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Mindestlohn: Nicht direkt wahrnehmbare, aber deutlich negative Auswirkungen?

Der Mindestlohn ist ein Riesenerfolg, so das Motto der Bundesregierung und vor allem der SPD. Alles lief glatt, es gab keine Massenentlassungen, wie es von vielen Seiten befürchtet wurde. Von daher ist sich

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der Mindestlohn ist ein Riesenerfolg, so das Motto der Bundesregierung und vor allem der SPD. Alles lief glatt, es gab keine Massenentlassungen, wie es von vielen Seiten befürchtet wurde. Von daher ist sich die Gesellschaft im Großen und Ganzen einig, dass die Bedenken überzogen bzw. unbegründet waren.

Aber kann es sein, dass der Mindestlohn nur deshalb kein Desaster wurde, weil die Wirtschaft in Deutschland gerade brummt und eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften besteht? Das ifo-Institut hat Umfragedaten von Unternehmen aus Bayern und Sachsen analysiert, wie sie mit dem Mindestlohn umgegangen sind. Dazu sagt das ifo statt zu entlassen, hätten die Unternehmen u.a. ihre Preise erhöht, oder Investitionen zurückgestellt, die Arbeitszeit der Mitarbeiter gekürzt oder Sonderzahlungen gestrichen. Soweit es ihnen möglich sei, würden die Unternehmen versuchen Entlassungen kurzfristig zu vermeiden, so das ifo-Institut. Auch schreibt das ifo Zitat:

„Gleichwohl sind bereits im ersten Jahr nach der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns deutliche mindestlohnbedingte Rückgänge in der Einstellungsbereitschaft der Unternehmen zu beobachten. Am stärksten sind die Beschäftigungswirkungen bei den Geringqualifizierten.“

Also, was dürfen wir nun annehmen? Hat das ifo-Institut mit seinen Erhebungen recht? Das würde bedeuten, dass der oberflächlich so reibungslos funktionierende Übergang in ein Mindestlohn-System sehr negative Auswirkungen mit sich bringt, die auf den ersten Blick bei den großen Zahlen wie der Arbeitslosenquote lediglich nicht sichtbar sind. Oder kann man im Gegenteil davon ausgehen, dass das „böse ifo-Institut“ als Anker konservativer Denkweise einfach nur linke Politik schlecht reden will?

Uns hat es schon verwundert, dass bei den Arbeitslosenzahlen nach Einführung des Mindestlohns kein spürbarer Anstieg festzustellen war. Vielleicht ist es wirklich so, dass die Einführung des Mindestlohns glücklicherweise in eine Zeit fällt, wo die Wirtschaft brummt, und die Arbeitskräftenachfrage hoch ist. So denken wohl Betriebe es ist besser Mitarbeiter im Betrieb zu halten. Für den Fall, dass man später irgendwann mal neue Mitarbeiter einstellen müsste, bekommt man vielleicht gar keine oder deutlich schlechter qualifizierte. Also, so eine Vermutung, versucht der Arbeitgeber alles um die Mitarbeiter in der Firma zu halten, trotz deutlich gestiegener Lohnkosten durch den Mindestlohn.

Schaffen tut er dies wohl durch die vom ifo beschriebenen Maßnahmen. Denn irgendwo her muss das Geld für die höheren Löhne ja kommen. In Sachen Preissteigerungen, wie das ifo es erwähnte, kann bei den aktuellen Inflationsdaten in Deutschland nicht viel passiert sein. Also kürzere Arbeitszeiten, Investitionen zurückstellen, Weihnachtsgeld streichen usw? Irgendwer zahlt immer – das Geld kommt nicht vom Himmel niedergerieselt.

Das ifo im Originalzitat:

Dass es dennoch bislang zu keinem massiven Stellenabbau gekommen ist, dürfte den vielfältigen alternativen Anpassungsreaktionen der Unternehmen und der guten konjunkturellen Arbeitsmarktlage zu verdanken sein. Dies sind die zentralen Ergebnisse umfangreicher Forschungsarbeiten des ifo Instituts basierend auf dem ifo Konjunkturtest und einer gesonderten Betriebsbefragung in der gewerblichen Wirtschaft des Freistaats Sachsens. „Die Reichweite des Mindestlohns endet bereits heute nicht bei 8,50 € je Stunde. Der Kostendruck auf die Unternehmen dürfte demnach höher sein, als bislang in den maßgeblichen Schätzungen berücksichtigt wurde“, erläutert Michael Weber, Arbeitsmarktforscher in der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    bigben

    21. Juni 2016 14:49 at 14:49

    interessanter wäre mal zu erfahren, wie sich die deutschen einzelhandelsumsätze ohne mindestlohn entwickelt hätten ???

    die inflation ist ja bekanntlich kein maßstab mehr.

  2. Avatar

    Mäcke

    21. Juni 2016 15:27 at 15:27

    Wenn die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben kommt dies den Arbeitgebern im Umkehrschluss ebenfalls wieder zu Gute, denn Kaufkraft wirkt sich lokal aus und nicht global. Und Arbeitgeber sollten nie vergessen, dass sie ohne ihre Arbeitnehmer alle Arbeit selbst machen müssten und das kann niemand, bzw. dann würden die Arbeitgeber selbst nichts mehr verdienen. Gerade im lokalen Bereich von Handel und Dienstleistung hat sich nach dem Mindestlohn längst wieder ein Gleichgewicht eingestellt, das es ermöglicht zu lebe und leben zu lassen. Da ist immer noch Luft nach oben!

  3. Avatar

    Frank

    21. Juni 2016 16:05 at 16:05

    Wenn man bedenkt das man selbst von 8,50 € und einer 40 h Woche nicht Leben kann und noch immer aufstockt und somit die Lohnkosten der Wirtschaft drch das Sozialsystem gezahlt werden, muß man nur Fragen , was ist gerecht.
    Ich weiß nicht warum die Wirtschaft immer nur jammert. Muß die Arbeit getan werden, JA, so sollte auch ein Lebenswerter Mindestlohn bezahlt werden, der Mindestens bei 10 € liegen sollte. So es die Arbeit nicht wert ist, gebt den MEMSCHEN frei.2

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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