Die neue US-Regierung unter Donald Trump ist seit gut zwei Monaten im Amt und hat bereits weitreichende Entscheidungen getroffen. Zum einen hat Trump einen Zollkrieg mit den Handelspartnern angezettelt, um die Produktion in die USA zurückzuholen. Zum anderen spielen der Umbau des Staates und die Kürzung der Staatsausgaben eine zentrale Rolle, die Elon Musk mit seiner undurchsichtigen Behörde DOGE in Angriff genommen hat. Der Tesla-Chef streicht die öffentlichen Ausgaben der USA radikal zusammen, um die Schuldenorgie des Landes unter Kontrolle zu bringen.
USA: Musk will Staatsausgaben senken
Bis Ende Mai wollen Elon Musk und seine Behörde, das Department of Government Efficiency (DOGE), die Kostensenkungsbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, mit ihrem Sparprogramm die US-Staatsausgaben um eine Billion Dollar senken, ohne dabei die Dienstleistungen zu beeinträchtigen, so ein Bericht von Bloomberg.
In einem Interview mit dem Fox-News-Journalisten Bret Baier sagte Musk am Donnerstag, er glaube, dass seine Behörde für Regierungs-Effizienz (DOGE) dieses Kosteneinsparungsniveau innerhalb von 130 Tagen nach Beginn der Amtszeit von Trump — die am 20. Januar startete — erreichen könne.
Dafür sollen rund 15% der jährlichen US-Staatsausgaben reduziert werden. Diese hatten sich im Jahr 2024 auf 6,75 Billionen Dollar belaufen und würden nun um rund eine Billion Dollar gesenkt werden. Musk ist jedoch zuversichtlich, dass er diesen Betrag kürzen kann, “ohne dass dies Auswirkungen auf die kritischen Dienstleistungen der Regierung hat”.
Durch diese Maßnahme würde mehr als die Hälfte der 1,8 Billionen Dollar, die die USA im Jahr 2024 für sogenannte nicht verteidigungsbezogene Ermessensprogramme (NDD) ausgegeben haben, gestrichen werden.
“Ich denke, wir werden den Großteil der Arbeit, die erforderlich ist, um das Defizit um eine Billion Dollar zu reduzieren, innerhalb dieses Zeitraums erledigen”, sagte Musk in Baiers Sendung Special Report.
Musk ist ein sogenannter “Special Government Employee” — eine Klassifizierung für befristete Bundesangestellte, die in ihrer Funktion nur 130 Tage im Jahr für die US-Regierung tätig sein dürfen.
DOGE-Team
Das Fox-Interview war das erste Mal, dass viele der wichtigsten Mitarbeiter von DOGE öffentlich über ihre Arbeit sprachen. Steve Davis, ein langjähriger Mitarbeiter von Musk, wurde von Baier als Chief Operating Officer von DOGE identifiziert. Joe Gebbia, der Milliardär, der Airbnb mitbegründete und im Vorstand von Tesla Inc. sitzt, nahm ebenfalls an dem Interview teil.
Die bisherige Bilanz von Musks Team zeigt, dass sie noch weit von der 1-Billion-Dollar-Marke entfernt sind. Die von Fehlern und Übertreibungen geplagte DOGE-Website listet rund 22 Milliarden Dollar an Vertragseinsparungen auf. Das Team gibt insgesamt Kosteneinsparungen in Höhe von 130 Milliarden Dollar an, die jedoch nicht aufgeschlüsselt werden.
Kündigungswelle
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Musks DOGE hat auch eine Entlassungswelle in den Bundesbehörden angeführt, die in den letzten Wochen begonnen hat. Musk versuchte den Stellenabbau herunterzuspielen, indem er sagte, dass „fast niemand entlassen wurde“.
Die Behörden haben in den letzten Wochen eine Flut von Stellenstreichungen angekündigt. Am Donnerstag kündigte das Gesundheits- und Sozialministerium an, 10.000 Stellen zu streichen. Anfang des Monats kündigte das Bildungsministerium ebenfalls an, die Hälfte seiner Mitarbeiter zu entlassen, und die Small Business Administration wird 43 Prozent ihrer Mitarbeiter abbauen. Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten kündigte die Entlassung von 80.000 Mitarbeitern an, und das Finanzministerium erklärte in einer Gerichtsakte, dass erhebliche Kürzungen geplant seien.
Die DOGE hat eine Reihe von juristischen Rückschlägen erlitten, da Richter einige ihrer Kürzungen gestoppt haben. Dem Team von Musk wurde auch der Zugang zu einigen Systemen und Datenbanken, einschließlich der Sozialversicherungsbehörde, verweigert.
FMW/Bloomberg
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