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Mietendeckel in Berlin beschlossen! Kommentar zu gravierenden Folgen

Der Mietendeckel für die Stadt Berlin wurde soeben vom Berliner Senat beschlossen. So schreibt der Berliner Bürgermeister Michael Müller aktuell Zitat „Senat beschließt Eckpunktepapier für einen Gesetzesentwurf. Mieten sollen ab heute (18.06.19) für 5 Jahre nicht erhöht werden können“. Der Mietendeckel kommt also mit voller Wucht!

Mietendeckel ist doch was Schönes, oder?

Berlins Bürgermeister Müller zeigt sich mit diesem aktuellen Tweet stolz über diese Maßnahme, und bekommt dabei auf Twitter aktuell schnell viele virtuelle Schulterklopfer! Und ja, warum auch nicht. Die Idee ist verführerisch, wenn man einfach nur denkt: Super, die Preise steigen nicht mehr. Problem gelöst! Fünf Jahre lang sollen die Mietpreise für Wohnungen nicht mehr steigen dürfen. Und wo, ja wo könnte der Haken an der Sache sein? Schauen wir uns das mal an.

Da wäre zunächst ganz aktuell die Tatsache, dass zahlreiche Berliner Vermieter jetzt schon zügig die Gunst der Stunde nutzen, und nochmal schnell (bevor der Mietendeckel startet) die Wohnungsmieten erhöhen. Und das kräftig. Denn der Vermieter will ja später nicht mehr mögliche Mieterhöhungen jetzt noch schnell vorweg nehmen. Aber diese schnelle überstürzte Maßnahme einiger Vermieter könnte gar nicht mal das Schlimmste am Mietendeckel sein. Es geht uns da eher um strukturelle Probleme.

Mietendeckel bringt zwei strukturelle Probleme

Da wäre zunächst einmal das Problem, dass private Investoren massiv abgeschreckt werden. Sie könnten es sich nun drei Mal überlegen, ob sie noch in Berlin zukünftig neue Wohnungen bauen wollen. Denn neue Wohnungen bringt dieser Mietendeckel ja nicht! Und zweitens, das könnte das größte Problem werden: Makler und Wohnungseigentümer werden wohl (das sagt der gesunde Menschenverstand) versuchen die nicht mehr möglichen Mieterhöhungen einfach bar kralle zu kassieren. Nach dem Motto: Wer diese Wohnung jetzt haben will, übergibt einen Umschlag.

Anders herum dürfte es genau so laufen. Vor allem wohlhabende Berliner dürften dank nicht mehr steigender Mieten genau wissen, dass sie mit der Überreichung eines Umschlags beim Vermieter einen entscheidenden Vorteil haben, wenn es darum geht an eine Wohnung zu kommen. Und so dürfte der Mietendeckel am Ende vor allem denjenigen schaden, die davon eigentlich profitieren sollten. Nämlich den Berlinern mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist nur unsere bescheidene Meinung. Die große Berliner Stadtpolitik wird schon wissen, was sie da tut! By the way… der Bürgermeister schreibt in seinem Tweet, dass der Mietendeckel ab sofort gültig sein soll. Im offiziellen Text, der soeben veröffentlicht wurde, steht nur, dass er ab 2020 gültig sein wird. Ach Berlin, ja, die Stadt war schon immer irgendwie besonders… Hier die einzelnen Punkte aus der offiziellen Presseveröffentlichung im Wortlaut:

Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte wird nun der konkrete Gesetzentwurf ausgearbeitet und nach dem Senatsbeschluss im Oktober 2019 an das Abgeordnetenhaus von Berlin zur weiteren Beratung und Verabschiedung übergeben. Das Berliner Mietengesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Senatorin Lompscher: „Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt zu gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen

Der Inhalt der Eckpunkte im Einzelnen:
– Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches Anfang 2020 in Kraft treten soll.
– Die Regelungen sollen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen, um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden.
– Die Regelungen zur Miethöhe sollen auf fünf Jahre befristet werden.
– Das Berliner Mietengesetz soll für alle nicht preisgebundenen rund1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen ausgenommen werden.
– Für alle bestehenden Mietverhältnisse soll künftig ein gesetzlich festgelegter Mietenstopp gelten. Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.
– Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt
– Wohnungsneubau wird vom Gesetz gänzlich ausgenommen.
– Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieterinnen und Vermieter eingeführt. Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 €/m² monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig.
– Wirtschaftliche Härtefälle der Vermieterinnen und Vermieter sind auf Antrag zu genehmigen, wenn eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird. Es können dann im Einzelfall abweichend – Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen genehmigt werden. Den davon betroffenen – Mieterinnen und Mietern wird, sofern sie WBS-berechtigt sind, ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete und der Mietobergrenze gewährt.
– Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes sollen als Ordnungswidrigkeit und mit Geldbuße geahndet werden können.

Berlin - Mietendeckel beschlossen
Berlin. Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) CC BY-SA 3.0



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5 Kommentare

  1. Avatar

    Warum gibt es in diesem Zusammenhang keine negativen Kommentare in Richtung New York?
    https://www.nachrichten-fabrik.de/news/mietendeckel-berlin-gehort-new-york-zur-ddr-2.0–98559

    1. @Robert Schröder, weil man folgende Auswüchse und Entwicklungen offensichtlich für erstrebenswert hält, warum auch immer:
      https://www.zinsland.de/blog/immobilienmarkt/londoner-immobilienmarkt/
      https://www.abendblatt.de/vermischtes/article108156969/115-Euro-Miete-pro-Quadratmeter.html
      https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article151417176/Hohe-Mieten-vertreiben-Londoner-aus-der-Stadt.html

      https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/miet-gewinnmaschine-wie-vonovia-mit-nebenkosten-kasse-macht,RGjWWGv
      https://www.mdr.de/sachsen/dresden/nebenkosten-vonovia-mieter-winterdienst-dresden-100.html
      https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/schon-wieder-vonovia-kosten-fuer-winterdienst-steigen-um-1400-prozent-59661006.bild.html
      https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-wenn-die-nebenkosten-explodieren-schmu-preistreiberei-winterdienst-vonovia-mieterverein-755213

      DAX-Konzerne und potenziell-potente Investoren wollen Gewinne sehen. Und zwar bei Minimum 5% und besser noch viel mehr. Mieter sind lästige Läuse und Schmarotzer, vor allem die, welche die energetischen und (innen)architektonischen Alpträume in Berlin oder München seit Generationen bewohnen.

      Am besten schafft man also Wohnraum für 3 Millionen Bürger außerhalb in den Speckgürteln und übergibt die angesagten Bezirke den paar Spekulanten, Milliardären und Großverdienern.

  2. @Robert Schrödr, nur weil auch New York eine Art Mietendecken einführt, soll es also was GUTES sein.
    Wow, Herr Schröder das nennen ich mal Fachjournalismus. Denken SIE oder die rot-rote Regierung in berlin eigentlich mal ein paar Schritte weiter oder reicht es nur von 12.00 Uhr bis Mittags ?
    Nur ein einziges Argument meinerseits auch wenn es viel mehr davon gibt, will ich hier schreiben und mich dann wieder verziehen.
    Der Punkt ist doch wenn man mit solchen SIGNALEN wie den Mietendeckel anfängt, das man dann genau die eigentliche Lösung die man anstrebt den Genickschuss verpasst. Denn man muss ja neue Wohnungen schaffen um das Problem zu bewältigen…also Problemlösung und nicht Symptombehandlung. Wenn man aber den Investoren die die neuen Wohnungen bauen sollen signalisiert, das man egal was im Gesetz steht auch schnell mal ändern kann dann ist das Vertrauen komplett hinüber. denn wenn heute der Neubau vom Mietendeckel ausgenommen ist, wer garantiert denn das dies in 3 Jahren nicht auch noch kommt. Gestze kann man ja so schnell ändern wie man will. das sehen wir aktuell. Ich bin seit über 30 Jahren in der Berliner Immobilienbranche tätig ( als Unternehmer ) und ich spreche täglich mit vielen Investoren ( sowhol inländische alsauch ausländische ). Und ich höre immer den selben Tenor heraus. man wird sich aktuell stark mit Engagements zurückhalten. Also genau das was die rot-rote Regierung erreichen will geht komplett verloren. Es wird zwar die nächsten 5 Jahre keine Mietpreissteigerungen geben, aber es wird nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut als bereits sowieso angefangen.Das heisst, man hat in dieser Hinsicht die Büchse der Pandorra geöffnet….und es wird das Mietenproblem immer weiter verschärfen. Anstatt die wahren Ursachen anzupacken und Anreize für Neubau zu schaffen geht man den populistischen Weg. Und genau das wird das nächste große disaster hier in Berlin werden, wenn die ersten Zahlen belegen, das die Neubauten stärker zurückgehen, aber der Zuzug nach Berlin trotzdem weiter anhält.

    1. Wow, Herr Roberto, es ist erstaunlich, wie Sie wegen eines Kommentares bzw. wegen einer Frage emotional aus den Fugen geraten. Dabei waren Sie es, der erst gestern postuliert hatte: „ich bin begeistert welche Emotionen ich aus Menschen herauskitzeln kann ohne das ich mich auf diesen beziehe … aber woher dieser Unmut ??? Frust kann man doch anders bewältigen. Musik hören und entspannen und die Börse für ein paar Stunden abschalten. Ist alles möglich. Aber Du entscheidest Dich wieder einfach los zu brüllen“. :)

      Und jetzt das: „Denken SIE oder die rot-rote Regierung in berlin eigentlich mal ein paar Schritte weiter oder reicht es nur von 12.00 Uhr bis Mittags ?“

  3. Steigende Immobilien- Anleihen -u.Aktienpreise sind das Produkt der verfehlten Tiefzinspolitik.An den steigenden Aktienpreisen freuen sich Alle, an den steigenden Anleihen ( fallenden Renditen ) u.hohen Immopreisen wird die Unterschicht über lange Zeit leiden.Statt in die von den Notenbanken verteuerten Mieten einzugreifen ,könnte oder müsste der Staat eher beim Rentenklau ( Altersarmut) entgegenwirken.
    Staatlich geregelter Wohnungsbau hat noch nie funktioniert. Es gibt Länder wo gerade wegen den Tiefzinsen zuviel gebaut wurde u.der Leerstand ansteigt.
    Das Tiefzinsmedikament hat eben grässliche Nebenwirkungen, umso erstaunlicher, dass man die Dosis dieses“WUNDERMEDIKAMENTES“ soeben erhöhen will.
    Dr.Dr. Fugmann hat es schon mehrmals erwähnt, die Notenbank-Kurpfuscher haben das noch nicht begriffen.Man will wegen einer Präsidentenwahl Wirtschaftszyklen ausser Betrieb setzen, der Immo-Crash
    Erfahrene Gröpaz sollte wissen,dass das nicht funktioniert

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