Monte dei Paschi soll zum schwarzen Loch für den italienischen Steuerzahler werden

FMW-Redaktion

Kennt man das nicht schon zur Genüge von deutschen Landesbanken? Wenn der Staat versucht als Banker aufzutreten, kann das nur in einem Desaster enden. Aber wie es nun mal so ist, muss das Finanzsystem und die Staatsraison gerettet werden, so auch in Italien. Die mit Abstand kaputteste der kaputten Banken südlich der Alpen ist die Banca Monte dei Paschi. Nun hat man sich monatelang den Kopf zerbrochen wie man die Bank retten kann. Die Lösung an sich ist einfach. Der italienische Staat (also der Steuerzahler) pumpt einfach so viel frisches Geld in die Bank, bis das Eigenkapital wieder den Anforderungen der EZB entspricht.

Der Sitz der Banca Monte dei Paschi. Foto: Tango7174 / Wikipedia (GFDL)

Nur schwebt das Problem im Raum, dass nach neuen EU-Regeln die Gläubiger und Aktionäre erst mal an der Rettung beteiligt werden müssten, also Anteile und Forderungen zu guten Teilen verlieren, bevor der Staat die Bank retten darf. Aber genau das würde die Kleinsparer treffen, die man freundlich aufgefordert hatte in die Bank zu investieren, und das nicht nur bei dieser Bank. Gestern nun hat der Monte dei Paschi-Chef Falciai bei einer Senatsanhörung in Rom gesagt, dass der italienische Staat 6 Milliarden Euro in die Bank pumpen solle, wofür er dann 70% der Bankanteile erhalte.

Natürlich sprach er von „im Falle einer Intervention“, aber eine private Rettung war erst im Dezember brutal gescheitert. Keiner will in dieses schwarze Loch noch Geld stecken, also muss es der Steuerzahler tun! Allen Beteiligten ist klar, dass Rom Geld überweisen wird. Neben den 6 Milliarden aus Rom sollen laut Falciai 2 Milliarden Euro von institutionellen Anlegern zugeschossen werden. Das ist gut möglich, wenn diese Investoren wissen, dass der Staat auch wirklich seine 6 Milliarden zuschießt. Dann weiß man als Privatinvestor ja, dass der Staat den Laden de facto bis in alle Ewigkeit am Leben erhalten wird. Da steigt man gerne ein in ein Boot, das nicht mehr untergehen kann.

Letztlich wäre es eine Verstaatlichung der Bank, bei der man als privater Teil-Investor mit an Bord gehen kann. Jetzt geht es nur noch darum, mit welchem Schachzug Brüssel und Rom die aktuellsten EU-Regeln umgehen können. Wie kann man die Bank retten, ohne dass vorher die Kleinsparer als Aktionäre und Gläubiger bluten müssen? Womöglich wird es auf die bereits angedachte Erstattung hinauslaufen. Kleinsparer verlieren offiziell Geld bei der Bank, welches der Staat ihnen dann später in einer separaten Überweisung erstattet. Das könnte ein Weg sein, den Brüssel vielleicht zähneknirschend akzeptiert.

So viel dann zu den tollen neuen EU-Regeln, die beim ersten anwendbaren Fall gleich umgangen werden. Solche Regeln sind nichts wert – dann sollte man besser gleich ganz auf sowas verzichten, das wäre wenigstens ehrlicher und transparenter! Ach ja, wie man auch in Deutschland nur zu gut weiß: Ist der Steuerzahler erst mal im Boot, sind Folgekosten nicht ausgeschlossen!