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Nach der Abstufung durch S&P: ein Wort zu Polen

Markus Fugmann

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Von Markus Fugmann

Die amerikanische Ratingagentur S&P hat am Freitag Abend Polen abgestuft – und diese Abstufung mit dem Angriff der neuen PiS-Regierung auf die Unabhängkeit wichtiger Institutionen des Landes begründet (siehe dazu unseren Artikel „S&P stuft Ausblick für Polens Währung ab, Begründung politisch – Zloty crasht“). Am heutigen Montag kommt daher der Aktienmarkt in Warschau unter Druck und verliert – anders als andere europäische Indizes – mehr als 1% zu Handelsbeginn. Und der polnische Zloty fällt auf den tiefsten Stand zum US-Dollar seit 13 Jahren:

usdpln180116

Die Senkung durch S&P war durchaus eine Überaschung: normalerweise setzt eine Ratingagentur zunächst den Ausblick auf „negativ“, bevor es zu einer Abstufung kommt. Diesmal aber nicht. Und der Grund dafür ist simple: die neue Regierung will offenkundig die Banken stärker besteuern, zugleich aber auch das Thema „Franken-Kredite“ neu in Angriff nehmen (viele Polen hatten sich Kredite in ranken genommen und haben nun nach der Aufwertung der schweizer Währung faktisch deutlich höhere Schulden). Solche Massnahmen würden vor allem ausländische Investoren hart treffen. Noch wichtiger aber ist wohl, dass die neue PiS-Regierung auch die Unabhängigkeit der polnischen Notenbank attackieren wird – und das lastet schwer auf dem polnischen Zloty. Die Märkte fürchten de facto eine Kapitalflucht aus Polen – und wenn die PiS-Regierung so weitermacht, wie sie begonnen hat („Säuberung“ der Medien“ etc.) wird genau das passieren!

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Jarosław Kaczyński
Foto: Reporter Dziennik Internetowego http://lublin.com.pl (wydawca: AAR Gambit) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

In den Kommentaren zu unserem Artikel zur Abstufung Polens lautete der Tenor: endlich eine Regierung, die sich gegen das Diktat der EU wende etc. Das alles geht jedoch meiner Ansicht nach am Thema vorbei. Die Polen haben die neue Regierung nicht etwa gewählt, weil sie gegen die EU sind. Der wichtigste Anlaß war zunächst, dass der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre an den meisten Menschen vorbei ging. Und der zweitwichtigste: die klerikal-faschistoide PiS verspricht den Wideraufstieg Polens zur alten Größe, und das verbunden mit einem fast messianischen Impetus: am polnisch-katholischen Wesen wird die EU, wird der Westen insgesamt, genesen. Dieser Subtext schwingt bei Aussagen von PiS-Vertretern immer mit – und das wird im Westen kaum verstanden. Es geht also nicht um die EU – es geht um den Anspruch, dem modernen Westen durch die Vertretung der „wahren Werte“, an denen nur das „wahre Polen“ (sprich die PiS) festhalte, überlegen zu sein. Und es geht um Deutschland, das als zu mächtig empfunden wird und inbesondere in ländlichen Regionen immer noch als Erzfeind wahrgenommen wird (hier wirkt vor allem die Brutalität der Deutschen nach dem Überfall 1939 besonders in Ostpolen fort). Die EU wiederum ist für diese Kreise nur der Handlanger Deutschlands, gleichsam sein verlängerter Arm. Wer also die neue polnische Regierung gut findet, sollte sich zumindest dieser anti-deutschen Tendenz bewußt sein.

Ich habe diese Denkart gerade im ländlichen Raum Ostpolens häufig selbst erlebt (ich war aus biografischen Gründen sehr häufig dort, lernte die Sprache und konnte dann bei vielen Gesprächen genau diese Einstellung immer wieder feststellen). Gerade nach ein paar Wodka, die man mir stets anbot, um meine Trinkfestigkeit als Deutscher auf die Probe zu stellen, war man hier sehr eindeutig: die Deutschen versuchten nach wie vor, Polen zu kontrollieren, und noch weitaus schockierender, immer wieder die Aussage: schade, dass Hitler nicht sein Werk vollenden konnte und restlos alle Juden umgebracht hat. Das ist, man kann es nicht genug betonen, in diesen Gebieten keine Außenseitermeinung, auch und gerade innerhalb der älteren Generation. Diese Generation wiederum ist das Stammklientel der PiS-Wähler.

Dem liegt eine anti-modernistische Haltung zugrunde, die alles ablehnt, was die Moderne ausmacht. So stört etwa den wahren Machthaber Jarosław Kaczyński, einst Weggefährte Walesas, am Kommunismus (alle, die gegen ihn sind, sind sowieso Kommunisten) nicht etwa das Diktatorische des Kommunismus, ganz im Gegenteil. Der Kommunismus und seine Nachfahren (Liberale, wie der Ex-Präsident Tusk) sind faktisch nur Kommunisten im neuen Gewand und vor allem anti-polnisch. Kaczyński ist, wie die PiS, latent ausländerfeindlich, das Ideal ist die Rückkehr zu einer Art Ideal-Polen des Spätmittelalters.

Wenn man antidemokratisches, antimodernistisches, auch latent antisemitisches Denken gut findet – bitte schön. Ein Rezept für die Moderne und ihre Herausforderungen aber ist es nicht. Und genau das werden die meisten Polen bald begreifen, zumal dann, wenn die Reaktion auf diese in Politik umgesetzte Denkart ausländische Kapitalgeber immer mehr verschreckt. Dass Jarosław Kaczyński und die Seinen scheitern werden, ist sehr wahrscheinlich – weil sie die gegebenen wirtschaftlichen Versprechen (Aufschwung für alle, soziale Woltaten, über deren Finanzierung man ja später nachdenken kann etc.) nicht wird einhalten können. Die Frage ist nur, wieviel Porzellan die PiS bis dahin zerschlagen wird. Die ersten Scherben jedenfalls sind schon klar sichtbar. Was die PiS dem Land antut, hat vor allem das junge, offene Polen nicht verdient!

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Maciej

    18. Januar 2016 12:51 at 12:51

    Lieber Herr Fugmann,
    ich habe bis jetzt Ihre Kommentare auch wenn ich manchmal andere Meinung war gern gelesen. Dieses Mal teile ich Ihre Meinung auch nicht gänzlich, viele der angesprochenen Denkweisen finden Sie auch im heutigen Deutschland. Aus meiner Schulzeit in Deutschland ist mir sehr bekannt wie die Deutsche Geschichte 39-45 gelehrt wird.

    Aber darüber hinaus vermisse ich sehr oft bei den deutschen und polnischen Politikern das angebrachte Taktgefühl und bewusstes Miteinander.

    Grundsätzlich die Jungen Polen sind EU freundlich und würden einen Austritt Polens wahrscheinlich nicht zulassen aber da werden Sie mir vermutlich zustimmen – die Welt um die EU hat sich verändert und wir müssen das auch tun und darüber sprechen WIE…

    Durchaus ist PIS nicht das Heilmittel für die Polen und würde auch von vielen Polen aus Protest gewählt aber es ist eine Regierung die zum Nachdenken und Diskutieren anregt, im Gegenteil zur der Vorangegangenen Regierung die kaum Interessen Polens in der EU vertreten hat – deshalb wurde sie auch abgewählt. Was würde in Deutschland geschehen wenn die Deutschen Interessen nicht so gut in der EU verträten würden?

    Sehen Sie wir diskutieren und solange wir diskutieren gibt es Chancen zur positiven Veränderung wenn wir es richtig machen. Ansätze gibt es viele…

    Und ich denke nicht das Polen durch die Abstufung mittel- und langfristig Schaden nehmen wird. Nennen Sie mich naiv aber die Gier nach Geld regiert die Welt und deshalb kaum ein Unternehmen wird auf den Wirtschaftsmarkt Polen verzichten wollen.

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    Sabine

    18. Januar 2016 19:37 at 19:37

    „klerikal-faschistoide PiS“ Ich dachte bis jetzt, Sie wären objektiv. Naja, falsch gedacht. Hätte ich von Ihnen nicht gedacht.

    Sie müssen mich auch als klerikal-faschistoid bezeichnen! Für Sie sind scheinbar fromme Leute gleichzeitig faschistoid. Obwohl Hitler die Kleriker verfolgt hat. Außerdem sind die Faschisten und National-Sozialisten nur links.
    –> Arbeiterpartei, alle Gewalt dem Arbeiter-Volk, bzw. dem Staat, Einheitspartei, Parteibuch öffnet Karriere, KZs wie bei Stalin oder Breschnew… Darum sind soviele Ossis Nationalsozis geworden. Man ändert ein wenig das Programm, statt Internationalsozialismus nur Nationsalsozialismus, und fertig. Auch unter Stalin wurden die Juden verfolgt. Und andere Klein-Völker, allein wegen ihrer Rassenzugehörigkeit, ermordet.
    Sie müssen sich also für den Klerus ein anderes Schimpfwort einfallen lassen.

  3. Avatar

    Sabine

    18. Januar 2016 20:17 at 20:17

    Deutschland und die EU ist faschistoid, nicht Polen:
    – GEZ
    – Unterdrückung der Meinungsfreiheit, z.B. Wahlbetrug bei der AFD,
    – Lügen bei Arbeitslosenstastitik, Inflation, Flüchtlingszahlen, Flüchtlingssituation, Köln-Verbrechen, Sicherheit der Zukunft, USA-Umstürzen in ganz Nordafrika, deutsches Gold-Lügen!
    – Oktoberfest-Attentat durch BND bzw. NATO
    – Krasse Übertreibung und Lügen beim Klima
    – Lügen im Ukraine-Krieg (Bin selbst kein Putin-Versteher!)
    – Lügen bei Smolensk
    – Lügen bei Afghanistan, Aufbau AlKaidas
    – Lügen bei Syrien-Konflikt, Aufbau der Isis
    – Stigmatisierung gerade der konservativen Meinungen, gerade durch öffentlich-rechtliche (faschistoide) Medien
    – Mord an Bundesbank Herrenhausen, bestätigt durch Herrn Ackermann, durch Regierungskreise (es steckte sicher nicht die ganze Regierung dahinter)
    – Unterstützung von Terror: Helmut Schmidt sagte selbst, „das Schlimme ist der Staatsterror“! Können Sie, Herr Fugmann erklären, was Helmut Schmidt mit Staatsterrorismus meinte? Selbst mit allem guten Willen kommen Sie auf keine Antwort. Auf keine. Oder auf eine Gräßliche. Wie bei 9/11, die staatlichen Luxemburg-Morde usw. Dann muß man zugeben, Faschisten sind unter uns! Wer im Glashaus sitzt…
    http://www.oliverjanich.de/helmut-schmidt-ist-tot-er-haette-mehr-sagen-koennen
    Da sind Faschisten am Werk. Wieso waren in Winnenden 2 Täter, einer der mit jedem Schuß genau traf, und einer, der nur herumballerte (Tim K)? Usw…
    Was sagte Scholl-Latour im TV „der Weltsicherheit tut nur Lügen“ z.B. 9/11. https://www.youtube.com/watch?v=aMfslkG45cw
    Und http://www.merkur.de/politik/assad-droht-gaddafis-schicksal-2425918.html

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    Sabine

    18. Januar 2016 20:37 at 20:37

    Und noch etwas:
    a) ich habe aus biograph. Gründen viel in Frankreich zugebracht. Dort hab ich mehr Judenwitze gehört, als Sie in Polen. Seit 3 Monaten bin ich zufällig wieder mit Ihnen zusammen: jetzt sind es Anti-Flüchtlingswitze. Trotzdem sind die Franzosen nicht schlichtweg Deppen, Faschisten schon gar nicht. Eher Großmäuler. Die Masse ist immer primitiv, ob in Korea, Polen, Rußland oder Frankreich oder oder. Egal. Und da herrscht immer große Klappe, Lynchjustiz, die nur durch Regierungen und Polizeigewalt aufgehalten werden. (Dies ist z.B.damals in der UDSSR nie geschehen. Im Gegenteil, Stalin hat Judenhasser ausdrücklich gewähren lassen… Auch war er selbst Rassist.) Regieren tun Diktaturen aber nur mit Minderheiten, wie Hitler, Stalin … Darum sind auch die Deutschen nicht einfach Nazis und müssen dauernd kollektiv bedauern. Mein Vater, blond und blauäugig, war wegen Anhänglichkeit an Papst und Klerus im Gefängnis und stand auf der Todes-Liste. Als Luftwaffler wurde er aber freigestellt. Bis nach dem Krieg.
    b) Richard Wagner war absoluter und aggressiver Judenhasser. Meiner Meinung nach ist Hitler durch ihn, wenn nicht direkt Judenhasser, so doch im Judenhaß extrem gestärkt geworden. Warum wird Wagner so hofiert mit seinen blöden Bayereuther Spielen? Warum hier das Vergessen in Deutschland???
    c) Mit Hitler kann man immer auftrumpfen, ob im Negativen oder Positiven. Darum auch der neue Film, damals das Tagebuch Hitlers. Als wenn in Deutschland keine andere Realität zählt.

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    Benedikt

    18. Januar 2016 21:04 at 21:04

    Orban hat in Ungarn mit einer ähnlichen Politik die nächste Wahl gewonnen. Beide Länder haben ähnliche Probleme. Man ist nur Billige Werkbank für Deutsche Firmen ohne das Monetär groß etwas in Polen oder Ungarn hängen bleibt. Wer etwas werden will, der wandert in die West EU aus. Der Rest hat inzwischen die trostlose Lage erkannt und wählt deswegen Orban oder PiS. In beiden Ländern bietet die Opposition keine besseren Konzepte für die Wähler.

    Der Spielraum um die eigene Wirtschaft umzubauen sind auch extrem begrenzt. Die müssen sich dort an die Freien Markt regeln der EU halten und sind auch abhängig von Ausländischen Investoren. Sehr viel mehr als ein zwei Sonderabgaben und ein wenig Medien Regulierung werden die nicht durchziehen können.

    Die guten Zeiten der EU sind jetzt vorbei, aber die EU hat nicht die Fähigkeit mit schlechteren Zeiten fertig zu werden. Orban hat man noch als Unikat gesehen, wo jetzt Polen dazu gekommen ist. Italien macht jetzt auch Ärger weil es die Mrd. für die Flüchtlingshilfe nicht bereit stellen will.

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    joah

    18. Januar 2016 22:04 at 22:04

    Zum Trotz aller Emotionalität sollte vielleicht bedacht werden, daß das Ohr am direkten Puls einer Gesellschaft – gleichgestellt, ob der französichen oder polnischen – mehr Wert sein wird, als eine Fremdbetrachtung von Ferne. Letztendlich sind viele von uns dieser Fremdbetrachtung unterlegen, weshalb es dennoch sehr sinnvoll sein kann, etwas mehr darüber zu erfahren. Ich halte den Bericht für sehr wertvoll. Danke

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      joah

      18. Januar 2016 22:14 at 22:14

      Offenheit heißt, auch andere Meinungen zuzulassen und nicht zu unterdrücken. Fakten sind grundsätzlich sinnhaftiger, als Unterstellungen.

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    sabine

    19. Januar 2016 19:31 at 19:31

    Meine Frau ist halb Pole. Sie ist auch, soweit man das aus Bayern beurteilen kann, für die neue Regierung, zumindest was Geldpolitik und Ausländerfreundlichkeit betrifft, also faschistoid. Mag der Bericht weiter oben hilfreich sind, sind diese Macho-Wörter wie faschistoid nur dazu da, um seinem Ärger Luft zu machen. Über Realitäten, denen man nicht zustimmt, sei es Mehrheiten…
    Mein naher Verwandter, Journalist, hat mich letzte Woche aus dem Haus geworfen, da ich absolut gegen das Durchwinken der Flüchtlingswellen bin. Dagegen wäre ich mit der Handhabung wie in USA oder Israel einverstanden – kontrollierte Einwanderung. Wie will man denn 1,5 Mill 3 Jahre lang ernähren und unterhalten, bis sie deutsch können?

    • Avatar

      joah

      20. Januar 2016 11:10 at 11:10

      Etwas zur Hälfte zu sein impliziert hingegen noch nicht den aktuellen Puls einer Bevölkerung „abschöpfen“ zu können (bestehen noch aktive Kontakte dorthin?). Ich denke auch, das hier miss(t)verstanden wird, daß es sich hier nur um eine Schilderung von Fremdmeinungen handelt. Diese muss deswegen jedoch keinesfalls des Autors Meinung sein. Restliche Schlussfolgerungen sind nur der Versuch, die Geschehnisse in Beziehung miteinander zu bringen.

      Der Begriff „faschistoid“ (Faschismus) ist eher unemotional und sollte auch besser nicht in diese Richtung verschoben werden. Dieser beschreibt lediglich einen menschenfeindlichen Idealismus.

      Was ihr Verwandter sagen möge, hat schlussendlich weder etwas mit dem Inhalt des Artikels, noch mit dessen Aussagen zu tun und bewirkt nur eine Verzerrung zur Untermauerung des eigenen Standpunktes. Die restliche Argumentation entgleitet Ihnen leider völlig: das ist unsauber und resultiert in haltlosen Unterstellungen in Subversivität.

      (Warum gibt man sich über den „Nickname“ als Frau aus, wenn man ein eigentlich Mann ist?)

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    Wojtek

    19. Januar 2016 20:02 at 20:02

    Dieser Artikel ist eine Frechheit.Der Autor rechtfertigt die Abstufung eines Landes durch eine wirre Begründung,die auf seinen angeblichen Trinkgelagen in Polen und dem daraus resultierenden Halbwissen basieren.Unprofessioneller und wirrer geht es kaum.Latenter Antipolonismus und ewiggestrige Vorurteile-sonst nichts.Alleine die Aussage,dass die regierende Partei faschistoid ist kann man kaum fassen.Der Autor,der sich woanders über Antisemitismus beklagt offenbart hier einen latenten Antipolonismus.Allerdings scheint er immer noch nicht verstanden zu haben was faschistoid ist.Traurig,traurig.Er beleidigt damit auf primitivste Art und Weise Millionen Menschen in Polen,die diese Regierung demokratisch gewählt haben und unterstützen und die wahrscheinlich,wie die allermeisten Polen durch Faschismus Opfer in deren Familien zu beklagen haben.
    Genauso gut kann ich auch behaupten Juden getroffen zu haben, die alle Nichtjuden,also Goi als Menschen zweiter Klasse betrachten.Dieses Gedankengut spiegelt sich auch in den rassistischen Gesetzesvorhaben einiger israelischer Politiker,wo man z.B. im Nahverkehr eine Rassentrennung zwischen Juden und Palästinensren in „bester“ Apartheid-Manier einführen wollte,was vorallem die Siedlerparteien forciert haben.Aber da wurde Herr Fugmann sicherlich nie das Wort faschistoid anführen.Bei der Regierungspartei in Polen hat er aber kein Problem damit-warum auch immer.Armutszeugnis pur.
    Abgesehen davon haben Sie wirklich nicht viel Ahnung-die PiS wurde vorallem von jungen Menschen gewählt und nicht von denen,die Sie als die Wählerschaft beschreiben.Die besten Ergebnisse erzielte Sie bei 18-bis 24 jährigen.Null Ahnung,aber von faschistoid labern.

    • Avatar

      joah

      20. Januar 2016 15:47 at 15:47

      Allein schon auf technischer Ebene kann man Ihren Kommentar an den meisten Stellen vollständig auseinander nehmen. Neben mangelnder Logik, löst sich die Darlegung an den einigen Stellen schon durch intere Widersprüche selbst auf. Unterstellungen, Denunziationen, Haltlosigkeiten, Abschweifungen, Verzerrungen gefolgt von Verbalitäten sind alles Argumentationstaktiken, die an Sachlichkeit vollständig missen lassen. Quellen für eigene Behauptungen werden ebenfalls nicht erbracht, aber genau die hätten es spannend machen können.

      Ihres eigenen Namens nach zu urteilen, liegen ihre Wurzeln in Polen. Möglicherweise hat Sie dies so dermaßen überemotional hochkochen lassen?

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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Free Lunch-Sozialismus in der Coronakrise auf dem Vormarsch

Claudio Kummerfeld

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Im Sozialismus der Moderne soll das Geld vom Himmel regnen

In den USA gibt es das Sprichwort, dass es keinen Free Lunch gibt. Sinngemäß übersetzt: Für alles muss irgendwie letztlich doch von irgendwem bezahlt werden. Wer ideologisch voll auf Sozialismus getrimmt ist, sieht das aber wohl grundsätzlich anders. Ökonomisch glauben zum Beispiel die Verfechter der Modern Money Theorie (MMT – hier dazu ein interessanter Text), dass man einfach als Staat unbegrenzt Geld druckt beziehungsweise immer weiter Schulden aufnimmt, und damit alle Probleme lösen kann. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die derzeitigen Staatenlenker und Notenbanker in Europa auch MMT-Verfechter sind?

Sozialismus: MMT und das Wunder-Märchenland

Wer eh schon an MMT als Wundermittel zur Lösung aller Probleme denkt, und dem Sozialismus zugeneigt ist, der kann auf folgende Idee kommen. Hey, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft doch seit Jahren mit Billionen selbst gedruckter Euros die Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf. Und die Mitgliedsstaaten als Eigentümer der EZB könnten doch dafür sorgen, dass die EZB einfach als Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet. Man druck Geld, kauft die eigenen Schulden, und erlässt sich dann selbst die Schulden. Ein in sich geschlossener Kreislauf von Geld, das vom Himmel regnet und alle Probleme löst.

Was für ein Märchen-Wunderland. Aber halt. Wenn die EZB die Schulden der Länder erlässt, hat sie selbst ja Verluste in ihren Büchern. Und die Verluste würden buchhalterisch auf die Mitgliedsstaaten umgelegt, womit sie nach gerade erst erlassenen Schulden wieder neue Schulden hätten. Tja, eben doch kein Free Lunch? Außerdem können die Staaten der EZB dank ihrer Unabhängigkeit keine Anweisungen erteilen. Aber halt, war da nicht gerade erst was in Sachen EZB und Schuldenerlass?

EZB soll auf Rückzahlungen von Anleihen verzichten

Erst letzte Woche berichteten wir über die Forderung der in der italienischen Regierung sitzenden Fünf-Sterne-Bewegung Richtung EZB. Sie solle doch bitte gegenüber Italien auf die Rückzahlung der gehaltenen Anleihen verzichten, die im Zuge der Coronakrise aufgenommen wurden. Mal ehrlich: Selbst wenn die EZB das machen würde, müsste man das für alle Euro-Länder tun, und gleich danach wäre der Ruf laut nach Erlass aller gehaltenen Forderungen in den Büchern der EZB. Heute nun fordert Riccardo Fraccaro, ein Staatssekretär und enger Berater des italienischen Minsterpräsidenten Conte laut Berichten das selbe.

Auch er ist von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EZB könne so viel Geld drucken wie sie wolle. Die Geldpolitik müsse die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen, zum Beispiel per Schuldenerlass, oder über eine ewige Laufzeitverlängerung. Tja, Sozialismus pur, möchte man sagen. Erst Schulden machen, dann nicht zurückzahlen wollen. Woher das Geld kommt, dass es keinen Free Lunch gibt? Dass irgendwann bei maßlosem Gelddrucken Inflation und Hyperinflation anstehen, und dass man Schulden auch zurückzahlen muss – egal.

Der „plan“-mäßige Weg in den Sozialismus

Bernd Riexinger als Parteichef der Linken verkündet eine klare, ganz offene Forderung, die letztlich nichts anders ist als der direkte Weg in den Sozialismus. Das Wort Enteignung klingt natürlich verführerisch für alle Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern mieten. Wer würde sich nicht gerne vom „Joch“ des bösen Vermieters lösen, an den man jeden Monat einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abführen muss? Dass der Vermieter für die Erstellung der Immobilie vielleicht einen Kredit aufgenommen hat, und dass laufende Kreditraten, Instandhaltungen, städtische Leitungsverlegungen an der Straße uvm sehr viel Geld kosten, das erwähnt Bernd Riexinger nicht.

Denn diese Kosten trägt der Vermieter, welche letztlich durch die monatlichen Mietzahlungen finanziert werden. Im Sozialismus sagt man sich wohl: Der böse Vermieter kassiert pro Monat 800 Euro Miete, und hat also auch 800 Euro Gewinn für sich selbst. Dass nach Kreditkosten, Instandhaltung, Müllabfuhr, Gärtner, Hausmeister uvm bei vielen Vermietern kaum oder nur wenig übrig bleibt, passt da natürlich nicht ins Bild. Dass Ersteller von Immobilien teuer erkaufte Grundstücke über höhere Wohnungsmieten refinanzieren müssen – egal. Für Bernd Riexinger ist es ganz einfach. Alles verstaatlichen, so scheint die Devise zu sein.

Am besten alle Wohnungen und auch alle Grundstücke in Staatseigentum überführen, dann hat man alle Probleme Wohnungsmarkt gelöst? Die tatsächliche und nachhaltige Lösung des Problems wäre es, dass Staat und vor allem private Vermieter die Zahl neuer Wohnungen so derart stark erhöhen, dass mehr Angebot als Nachfrage vorhanden ist. Dann fallen die Wohnungsmieten von ganz alleine – Angebot und Nachfrage! Berlin (man lebt eh auf Kosten der anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich) müsste deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen, und das möglichst günstig, mit möglichst wenig Bürokratie. Aber nein, man bestraft lieber die bestehenden Vermieter.

Vermieter enteignen, weil sie nicht so agieren wie gewünscht

Diese Woche trat beim Berliner Mietendeckel die zweite Stufe in Kraft. Daraufhin kündigten große Vermieter in Berlin an neue Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt stoppen zu wollen. Die Lösung im Sozialismus lautet bei so etwas: Funktioniert unsere Maßnahme nicht wie gewünscht, setzen wir eben eine noch größere Maßnahme oben drauf. So fordert Bernd Riexinger daher eindeutig die Enteignung der Vermieter. Natürlich ist das verfassungsrechtlich ein noch weiterer Weg als der Mietendeckel.

Aber hey, der wurde ja auch bereits umgesetzt in Berlin. Der Staat soll es halt selbst richten. Selbst bei einer Enteignung (spielen wir das Szenario mal durch) müsste die Stadt Berlin die Wohnungseigentümer entschädigen. Dadurch würde die Verschuldung der Stadt Berlin deutlich ansteigen. Aber halt… wenn wir eh schon beim Thema EZB sind… die EZB könnte doch diese neuen Berliner Anleihen einfach aufkaufen, und auf ihre Rückzahlung verzichten? Wäre doch echt super? Ein Free Lunch im Märchenland des Sozialismus.

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Dass sich die Wohnungskrise in Berlin durch den Mietendeckel eher noch verschärft hat, das darf man als Verfechter des Sozialismus natürlich sofort den bösen Vermietern anlasten? Denn die wollen bei sinkenden Mieteinnahmen und staatlichem Eingriff in die Vertragsfreiheit keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen? Welch ein Wunder, wer hätte damit rechnen können? Das ist ja gleich noch ein Argument für die Verstaatlichung der gesamten Wohnungsindustrie. Lassen wir einfach alles den Staat machen. Wohnungen bauen und vermieten, und das schön günstig. Aber warum macht die Stadt Berlin das nicht schon längst in großem Stil?

Niemand hindern sie daran. Man sieht, sie kann es nicht. Dabei regieren die Linken in Berlin doch, und sind nicht in einer Opposition, wo sie hilflose Zuschauer sind. Nein, man drangsaliert lieber die private Wohnungswirtschaft. Dabei könnte man parallel zu den Privaten durch ein massives Überangebot an neuen staatlich gebauten Wohnungen dafür sorgen, dass auch bei den privaten Vermietern durch freie Marktmechanismen die Mietforderungen sinken. Denn wie gesagt, wenn mehr Wohnungen als Wohnungsssuchende vorhanden sind, werden die Vermieter zwangsläufig ihre Mietforderungen senken.

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