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Mietendeckel in Berlin beschlossen! Kommentar zu gravierenden Folgen

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Der Mietendeckel für die Stadt Berlin wurde soeben vom Berliner Senat beschlossen. So schreibt der Berliner Bürgermeister Michael Müller aktuell Zitat „Senat beschließt Eckpunktepapier für einen Gesetzesentwurf. Mieten sollen ab heute (18.06.19) für 5 Jahre nicht erhöht werden können“. Der Mietendeckel kommt also mit voller Wucht!

Mietendeckel ist doch was Schönes, oder?

Berlins Bürgermeister Müller zeigt sich mit diesem aktuellen Tweet stolz über diese Maßnahme, und bekommt dabei auf Twitter aktuell schnell viele virtuelle Schulterklopfer! Und ja, warum auch nicht. Die Idee ist verführerisch, wenn man einfach nur denkt: Super, die Preise steigen nicht mehr. Problem gelöst! Fünf Jahre lang sollen die Mietpreise für Wohnungen nicht mehr steigen dürfen. Und wo, ja wo könnte der Haken an der Sache sein? Schauen wir uns das mal an.

Da wäre zunächst ganz aktuell die Tatsache, dass zahlreiche Berliner Vermieter jetzt schon zügig die Gunst der Stunde nutzen, und nochmal schnell (bevor der Mietendeckel startet) die Wohnungsmieten erhöhen. Und das kräftig. Denn der Vermieter will ja später nicht mehr mögliche Mieterhöhungen jetzt noch schnell vorweg nehmen. Aber diese schnelle überstürzte Maßnahme einiger Vermieter könnte gar nicht mal das Schlimmste am Mietendeckel sein. Es geht uns da eher um strukturelle Probleme.

Mietendeckel bringt zwei strukturelle Probleme

Da wäre zunächst einmal das Problem, dass private Investoren massiv abgeschreckt werden. Sie könnten es sich nun drei Mal überlegen, ob sie noch in Berlin zukünftig neue Wohnungen bauen wollen. Denn neue Wohnungen bringt dieser Mietendeckel ja nicht! Und zweitens, das könnte das größte Problem werden: Makler und Wohnungseigentümer werden wohl (das sagt der gesunde Menschenverstand) versuchen die nicht mehr möglichen Mieterhöhungen einfach bar kralle zu kassieren. Nach dem Motto: Wer diese Wohnung jetzt haben will, übergibt einen Umschlag.

Anders herum dürfte es genau so laufen. Vor allem wohlhabende Berliner dürften dank nicht mehr steigender Mieten genau wissen, dass sie mit der Überreichung eines Umschlags beim Vermieter einen entscheidenden Vorteil haben, wenn es darum geht an eine Wohnung zu kommen. Und so dürfte der Mietendeckel am Ende vor allem denjenigen schaden, die davon eigentlich profitieren sollten. Nämlich den Berlinern mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist nur unsere bescheidene Meinung. Die große Berliner Stadtpolitik wird schon wissen, was sie da tut! By the way… der Bürgermeister schreibt in seinem Tweet, dass der Mietendeckel ab sofort gültig sein soll. Im offiziellen Text, der soeben veröffentlicht wurde, steht nur, dass er ab 2020 gültig sein wird. Ach Berlin, ja, die Stadt war schon immer irgendwie besonders… Hier die einzelnen Punkte aus der offiziellen Presseveröffentlichung im Wortlaut:

Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte wird nun der konkrete Gesetzentwurf ausgearbeitet und nach dem Senatsbeschluss im Oktober 2019 an das Abgeordnetenhaus von Berlin zur weiteren Beratung und Verabschiedung übergeben. Das Berliner Mietengesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Senatorin Lompscher: „Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt zu gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen

Der Inhalt der Eckpunkte im Einzelnen:
– Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches Anfang 2020 in Kraft treten soll.
– Die Regelungen sollen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen, um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden.
– Die Regelungen zur Miethöhe sollen auf fünf Jahre befristet werden.
– Das Berliner Mietengesetz soll für alle nicht preisgebundenen rund1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen ausgenommen werden.
– Für alle bestehenden Mietverhältnisse soll künftig ein gesetzlich festgelegter Mietenstopp gelten. Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.
– Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt
– Wohnungsneubau wird vom Gesetz gänzlich ausgenommen.
– Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieterinnen und Vermieter eingeführt. Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 €/m² monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig.
– Wirtschaftliche Härtefälle der Vermieterinnen und Vermieter sind auf Antrag zu genehmigen, wenn eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird. Es können dann im Einzelfall abweichend – Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen genehmigt werden. Den davon betroffenen – Mieterinnen und Mietern wird, sofern sie WBS-berechtigt sind, ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete und der Mietobergrenze gewährt.
– Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes sollen als Ordnungswidrigkeit und mit Geldbuße geahndet werden können.

Berlin - Mietendeckel beschlossen
Berlin. Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) CC BY-SA 3.0

5 Kommentare

5 Comments

  1. Robert Schröder

    19. Juni 2019 18:04 at 18:04

    Warum gibt es in diesem Zusammenhang keine negativen Kommentare in Richtung New York?
    https://www.nachrichten-fabrik.de/news/mietendeckel-berlin-gehort-new-york-zur-ddr-2.0–98559

  2. Roberto

    19. Juni 2019 18:59 at 18:59

    @Robert Schrödr, nur weil auch New York eine Art Mietendecken einführt, soll es also was GUTES sein.
    Wow, Herr Schröder das nennen ich mal Fachjournalismus. Denken SIE oder die rot-rote Regierung in berlin eigentlich mal ein paar Schritte weiter oder reicht es nur von 12.00 Uhr bis Mittags ?
    Nur ein einziges Argument meinerseits auch wenn es viel mehr davon gibt, will ich hier schreiben und mich dann wieder verziehen.
    Der Punkt ist doch wenn man mit solchen SIGNALEN wie den Mietendeckel anfängt, das man dann genau die eigentliche Lösung die man anstrebt den Genickschuss verpasst. Denn man muss ja neue Wohnungen schaffen um das Problem zu bewältigen…also Problemlösung und nicht Symptombehandlung. Wenn man aber den Investoren die die neuen Wohnungen bauen sollen signalisiert, das man egal was im Gesetz steht auch schnell mal ändern kann dann ist das Vertrauen komplett hinüber. denn wenn heute der Neubau vom Mietendeckel ausgenommen ist, wer garantiert denn das dies in 3 Jahren nicht auch noch kommt. Gestze kann man ja so schnell ändern wie man will. das sehen wir aktuell. Ich bin seit über 30 Jahren in der Berliner Immobilienbranche tätig ( als Unternehmer ) und ich spreche täglich mit vielen Investoren ( sowhol inländische alsauch ausländische ). Und ich höre immer den selben Tenor heraus. man wird sich aktuell stark mit Engagements zurückhalten. Also genau das was die rot-rote Regierung erreichen will geht komplett verloren. Es wird zwar die nächsten 5 Jahre keine Mietpreissteigerungen geben, aber es wird nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut als bereits sowieso angefangen.Das heisst, man hat in dieser Hinsicht die Büchse der Pandorra geöffnet….und es wird das Mietenproblem immer weiter verschärfen. Anstatt die wahren Ursachen anzupacken und Anreize für Neubau zu schaffen geht man den populistischen Weg. Und genau das wird das nächste große disaster hier in Berlin werden, wenn die ersten Zahlen belegen, das die Neubauten stärker zurückgehen, aber der Zuzug nach Berlin trotzdem weiter anhält.

    • Sumsi mit Po

      19. Juni 2019 23:30 at 23:30

      Wow, Herr Roberto, es ist erstaunlich, wie Sie wegen eines Kommentares bzw. wegen einer Frage emotional aus den Fugen geraten. Dabei waren Sie es, der erst gestern postuliert hatte: „ich bin begeistert welche Emotionen ich aus Menschen herauskitzeln kann ohne das ich mich auf diesen beziehe … aber woher dieser Unmut ??? Frust kann man doch anders bewältigen. Musik hören und entspannen und die Börse für ein paar Stunden abschalten. Ist alles möglich. Aber Du entscheidest Dich wieder einfach los zu brüllen“. 🙂

      Und jetzt das: „Denken SIE oder die rot-rote Regierung in berlin eigentlich mal ein paar Schritte weiter oder reicht es nur von 12.00 Uhr bis Mittags ?“

  3. Altbär

    20. Juni 2019 09:53 at 09:53

    Steigende Immobilien- Anleihen -u.Aktienpreise sind das Produkt der verfehlten Tiefzinspolitik.An den steigenden Aktienpreisen freuen sich Alle, an den steigenden Anleihen ( fallenden Renditen ) u.hohen Immopreisen wird die Unterschicht über lange Zeit leiden.Statt in die von den Notenbanken verteuerten Mieten einzugreifen ,könnte oder müsste der Staat eher beim Rentenklau ( Altersarmut) entgegenwirken.
    Staatlich geregelter Wohnungsbau hat noch nie funktioniert. Es gibt Länder wo gerade wegen den Tiefzinsen zuviel gebaut wurde u.der Leerstand ansteigt.
    Das Tiefzinsmedikament hat eben grässliche Nebenwirkungen, umso erstaunlicher, dass man die Dosis dieses“WUNDERMEDIKAMENTES“ soeben erhöhen will.
    Dr.Dr. Fugmann hat es schon mehrmals erwähnt, die Notenbank-Kurpfuscher haben das noch nicht begriffen.Man will wegen einer Präsidentenwahl Wirtschaftszyklen ausser Betrieb setzen, der Immo-Crash
    Erfahrene Gröpaz sollte wissen,dass das nicht funktioniert

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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