Mietendeckel: Das desaströse Resultat der Planwirtschaft in Berlin

Im Oktober 2019 wurde der Mietendeckel für Berlin endgültig beschlossen. Es war der Auftakt zur Planwirtschaft am Berliner Wohnungsmarkt. Wir haben diesen Beschluss letztes Jahr schon mehrmals kritisch begleitet. Das ifo-Institut beschäftigte sich im Februar 2020 kritisch mit dem Berliner Mietendeckel und seinen möglichen Auswirkungen (hier nachzulesen). Die Intention ist klar: Die links-grüne Regierung in Berlin will Gutes tun und für die Masse der „geknechteten“ Mieterschaft die Lebensqualität verbessern, durch sinkende beziehungsweise nicht weiter steigende Mieten.

Mietendeckel als Schritt in die Planwirtschaft in Berlin

Dass man in Berlin statt einem Mietendeckel auch die Zahl neu zu bauender Wohnungen drastisch hochfahren könnte, auf diese simple Idee kam man wohl nicht. Denn in einer Marktwirtschaft ist es nun mal so, dass bei dramatisch steigendem Angebot die Preise (also die Wohnungsmieten) sinken würden. Aber nein, man entschloss sich für die Planwirtschaft. Man friert die Mieten ein beziehungsweise kürzt sie. Dass so eine vom Staat angeordnete Verzerrung einer freien Preisbildung immer immense Probleme mit sich bringt – egal, interessiert nicht. By the way… dass ein Problem existiert, und dass die Mieten in vielen Großstädten zu hoch sind, bestreitet niemand. Nur wie löst man das Problem?

Und genau da, wo Links-Grün regiert, setzten sich letztes Jahr die Hardliner mit ihrem Mietendeckel durch. Es wird ein kräftiger Schuss „Kampf gegen das böse Kapital“ mit dabei gewesen sein bei dieser Initiative. Und warum auch nicht. Auf den ersten Blick klingt das nämlich total super. Der Staat zwingt Vermieter Mieten zu kürzen und/oder nicht weiter zu erhöhen. Und zack, auf einmal sind die Probleme der Mieter und Wohnungssuchenden gelöst? Wie so oft sehen die Verfechter einer Planwirtschaft nicht, was sie anrichten – oder besser gesagt sie wollen es nicht sehen!

Die desaströsen Folgen

Denn die privaten Vermieter, die oft ihre Objekte mit hohen Kreditkosten erstellt haben, können nun nicht mehr in die Instandhaltung des Wohnungsbestands investieren. Und natürlich entsteht (mutmaßlich) ein riesiger Schwarzmarkt, wo derjenige den Zuschlag für eine neue Wohnung bekommt, der dem Vermieter einen dicken Umschlag in Cash überreicht. Somit werden die kleinen Wohnungssuchenden ohne Geldmittel für Schmiergelder erst recht benachteiligt. Und: Mit so einem Mietendeckel raubt man den privaten Wohnungsunternehmen jegliches Interesse daran neuen Wohnraum zu schaffen. Und in extrem hohem Umfang kann der Staat es alleine halt nicht leisten.

Und noch etwas passiert: Die Vermieter verlieren die Lust am Vermieten. Genau dazu haben Immoscout24 und die Wirtschaftswoche die Vermietungsangebote aus Juli 2020 mit denen aus Juli 2019 verglichen. Daraus ergibt sich, dass in Berlin 25 Prozent weniger Mietwohnungen angeboten wurden. Mit einem Minus von 47,4 Prozent brach das Angebot besonders stark ein bei den Wohnungen mit Baujahr vor 2014. Also gerade bei solchen Wohnungen, bei denen der Mietendeckel in Berlin greift. Dass es sich bei diesem dramatischen Rückgang nicht um einen Corona-Sondereffekt handelt, zeigt der Vergleich mit den anderen deutschen Großstädten. Während das Angebot im Berlin um 25 Prozent sinkt, steigt es in Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart im Vergleich zu Juli 2019 im Durchschnitt um 33,4 Prozent! Das ist mehr als eindeutig!

Mietendeckel ist der Grund für deutlich weniger Wohnungsangebot

Die Analyse nennt als Grund für diesen Rückgang in Berlin ganz klar den Mietendeckel, mit dem der angespannte Wohnungsmarkt der Hauptstadt eigentlich entlastet werden sollte. Aber man sieht ja, das Gegenteil passiert. Gleichzeitig wollen offenbar viele Eigentümer ihre Wohnungen in Berlin loswerden. Die Verkaufsangebote verzeichnen nämlich ein Plus von 38,8 Prozent gegenüber Juli 2019. Grund dürfte sein, dass die Eigentümer dauerhaft niedrigere Mieteinnahmen fürchten. Eine Mietwohnung in Berlin zu finden, ist schwerer denn je, so sagt es Thomas Schroeter, Geschäftsführer von ImmoScout24. Durch den Mietendeckel gehe die Angebotsschere zwischen Mietwohnungen und Verkaufswohnungen immer weiter auseinander und führe zu einem noch höheren Nachfragedruck, vor allem für Bestandswohnungen.

Tja, und die Linken, die in Berlin mit in der Regierung sitzen, und den Mietendeckel natürlich abfeiern als Kampfansage gegen die große Ungerechtigkeit, gegen die bösen Vermieter – was sagen die? Wenn etwas nicht so funktioniert wie gewünscht… dann ist nicht die eigene Idee schuld. Nein, dann wurde die „perfekte“ Idee (der Mietendeckel) halt nur noch nicht richtig konsequent umgesetzt, und man muss noch striktere Maßnahmen ergreifen. Also noch mehr Planwirtschaft, wenn der erste Schub Planwirtschaft nicht funktioniert hat? So sagt Linken-Chef Bernd Riexinger dazu, dass die harten Fakten nicht für einen Kurswechsel, sondern für eine Intensivierung der Maßnahmen sprechen würden. Na dann, Prost Mahlzeit am Berliner Wohnungsmarkt.

Das Rote Rathaus ist Sitz von Berlins Senat und Bürgermeister. Foto: Duden-Dödel CC BY-SA 4.0