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Nach der Abstufung durch S&P: ein Wort zu Polen

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Von Markus Fugmann

Die amerikanische Ratingagentur S&P hat am Freitag Abend Polen abgestuft – und diese Abstufung mit dem Angriff der neuen PiS-Regierung auf die Unabhängkeit wichtiger Institutionen des Landes begründet (siehe dazu unseren Artikel “S&P stuft Ausblick für Polens Währung ab, Begründung politisch – Zloty crasht”). Am heutigen Montag kommt daher der Aktienmarkt in Warschau unter Druck und verliert – anders als andere europäische Indizes – mehr als 1% zu Handelsbeginn. Und der polnische Zloty fällt auf den tiefsten Stand zum US-Dollar seit 13 Jahren:

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Die Senkung durch S&P war durchaus eine Überaschung: normalerweise setzt eine Ratingagentur zunächst den Ausblick auf “negativ”, bevor es zu einer Abstufung kommt. Diesmal aber nicht. Und der Grund dafür ist simple: die neue Regierung will offenkundig die Banken stärker besteuern, zugleich aber auch das Thema “Franken-Kredite” neu in Angriff nehmen (viele Polen hatten sich Kredite in ranken genommen und haben nun nach der Aufwertung der schweizer Währung faktisch deutlich höhere Schulden). Solche Massnahmen würden vor allem ausländische Investoren hart treffen. Noch wichtiger aber ist wohl, dass die neue PiS-Regierung auch die Unabhängigkeit der polnischen Notenbank attackieren wird – und das lastet schwer auf dem polnischen Zloty. Die Märkte fürchten de facto eine Kapitalflucht aus Polen – und wenn die PiS-Regierung so weitermacht, wie sie begonnen hat (“Säuberung” der Medien” etc.) wird genau das passieren!

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Jarosław Kaczyński
Foto: Reporter Dziennik Internetowego http://lublin.com.pl (wydawca: AAR Gambit) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

In den Kommentaren zu unserem Artikel zur Abstufung Polens lautete der Tenor: endlich eine Regierung, die sich gegen das Diktat der EU wende etc. Das alles geht jedoch meiner Ansicht nach am Thema vorbei. Die Polen haben die neue Regierung nicht etwa gewählt, weil sie gegen die EU sind. Der wichtigste Anlaß war zunächst, dass der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre an den meisten Menschen vorbei ging. Und der zweitwichtigste: die klerikal-faschistoide PiS verspricht den Wideraufstieg Polens zur alten Größe, und das verbunden mit einem fast messianischen Impetus: am polnisch-katholischen Wesen wird die EU, wird der Westen insgesamt, genesen. Dieser Subtext schwingt bei Aussagen von PiS-Vertretern immer mit – und das wird im Westen kaum verstanden. Es geht also nicht um die EU – es geht um den Anspruch, dem modernen Westen durch die Vertretung der “wahren Werte”, an denen nur das “wahre Polen” (sprich die PiS) festhalte, überlegen zu sein. Und es geht um Deutschland, das als zu mächtig empfunden wird und inbesondere in ländlichen Regionen immer noch als Erzfeind wahrgenommen wird (hier wirkt vor allem die Brutalität der Deutschen nach dem Überfall 1939 besonders in Ostpolen fort). Die EU wiederum ist für diese Kreise nur der Handlanger Deutschlands, gleichsam sein verlängerter Arm. Wer also die neue polnische Regierung gut findet, sollte sich zumindest dieser anti-deutschen Tendenz bewußt sein.

Ich habe diese Denkart gerade im ländlichen Raum Ostpolens häufig selbst erlebt (ich war aus biografischen Gründen sehr häufig dort, lernte die Sprache und konnte dann bei vielen Gesprächen genau diese Einstellung immer wieder feststellen). Gerade nach ein paar Wodka, die man mir stets anbot, um meine Trinkfestigkeit als Deutscher auf die Probe zu stellen, war man hier sehr eindeutig: die Deutschen versuchten nach wie vor, Polen zu kontrollieren, und noch weitaus schockierender, immer wieder die Aussage: schade, dass Hitler nicht sein Werk vollenden konnte und restlos alle Juden umgebracht hat. Das ist, man kann es nicht genug betonen, in diesen Gebieten keine Außenseitermeinung, auch und gerade innerhalb der älteren Generation. Diese Generation wiederum ist das Stammklientel der PiS-Wähler.

Dem liegt eine anti-modernistische Haltung zugrunde, die alles ablehnt, was die Moderne ausmacht. So stört etwa den wahren Machthaber Jarosław Kaczyński, einst Weggefährte Walesas, am Kommunismus (alle, die gegen ihn sind, sind sowieso Kommunisten) nicht etwa das Diktatorische des Kommunismus, ganz im Gegenteil. Der Kommunismus und seine Nachfahren (Liberale, wie der Ex-Präsident Tusk) sind faktisch nur Kommunisten im neuen Gewand und vor allem anti-polnisch. Kaczyński ist, wie die PiS, latent ausländerfeindlich, das Ideal ist die Rückkehr zu einer Art Ideal-Polen des Spätmittelalters.

Wenn man antidemokratisches, antimodernistisches, auch latent antisemitisches Denken gut findet – bitte schön. Ein Rezept für die Moderne und ihre Herausforderungen aber ist es nicht. Und genau das werden die meisten Polen bald begreifen, zumal dann, wenn die Reaktion auf diese in Politik umgesetzte Denkart ausländische Kapitalgeber immer mehr verschreckt. Dass Jarosław Kaczyński und die Seinen scheitern werden, ist sehr wahrscheinlich – weil sie die gegebenen wirtschaftlichen Versprechen (Aufschwung für alle, soziale Woltaten, über deren Finanzierung man ja später nachdenken kann etc.) nicht wird einhalten können. Die Frage ist nur, wieviel Porzellan die PiS bis dahin zerschlagen wird. Die ersten Scherben jedenfalls sind schon klar sichtbar. Was die PiS dem Land antut, hat vor allem das junge, offene Polen nicht verdient!

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Maciej

    18. Januar 2016 12:51 at 12:51

    Lieber Herr Fugmann,
    ich habe bis jetzt Ihre Kommentare auch wenn ich manchmal andere Meinung war gern gelesen. Dieses Mal teile ich Ihre Meinung auch nicht gänzlich, viele der angesprochenen Denkweisen finden Sie auch im heutigen Deutschland. Aus meiner Schulzeit in Deutschland ist mir sehr bekannt wie die Deutsche Geschichte 39-45 gelehrt wird.

    Aber darüber hinaus vermisse ich sehr oft bei den deutschen und polnischen Politikern das angebrachte Taktgefühl und bewusstes Miteinander.

    Grundsätzlich die Jungen Polen sind EU freundlich und würden einen Austritt Polens wahrscheinlich nicht zulassen aber da werden Sie mir vermutlich zustimmen – die Welt um die EU hat sich verändert und wir müssen das auch tun und darüber sprechen WIE…

    Durchaus ist PIS nicht das Heilmittel für die Polen und würde auch von vielen Polen aus Protest gewählt aber es ist eine Regierung die zum Nachdenken und Diskutieren anregt, im Gegenteil zur der Vorangegangenen Regierung die kaum Interessen Polens in der EU vertreten hat – deshalb wurde sie auch abgewählt. Was würde in Deutschland geschehen wenn die Deutschen Interessen nicht so gut in der EU verträten würden?

    Sehen Sie wir diskutieren und solange wir diskutieren gibt es Chancen zur positiven Veränderung wenn wir es richtig machen. Ansätze gibt es viele…

    Und ich denke nicht das Polen durch die Abstufung mittel- und langfristig Schaden nehmen wird. Nennen Sie mich naiv aber die Gier nach Geld regiert die Welt und deshalb kaum ein Unternehmen wird auf den Wirtschaftsmarkt Polen verzichten wollen.

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    Sabine

    18. Januar 2016 19:37 at 19:37

    “klerikal-faschistoide PiS” Ich dachte bis jetzt, Sie wären objektiv. Naja, falsch gedacht. Hätte ich von Ihnen nicht gedacht.

    Sie müssen mich auch als klerikal-faschistoid bezeichnen! Für Sie sind scheinbar fromme Leute gleichzeitig faschistoid. Obwohl Hitler die Kleriker verfolgt hat. Außerdem sind die Faschisten und National-Sozialisten nur links.
    –> Arbeiterpartei, alle Gewalt dem Arbeiter-Volk, bzw. dem Staat, Einheitspartei, Parteibuch öffnet Karriere, KZs wie bei Stalin oder Breschnew… Darum sind soviele Ossis Nationalsozis geworden. Man ändert ein wenig das Programm, statt Internationalsozialismus nur Nationsalsozialismus, und fertig. Auch unter Stalin wurden die Juden verfolgt. Und andere Klein-Völker, allein wegen ihrer Rassenzugehörigkeit, ermordet.
    Sie müssen sich also für den Klerus ein anderes Schimpfwort einfallen lassen.

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    Sabine

    18. Januar 2016 20:17 at 20:17

    Deutschland und die EU ist faschistoid, nicht Polen:
    – GEZ
    – Unterdrückung der Meinungsfreiheit, z.B. Wahlbetrug bei der AFD,
    – Lügen bei Arbeitslosenstastitik, Inflation, Flüchtlingszahlen, Flüchtlingssituation, Köln-Verbrechen, Sicherheit der Zukunft, USA-Umstürzen in ganz Nordafrika, deutsches Gold-Lügen!
    – Oktoberfest-Attentat durch BND bzw. NATO
    – Krasse Übertreibung und Lügen beim Klima
    – Lügen im Ukraine-Krieg (Bin selbst kein Putin-Versteher!)
    – Lügen bei Smolensk
    – Lügen bei Afghanistan, Aufbau AlKaidas
    – Lügen bei Syrien-Konflikt, Aufbau der Isis
    – Stigmatisierung gerade der konservativen Meinungen, gerade durch öffentlich-rechtliche (faschistoide) Medien
    – Mord an Bundesbank Herrenhausen, bestätigt durch Herrn Ackermann, durch Regierungskreise (es steckte sicher nicht die ganze Regierung dahinter)
    – Unterstützung von Terror: Helmut Schmidt sagte selbst, “das Schlimme ist der Staatsterror”! Können Sie, Herr Fugmann erklären, was Helmut Schmidt mit Staatsterrorismus meinte? Selbst mit allem guten Willen kommen Sie auf keine Antwort. Auf keine. Oder auf eine Gräßliche. Wie bei 9/11, die staatlichen Luxemburg-Morde usw. Dann muß man zugeben, Faschisten sind unter uns! Wer im Glashaus sitzt…
    http://www.oliverjanich.de/helmut-schmidt-ist-tot-er-haette-mehr-sagen-koennen
    Da sind Faschisten am Werk. Wieso waren in Winnenden 2 Täter, einer der mit jedem Schuß genau traf, und einer, der nur herumballerte (Tim K)? Usw…
    Was sagte Scholl-Latour im TV “der Weltsicherheit tut nur Lügen” z.B. 9/11. https://www.youtube.com/watch?v=aMfslkG45cw
    Und http://www.merkur.de/politik/assad-droht-gaddafis-schicksal-2425918.html

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    Sabine

    18. Januar 2016 20:37 at 20:37

    Und noch etwas:
    a) ich habe aus biograph. Gründen viel in Frankreich zugebracht. Dort hab ich mehr Judenwitze gehört, als Sie in Polen. Seit 3 Monaten bin ich zufällig wieder mit Ihnen zusammen: jetzt sind es Anti-Flüchtlingswitze. Trotzdem sind die Franzosen nicht schlichtweg Deppen, Faschisten schon gar nicht. Eher Großmäuler. Die Masse ist immer primitiv, ob in Korea, Polen, Rußland oder Frankreich oder oder. Egal. Und da herrscht immer große Klappe, Lynchjustiz, die nur durch Regierungen und Polizeigewalt aufgehalten werden. (Dies ist z.B.damals in der UDSSR nie geschehen. Im Gegenteil, Stalin hat Judenhasser ausdrücklich gewähren lassen… Auch war er selbst Rassist.) Regieren tun Diktaturen aber nur mit Minderheiten, wie Hitler, Stalin … Darum sind auch die Deutschen nicht einfach Nazis und müssen dauernd kollektiv bedauern. Mein Vater, blond und blauäugig, war wegen Anhänglichkeit an Papst und Klerus im Gefängnis und stand auf der Todes-Liste. Als Luftwaffler wurde er aber freigestellt. Bis nach dem Krieg.
    b) Richard Wagner war absoluter und aggressiver Judenhasser. Meiner Meinung nach ist Hitler durch ihn, wenn nicht direkt Judenhasser, so doch im Judenhaß extrem gestärkt geworden. Warum wird Wagner so hofiert mit seinen blöden Bayereuther Spielen? Warum hier das Vergessen in Deutschland???
    c) Mit Hitler kann man immer auftrumpfen, ob im Negativen oder Positiven. Darum auch der neue Film, damals das Tagebuch Hitlers. Als wenn in Deutschland keine andere Realität zählt.

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    Benedikt

    18. Januar 2016 21:04 at 21:04

    Orban hat in Ungarn mit einer ähnlichen Politik die nächste Wahl gewonnen. Beide Länder haben ähnliche Probleme. Man ist nur Billige Werkbank für Deutsche Firmen ohne das Monetär groß etwas in Polen oder Ungarn hängen bleibt. Wer etwas werden will, der wandert in die West EU aus. Der Rest hat inzwischen die trostlose Lage erkannt und wählt deswegen Orban oder PiS. In beiden Ländern bietet die Opposition keine besseren Konzepte für die Wähler.

    Der Spielraum um die eigene Wirtschaft umzubauen sind auch extrem begrenzt. Die müssen sich dort an die Freien Markt regeln der EU halten und sind auch abhängig von Ausländischen Investoren. Sehr viel mehr als ein zwei Sonderabgaben und ein wenig Medien Regulierung werden die nicht durchziehen können.

    Die guten Zeiten der EU sind jetzt vorbei, aber die EU hat nicht die Fähigkeit mit schlechteren Zeiten fertig zu werden. Orban hat man noch als Unikat gesehen, wo jetzt Polen dazu gekommen ist. Italien macht jetzt auch Ärger weil es die Mrd. für die Flüchtlingshilfe nicht bereit stellen will.

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    joah

    18. Januar 2016 22:04 at 22:04

    Zum Trotz aller Emotionalität sollte vielleicht bedacht werden, daß das Ohr am direkten Puls einer Gesellschaft – gleichgestellt, ob der französichen oder polnischen – mehr Wert sein wird, als eine Fremdbetrachtung von Ferne. Letztendlich sind viele von uns dieser Fremdbetrachtung unterlegen, weshalb es dennoch sehr sinnvoll sein kann, etwas mehr darüber zu erfahren. Ich halte den Bericht für sehr wertvoll. Danke

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      joah

      18. Januar 2016 22:14 at 22:14

      Offenheit heißt, auch andere Meinungen zuzulassen und nicht zu unterdrücken. Fakten sind grundsätzlich sinnhaftiger, als Unterstellungen.

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    sabine

    19. Januar 2016 19:31 at 19:31

    Meine Frau ist halb Pole. Sie ist auch, soweit man das aus Bayern beurteilen kann, für die neue Regierung, zumindest was Geldpolitik und Ausländerfreundlichkeit betrifft, also faschistoid. Mag der Bericht weiter oben hilfreich sind, sind diese Macho-Wörter wie faschistoid nur dazu da, um seinem Ärger Luft zu machen. Über Realitäten, denen man nicht zustimmt, sei es Mehrheiten…
    Mein naher Verwandter, Journalist, hat mich letzte Woche aus dem Haus geworfen, da ich absolut gegen das Durchwinken der Flüchtlingswellen bin. Dagegen wäre ich mit der Handhabung wie in USA oder Israel einverstanden – kontrollierte Einwanderung. Wie will man denn 1,5 Mill 3 Jahre lang ernähren und unterhalten, bis sie deutsch können?

    • Avatar

      joah

      20. Januar 2016 11:10 at 11:10

      Etwas zur Hälfte zu sein impliziert hingegen noch nicht den aktuellen Puls einer Bevölkerung “abschöpfen” zu können (bestehen noch aktive Kontakte dorthin?). Ich denke auch, das hier miss(t)verstanden wird, daß es sich hier nur um eine Schilderung von Fremdmeinungen handelt. Diese muss deswegen jedoch keinesfalls des Autors Meinung sein. Restliche Schlussfolgerungen sind nur der Versuch, die Geschehnisse in Beziehung miteinander zu bringen.

      Der Begriff “faschistoid” (Faschismus) ist eher unemotional und sollte auch besser nicht in diese Richtung verschoben werden. Dieser beschreibt lediglich einen menschenfeindlichen Idealismus.

      Was ihr Verwandter sagen möge, hat schlussendlich weder etwas mit dem Inhalt des Artikels, noch mit dessen Aussagen zu tun und bewirkt nur eine Verzerrung zur Untermauerung des eigenen Standpunktes. Die restliche Argumentation entgleitet Ihnen leider völlig: das ist unsauber und resultiert in haltlosen Unterstellungen in Subversivität.

      (Warum gibt man sich über den “Nickname” als Frau aus, wenn man ein eigentlich Mann ist?)

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    Wojtek

    19. Januar 2016 20:02 at 20:02

    Dieser Artikel ist eine Frechheit.Der Autor rechtfertigt die Abstufung eines Landes durch eine wirre Begründung,die auf seinen angeblichen Trinkgelagen in Polen und dem daraus resultierenden Halbwissen basieren.Unprofessioneller und wirrer geht es kaum.Latenter Antipolonismus und ewiggestrige Vorurteile-sonst nichts.Alleine die Aussage,dass die regierende Partei faschistoid ist kann man kaum fassen.Der Autor,der sich woanders über Antisemitismus beklagt offenbart hier einen latenten Antipolonismus.Allerdings scheint er immer noch nicht verstanden zu haben was faschistoid ist.Traurig,traurig.Er beleidigt damit auf primitivste Art und Weise Millionen Menschen in Polen,die diese Regierung demokratisch gewählt haben und unterstützen und die wahrscheinlich,wie die allermeisten Polen durch Faschismus Opfer in deren Familien zu beklagen haben.
    Genauso gut kann ich auch behaupten Juden getroffen zu haben, die alle Nichtjuden,also Goi als Menschen zweiter Klasse betrachten.Dieses Gedankengut spiegelt sich auch in den rassistischen Gesetzesvorhaben einiger israelischer Politiker,wo man z.B. im Nahverkehr eine Rassentrennung zwischen Juden und Palästinensren in “bester” Apartheid-Manier einführen wollte,was vorallem die Siedlerparteien forciert haben.Aber da wurde Herr Fugmann sicherlich nie das Wort faschistoid anführen.Bei der Regierungspartei in Polen hat er aber kein Problem damit-warum auch immer.Armutszeugnis pur.
    Abgesehen davon haben Sie wirklich nicht viel Ahnung-die PiS wurde vorallem von jungen Menschen gewählt und nicht von denen,die Sie als die Wählerschaft beschreiben.Die besten Ergebnisse erzielte Sie bei 18-bis 24 jährigen.Null Ahnung,aber von faschistoid labern.

    • Avatar

      joah

      20. Januar 2016 15:47 at 15:47

      Allein schon auf technischer Ebene kann man Ihren Kommentar an den meisten Stellen vollständig auseinander nehmen. Neben mangelnder Logik, löst sich die Darlegung an den einigen Stellen schon durch intere Widersprüche selbst auf. Unterstellungen, Denunziationen, Haltlosigkeiten, Abschweifungen, Verzerrungen gefolgt von Verbalitäten sind alles Argumentationstaktiken, die an Sachlichkeit vollständig missen lassen. Quellen für eigene Behauptungen werden ebenfalls nicht erbracht, aber genau die hätten es spannend machen können.

      Ihres eigenen Namens nach zu urteilen, liegen ihre Wurzeln in Polen. Möglicherweise hat Sie dies so dermaßen überemotional hochkochen lassen?

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Bill Gates Stiftung in der Kritik: Wie gesund ist seine Macht? Faktencheck

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Bill Gates und seine Stiftung stehen in der Kritik – wegen seiner WHO-Finanzierung durch Spenden und weil er Impfungen fördert. Ein Faktencheck. Wer ist der einflussreichste Mann der Welt? Der chinesische Präsident? Der Papst? Christiano Ronaldo? Keiner von denen – zumindest wenn es nach den Leuten geht, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie haben sich auf einen Amerikaner eingeschossen, den ich bisher höchstens mit Computerviren in Verbindung gebracht habe. Aber warum eigentlich?

In diesem Video klären wir, was an der Kritik an Bill Gates dran ist: Wie stark ist sein Einfluss auf unsere Gesundheit – welche Beziehungen hat er zur Pharmaindustrie und zur WHO und warum wird ihm vorgeworfen, dass er uns alle zwangsimpfen will? Bevor wir loslegen ist mir eine Sache wichtig: Ich finde es gruselig zu sehen, wie viele falsche Informationen, Halbwahrheiten und Lügen über Bill Gates kursieren. Gleichzeitig aber gibt es zu dem Mann ein paar Dinge, die man wissen und kritisch hinterfragen sollte – ohne gleich als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert zu werden. Und genau dafür ist dieser Beitrag gedacht.

Bill Gates und sein Vermögen: Woher stammt das Geld?

Bill Gates ist nach dem Amazon-Gründer Jeff Bezos der zweitreichste Mensch der Welt. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf mehr als 105 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das mittlere Nettovermögen eines deutschen Erwachsenen liegt laut DIW bei rund 26.000 €. Bill Gates besitzt also statistisch betrachtet so viel wie vier Millionen Volljährige in Deutschland zusammen. Wie konnte der Typ so reich werden? Alles begann im Jahr 1975, als der damals 19-Jährige zusammen mit seinem Freund Paul Allen den Softwareentwickler Microsoft gegründet hat. Die beiden haben maßgeblich beeinflusst, wie und mit welchen Programmen wir heute Computer nutzen.

25 Jahre lang war Bill Gates Chef von Microsoft und hielt als Mitgründer jede Menge Anteile an der Firma – im Jahr 1994 zum Beispiel war es knapp ein Viertel (PDF S. 6). Die Anteile von Microsoft werden an der Börse gehandelt und wurden dort über die Jahrzehnte immer wertvoller. Bill Gates hat seine Anteile nach und nach verkauft, so sammelte er ein Vermögen an. Heute besitzt er „nur noch“ knapp 1,5 % aller Microsoft-Aktien (Doc S. 53). Allein die sind aber aktuell mehr als 19 Milliarden Dollar wert.

Ein Grund für seinen Reichtum ist also, dass die von ihm gegründete Firma immer erfolgreicher wurde. Dass Microsoft – wie viele andere internationale Konzerne – so wenig Steuern wie möglich zahlt, ist unbestritten. Aber hat Bill Gates – so wie es ihm manche vorwerfen – persönlich Steuern vermieden? Das sagte er in einem Interview im jahr 2014 dazu:

Diese Aussage lässt nicht prüfen aber Fakt ist, dass Bill Gates bisher noch keinen Ärger mit Finanzbehörden hatte. Ansonsten geht er übrigens recht offen mit seinen Steuervorteilen um: Mehr als 36 Milliarden Dollar ihres Vermögens haben Bill und seine Frau Melinda an ihre Stiftung gespendet. Dadurch sparten sie knapp vier Milliarden Dollar Steuern.

Es stimmt also, dass Bill so manche Abgabe an den Staat vermieden hat. Das ganz große Geld machte er aber nicht als Steuersparfuchs, sondern als Unternehmer – und als Investor. Vor 25 Jahren gründete Gates Cascade Investment, um einen Teil seines Vermögens in Aktien anzulegen und zu vermehren. Ich würde sagen, der Plan ging auf: Mittlerweile stecken im Portfolio Unternehmensanteile im Wert von knapp 40 Milliarden Dollar.

Zu den Investments gehören der größte Abfüller von Coca-Cola, eine kanadische Eisenbahngesellschaft, ein amerikanisches Entsorgungsunternehmen (Republic Services) und die Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway. Über die sprechen wir gleich noch.

OK – kurzes Zwischenfazit: Bill Gates wurde durch die Gründung von Microsoft zum Milliardär – und brachte es durch erfolgreiche Aktieninvestments zum zweitreichsten Mann der Welt. Ein Drittel seines Vermögens hat er an seine eigene Stiftung gespendet, die er gemeinsam mit seiner Frau führt. Und was genau hat es damit auf sich? Damit kommen wir zu Frage zwei.

Was ist die Gates Stiftung?

Die Bill & Melinda Gates Foundation wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie ist die größte private Stiftung der Welt und verfügt über knapp 50 Milliarden Dollar (PDF S. 11). Das Budget ist also höher als die jährlichen Gesundheitsausgaben mancher Länder. Neben dem Ehepaar Gates verwaltet Warren Buffett die Stiftung. Er ist der viertreichste Mann der Welt und einer der erfolgreichsten Investoren aller Zeiten.

Bill Gates und seine Frau Melinda
Bill und Melinda Gates im Jahr 2011. Foto: World Economic Forum CC BY-SA 2.0

Was sind die Ziele dieser 3 Multi-Milliardäre? Die Stiftung will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass „alle Menschen ein gesundes und produktives Leben führen“. Aha. Und was bedeutet das konkret? Schauen wir mal auf die Zahlen im jüngsten Bericht aus dem Jahr 2018. Da hat die Stiftung fünf Milliarden Dollar in die Hand genommen, um weltweit Projekte zu unterstützen. Mehr als die Hälfte des Geldes floss in die Bereiche Global Development und Global Health. Wenn man das runterbricht, erkennt man, was die Gates Stiftung vor allem unterstützt: den Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Polio, Malaria, HIV und Tuberkulose, außerdem das Entwickeln und Bereitstellen von Impfstoffen.

Das Interessante ist: Das Vermögen der Stiftung ruht nicht auf irgendeinem Girokonto, sondern ist in viele internationale Großkonzerne investiert – und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

An welchen Firmen beteiligt sich die Gates Stiftung?

Die Gates Foundation besteht aus zwei Säulen: Einerseits die Stiftung selbst – sie entscheidet, wie viel Geld in welche Projekte fließen. Und dann gibt es den Bill & Melinda Gates Foundation Trust. Diese Organisation entscheidet, wie das Vermögen der Stiftung angelegt wird.

Den größten Teil des Vermögens investiert die Stiftung in Aktien, 2019 waren es mehr als 30 Milliarden Dollar. Einmal im Jahr veröffentlicht das Ehepaar Gates eine Liste mit allen Firmen, an denen sie mit der Stiftung beteiligt sind. Da sind auch große deutsche Unternehmen dabei, zum Beispiel BMW, die Telekom oder die Hannover Rückversicherung.

Die am stärksten investierten Branchen sind Industrie, Konsumgüter und IT. Beispielsweise gehört die Stiftung jeweils zu den größten Anteilshabern des Baumaschinenherstellers Caterpillar und der Supermarktkette Walmart. Pharmafirmen nehmen nur einen winzigen Teil der Investments ein. Der wertvollste Aktienbesitz aber sind Anteile an Berkshire Hathaway.

Den Chef dieser Firma kennt ihr bereits: Mister Warren Buffett persönlich. Er hat im Jahr 2006 entschieden, der Gates Stiftung im Laufe seines Lebens große Anteile seines Unternehmens zu spenden. Der bisherige Beitrag enstpricht einem Wert von mehr als 27 Milliarden Dollar.

Da Berkshire Hathaway eine Investmentfirma ist, steckt die Gates Foundation also indirekt in noch mehr Firmen drin. Schauen wir uns das mal genauer an. Das hier sind laut des jüngsten Jahresberichts die größten Investments von Warren Buffetts Firma. Da sind jede Menge Unternehmen aus dem Finanzbereich dabei, dazu unter anderem noch zwei Fluggesellschaften, der Technologiekonzern Apple und Coca-Cola.

Es gibt aber noch ein detaillierteres und aktuelleres Dokument über die Investments von Warren Buffett, abrufbar bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC. Dort finden sich tatsächlich drei prominente Pharmafirmen. Da ist auf der einen Seite Davita, ein Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patienten mit Nierenversagen. Der amerikanische Konzern ist zu fast einem Drittel in der Hand von Warren Buffett.

Außerdem hält Berkshire Hathaway Anteile an der israelischen Firma Teva, dem weltgrößten Hersteller von Generika. Das sind Nachahmerprodukte, die nach Ablauf des Patentschutzes für ein Originalpräparat auf den Markt gebracht werden.

Und zu guter Letzt ist Warren Buffett in die Firma Biogen investiert – ein amerikanisches Unternehmen, das Medikamente gegen Nervenerkrankungen entwickelt.

Also, man sieht: Die Gates Foundation ist eng mit dem Multimilliardär Warren Buffett verbandelt und beide investieren ihr Geld in verschiedensten Branchen weltweit – Pharma ist ein Teil davon, aber kein besonders großer. Es gibt aber einen Fonds innerhalb der Gates Foundation, der sich rein auf Investitionen in den Gesundheitsbereich spezialisiert hat – und darüber sprechen wir im nächsten Kapitel:

Wie unterstützt Bill Gates die Pharmaindustrie?

Der Strategic Investment Fund (SIF) ist eine Art Spezialeinheit innerhalb der Stiftung. Der Fonds will mit seinem Geld zum Beispiel Unternehmen bei der Forschung unterstützen. Dafür hat das Team 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. OK und wohin genau gehen die? Dazu mal ein kurzer Blick ins Portfolio.

Der Großteil der aktuellen Investitionen sind entweder Kreditbürgschaften oder Kapitalbeteiligungen. Unter den aufgelisteten Firmen sind auch zwei deutsche dabei, von denen ihr im Zusammenhang mit Corona vielleicht schon mal gehört habt.

Schon im Jahr 2015 steckte die Gates Stiftung 52 Millionen Dollar in Curevac aus Tübingen. Curevac forscht aktuell unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen die Lungenkrankheit Covid-19 und angeblich wollte US-Präsident Donald Trump das deutsche Unternehmen sogar kaufen. Mitte Mai gab Curevac bekannt, dass die ersten Tests positive Ergebnisse erzielt hätten und schon im Juni die ersten Studien mit gesunden Freiwilligen starten sollen.

Im September 2019 investierte die Gates Stiftung bis zu 100 Millionen Dollar in Biontech aus Mainz. Dabei ging es um die Forschung an Therapien gegen die Infektionskrankheiten HIV und Tuberkulose. Biontech ist mittlerweile aber auch eine der führenden Firmen bei der Erforschung eines Covid-Impfstoffes. Gemeinsam mit dem amerikanischen Pharkonzern Pfizer laufen seit ein paar Wochen Studien in den USA, um mehrere Impfstoffkandidaten zu testen.

Bill Gates ist über seine Stiftung also tatsächlich in Pharmafirmen investiert und unterstützt damit zumindest indirekt die Forschung an Impfstoffen gegen das Coronavirus. Warum das aktuell ein möglicher Interessenskonflikt ist – darüber sprechen wir jetzt in Punkt fünf:

Wie finanziert Bill Gates die WHO?

Eine der größten Kritikpunkte an Bill Gates und seiner Stiftung ist, dass er angeblich die WHO gekapert hätte. Stimmt das? Schauen wir dazu mal auf die Webseite der Weltgesundheitsorganisation: Im Budget für die Jahre 2020 / 2021 ist die Gates Stiftung mittlerweile tatsächlich der Top-Finanzier, nachdem die USA ihre Gelder eingefroren haben. Genau genommen sind es rund elf Prozent, die Bill und Melinda Gates dem Geldtopf der Organisation beisteuern.

Seit der Jahrtausendwende unterstützte die Gates Foundation die WHO mit mehreren Milliarden Dollar, vor allem im Kampf gegen die Infektionskrankheit Polio, auch Kinderlähmung genannt. Mit diesem Geld nimmt die Stiftung Einfluss auf die WHO, weil die Spenden der Organisation nicht zur freien Verfügung stehen, sondern projektbezogen sind – und damit zu den Interessen der Gates Stiftung passen müssen. In einer Doku des öffentlich-rechtlichen Senders Arte bringt ein Professor für Weltgesundheit die Kritik daran auf den Punkt:

Dazu mal ein kurzer Blick in die Geschichte der WHO: Sie wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Sie wird von 194 Mitgliedstaaten getragen und ist demokratisch organisiert: Einmal im Jahr entsenden alle Mitgliedsstaaten Teilnehmer zur Weltgesundheitsversammlung. Die diesjährige World Health Assembly findet virtuell statt und konzentiert sich auf Maßnahmen gegen die Pandemie.

Die WHO ist wichtig für unser aller Leben, denn sie definiert Krankheiten – und zwar international verbindlich. Sie setzt Standards für deren Behandlung, unterstützt Mitgliedsstaaten beim Aufbau von Gesundheitssystemen und wird bei Seuchen selbst tätig – zum Beispiel entwickelt sie Tests, Medikamente und Impfstoffe. Als einen der größten Erfolge sehen WHO-Mitarbeiter die Ausrottung der Pocken im Jahr 1980.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Luftfahrtbranche: Der große Absturz nach der Coronakrise

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Es ist nachvollziehbar. Nach dem Ende der Coronakrise wird die Luftfahrtbranche nicht “mal eben so” zurückkehren auf die vorigen Auslastungsniveaus. Wer hat schon Lust in den Strandurlaub mit Maske zu fliegen, im Hotelrestaurant und am Strand mit Maske rumzulaufen? Und derzeit zeigt sich auch: Jede Menge Business Meetings sind in der Coronakrise zwangsweise über Videokonferenzen gelaufen. Und viele Unternehmen werden sich jetzt fragen: Warum überhaupt noch so viele Flüge und Hotelbuchungen? Das kostet enorm viel Geld. Die Videoschalten haben doch auch funktioniert. Außerdem werden sich weltweit wohl hunderte Millionen Menschen, die noch bis Februar zahlungskräftige Urlauber waren, dank Kurzarbeit (alleine 10 Millionen Anträge nur in Deutschland) und Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit keine Urlaubsreise mehr leisten können. Die Luftfahrtbranche wird, das sagt also schon der gesunde Menschenverstand, ihre Kapazitäten stark reduzieren müssen.

Luftfahrtbranche wird nachhaltig beeinträchtigt sein

Das gilt für Maschinen wie auch für die Menschen. Und die Luftfahrtbranche besteht ja nicht nur aus Airlines, sondern ebenso aus Flughäfen, Flugzeugherstellern und der riesigen Zulieferindustrie. Wie stark die Coronakrise ins Fleisch schneidet, zeigt die aktuelle Veröffentlichung des Turbinenherstellers Rolls Royce. Wo vermutlich auf lange Zeit deutlich weniger Flugzeuge neu nachgefragt werden, und wo Airbus und Boeing wohl mitten in einem Storno-Tornado für bestehende Orders stecken dürften, da brauchen die Hersteller folgerichtig auch weniger Jet-Turbinen. So hat Rolls Royce jüngst verkündet 9.000 von 52.000 Stellen streichen zu wollen. Nicht nur die Stellenstreichungen, aber auch die sonstige Ausgabenkürzungen sollen zu jährlichen Einsparungen von 1,3 Milliarden Pfund führen, so der Hersteller.

Emirates

Emirates ist einer der Giganten, wenn es um transatlantische Flüge geht. Tja, könnte man meinen. Die Scheichs am Golf sind doch alle reich? Da kann der Herrscher von Dubai doch mal kurz ein paar Milliarden zur Stützung rüberschieben? Nein. Es ist kein Geheimnis, dass Dubai kräftig in der Krise steckt. Und der Herrscher von Dubai hat auch nicht wirklich ein prall gefülltes Bankkonto (Dubai vor der Pleite?), da das Emirat kein Öl mehr hat, und versucht vom Tourismus zu leben. Emirates muss also profitabel arbeiten oder es zumindest versuchen. Also müssen die Kosten drastisch gesenkt werden, da ja wie gesagt nicht zu erwarten ist, dass die alten Kapazitäten auch nur annähernd wieder ausgelastet werden.

Laut aktuellen Branchenberichten plant Emirates auch nach dem nun beginnenden Neustart der Flüge eine drastische Reduzierung der Flotte. Die A380 wird wohl zum Auslaufmodell werden – wer braucht jetzt nämlich noch so viel Kapazität für einen einzigen Flug? 115 Stück der A380 standen vor der Krise im Flottenregister von Emirates. Nach Informationen von aero.de sehen die Pläne von Emirates vor nur noch 69 Stück der A380-Flotte zu aktivieren. 40 Prozent der aktuellen Flotte würden dauerhaft am Boden bleiben. Andere Medien wie das Handelsblatt gehen davon aus, dass nur noch 20 der Flugzeuge der A380-Flotte wieder für Emirates fliegen werden. Angeblich soll der Stellenabbau bei Emirates sich in einer Größenordnung von 30.000 Jobs bewegen.

Lufthansa

Tja, und die Lufthansa? Seit Tagen wartet man nun auf eine offizielle Bestätigung, dass der deutsche Staat eine gigantische Milliardenspritze in die letzte übrig gebliebene große deutsche Airline pumpen wird. Wir hatten es schon thematisiert. Egal wie, der deutsche Staat wird die Lufthansa retten – schon aus Gründen der Staatsraison. Man will zumindest eine große bedeutende Airline haben, genau wie auch die Italiener, Franzosen und Briten. Gestern gab die Lufthansa per Ad Hoc-Mitteilung bekannt, dass man “fortgeschrittene Gespräche” mit der Bundesregierung bestätige. Es geht um 9 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden aus KfW-Krediten.

Auch wird hier wohl der neu gegründete deutsche Staatsfonds (gespeist aus Steuergeldern) zum Einsatz kommen, womit wir alle Anteilseigner an der Lufthansa werden – das dürfte dann möglichen ausländischen Käufern eine Übernahme der Lufthansa zu einem Spottpreis erschweren, wenn der Bund als fetter Klumpen bereits mit im Boot sitzt. Auch die Lufthansa wird ihre Flotte schrumpfen. Laut Aero.de sollen von den 14 stillgelegten A380 bei der Lufthansa nur sieben Maschinen reaktiviert werden. Sie sollen nur noch von München aus fliegen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr gehe davon aus, dass die Lufthansa nächstes Jahr 300 Flugzeuge weniger nutzen werde als vor der Krise.

Norwegian

Der einstige Senkrechtstarter der Luftfahrtbranche “Norwegian”, bei dem man sich jahrelang immer wieder bewunderswert fragte, wo dieser Erfolg herkommt, war de facto durch die Coronakrise schon am Ende, nachdem man für mehrere Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden musste. Aber diese Woche hat der norwegische Staat endgültig eine 3 Milliarden Kronen schwere Kreditgarantie gegeben. Auch hat Norwegian jetzt zwei neue Großaktionäre. Die vom chinesischen Staat kontrollierte “BOC Aviation” hält 12,67 Prozent der Firmenanteile, und die irische Leasinggesellschaft “AerCap Holdings” hält 15,9 Prozent – über Wandelanleihen hat man zudem weitere 7,2 Prozent erworben.

Und sonst?

Bei Airbus sind angeblich 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Bei Boeing hat es die letzten Monate nicht nur wegen der Coronakrise, sondern auch wegen dem Problem mit der 737 Max Stornos gehagelt! Vor einigen Tagen sprach der Boeing-Chef von einem Stellenabbau in der Größenordnung von 10 Prozent bis Ende des Jahres. Und dass weltweit an so ziemlich allen Flughäfen Arbeitsplätze gefährdet sind, versteht sich von selbst. Und Aktien aus der Luftfahrtbranche? Jetzt günstig einsteigen? Es könnte (nicht muss) passieren, dass man endet wie einst die T-Aktionäre. Jahrzehnte später hofft man immer noch, dass man seinen Kaufkurs irgendwann mal wieder sieht.

Luftfahrtbranche im Abwärtsstrudel - Flughafen Dubai vor der Coronakrise
Flughafen Dubai in den “guten alten Zeiten” vor der Coronakrise. Foto: Konstantin von Wedelstaedt – Gallery page http://www.airliners.net/photo//1204297/L Photo http://cdn-www.airliners.net/aviation-photos/photos/7/9/2/1204297.jpg GFDL 1.2

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Allgemein

Handelskrieg 2.0: Ist es schlicht der US-Wahlkampf?

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Warum eskaliert gerade jetzt der Handelskrieg 2.0? Zu einer Zeit, in der die globale Wirtschaft in ihre größte Krise seit Dekaden gerutscht ist, in der gemeinsame Sache zu machen wäre in der internationalen Bekämpfung von Covid-19 und beim Wiederaufbau der Lieferketten zur Linderung der wirtschaftlichen Not. Eine Rückkehr zum Handelskrieg (2.0) und zur diplomatischen Eskalation in geopolitischen Fragen kommt absolut zur Unzeit. Wir sind in der Beurteilung der Motive der Beteiligten zwar alle nur Außenseiter und können nur spekulieren, aber ein paar Fakten liegen auf der Hand.

Handelskrieg – der Der Kampf um die Vorherrschaft

Natürlich steht über allem der Kampf um die Rolle der Nummer eins in dieser Welt auf wirtschaftlichem, militärischem und technologischem Gebiet – der Handelskrieg ist gewissermaßen dafür nur die sichtbare Oberfläche. Noch ist die USA in Teilbereichen weit voraus und kann nicht so schnell überholt werden, allein schon wegen der Ausnahmestellung seiner Währung (allein der Rohstoffhandel bringt es auf weit über 10 Billionen Dollar jährlich) und seines Militärs (über 700 Milliarden Dollar). Aber die Situation um Covid-19 hat zu einer Ausnahmesituation geführt, in der die eine Nation (China) überraschend eine Notsituation der anderen (USA) erlebt, die zu aus objektiver Sicht zu irrationalen Entwicklungen führt.

Die Ausbreitung und Eindämmung von Covid-19

Bei der Entwicklung der Pandemie sieht es von außen so aus, als dass eine Nation (China) auf ganzer Linie reüssiert und eine andere (USA) versagt hätte. Das Reich der Mitte mit seinen 1,4 Milliarden Menschen hätte es nicht nur geschafft, mit vergleichsweise geringen 83.000 Infizierten und 4634 Coronatoten die Seuche nahezu komplett einzudämmen (82 Restfälle), sondern auch die Wirtschaft innerhalb von fünf Monaten zumindest auf ein Nullwachstum zurückzuführen. Dass die Daten extrem staatlich geschönt sind, steht auf einem anderen Blatt, aber offiziell ist dies in allen Übersichten zu lesen. Wirtschaftlich geht es jedenfalls stark aufwärts, Satellitenaufnahmen über den Verkehr und andere Messungen wie zum Beispiel des Energieverbrauchs, lassen sich nicht beliebig täuschen.

Die USA hingegen haben mit 1,62 Millionen Infektionen nicht nur fast ein Drittel der weltweiten Fälle, sondern dazu fast schon 100.000 Coronatote und dies bei einer Bevölkerungszahl von 332 Millionen Einwohnern. Aber das absolut Destruktive für den US-Präsidenten ist, dass er die Krankheit über Wochen (nachweislich) verharmlost hat und auch jetzt noch als unfähiger Krisenmanager im eigenen Lande betrachtet wird. Für Donald Trump ist dies so etwas wie ein „Worst Case Scenario“.

Der Wahltermin und die innenpolitischen Schwierigkeiten

Es war von Anfang an klar, dass alles politisches Handeln von Donald Trump ausgerichtet ist, ihm eine zweite Wahlperiode zu verschaffen. Noch nie hatte sich ein Präsident so früh in die Wahllisten für eine zweite Amtsperiode eintragen lassen. Und nun das jetzt. Die Schwierigkeiten um Corona und ein Herausforderer (der „schläfrige Joe Biden“ nach D.T.), der nach neusten Umfragen seinen Vorsprung vor dem Amtsinhaber immer mehr ausbaut. Über seine innenpolitischen Schwierigkeiten wurde schon viel geschrieben, hinzu kam in letzter Zeit das Gerangel mit den US-Gouverneuren im Hinblick auf Maßnahmen des Lockdowns in Fragen der Pandemie. Wo Donald Trump den Kürzeren zog, schließlich gibt es auch in den USA so etwas wie das Bundesstaatsprinzip. Und was macht man als Präsident in einer solchen Situation, wenn einem innenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht? Dafür gibt es historisch viele Beispiele, zumeist kriegerischer Natur, aber das Ziel war immer das Volk hinter dem amtierenden Präsidenten zu vereinen. Man muss dem Volk eine Bedrohung von außen klarmachen, die nur durch eine starke Führung abgewehrt werden kann. Der Handelskrieg ist wohl nur vor diesem Hintergrund logisch erklärbar.

Handelskrieg: Donald Trumps große Ablenkung

Es sind gerade doch gut fünf Monate bis zum Wahltermin in den USA.

US-Präsident Trump dürfte es klar geworden sein, dass die US-Wirtschaft bis dahin nie und nimmer in den Zustand kommen kann, in dem sie noch Ende 2019 gewesen ist.

Selbst bei einer überraschenden Wende in den Coronazahlen und Fortschritten bei der Entwicklung eines Impfstoffs, ist es unmöglich, die Arbeitslosigkeit in USA auch nur in die Nähe der 3,7 Prozent-Rate zu bringen, die noch vor wenigen Monaten gegolten hatte. Obwohl die USA aktuell auch Opfer der Pandemie geworden sind, steht man meilenweit schlechter da als der Konkurrent, in dessen Land die Seuche ihren Ursprung hatte.

Deshalb wird Donald Trump derzeit nicht müde, ständig mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen, die es versäumt hätten (auch durch Vertuschung, was auch lange gestimmt hat) die Infektionskrankheit einzudämmen. Hinzu kommen all die Nadelstiche im Handelskrieg 2.0 mit Huawei und den politischen Eskationen um das „unabhängige“ Hongkong, Waffenlieferungen nach Taiwan und all das was Markus Fugmann heute Morgen in seinem Video angesprochen hat.

Ergo: Der neue und alte Feind für die USA ist das kommunistische China. Es ist verantwortlich für die Pandemie mit all ihren medizinischen Folgen und auch für die wirtschaftliche Notsituation. Ihn gilt es zu bekämpfen, mit einer Wiederaufnahme des Handelskrieges 2.0 und weiteren strategischen, politischen Maßnahmen. Es gibt nur einen „Leader“, der dazu in der Lage ist – er heißt Donald Trump und dazu muss er wiedergewählt werden.

Fazit

Der Unterschied könnte nicht krasser sein. Während man in China im zweiten Quartal mit einem leichten Wachstum rechnet, liegen die Schätzungen in den USA bei desaströsen minus 30-40 Prozent. Und aus so einer Lage heraus spannt Donald Trump seine wirtschaftlichen Muskeln an durch den Handelskrieg. Eigentlich ein Wahnsinn und ein Zeichen für eine Notsituation, besonders für den „egomanisch“ geprägten US-Präsidenten.

China scheint in dieser Frage eindeutig in einer besseren Situation zu sein  als die USA. Die Volksrepublik mit ihrer weitaus leidensfähigeren Bevölkerung ist auf eine weitere Auseinandersetzung vorbereitet, im lang andauernden Kampf um die Vorherrschaft.

Aber ich wage eine weitere Prognose. Auch China wird den Handelskrieg 2.0 nicht auf die Spitze treiben. Erinnern wir uns an das Jahr 2009, wo im Südosten Chinas infolge der Finanzkrise 120 Millionen chinesische Wanderarbeiter arbeitslos wurden, ein Schock für die KP Chinas, die sofort riesige Infrastrukturprogramme in die Wege leitete. Die große Furcht der chinesischen Regierung sind Massenunruhen im Lande aufgrund von Arbeitslosigkeit.

Davor fürchtet man sich noch mehr als vor dem Wirtschaftsfeind USA.

Der Handelskrieg steht im Zeichen des US-Wahlkampfs

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