Elon Musk: "Kill the Bill" Musk will Trumps Steuergesetz kippen – auch aus Eigeninteresse

Tesla-Chef Elon Musk hat sich gegen ein geplantes Steuergesetz von US-Präsident Trump gewandt. Aus Musk, der bis vor wenigen Tagen noch Regierungsberater und politischer Buddy Trumps war, ist nun sein Kontrahent geworden. Er will das von Trump vorgelegte Steuergesetz, das er als „Abscheulichkeit” bezeichnet hat, um jeden Preis blockieren. Dies tut er nicht nur, weil es den US-Haushalt ruiniere, sondern auch aus Eigeninteresse: Denn mit dem neuen Gesetz würden die Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge entfallen.

Musk will Trumps Steuergesetz kippen

Mit dem Slogan „Kill the Bill“ will Musk das Steuergesetz von Donald Trump kippen. Wie Bloomberg berichtet, hat es sich der Tesla-Chef zur Aufgabe gemacht, das Steuergesetz von Präsident Donald Trump zu blockieren, nachdem er erfolglos versucht hatte, republikanische Abgeordnete davon zu überzeugen, wertvolle Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge in der Gesetzgebung beizubehalten, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtet.

Musk habe sich persönlich an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gewandt, um den Steuerbonus zu retten, hieß es. Der betreffende Gesetzentwurf der Republikaner sieht vor, die beliebten Subventionen in Höhe von 7.500 Dollar für Elektroautos bis Ende 2025 weitgehend auslaufen zu lassen.

Nach dieser Niederlage verschärfte Musk am Mittwoch seine Angriffe. Er forderte die Bevölkerung auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, um das Gesetz zu verhindern. Als Hauptkritikpunkt nannte er die Kosten von 2,4 Billionen Dollar.

“Ruft eure Senatoren an, ruft eure Kongressabgeordneten an”, schrieb Musk in einem Beitrag in den sozialen Medien. “Amerika in den Bankrott zu treiben, ist NICHT in Ordnung! – Kill the Bill”

Call your Senator,
Call your Congressman,

Bankrupting America is NOT ok!

KILL the BILL

— Elon Musk (@elonmusk) June 4, 2025

Einen Tag zuvor hatte Musk das Gesetz bereits als “ekelhafte Abscheulichkeit“ bezeichnet, die den Haushalt ruiniere. Gleichzeitig mehrten sich auch in republikanischen Reihen die kritischen Stimmen gegenüber dem umfassenden Fiskalpaket.

Unterstützung für Musk

Auf eine Anfrage zur Stellungnahme reagierte Musk zunächst nicht. Über seinen Appell an Johnson hatte zuvor der Sender NBC News berichtet.

Unterstützung bekam Musk vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky, der gegen das Gesetz gestimmt hatte. Auf der Plattform X schrieb er: “Er weiß, dass wir es nicht bis zum Mars schaffen, wenn Amerika finanziell kollabiert. Er hat recht.”

Trump äußerte sich bisher nicht öffentlich zu Musks Kritik. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, das Gesetz werde “eine Ära beispiellosen Wirtschaftswachstums einläuten”.

Der Konflikt zwischen Musk und dem Weißen Haus hat sich zuletzt verschärft. Hintergrund ist Musks Rückzug von der Leitung der Regierungseinheit zur Effizienzsteigerung (DOGE), die Trump ins Leben gerufen hatte.

Kampagne gegen die Gesetzgebung

Nach einem Treffen mit Trump und republikanischen Senatoren am Mittwochabend im Weißen Haus sagte Senator Roger Marshall aus Kansas gegenüber Bloomberg Television, dass „Elon für dieses Gespräch überhaupt nicht wichtig war“.

Zuvor hatte Johnson gegenüber Reportern erklärt, dass Musk in Bezug auf den Gesetzentwurf „völlig falsch“ liege und dass sich die Steuersenkungen durch das Wirtschaftswachstum von selbst finanzieren würden.

Mit seiner öffentlichen Kritik stellt sich Musk in einer kritischen Phase gegen den Präsidenten, da Trump persönlich gegen die Gegner des Gesetzes lobbyiert. Seine Kampagne gegen die Gesetzgebung droht den Widerstand zu verstärken und die Verabschiedung der Steuersenkungen und der Anhebung der Schuldenobergrenze zu verzögern.

FMW/Bloomberg