parlament, gefolgt von bürokratischen Hürden in der Umsetzung, die zusätzlich durch begrenzte Kapazitäten gebremst wird.

Der künftige Kanzler muss den deutschen Staat dringend umbauen, sonst besteht die Gefahr, dass die offenen Haushaltsschleusen eher ein Rinnsal als eine Sintflut produzieren. Ein Scheitern könnte dazu führen, dass Deutschland über keine ausreichende militärische Abschreckung gegen Russland verfügt und mit einer noch größeren wirtschaftlichen Misere konfrontiert wäre. Zudem würde es den Konservativen in seinen Bemühungen, die AfD einzudämmen, zurückwerfen.

Das Geld ist da, was nun?

“Das wird dauern”, sagte Werner Gatzer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heutiger Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn. Er ist Teil einer Gruppe, der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, die sich für mehr Effizienz in der Verwaltung einsetzt. “Das Geld ist jetzt da. Nun muss der nächste Schritt folgen: Die Reform unseres Staatswesens.”

Wie viel das Investitionspaket Deutschland kosten wird, ist noch unklar, aber laut Berechnungen könnte es rund eine Billion Euro sein. Es umfasst ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur und Geld für die Verteidigung, das dank einer Grundgesetzänderung nicht nicht mehr durch die Schuldenbremse begrenzt wird.

Die stagnierende Wirtschaft hat solche Investitionen bereits vorher wünschenswert erscheinen lassen, aber die Schwächen der europäischen Verteidigung machen sie nun noch dringlicher. Militärische Analysen der Bedrohung durch Russland deuten darauf hin, dass innerhalb von fünf bis sieben Jahren eine glaubwürdige Abschreckung erforderlich ist.

Aufschwung der Wirtschaft?

Nach vielen Jahren der Untergangsstimmung und Zeiten großer Unsicherheit könne das Ausgabenpaket die Stimmung in der Wirtschaft bedeutend verändern, sagte Barclays-Chefökonom Christian Keller. Wenn Unternehmen und Investoren Chancen sähen, würden sie sie diese normalerweise ergreifen.

Der Impuls für die Wirtschaft könnte erheblich sein. Die Ökonomen der Deutschen Bank haben ihre Prognosen für das Wachstum im Jahr 2026 von 1% auf 1,5% angehoben und rechnen für 2027 mit einem Zuwachs von 2%. Dies steht im Einklang mit den jüngsten Anpassungen von Goldman Sachs und der Commerzbank.

Doch das Geld selbst dürfte auf sich warten lassen: Bis der Infrastrukturfonds aufgesetzt ist, könnte sich das Jahr bereits dem Ende zuneigen. Und große Projekte sind in Deutschland mit langwierigen Beschaffungs-, Genehmigungs- und Planungsprozessen verbunden, die oft viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als der eigentliche Bau.

In den Konjunkturprognosen ist ein schleppender Beginn der Ausgaben unterstellt, die erst 2027 ihre volle Wirkung entfalten werden. Merz’ Amtszeit von bis zu vier Jahren hat dann die Hälfte erreicht.

Die Deutsche Bank schätzt, dass die Infrastrukturausgaben im Jahr 2026 insgesamt 30 Milliarden Euro betragen werden. Bis 2027 sollen sie sich auf 60 Milliarden Euro verdoppeln und bis 2028 wieder auf 40 Milliarden Euro sinken. Die Verteidigungsausgaben dürften laut der Bank von 80 Milliarden Euro auf 110 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen und 2027 rund 150 Milliarden Euro erreichen.

Das deckt sich mit den Erwartungen von Tammo Diemer, Chef der Bundesfinanzagentur, die die Schulden des Bundes verwaltet. Diemer geht davon aus, dass der Kapitalbedarf des Staates nur “Jahr für Jahr, peu à peu” steigen wird.

Bürokratie bremst die Umsetzung

Doch Deutschland hat bewiesen, dass es schnell handeln kann, wenn es muss: Die Flüssiggasterminals im Norden des Landes wurden in Rekordzeit errichtet, nachdem die Energieversorgung durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine gefährdet war.

Dies war allerdings ein Sonderfall, der nach Verabschiedung von Ausnahmeregelungen zustande kam. Sonst ist das Land eher an jahrzehntelang andauernde Projekte gewöhnt — wie etwa an den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg und die noch nicht abgeschlossene Sanierung des Stuttgarter Hauptbahnhofs.

Doch nicht nur die Bauzeit, auch der Mittelabfluss bleibt hinter den Erwartungen zurück: Im Jahr 2023 blieben 76 Milliarden Euro – 16% des gesamten deutschen Haushalts – aufgrund von bürokratischen Hürden, Lieferengpässen und Personalmangel ungenutzt. Die Bereiche, auf die sich Merz’ Vorstoß konzentriert, waren besonders herausfordernd.

Der Klima- und Transformationsfonds der Regierung (KTF), der Projekte wie Ladestationen für E-Autos fördert, hat in den vergangenen sieben Jahren im Durchschnitt nur etwa 65% seiner Gelder ausgezahlt. Von den geplanten Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro wird der Fonds 100 Milliarden Euro erhalten.

Aufrüstung der Bundeswehr

Ein weiteres Beispiel ist das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das von der Koalition des derzeitigen Bundeskanzlers Olaf Scholz eingerichtet wurde und für Waffenkäufe vorgesehen ist: In den vergangenen drei Jahren ist nur rund ein Viertel davon tatsächlich abgeflossen.

Ein weiteres Problem ist das strenge Nachkriegsregime, das es der deutschen Rüstungsindustrie verbietet, Waffen auf Vorrat zu produzieren. Eine Lockerung dieser Beschränkungen könnte die Produktion ankurbeln, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. Die Wirtschaftsweise legt nahe, dass Hersteller wie Rheinmetall, Hensoldt und Diehl Defence Talente aus der krisengeschüttelten Automobilbranche abwerben könnten, um Ihre Fertigungskapazitäten zu erhöhen.

Bremse für den Einsatz der Milliarden

Der Arbeitskräftemangel bleibt jedoch ein weit verbreitetes Problem. Und da für Deutschlands Infrastrukturoffensive — von der Reparatur von Brücken bis hin zur Renovierung von Krankenhäusern und Schulen — viele Bauarbeiter benötigt werden, könnte sich dies als eine weitere Bremse für den effektiven Einsatz der Milliarden erweisen.

“Wenn wir uns die Bauindustrie ansehen, so ist sie derzeit voll ausgelastet”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Es gibt Bedenken, dass mehr Geld die Preise in die Höhe treiben wird.”

Die Sicht der Ökonomen

“Die deutsche Wirtschaft ist strukturell schwach, da sie mit einer Abkehr von der chinesischen Nachfrage, höheren Energiekosten und einer schwächelnden Autoindustrie zu kämpfen hat. Höhere Investitionsausgaben könnten erheblich dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen, den wirtschaftlichen Übergang abzufedern und das potenzielle BIP langfristig um 2% zu steigern.” — Martin Ademmer, Ökonom.

Flexiblere Arbeitszeiten und die Priorisierung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung von Infrastruktur könnten dabei helfen, Engpässe zu beseitigen, meint Stefan Kolev, der das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft leitet.

Neben ihm sind auch andere Ökonomen wie Fuest und Bundesbankpräsident Joachim Nagel der Meinung, dass die Regierung bei wachstumsfördernden Reformen nicht nachlassen darf. Nagel plädiert unter anderem dafür, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung oder Arbeitsanreize für ältere Menschen zu schaffen.

Gatzer, der durch seine langjährige Tätigkeit als Staatssekretär einen Einblick in die deutsche Bürokratie hat wie kaum ein anderer, sagt, dass der erfolgreiche Bau der LNG-Terminals gezeigt hat, worauf man sich konzentrieren sollte: Einspruchsrechte zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und sich Lobbyismus sowie Protesten zu widersetzen.

“Es liegt eine große Bürde auf der neuen Regierung, das nun richtig zu machen”, sagte Ulrike Malmendier, Professorin an der University of California, die wie Schnitzer Mitglied des Sachverständigenrats ist. “Jetzt müssen Strukturreformen folgen.”

Neue Mentalität in Deutschland

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil — ein Favorit für den Posten des nächsten Finanzministers in der wahrscheinlichen Koalition mit der Union – versprach vergangene Woche eine “andere Mentalität”, um die Investition des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zu beschleunigen.

Man müsse dafür sorgen, dass das Geld “nicht mit der üblichen Geschwindigkeit in Deutschland verbaut” werde, sagte Klingbeil dem ZDF. Es sollte “nicht alles 20 Mal genehmigt und 30 Mal geplant” werden und “zig Jahre” dauern müssen.

Merz weiß, was auf dem Spiel steht. Nicht erst nach den jüngsten Umfragen, laut derer die AfD mittlerweile knapp hinter oder gleichauf mit Merz’ Union liegt. Dass er sich der Situation bewusst ist, wurde in seiner Ankündigung deutlich, in der er sich sogar die whatever it takes-Phrase des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Eurokrise zu eigen machte.

Mit dem Verweis auf die Verdopplung der Stimmen für die AfD bei den jüngsten Wahlen sagt Gatzer: “Also wenn diese Regierung das jetzt nicht schafft…”

FMW/Bloomberg

Kommentare lesen und schreiben, hier klicken