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Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen EU-Mexiko geht in die nächste Runde – Investorenschutz im Fokus!

Seit knapp einem Jahr verhandelt die EU nun mit Mexiko über die Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit kurz „Free Trade Agreement“. Die EU und Mexiko wollen ihre…

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Von Heba Traboulsi

Seit knapp einem Jahr verhandelt die EU nun mit Mexiko über die Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit kurz „Free Trade Agreement“. Die EU und Mexiko wollen ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Darauf haben sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo geeinigt.


EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: EU-Kommission

„Gegenwärtig beobachten wir mit Sorge eine weltweite Zunahme protektionistischer Politikmaßnahmen. Es ist daher an der Zeit, dass wir gemeinsam für das Konzept einer globalen, offenen Zusammenarbeit einstehen“, so Malmström und Guajardo. Da die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) eher auf Eis liegen, versucht die EU nun, mit anderen Regionen zum Abschluss zu kommen. Mexiko wiederum sieht sich dem Druck aus den Vereinigten Staaten ausgesetzt. Mexiko´s Beziehungen zu Präsident Donald Trump sind angespannt, seit dieser die Mexikaner auf dem „Kiecker“ hat und wie wir uns erinnern mit hohen Einfuhrzöllen und dem Bau einer Mauer an der Grenze Mexikos drohte, für die Mexiko auch noch zahlen solle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Wochenende zu einem kurzen Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña, und sprach sich ebenfalls für den freien Handel aus. Sie bedankte sich unter anderem bei Präsident Nieto für den Schutz, den die Regierung den deutschen Firmen in der Auseinandersetzung mit den USA im Rahmen der Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gibt.

Modernisierung des Freihandelsabkommens

Die Begründung einer Überarbeitung des 16 Jahre alten Abkommens zwischen der EU und Mexiko liegt unter anderem laut der Europäischen Kommission in der Notwendigkeit sich an das global veränderte Handelsgefüge anzupassen, welches insbesondere eines höheren Investitionsschutzes bedürfe. Daher wird das Handelsabkommen um ein Investitionsschutzkapitel und einen Mechanismus zur Schlichtung von Investor-Staat-Streitigkeiten erweitert.

Hier der Original Auszug aus einem von der EU erstellten Vorschlag bezüglich des Investitionsschutzes vom April 2017:

SECTION B INVESTMENT PROTECTION : Article 2.8 Scope This Section applies to:
(a) covered investments; (b) investors of a Party in respect of a covered investment with respect to any measure adopted or maintained by a Party affecting the operation of such investment. Article 2.9 Investment and Regulatory Measures 1. The Parties affirm the right to regulate within their territories through measures necessary to achieve legitimate policy objectives, such as the protection of public health, social services, public education, safety, environment or public morals, social or consumer protection, privacy and data protection, or the promotion and protection of cultural diversity. 2. For greater certainty, the provisions of this Section shall not be interpreted as a commitment from a Party that it will not change the legal and regulatory framework, including in a manner that may negatively affect the operation of covered investments or the investor’s expectations of profits. 3. For greater certainty and subject to paragraph 4, a Party’s decision not to issue, renew or maintain a subsidy (a) in the absence of any specific commitment under law or contract to issue, renew, or maintain that subsidy; or (b) in accordance with any terms or conditions attached to the issuance, renewal or maintenance of the subsidy, shall not constitute a breach of the provisions of this Section. 4. For greater certainty, nothing in this Section shall be construed as preventing a Party from discontinuing the granting of a subsidy8 or requesting its reimbursement, where such action has been ordered by one of its competent authorities listed in [Annex X], or as requiring that Party to compensate the investor therefor.

Im vergangenen Jahr begannen bereits die EU und Mexiko die Verhandlungen über die Überarbeitung des geltenden Freihandelsabkommens aus dem Jahr 2000, denn in den vergangenen Jahren haben sich die globalen Handelsmuster wesentlich geändert, sodass ein breiter gefasstes und umfassenderes Freihandelsabkommen notwendig geworden ist.

Zwischen 2005 und 2015 haben sich die jährlichen Warenströme zwischen der EU und Mexiko nämlich im Kontext des geltenden Freihandelsabkommens mit einem Anstieg von 26 auf 53 Mrd.€ mehr als verdoppelt. Das deutsch-mexikanische Handelsvolumen belief sich 2016 auf 16,2 Milliarden Euro. Mexiko ist wichtigstes Empfängerland von deutschen Exporten in Lateinamerika. Deutschland bleibt Mexikos wichtigster Handelspartner in Europa. Seit die EU und Mexiko das globale Abkommen unterzeichnet hatten, hat die Europäische Union 13 neue Mitglieder gewonnen, ihren internen Binnenmarkt allmählich vertieft und eine einheitliche Währung eingeführt.

Mexiko hat sich zu einer der dynamischsten Schwellenländer der Welt entwickelt, wobei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf seit 2000 um fast höher 20% liegt. Die EU ist Mexikos drittgrößter Handelspartner nach den USA und China. Fast 8% des gesamten Handels von Mexiko fanden im Jahr 2016 mit der EU statt, und die EU war nach den USA Mexikos zweitgrößter Exportmarkt und sogar die drittgrößte Einfuhrquelle Mexikos nach den USA und China. Die wichtigsten EU-Exporte nach Mexiko umfassen chemische Produkte, Treibstoffe und Bergbauprodukte .Einfuhren der EU aus Mexiko sind Brennstoffe und Bergbauerzeugnisse, und andere Maschinen .In Bezug auf Dienstleistungen werden die EU-Einfuhren aus Mexiko von Reiseleistungen und Transportdienstleistungen dominiert, und die EU-Ausfuhren nach Mexiko bestehen hauptsächlich aus Verkehrsdiensten und Telekommunikations-, Computer- und Informationsdiensten. Die wichtigsten europäischen Exportgüter nach Mexiko sind Chemieprodukte und Maschinen.

Derzeit finden die EU und auch andere Handelspartner offensichtlich Gefallen an ausgiebigen Investitionsschutzkapiteln mit fragwürdigen Sonderklagerechten für ausländische Investoren, wie beispielsweise dem stark umstrittenen Investor-Staatsschiedsgerichtssystem (Investment Court System (ICS) in CETA – dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Es scheint daher kaum verwunderlich, dass nun auch das Mexiko-EU Freihandelsabkommen einer Überarbeitung unterzogen werden soll, dessen Endprodukt seinem Schwesterabkommen CETA gleichen soll. Dieses „Upgrade“ ist Teil einer neuen Strategie der Europäischen Kommission, die angeblich zu mehr Effektivität und Transparenz mit den europäischen Werten führen soll . Doch besteht die Motivation einer Neuverhandlung nicht darin die bisherigen Probleme des Abkommens anzugehen, wie beispielsweise durch einen erweiterten Schutz von Menschenrechten und Umwelt? Stattdessen ist hier unter dem Deckmantel der Modernisierung die Verfestigung und Ausweitung von Investorenschutzrechten und unternehmerfreundlichen Regelungen erkennbar.

Daher stellen wir fest: Eine Modernisierung geschieht nicht immer zum Besseren! Es ist nicht alles gut, was modernisiert wird, im Gegenteil. Bezüglich der Überarbeitung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko gibt es gerechtfertigte Befürchtungen, dass der Profit des Abkommens nur an die großen Konzerne geht, die Risiken und Nebenwirkungen allerdings von der Bevölkerung getragen werden müssen. So würde das neue Investitionsschutzkapitel ausländischen Investoren ermöglichen die Gesetzgebungen Mexikos oder der EU anzugreifen. Wie bei TTIP und CETA könnte es die Neuauflage des Abkommens Investoren ermöglichen, Gesetzgebungen, die Mexiko oder die EU im Sinne des öffentlichen Interesses z.B. Gesundheit, Umwelt einführen, anzufechten. Der Vorschlag enthält viele Rechte mit unbestimmten Rechtsbegriffen, jedoch keine verbindlichen Pflichten für Investoren. Somit können international agierende Konzerne millionenschwere Schiedsgerichtsverfahren gegen Regierungen einleiten, wodurch Staaten dazu gedrängt werden Kompensationszahlungen aus Steuergeldern für politische Maßnahmen im Sinne des öffentlichen Interesses zu zahlen, oder beschlossene Maßnahmen beispielsweise des Umweltschutzes zurückzunehmen oder abzuschwächen.

ICS stellt hierbei eine Neuauflage für das umstrittene Investor-Streitschlichtungssystem (zu englisch Investor-State Dispute Settlement ISDS) dar und soll künftig Bestandteil aller Abkommen mit der EU werden. ICS ist allerdings keine wirkliche Neuerung, sondern im Grunde das alte ISDS System mit neuem Anstrich. Klagen, die unter dem alten System möglich waren, werden es künftig weiterhin sein. Hier wurde versäumt das Recht zur Regulierung (Right to Regulate) wahrhaftig zu schützen. Regierungen vermeiden wahrscheinlich auch in Zukunft aus Angst vor kostspieligen Schiedsgerichtsverfahren die Einführung von sozialen oder ökologischen Schutzmaßnahmen. Weiterhin wird das Klagen durch ICS ausschließlich ausländischen Investoren ermöglicht, nicht aber den jeweiligen Staaten. Es handelt sich demnach um eine Einbahnstraße zugunsten multi-nationaler Konzerne.

Investitionsschutzabkommen haben normalerweise die Aufgabe Unternehmen vor staatlicher Willkür, etwa vor Enteignungen, zu schützen. Kritiker fürchten eine Paralleljustiz zugunsten von Konzernen. Damit wäre Mexiko der Gefahr ausgesetzt das Ziel neuer Investitionsklagen europäischer Investoren zu werden: In der Vergangenheit waren es weltweit am häufigsten Konzerne aus den Ländern der EU, die Investor-Staat-Klagen einleiteten, im Besonderen die Niederlande, Großbritannien, und Deutschland. Unternehmen dieser Länder gehören zu der Gruppe europäischer Länder, die am meisten in Mexiko investieren . Dahingegen haben Konzerne aus Mexiko bis heute beispielsweise nur einmal gegen die USA geklagt. Nicht zuletzt können solche Schiedsverfahren Mexiko in Zukunft Millionen des öffentlichen Budgets kosten.

Besonders in Spanien investieren derzeit vermehrt transnationale mexikanische Unternehmen oder kaufen seit 2012 vermehrt spanische und andere europäische Firmen auf, sodass auch hier die Gefahr von Schiedsgerichtsverfahren steigt. Bezogen auf die soziale und ökologische Dimension ermöglicht das neue Investitionsschutzkapitel eine straflose Fortführung von möglicherweise schon geschehenen Menschenrechtsverletzungen europäischer Konzerne in Mexiko. Gewalt, Straflosigkeit und auch Unternehmens-Straflosigkeit stellen in Mexiko weiterhin zentrale Probleme dar. Das aktuelle Abkommen enthält bereits eine Menschenrechts- und Demokratieklausel – die ist faktisch jedoch wirkungslos. Das überarbeitete Abkommen zwischen der EU und Mexiko privilegiert unternehmerische Rechte vor Menschen- und Umweltrechten, während es die Verpflichtungen von Unternehmen vernachlässigt. Schließlich wäre der Austritt einzelner europäischer Staaten aus dem Abkommen nur schwer möglich. Derzeit hat Mexiko mit 15 Ländern der EU Handelsabkommen, aus welchen die beteiligten Länder entweder jederzeit oder nach 10 Jahren Vertragslaufzeit austreten können. Tritt das Freihandelsabkommen mit dem neuen Investitionsschutzkapitel in Kraft, ersetzt es die bestehenden Abkommen und gibt ausländischen Investoren neue Rechte, die von einzelnen EU-Ländern nicht mehr zurückgenommen werden können. Im Gegensatz zu den älteren Abkommen könnten einzelnen EU-Länder aus dem neuen MXEU FTA nicht austreten. Dafür müsste das gesamte Abkommen aufgelöst werden oder die einzelnen Länder aus der EU austreten. Beides sind natürlich eher unwahrscheinliche Fälle.

Lösung

Da stellt sich die Frage: Was müsste dagegen unternommen werden? Rechte und Pflichten transnationaler Konzerne müssen im Gleichgewicht stehen. Um zu verhindern, dass die EU in dem modernisierten Freihandelsabkommen den Investorenschutz durch zahlreiche Unternehmensrechte erweitert und Menschenrechts- und Umweltverletzungen weiterhin straflos fortgeführt werden können, ist künftig ein Ansatz von Nöten, der das Ungleichgewicht adressiert. Es sollten zumindest bindende Verpflichtungen für Unternehmen in den Vertragstext mitaufgenommen werden und kostengünstige, effektive und schnell durchzuführende Maßnahmen entwickelt werden, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne Gerechtigkeit bringen. Wenn dies nicht gewährleistet werden kann, sollten Handelsabkommen, wie zwischen Mexiko und der EU oder seine Vorbilder TTIP und CETA, im Allgemeinen verhindert und gestoppt werden. Mexiko wie auch die EU sollten alternative legale Gerüste für internationale Handelsabkommen entwickeln, welche die öffentlichen Rechte an erste Stelle setzen und weitreichende Investorenrechte zurückweisen.

Es bleibt weiter spannend, wie sich die kommenden Gesprächsrunden bezüglich des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko entwickeln. Die nächsten Verhandlungen sind auf den 26-29.Juni angesetzt.




Quellen: EU-Kommission, www.europa-links.eu , ttip-unfairhandelbar.de

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Wie das Coronavirus wirtschaftliche Wunden wieder aufreißt

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Coronavirus Beispielbild

Die allgemeine Erwartung einer V-förmigen Erholung der Weltwirtschaft nach der Eindämmung des Coronavirus könnte ein Trugschluss sein. Die Nebenwirkungen der Epidemie sind erheblich. Die schwächsten Glieder der globalen Wirtschaftskette drohen zu reißen.

Warum das Coronavirus der Auslöser eines Dominoeffekts werden könnte

Bislang fehlen noch harte Daten zur Beurteilung der tatsächlichen Schäden, den das Coronavirus im Welthandel sowie der gesamten Weltwirtschaft verursacht. Doch neben plausiblen Vermutungen und einigen ersten Indizien für einen signifikanten konjunkturellen Rückschlag gibt es bereits Kollateralschäden, die momentan noch kaum Beachtung finden. Der Einbruch der Ölpreise beispielsweise belastet die Haushalte der arabischen Staaten und die Bilanzen der noch preissensibleren Fracking-Konkurrenz aus den USA. Die Petro-Dollar fehlen aber nicht nur in den Produktionsländern selbst, sondern auch in den Staaten, in denen die Dollars in Form von Investitionen „recycelt“ werden.

Die bereits am Boden liegende Ölindustrie in Venezuela, die gerade erst dank finanzieller und technischer Unterstützung aus China und Russland ihre Fördermenge leicht ausweiten konnte, erlebt ebenfalls einen erneuten Rückschlag. Zwar entlasten rückläufige Preise für fossile Energieträger die gewerblichen und privaten Verbraucher. Doch auf die könnte im Zuge der Lieferkettenunterbrechung mit China noch eine spürbare Knappheits-Teuerung bei bestimmten Gütern zukommen, die den Effekt günstigerer Treibstoffpreise egalisiert.

Deutlich ernster ist die Lage in den Ländern, die sich bereits seit geraumer Zeit mit zu hohen Dollar-Schulden herumschlagen und wie Argentinien kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen. Aber auch Brasilien, Chile und die Türkei erleben gerade ein Déjà-vu: das Wiederaufflammen ihrer Krisen aus dem Jahr 2019. Schuld daran ist zum einen der Einbruch der Exporte nach China und der krisenbedingt wieder deutlich aufwertende US-Dollar.

US Dollar Index Chart - Coronavirus drängt Markt in den Dollar

Wenn „Schwarze Schwäne“ Junge kriegen

Diese Entwicklung am Devisenmarkt verstärkt die ohnehin schon hohe Inflation in Ländern wie Argentinien und der Türkei. Zusätzlich steigt der in US-Dollar angehäufte Schuldenberg in heimischer Währung weiter an. Das Gleiche gilt für die Zinslasten, die in der schwindsüchtigen heimischen Währung erwirtschaftet und in dem teuren US-Dollar an die Gläubiger überwiesen werden müssen.

Im Zuge der Neuwahlen in Argentinien hat sich die Krise dort weiter verschärft. Der jetzige China-Schock drückt den Argentinischen Peso noch mehr gen Süden. Und dass, obwohl der IWF das Land mit der größten Hilfszahlung seiner Geschichte unterstützt und die Regierung in Buenos Aires den Devisenmarkt strengen Auflagen unterzogen hat. Die aktuellen Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Schuldenmoratorium laufen ohnehin schlecht, da das Vertrauen in die neue Führung des südamerikanischen Landes zusehends schwindet, die wirtschaftliche Krise lösen zu können. Ein Staatsbankrott Argentiniens mit einem Schaden von über 100 Mrd. US-Dollar wäre ein weiterer „Schwarzer Schwan“ für die schwächelnde Weltwirtschaft.

Argentinischer Peso vs US-Dollar

Ebenso wie in die politische Führung in Argentinien schwindet auch das Vertrauen in die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan. Seine militärischen Abenteuer, die denen in Sachen irrationaler Geldpolitik in nichts nachstehen, gefährden die zwischenzeitliche Beruhigung der Lira-Krise. Die Türkische Lira befindet sich erneut im Sinkflug und diese Schwäche droht die Inflations- und Schuldenproblematik des Landes wieder anzuheizen. Die Türkei ist für Europa ein wichtiger Handelspartner. Auf der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt steht das Land am Bosporus nach Saudi Arabien auf Platz 19.

Türkische Lira vs US-Dollar

Das Coronavirus verkürzt die Zündschnur der BBB-Schuldenbombe

Erst gestern läutete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Alarmglocken in Sachen weltweiter Unternehmensverschuldung. Dabei bereitet der supranationalen Organisation vor allem die schlechte Qualität der Schulden große Sorgen: Über die Hälfte der Unternehmen, die sich im letzten Jahr auf dem Rekordniveau des Jahres 2016 neu verschuldet hatten, sind mit dem schlechtesten “Investmentgrade“-Rating „BBB“ bewertet.

Hier droht ein Dominoeffekt, wenn im Zuge der Krise, ausgelöst durch den Coronavirus, die Ratings weiter abgestuft werden. Dann müssten sich große institutionelle Investoren zwangsweise aus diesen Schuldpapieren zurückziehen und dürften von den betroffenen Unternehmen auch keine neuen Schulden mehr erwerben. Eine globale Pleitewelle bereits jetzt angeschlagener Unternehmen könnte ein weiterer neuer „Schwarzer Schwan“ für die Weltwirtschaft werden. Auch dieser müsste wiederum mit „unkonventioneller“ Geldpolitik bekämpft werden. Dies würde die Notenbanken noch schneller an ein unkontrollierbares Inflationsszenario heranführen.

Fazit und Ausblick

Das immer wieder vorgebrachte Mantra: „Der Markt handelt die Zukunft“ ist erwiesener Maßen Quatsch. Hätten die Märkte im Spätsommer letzten Jahres neben der sich damals unerwartet zuspitzenden Handels-Fehde zwischen den USA und China bereits erahnt, was zum Jahresauftakt 2020 mit dem Coronavirus noch auf die Weltwirtschaft zukommt, wären viele Marktteilnehmer vielleicht nicht so in Vorfreude einer Lösung des Handelsstreits in Euphorie verfallen. Wer kann also absehen, was in drei oder sechs Monaten passiert. Zumal die Weltwirtschaft bereits vor der Virus-Epidemie signifikante Dynamikverluste verzeichnete und die Schulden weiter fröhlich explodierten.

Vielleicht sollten sich die Marktteilnehmer nicht allzu unbekümmert auf die Zukunft freuen und auf eine V-förmige Erholung der Konjunktur, wie sie ja bereits für die Zeit nach einem Deal im Handelskrieg fest eingepreist wird. Wie hieß es in dem Film Forrest Gump mit Tom Hanks so treffen: „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt. “. Und so könnte das Coronavirus für die Märkte noch so manche Überraschung bereithalten. In diesem Sinne sollte man weiterhin auf alles vorbereitet sein. Auch darauf, dass die ökonomischen Spätfolgen durch das Coronavirus noch für längere Zeit spürbar bleiben werden.

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Berliner Mietendeckel: ifo beschreibt die wohl logische desaströse Folge!

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Berliner Mietendeckel und die Folgen - Berlin Innenstadt Foto

Die Intention bei einer staatlichen Verzerrung von am Markt gebildeten Preisen ist natürlich in der Regel gut. Man will einfach etwas Gutes tun, schaut aber nur auf die direkte sofortige Auswirkung. Aber man achtet nicht auf die mittel- und langfristigen Folgewirkungen, welche die eigentlichen positiven Effekte zu Nichte machen. Am Ende, so möchten wir anmerken, gibt es immer katastrophale Folgen, wenn der Staat den freien Preisbildungsprozess beeinflussen will. So auch beim Berliner Mietendeckel.

Bevor wir zur aktuellen Lage und Analyse in Berlin kommen, schweifen wir noch kurz ab in die Schweiz. Da versuchte die Notenbank jahrelang durch massives Dagegenhalten den Schweizer Franken auf Aufwerten zu hindern. Jahrelang war Euro gegen Franken bei 1,20 eingefroren. Dann, völlig überasschend, sahen die Notenbanker Anfang 2015, dass sie diese Einfrierung so nicht aufrechterhalten konnten. Die Verzerrung wurde aufgehoben, der Markt konnte wieder frei agieren. Und siehe da, der Schweizer Franken explodierte. Ein Desaster für sehr viele Anleger, und ein Desaster für die Schweiz, weil alle ausländischen Käufe Schweizer Produkte sich schlagartig extrem verteuerten. Auch Urlaub in der Schweiz wurde über Nacht deutlich teurer.

Aber nun zurück zur Marktverzerrung in Berlin, zum Berliner Mietendeckel, der laut der dortigen Stadtverwaltung und Politik (rot-rot-grün) für alle Mieter und Mietsuchenden natürlich nur Vorteile bringen wird. Denn wie gesagt, man will ja etwas Gutes tun! Das Münchner ifo-Institut hat zusammen mit dem Portal „Immowelt“ die Berliner Mietpreise analysiert. Zunächst die noch relativ naheliegenden sofortigen Folgen. Zitat ifo:

Bereits die Ankündigung des Mietendeckels hat die Vermieter in Berlin beeinflusst: Seit Juni 2019 steigen die Mieten von regulierten Wohnungen langsamer als in den übrigen 13 deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bei nicht regulierten Wohnungen (Neubauten ab 2014) stiegen die Mieten hingegen schneller als in den anderen deutschen Großstädten.

Aber wie werden die Vermieter im größeren Bild gesehen auf den Berliner Mietendeckel reagieren? ifo hat da eine klare Meinung, was passieren wird (was wir für eine durchaus logische Folgewirkung halten, wenn der Markt derart verzerrt wird). Zitat ifo:

„Unsere Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Eigentümer der regulierten Mietwohnungen einen Teil ihrer Mieteinnahmen verlieren. Man kann damit rechnen, dass freiwerdende Wohnungen vielfach dem Mietmarkt entzogen und als Eigentumswohnungen verkauft werden. Neben den Vermietern sind auch Wohnungssuchende in Berlin die Verlierer des Mietendeckels“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts.

Frage: Entziehen sich die Vermieter tatsächlich in großem Umfang dem Berliner Mietendeckel, in dem sie Mietwohnungen umwandeln und als Eigentum zum Verkauf stellen… muss die rot-rot-grüne Regierung dann zwecks Aufrechterhaltung des Gesamtvorhabens die nächste staatliche Verzerrung erzeugen, in dem man die Neuumwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet? Schöne neue Planwirtschaft in Berlin, möchten wir dazu sagen.

Und weiter heißt es von ifo im Wortlaut:

Die Schere am Berliner Immobilienmarkt geht damit weiter auseinander: Neubauten, die häufig in bevorzugten Lagen zu finden sind, werden immer teurer. Der Bestand entwickelt sich preislich schwächer. Dadurch sinkt der Anreiz, in die Aufwertung von Bestandsimmobilien zu investieren.

„Die beobachteten Auswirkungen des Berliner Mietendeckels werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt haben, sondern das Auseinanderdriften am Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, sagt Cai-Nicolas Ziegler, CEO der Immowelt AG. „Das zeigt das deutlich stärker steigende Mietpreisniveau bei nicht regulierten Neubauten. Eine solche Entwicklung kann für eine Stadtgesellschaft nicht gut sein und widerspricht dem eigentlichen Zweck des Gesetzes. Statt in das Eigentumsrecht von zumeist privaten Vermietern einzugreifen und Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hemmen, sollte die Politik sich darauf konzentrieren, geförderten Wohnraum zu schaffen, wo er gebraucht wird.“

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Unternehmensschulden erreichen weltweit neuen Rekordstand

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Weltweite Unternehmensschulden laut OECD auf Rekordniveau

Die in Form von Anleihen verbrieften weltweiten Unternehmensschulden haben ein neues Rekordhoch erreicht. Warum die OECD die Alarmglocken läutet?

Unternehmensschulden erreichen ein nie da gewesenes Niveau

Ein weiterer Beweis dafür, dass die Finanzkrise nie aufhörte zu existieren, kann man u. a. an dem Stand der weltweit verbrieften Unternehmensschulden erkennen. Gemäß den jüngsten Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich die Anleiheschulden der Unternehmen seit dem Jahr 2008 bis zum Ende des Jahres 2019 auf 13,5 Billionen US-Dollar verdoppelt. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang gleich mehrere Entwicklungen problematisch und warnt u. a. vor dem anhaltenden Rückgang der Qualität der im vergangenen Jahr verbrieften Unternehmensschulden. Über die Hälfte der neu ausgegebenen Anleihen sind mit „BBB“ geratet und erfüllen nur noch knapp den Status „Investment Grade“. Sollte es zu einer weiteren Eintrübung der Konjunktur kommen, bestünde die Gefahr massenhafter Qualitätsabstufungen in den „Ramsch“-Bereich. Dies würde es vielen institutionellen Käufern dieser Schuldpapiere verunmöglichen, die Anleihen der betroffenen Unternehmen weiterhin zu erwerben oder in ihren Beständen zu halten.

Die in ihrer Bonität herabgestuften Unternehmen hätten dann kaum alternative Finanzierungsquellen und müssten deutlich höhere Kreditkosten in Kauf nehmen. Beide Effekte erhöhen wiederum die Ausfallwahrscheinlichkeit der Anleihen weiter und können zu einem gefährlichen Dominoeffekt führen. Die OECD weist daher auf das Risiko hin, dass ein künftiger Abschwung zu deutlich höheren Ausfallraten führen kann als in früheren Kreditzyklen. So waren in den Jahren 2000 bis 2007 am Kapitalmarkt aufgenommene Unternehmensschulden nur zu 39 Prozent mit dem schlechten Rating „BBB“ bewertet.

Besorgniserregend ist auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Unternehmen weltweit in neue Schulden stürzen: Seit dem Jahr 2010 gewinnt die Schuldenaufnahme an Dynamik. Im vergangenen Jahr haben Firmen außerhalb des Finanzsektors neue Verbindlichkeiten in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar aufgebaut. Dieses Volumen entspricht dem bisherigen Rekord aus dem Jahre 2016 – mit einem Unterschied: Damals wuchs die Weltwirtschaft noch mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent, im Jahr 2019 waren es nur knapp 3 Prozent. Für das laufende Jahr wird hingegen, je nach Schätzung, nur noch mit einem Wachstum von 2,3 bis 2,8 Prozent gerechnet, einhergehend mit einem neuen Rekord bei den Unternehmensschulden. Der Trend hin zu immer weniger Wachstum, das durch immer höhere Schulden erkauft wird, setzt sich damit fort. Besonders stark explodierten die Unternehmensschulden seit dem Jahr 2018 in den Schwellenländern. Auch dieser Trend dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen, da gerade in China, das nach wie vor als Schwellenland geführt wird, immer mehr Unternehmen nur noch dank massiver Ausweitung ihrer Verbindlichkeiten zahlungsfähig bleiben. Die Coronavirus-Epidemie wird diese Entwicklung zusätzlich verstärken.

Die Gründe für die Emissionsflut bei Unternehmensanleihen

Positiv zu werten ist, dass die weltweit sinkenden Kapitalmarktzinsen die Kreditkosten in den letzten Jahren massiv gesenkt haben. Dadurch ist es für Unternehmen attraktiver geworden, sich direkt am Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Anleihen zu refinanzieren, anstatt teurere Bankkredit in Anspruch nehmen zu müssen. So fanden im Zuge der sinkenden Kapitalmarktzinsen in den letzten Jahren in hohem Volumen auch Umfinanzierungen statt. Für die Banken bedeutet dies einen Marktanteilsverlust bei Unternehmensfinanzierungen. Banken, die über kein eigenes Anleihegeschäft verfügen, leiden besonders unter diesem Trend.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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