Mit 32 Milliarden beschenkte Banken enttäuschen Donald Trump – warum?

Die von Donald Trump initiierten Steuersenkungen maximieren die US-Staatsverschuldung und brachten US-Banken 32 Milliarden US-Dollar mehr Gewinn in zwei Jahren ein. Zum Dank zerreißen die sein Handelsabkommen mit China in der Luft!

Donald Trump trat im Wahlkampf als Anwalt des kleinen Mannes auf. Viele Abgehängte setzten die Hoffnung in ihn, dass er mehr für die wenig Begüterten, mehr für Arbeitnehmer in unter Druck stehenden Branchen und weniger für die Finanzbranche tun würde als seine Vorgänger. In Interviews äußerten manche seiner Anhänger die Hoffnung, dass er als Milliardär unbestechlich sei und daher kompromisslos ihre Interessen vertreten würde. Es kam anders. Trump als Milliardär stellte sich eine Minister-Riege zusammen, die wohl nicht weiter entfernt von den Sorgen des kleinen Mannes sein konnte. Außenminister wurde der Chef eines der größten Ölkonzerne der Welt. Finanzminister wurde wieder ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs. Verteidigungsminister ist jetzt ein Ex-Vizepräsident des Lobbyverbandes der US-Flugzeug- und Raumfahrtindustrie.

Innenminister ist ein Ex-Lobbyist der Bergbau- und Erdölindustrie. Handelsminister ist ein Industrieller. Gesundheitsminister wurde ein Mann, der erst Anteile an einem Medizintechnikunternehmen erwarb, dann ein für das Unternehmen schädliches Gesetz verzögerte und zum Dank eine Wahlkampfspende von eben diesem Unternehmen erhielt. Der neue Gesundheitsminister war Präsident eines Eli Lilly Tochterunternehmens, einem der größten Pharmakonzerne der Welt. Verkehrsministerin ist eine ehemalige Vizepräsidentin der Bank of America. Energieminister ist ein ehemaliger Vizepräsident von Ford, der anschließend als Vizepräsident eines Finanzdienstleisters fungierte. Bildungsministerin ist eine fünffache Milliardärin, deren Ehemann ein Vermögen mit Network Marketing machte.

Steuern senken, Wehretat erhöhen, Banken beschenken – das ist die Bilanz von Donald Trump

Angesichts dieser Kabinettsbesetzungen wundert es nicht, dass die Taten Trumps wenig für den kleinen Mann, dafür viel für Unternehmen und Wohlhabende taten. Der Verteidigungsetat wurde um 100 Milliarden US-Dollar aufgestockt, während gleichzeitig viele andere Etats zusammengestrichen wurden. Steuern wurden vor allem für die Wohlhabenden gesenkt. Und weil das noch nicht genug war, wurden die Unternehmen gleich ebenfalls mit Steuersenkungen bedacht. Die Ausgabenlücke im Bundeshaushalt stieg dadurch

Aus Trumps Wahlkampfversprechen, die US-Staatsverschuldung von damals 19 Billionen US-Dollar binnen acht Jahren auf 0 zu reduzieren, wird wohl nichts mehr. Bis jetzt stieg die Verschuldung auf 21 Billionen US-Dollar und Projektionen zeigen, dass mit den aktuellen Ausgaben- und Einnahmenplanungen die Verschuldung bis 2024 auf 29 Billionen US-Dollar ansteigen wird. Das macht 1,25 Billionen US-Dollar neue Schulden pro Jahr, von denen mehr als die Hälfte ins Militär und nicht zum kleinen, abgehängten Mann in abgehängten Gegenden in abgehängten Branchen fließen wird.

Dass eine von einem Ex-Goldman-Banker ausgearbeitete Steuersenkung an den US-Banken nicht spurlos vorbeigehen würde, war von vornherein klar. Inzwischen zeigt sich, wie stark die US-Banken profitieren. In nur zwei Jahren summieren sich die Steuerersparnisse der sechs größten Banken der USA auf nicht weniger als 32 Milliarden US-Dollar. Begründung für die Steuersenkungen für Banken war auch, dass die Banken die Zinsen senken, mehr Kredite ausgeben und damit Investitionen anregen könnten. Doch es kam anders. Trotz 32 Milliarden ersparter US-Dollar Steuern drittelte sich das Wachstumstempo der ausstehenden Kredite. Es wuchs zuletzt nur noch um 1% pro Jahr. Zum Dank entließen die sechs Banken zusammen 1200 Mitarbeiter und erhöhten die Dividenden um 21,5 Milliarden US-Dollar. Ein kleiner Teil der 120 Milliarden US-Dollar Gewinne, die 2019 gemacht wurden.

Statt öfter Kredite zu vergeben, taten die Banken das Gegenteil!

Da von den Steuersenkungen, die den Staatshaushalt auf geraume Zeit belasten werden, keine Wachstumsimpusle ausgehen, wird Trump in seinem Wahlkampf sicherlich auf andere Erfolge verweisen. Für ihn sind die Aktienkurse ein Gradmesser für seinen Erfolg als Präsident. Und die stiegen in der Tat seit seiner Wahl. Doch auch das ist wohl kaum eine Folge seines Regierungshandelns, als vielmehr die Marktreaktion auf Billionen-Stimuli durch die Notenbanken. Allen voran die Fed, die ihre Bilanzsumme in den vergangenen Monaten so stark ausdehnte wie zuletzt in der Finanzkrise.

Verweisen wird er auch auf das Handelsabkommen mit China, in dem praktischerweise wichtige Zahlen unter Verschluss bleiben, anhand derer man die tatsächlich erzielten Erfolge in der Zukunft messen könnte. Die Chefvolkswirte der von Trump mit Steuersenkungen beschenkten Großbanken rechnen jedenfalls mit keinen messbaren Auswirkungen des Handelsabkommens auf die US-Wirtschaft. Die rechnen in diesem Jahr mit nur 1,9% Wachstum, nachdem es im Jahr 2019 deren Ansicht nach… auch 1,9% gewesen waren. Trump dürfte diese Einschätzung enttäuschen. Weshalb verschenkte er 32 Milliarden, wenn es am Ende solch eine Klatsche der Beschenkten für seine Handelspolitik gibt?