Mietendeckel in Berlin: Auf 7,97 Euro gedeckelt! Ein Wahnsinn, bei dem alle verlieren!

Beschlossen wurde ja schon unlängst in Berlin, dass die Mieten nicht mehr steigen sollen für den Zeitraum von fünf Jahren. Nun werden zum Mietendeckel Details bekannt. Nach übereinstimmenden Berichten soll bei Wohnungen, die im Bundesland Berlin einen Erstbezug bis zum Jahr 2013 hatten, die Miete pro Quadratmeter bei maximal 7,97 Euro liegen. Bei Erstbezug bis 1990 soll der Preis bei maximal 5,64 Euro liegen. Auch gibt es andere Eingruppierungen, aber 7,97 ist die maximal mögliche Miete. Bei Wohnungen, die nach 2013 ihren Erstbezug hatten, soll der Berliner Mietendeckel nicht gelten.

Dennoch, so möchten wir es sagen: Dieses Monstrum würgt Renovierungen und Neubautätigkeit in Berlin ab. Denn steigen die Mietpreise bei Neubauten immer weiter an, dann wird dieser Berliner Senat auch nicht davor zurückschrecken Mietpreise für Neubauten zu regulieren. Davon darf man getrost ausgehen, so unsere Meinung. Also, welcher Investor soll Neubauten für Mietwohnungen in Berlin noch angehen? Bei dieser katastrophalen Außenwirkung, bei dieser nicht mehr vorhandenen Vertragsfreiheit in einer freien Wirtschaft? Mietwohnungen bauen, das bedarf einer jahrelangen Phase von Grundstückskauf, Planung und Bau. Da kann man nicht mal eben seine Meinung schnell ändern. Investoren brauchen Rechtssicherheit. Und diese Länderregierung in Berlin strahlt genau das Gegenteil aus.

Vordergründig will man natürlich dem Bürger etwas Gutes tun. Aber: Dadurch entsteht keine einzige zusätzliche neue Wohnung. Ganz im Gegenteil. Wohnungskonzerne ließen schon durchblicken, dass sie ihre Neubau-Investitionen aus Berlin weg verlagern wollen. Auch viele kleinere Investoren werden Berlin verlassen und in anderen Bundesländern neu bauen, so meinen wir. Damit erhöht sich in Berlin nur die Verknappung an neuem Wohnraum. Alte Wohnungen werden wohl gar nicht oder fast gar nicht mehr saniert bei so arg gedeckelten Mietpreisen, und Neubauten dürften deutlich zurückgehen! Die Mieter kämpfen um immer weniger neue erstellte Wohnungen. Damit profitieren vor allem die Mieter, die am Solventesten sind.

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Denn auch wenn der Mietpreis gedeckelt wird, so will der Vermieter doch lieber einen Besserverdiener als einen Geringverdiener als Mieter haben. Und der Besserverdiener kann seine Chancen mit der Überreichung eines „Umschlags“ deutlich erhöhen? Tja, bei jeglicher Art von Verzerrung durch den Staat (so gut sie auch gemeint sein mag) gibt es Ausweich-Mechanismen, die fast automatisch in Gang gesetzt werden. Am Ende verlieren bei diesem Mietendeckel alle. Aber in dieser Berliner Regierung wollen wohl zu viele Protagonisten ihre ideologischen Träume im Kampf gegen das böse Kaptital endlich mal ausleben? Ja, aber natürlich. Von der Grundidee ist es natürlich richtig etwas tun zu wollen gegen diese enormen Mietsteigerungen. Aber durch diesen Mietendeckel entsteht wie gesagt nicht eine neue Wohnung! Und die Zahl neuer Wohnungen dürfte deutlich zurückgehen!

Die Aktien von Deutsche Wohnen (-3,5%) und Vonovia (-1,9%) fallen heute gegenüber den Schlussständen von Freitag Abend. Das ist nachvollziehbar, da sie natürlich älteren Wohnungsbestand in Berlin haben, der nun vom Preis her gedeckelt sein wird. Es ist mehr als fraglich, ob dieser Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich überhaupt Bestand haben kann. Man darf davon ausgehen, dass Vermieter dagegen vorgehen werden. Aber erst einmal scheint der Wahnsinn seinen Lauf zu nehmen.

Berlin Kreuzberg. Foto: pixabay / Moritz_Nack