Gerade am heutigen Dienstag erleben Autofahrer in Deutschland weiter deutlich steigende Spritpreise. Mit 2,28 Euro je Liter erreicht Benzin einen neuen Rekord. Und siehe da: Heute hat Friedrich Merz eine Rede gehalten, und verkündet Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise. Zeitlicher Zufall?
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Kanzler Merz hielt heute eine Rede beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen in Berlin. Siehe Video ab Minute 33. Friedrich Merz erwähnt die stark gestiegenen Tankstellenpreise – für Autofahrer sei eine Belastungsgrenze erreicht, so seine Worte. Man stehe im Austausch zwischen Bund und Ländern. Man müsse jetzt handeln. Ein genaues Instrumentarium stehe noch nicht fest. Aber man werde bald einen Vorschlag dafür vorlegen, so Friedrich Merz.
Also will er die Spritpreise senken. In welcher Form auch immer, CO2-Steuer oder Benzinsteuer aussetzen, oder die Mehrwertsteuer aufs Tanken, solange die Preise wegen dem Iran-Krieg so hoch sind? Eines ist dabei auffällig: Wir haben noch fünf Tage bis zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Gerade jetzt den Autofahrern diese Aussicht auf sinkende Preise zu präsentieren, dürfte ein großer Zufall sein? Ein zeitlich sehr großer Zufall? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
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Man könnte doch glatt vermuten, dass Friedrich Merz eine Absenkung der Spritpreise gerade jetzt ins Spiel bringt, um rechtzeitig vor diesen beiden Landtagswahlen das Wahlvolk für die CDU zu begeistern. Aber das ist natürlich eine reine Verschwörungstheorie, auf sicher! Und selbst wenn es die Intention von Herrn Merz wäre – würde das wirklich etwas bringen? Würden sich Wähler wirklich von so einer Maßnahmen beeindrucken lassen?
Man kann ferner vermuten, dass Merz konkrete Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise noch bis Ende der Woche vekünden wird – dann sicherlich auch nur ein zeitlicher Zufall mit Blick auf die Wahlen am Sonntag? Denn man muss sehen: Die Verluste der CDU in Sachsen-Anhalt waren eine Katastrope. Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern droht ein noch viel schlimmeres Debakel. Die CDU droht dort nämlich sogar aus dem Parlament zu fallen, weil man kurz davor steht an der 5 % Hürde zu scheitern.
Man erinnere sich an den Frühling, als der Bund bereits Maßnahmen ergriff, um die steigenden Spritpreise im Zuge des Iran-Kriegs abzumildern. Die neue Regel, dass man nur noch einmal Tag – um 12 Uhr – als Tankstellenbetreiber Preise ändern darf, wurde zum Mega-Flop. Wir hatten damals genau so einen Flop vorhergesagt. Auch der Tankrabatt von Mai bis Juni war ein kurzer Tropfen auf den heißen Stein. Am Ende war der Weltmarktpreis doch stärker.
Jetzt muss Friedrich Merz schon deutlich mehr auffahren als einen erneuten kleinen Tankrabatt, um überhaupt irgendjemanden zu beeindrucken. Aber dass man damit Wähler in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin beeindrucken kann, ist kaum vorstellbar.
Davon wird sich der Wähler nicht beeindrucken lassen.
Eindruck würde nur machen wenn die CO2 Steuer komplett abgeschafft wird