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Nach dem Brexit: Wird wohl nix mit dem Steuerparadies – dafür kommt der Geist Thatchers zurück

Die Hoffnungen der britischen Politik zum Steuerparadies zu werden, sind unrealistisch. Realistisch ist dagegen die "Wiederauferstehung" des Geistes von Thatcher..

Von Markus Fugmann

Heute kamen mit den Einkaufsmanagerindizes aus Großbritannien die ersten Konjunkturdaten, die etwas aus der Zeit nach dem Brexit aussagen – und sie waren vernichtend (siehe dazu unseren Bericht). Und nun überbieten sich die Erwartungen seitens der Bankanalysten, was die Bank of England schon im August nun tun müsse: mindestens eine Zinsenkung von 0,25%, vielleicht um 0,5%, plus QE, wenn nicht im August, dann bald danach. Allein das aber wird nicht helfen, die Stimmung in der Wirtschaft ist im Keller, vor allem beim Dienstleistungssektor, der seit der Deindustrialsierung unter Thatcher dominiert.

Margaret_Thatcher
Die Wiederkehr der Margret Thatcher
Foto: Margaret Thatcher Foundation, (CC BY-SA 3.0)

Die entscheidende Frage aber ist: welches Konzept hat nun die britische Politik? Und da lautet die Antwort: keines. Beziehungsweise: utopische Konzepte. So glaubt man allen Ernstes in der Downing Street, dass man den EU-Binnenmarkt behalten könne. Heute hat sich Theresa May mit Frankreichs Hollande getroffen, und dessen Botschaft war unmißverständlich: kein unbeschränkter Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit eine frei Wirtschaft, ohne freie Bewegung von Menschen. Von dieser Linie wird die EU nicht abweichen – und das ist für UK wohl nicht akzeptabel.

Dazu dann auch der Freund jenseits des Teichs: US-Außenminister Kerry hat den Briten klar gemacht, dass es auch mit den USA keine Vorgespräche über ein Handelsabkommen geben wird, ohne dass die Briten Artikel 50 des Lissabonner Vertrags aktiviert hätten. Dumm gelaufen.

Aber man glaubt noch ein Ass im Ärmel zu haben: wir machen, so die Überlegung, Großbritannien einfach zu einem Steuerparadies, und alles wird wieder schick. Cameron hat das in seinen letzten Amtstagen noch vorgeschlagen (Senkung der Unternehmenssteuer von 20% auf 15%), May hat das bisher nicht aufgenommen. Aber so einfach wird das nicht werden mit dem Steuerparadies. Erstens, weil die EU derzeit Länder wie Irland, die mittels niedrigster Unternehmenssteuern vor allem US-Konzerne anlocken wollen, inzwischen sanktionieren. Und wenn UK vorprescht und die Unternehmenssteuern senkt, wird das von der EU nicht wirklich als gutes Signal verstanden in Sachen Zugang zum Binnenmark für die Briten.

Aber selbst wenn das Problem mit der EU wegen Unternehmenssteuern nicht wäre: eine Analyse der OECD legt nahe, dass eine Poltiik niedrigster Unternehmenssteuern vor allem Effekte hat in eher kleinen Ländern mit nicht sehr stark ausgeprägter eigener Wirtschaftsstruktur: in diesen Ländern würden die geringeren Steuereinnahmen durch höhere Investitionen aus dem Ausland überkompensiert. Aber das gilt eben nicht für UK, das bei ohenhin eintrübender Konjunktur – was weniger Steuereinnahmne bedeutet – eben auch weniger Geld von den Unternehmen bekommen würde. Und bis dann die Effekte von niedrigeren Steuern eintreten, bis also ausländische Firmen die Entscheidung treffen, sich in UK anzusiedeln, würde Zeit vergehen. Ohne freien Zugang zum EU-Binnenmarkt aber würden sich das die ausländischen Firmen wohl zweimal überlegen.

Viel wahrscheinlicher ist daher folgender Weg für die Briten: sie werden sich als Vorreiter der Anti-Regulierung positonieren. Das gilt für den Finanzsektor, das gilt für den Arbeitsmarkt – und für Umwelt-Regularien der EU. Und damit hätte dann Thatcher posthum ihre totalen Triumpf: Gesellschaften existieren nicht, nur Individuen – das war die Überzeugung der Eisernen Lady. Und dazu bekommen die Briten dann auch noch mehr Umweltverschmutzung. Habt ihr, liebe Briten, euch das mit dem Brexit vorher so wirklich mal überlegt?



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7 Kommentare

  1. Ohne den Zugang zum EU-Binnenmarkt ist Großbritannien bzw. wenn nur England übrig bleibt, ökonomisch tot. Da nutzt auch keine Unternehmenssteuer von 15 % irgendetwas! Das ist die Ausgangslage die aber in Downing Street 10 noch nicht so richtig angekommen ist.

    Großbritannien ist von ausländischen Kapital und ausländischen Konzernen abhängig, das wird sich in Zukunft nur um so deutlicher zeigen. GB hat ja selbst nichts vorzuweisen außer die Finanzbranche und eine marode Stahlindustrie. Mit viel gutem Willen vielleicht noch Jaguar-LandRover.

    1. So ein Quatsch.
      a) Wer ist denn ökonomisch tot? Eher die EU. In Asien gibts noch Wachstum, auch wenn es sich verlangsamt.
      b) Wann hatten wir in der EU das letzte Mal Wachstum? Echtes? Nicht diese verlogenen Statistiken. Mittlerweile können es sich alle Regierungen leisten, die Statistik-Tricks zu veröffentlichen. Ist den Lügen-Medien sowieso egal. Wer nicht aktiv Arbeit sucht, ist nicht arbeitslos. Das sind aber auch alle die, die nicht sofort jeden Minijob oder 8€-Job, der 50km von zuhaus entfernt ist, annehmen! (eigene Erfahrung. Und es sind die, die einen kleinen „Kurs“ (Excel,Powerpoint, englisch…) machen, auch nicht mehr arbeitslos. Obwohl sie es noch sind.
      c) Brexit-England wird sich erholen und mit dem ehemal. Commonwealth-Ländern Geld verdienen. Ihr Anti-Brexit-Prediger werdet’s schon sehen.

      1. Ökonomisch tot ist natürlich deutlich übertrieben. Es werden aber wohl sehr schwierige Jahre oder ein Jahrzehnt folgen. Das hängt von dem letztendlichen Brexit Verhandlungsergebnissen ab.

        Warum und vor allem womit wird England denn mit den Commonwealth Ländern Geld verdienen? Übrigens ist „ehemalig“ nicht richtig, das Commonwealth of Nations gibt es noch. Ich sehe allerdings nicht wirklich, warum da plötzlich großes Wachstum herkommen soll.
        Der Brexit bedeutet Unsicherheit für Unternehmen. Dann wird schlicht nur minimal investiert weil erst einmal das Ergebnis abgewartet wird. Das wird deutliche Spuren in der Wirtschaft und dadurch bei den Steuereinnahmen hinterlassen.

  2. Ach ja … Riskiert die EU wirklich 60mio Briten als Absatzmarkt zu verlieren ?
    Wohl eher nicht !!

    Man kann dem David nicht vorwerfen dumm zu sein bur weil er gegen goliath antritt !

  3. Es ist schade, daß hier nicht der Finger auf die Wunde gelegt wird:
    Nicht die Tatsache, daß Großbritannien jetzt nicht mehr Mitglied der EU ist, ist das Problem, sondern allein der Liberalismus (auch: „Neoliberalismus“ genannt).

    Beispiel: Die EWG („Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ – zunächst aus Frankreich, BRD, BeNeLux, Italien bestehend) war ein mächtiger transnationaler europäischer Wirtschaftsverband. Aber etliche europ. Länder gehörten nicht dazu – z. B. Schweden. Schweden war also vom EWG-Markt ausgeschlossen (bzw. seine Expotprodukte in die EWG wurden mit hoher Importsteuern belegt) und hatte nur seinen eigenen Markt. Dieser schwedische „Markt“ war – von der Einwohnerzahl her – etwa so groß wie Bayern. Trotzdem hatte das Schweden der 1950er, 1960er und 1970er (Olof Palme) Jahre das höchste(!) Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt IN GANZ EUROPA!
    Dies lag daran, das Schweden damals eine „Merkantilistische Staatswirtschaft“ hatte: Z. B. hohe Steuern – insbes. hohe Unternehmenssteuern, hoher Verteilungsgrad des Bruttosozialprodukts unter den Bürgern (näheres zum Merkantilismus hier: http://www.imagenetz.de/f40e13f7c/Welche-Staatswirtschaft_2.3.pdf.html ).
    GB hat mit mehr als 50 Millionen Bürgern geradezu traumhaft gute Voraussetzungen im Vergleich mit dem damals winzigen schwedischen Markt.

    Die von Herrn Fugmann hier vertreten These, daß ein Land, daß keinem Wirtschaft- oder Zollverbund angehört, notwendig wirtschaftlich in den Abgrund stürzen muß, ist einfach unsinnig.
    Übrigens: Auch das Wirtschaftswunder-Japan der Nachkriegszeit war merkantilistisch – und gehörte keinem Wirtschafts-/Zollverbund an. Erst als Japan liberalistisch geworden war kam es zur platzenden Spekulationsblase (um 1990 herum) und zur bis heute anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation bzw. zum wirtschaftlichen Niedergang.
    Übrigens auch das „Wirtschaftswunder“ der Nachkriegs-BRD ist nur mit seiner damals (weitestgehend) merkantilistischen Staatswirtschaft erklärbar. Übrigens: Auch das zuvor jahrhundertelang in äußerster Armut daniederliegende China ist – sogar trotz der ungünstigen komm. Planwirtschaft! – wirtschaftlich ganz allein auf die Füße gekommen! Übrigens: Auch Taiwan, das ‚zweite China‘, hat seit dem 2. Weltkrieg einen atemberaubenden Wohlstandszuwachs erlebt – ganz ohne EU oder NAFTA oder TTIP oder ähnlichem!

    Natürlich muß man bezweifeln, ob Großbritannien sich aus der Zangengriff der liberalistischen Ideologen – die alle wichtigen Positionen in Staat, Privatwirtschaft, Medien und auch an den Universitäten und Instituten besetzt halten – befreien und auf Merkantilismus umschwenken kann. Das wäre so ähnlich, als wenn Gorbatschow die Sowjetunion nicht hätte einfach aufgeben wollen, sondern lediglich von kommunistischer Planwirtschaft (die dem Liberalismus enorm ähnelt – auch der Liberalismus ist allein eine „Planwirtschaft“!) auf Merkantilismus hätte umschwenken wollen: Gorbatschow wäre vermutlich ermordet worden oder er hätte einen Schauprozeß mit anschließender Hinrichtung verpaßt bekommen)!

    Hinzukommt, daß Großbritannien gar nicht ‚allein‘ bleiben muß (wie Schweden, Japan seinerzeit oder wie die VR China, Taiwan), sondern, daß Großbritannien auch eine „EWG“ (oder, wie Preußen, eine Art „Norddeutscher Zollverein“) begründen kann. Island übrigens hat London gerade so einen Vorschlag gemacht! Und dann wären in Europa da noch Norwegen, die Schweiz usw.. Gerade für Großbritannien läge auch eine Wiederbelebung des „Commonwealth“ nahe, wobei diesmal der Name „Commonwealth“ (= „allgemeiner(!) Wohlstand“) tatsächlich einmal ernst zu nehmen wäre – und nicht mehr für ein brutal-ausbeuterisches Kolonialsystem stände.

  4. Wieso wirtd mein Kommentar vorn vor knapp einer Stunde nicht freigeschaltet??

  5. Warum erscheinen meine beiden Kommentare von vor über eine Stunde her nicht ?!!

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