Mietendeckel in Berlin beschlossen! Kommentar zu gravierenden Folgen

Der Mietendeckel für die Stadt Berlin wurde soeben vom Berliner Senat beschlossen. So schreibt der Berliner Bürgermeister Michael Müller aktuell Zitat „Senat beschließt Eckpunktepapier für einen Gesetzesentwurf. Mieten sollen ab heute (18.06.19) für 5 Jahre nicht erhöht werden können“. Der Mietendeckel kommt also mit voller Wucht!

Berlin bekommt einen #Mietendeckel. Senat beschließt Eckpunktepapier für einen Gesetzesentwurf. Mieten sollen ab heute (18.06.19) für 5 Jahre nicht erhöht werden können. Details folgen. #r2gwirkt pic.twitter.com/7aRK0sfhjB

— Der Regierende Bürgermeister von Berlin (@RegBerlin) June 18, 2019

Mietendeckel ist doch was Schönes, oder?

Berlins Bürgermeister Müller zeigt sich mit diesem aktuellen Tweet stolz über diese Maßnahme, und bekommt dabei auf Twitter aktuell schnell viele virtuelle Schulterklopfer! Und ja, warum auch nicht. Die Idee ist verführerisch, wenn man einfach nur denkt: Super, die Preise steigen nicht mehr. Problem gelöst! Fünf Jahre lang sollen die Mietpreise für Wohnungen nicht mehr steigen dürfen. Und wo, ja wo könnte der Haken an der Sache sein? Schauen wir uns das mal an.

Da wäre zunächst ganz aktuell die Tatsache, dass zahlreiche Berliner Vermieter jetzt schon zügig die Gunst der Stunde nutzen, und nochmal schnell (bevor der Mietendeckel startet) die Wohnungsmieten erhöhen. Und das kräftig. Denn der Vermieter will ja später nicht mehr mögliche Mieterhöhungen jetzt noch schnell vorweg nehmen. Aber diese schnelle überstürzte Maßnahme einiger Vermieter könnte gar nicht mal das Schlimmste am Mietendeckel sein. Es geht uns da eher um strukturelle Probleme.

Mietendeckel bringt zwei strukturelle Probleme

Da wäre zunächst einmal das Problem, dass private Investoren massiv abgeschreckt werden. Sie könnten es sich nun drei Mal überlegen, ob sie noch in Berlin zukünftig neue Wohnungen bauen wollen. Denn neue Wohnungen bringt dieser Mietendeckel ja nicht! Und zweitens, das könnte das größte Problem werden: Makler und Wohnungseigentümer werden wohl (das sagt der gesunde Menschenverstand) versuchen die nicht mehr möglichen Mieterhöhungen einfach bar kralle zu kassieren. Nach dem Motto: Wer diese Wohnung jetzt haben will, übergibt einen Umschlag.

Anders herum dürfte es genau so laufen. Vor allem wohlhabende Berliner dürften dank nicht mehr steigender Mieten genau wissen, dass sie mit der Überreichung eines Umschlags beim Vermieter einen entscheidenden Vorteil haben, wenn es darum geht an eine Wohnung zu kommen. Und so dürfte der Mietendeckel am Ende vor allem denjenigen schaden, die davon eigentlich profitieren sollten. Nämlich den Berlinern mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist nur unsere bescheidene Meinung. Die große Berliner Stadtpolitik wird schon wissen, was sie da tut! By the way… der Bürgermeister schreibt in seinem Tweet, dass der Mietendeckel ab sofort gültig sein soll. Im offiziellen Text, der soeben veröffentlicht wurde, steht nur, dass er ab 2020 gültig sein wird. Ach Berlin, ja, die Stadt war schon immer irgendwie besonders… Hier die einzelnen Punkte aus der offiziellen Presseveröffentlichung im Wortlaut:

Auf Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte wird nun der konkrete Gesetzentwurf ausgearbeitet und nach dem Senatsbeschluss im Oktober 2019 an das Abgeordnetenhaus von Berlin zur weiteren Beratung und Verabschiedung übergeben. Das Berliner Mietengesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

Senatorin Lompscher: „Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt zu gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und so die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren ungebremsten Mietanstieg und der damit einhergehenden Verdrängung schützen

Der Inhalt der Eckpunkte im Einzelnen:
– Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches Anfang 2020 in Kraft treten soll.
– Die Regelungen sollen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen, um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden.
– Die Regelungen zur Miethöhe sollen auf fünf Jahre befristet werden.
– Das Berliner Mietengesetz soll für alle nicht preisgebundenen rund1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen ausgenommen werden.
– Für alle bestehenden Mietverhältnisse soll künftig ein gesetzlich festgelegter Mietenstopp gelten. Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.
– Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt
– Wohnungsneubau wird vom Gesetz gänzlich ausgenommen.
– Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieterinnen und Vermieter eingeführt. Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 €/m² monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig.
– Wirtschaftliche Härtefälle der Vermieterinnen und Vermieter sind auf Antrag zu genehmigen, wenn eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird. Es können dann im Einzelfall abweichend – Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen genehmigt werden. Den davon betroffenen – Mieterinnen und Mietern wird, sofern sie WBS-berechtigt sind, ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete und der Mietobergrenze gewährt.
– Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes sollen als Ordnungswidrigkeit und mit Geldbuße geahndet werden können.

Berlin. Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) CC BY-SA 3.0