Mietendeckel: ifo bestätigt selektive Wahrnehmung einer bestimmten Klientel

Ein Mietendeckel führt ins Desaster. Davon wollen viele Menschen aber nichts hören, weil er nun mal all zu verlockend ist. Vor allem in Berlin gibt es eine große links-grüne Klientel, die von A-Z sozialistische Ideen hoffähig macht, und die damit einher gehenden Probleme einfach nicht sehen will. Man gibt sich seiner Utopie einer vermeintlich besseren und gerechteren Welt hin. Dass man – egal in welcher Farbe man ihn anstreicht – keinen real durchgeführten Sozialismus findet, der nicht im Desaster endete – egal. Venezuela zeigt es seit Jahren: Leere Supermarktregale, Elend, Massenflucht ins Ausland – egal.

Das Argument links-grüner Ideologen ist bei Kritik am Sozialismus immer das selbe: „Die (in Venezuela, in der DDR etc) hatten den Sozialismus eben falsch verstanden und daher falsch umgesetzt. Aber WIR verstehen ihn richtig, bei uns wird er wunderbar funktionieren“. Eben das denken alle Sozialisten. Eine von vielen planwirtschaftlichen Spielarten ist der Mietendeckel. Wie auch bei staatlich festgesetzten Lebensmittelpreisen, so ist es mehr als verlockend für Menschen, die nur eindimensional denken: „Preise staatlich festgesetzt, Bürger entlastet, alles bestens“.

Während sich bei staatlich festgesetzten Lebensmittelpreisen die Supermarktregale nach und nach leeren, entsteht beim Mietendeckel der Effekt: Private Bauherren bauen keine Wohnungen mehr, weil sie ihre Kosten nicht refinanzieren können. Den dramatischen Einbruch beim Neubau von Wohnungen konnte man in Berlin bereits besichtigen. Aber hier lautete das Motto der Sozialisten: „Es war zu wenig, wir müssen eben noch mehr Sozialismus machen, dann wird es schon funktionieren“.

Die Folge beim Mietendeckel: Die Bestandsmieter klammern sich wie besessen an ihre Wohnungen, niemand zieht mehr aus. Verlieren tun alle, die Wohnungen suchen, aber keine finden. Der Schwarzmarkt dürfte explodieren, bei dem Wohnungssuchende alles tun, um über Bestechungsgelder in unbegrenzter Höhe an eine Wohnung zu kommen. Und die Bestandsmieter, die erst einmal mega happy über eine erträgliche Miete dank Mietendeckel sind, erhalten die Quittung im Lauf der Jahre. Egal ob staatliche oder private Vermieter: Man hat Finanzierungskosten und Instandhaltungskosten. Wenn man diese Kosten nicht über marktübliche Mieten refinanzieren kann, stellt man die Instandhaltung der Objekte nach und nach ein, der Wohnraum verfällt Jahr für Jahr. Zu besichtigen war dies in der DDR – zwar spottbillige Mieten, dafür aber völlig völlig verfallener Wohnraum!

Dass es viele Menschen gibt, die beim Mietendeckel nur die positiven Aspekte sehen wollen, bestätigt heute das ifo-Institut. Viele Menschen in Deutschland befürworten Mietpreiskontrollen und wollen von ihren Nachteilen nichts wissen, so sagt es ifo mit Bezug auf seine Studie mit 18.000 Teilnehmern. „Informationen werden nur dann akzeptiert, wenn sie nicht zu stark mit bestehenden Überzeugungen der Menschen kollidieren. Das stellt politische Kommunikation vor große Herausforderungen“, so die ifo-Aussage.

Studien belegen laut ifo, dass der Berliner Mietendeckel von 2020 Wohnraum verknappt hat und vor allem Mieter in bestehenden Mietverhältnissen gegenüber Wohnungssuchenden bevorzugt. Das Forschungsteam untersuchte nun, wie sich die Zustimmung zum Berliner Mietendeckel veränderte, wenn die Befragten für ihre Einschätzung unterschiedliche Fakten präsentiert bekamen, etwa zu Verdrängungsschutz oder Wohnungsverknappung.

Die Befragten zeigten sich laut ifo immer dann weniger empfänglich für neue Fakten und nahmen sie als unglaubwürdiger wahr, wenn sie der eigenen politischen Haltung widersprachen. Wer bereits falsche Vorstellungen hatte, blieb in der Regel unbeeindruckt. Informationen über Marktverzerrungen senkten die Zustimmung zum Mietendeckel etwas, Hinweise auf sozialen Schutz der Mieter erhöhten die Zustimmung, allerdings hauptsächlich bei jenen Befragten, die sich dieser Wirkungen bereits bewusst waren.

Anmerkung: Der Berliner Mietendeckel, der am 23. Februar 2020 in Kraft trat, wurde durch das Bundesverfassungsgericht am 15. April 2021 für nichtig erklärt. Das Land Berlin habe für so eine Frage keine Kompetenz, der Bund ist für solche Fragen zuständig.