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Nach Elphi und BER das nächste „Milliardengrab“? Bitte nur inhaltich sinnvolle Kritik an Politikern! Aktuelles Beispiel aus Hamburg

Nach dem immer noch laufenden BER-Desaster und dem abgeschlossenen Desaster bei der Elbphilharmonie, die seit Januar begonnen hat durch einen gigantischen Strom von Touristen nun…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Nach dem immer noch laufenden BER-Desaster und dem abgeschlossenen Desaster bei der Elbphilharmonie, die seit Januar begonnen hat durch einen gigantischen Strom von Touristen nun „zurückzuzahlen“, ist es relativ leicht bei neuen Großprojekten in Deutschland kräftig draufzuhauen auf unsere ach so intelligenten Politiker. Da macht es sich aktuell umso leichter gleich richtig draufzuhauen, wenn erneut Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz dieser Politiker ist.

Denn wo gerade eben die Elphie abgehakt ist, kam er gestern um die Ecke mit dem Entwurf für den sogenannten „Elbtower“, einem 200 Meter hohen Turm am Ende der Hafencity, der gegenüber ankommenden Besuchern, die über die Elbbrücken in die Hamburger City fahren, als eine Art Leuchtturmprojekt glänzen soll. So hat es gestern auch Olaf Scholz in extrem schmalzigen Worten beschrieben. Da ist einem „natürlich“ sofort klar: Hamburg wird erneut gigantische Summen verbrennen, das kann doch nicht wahr sein!? Richtig? Falsch!

Wie berechtigterweise üblich, kommt es immer schnell zu Shitstorms und massiver Kritik wegen dem erneuten Verprassen von Steuergeldern etc. Aber hier ist diese Kritik wirklich fehl am Platz. Denn wer genauer nachliest, wird entdecken, dass dieses Projekt komplett in private Hände gegeben werden soll. Grundstück, Planung, Bau, Betrieb, sämtliche Kosten. Ein von A-Z privates Projekt ohne 1 Cent Risiko für den Steuerzahler. Man will es in Kürze auf einer großen Immobilienmesse potenziellen Investoren vorstellen. Olaf Scholz betonte gestern genau wegen dieser Angst vor Steuergeld-Verschwendung, dass es ihm wichtig sei zu betonen, dass es ein rein privates Projekt sei, dass man als Stadt lediglich mit der Idee und dem zur Planung bereitgestellten Grundstück anschieben wolle (sinngemäß zusammengefasst).

Es sei ihm wichtig, dass man später mal über ihn sage, dass er das gut gemacht habe, so Scholz. Ein ausschließlich privater Investor solle ab Mitte März für das Projekt gesucht werden. Durch gut durchdachte Verträge soll ein Baustillstand beim privaten Investor verhindert werden. Egal wie und was auch passiert: An den Worten wird sich Scholz messen lassen müssen. Kein Steuergeld, kein Baustillstand. Mal gucken ob es wirklich so kommt. Aber basierend auf den gestern verkündeten Inhalten wieder von der nächsten großen Steuerverschwendung zu sprechen, ist schlichtweg falsch und polemisch!

Zitat aus der offiziellen Mitteilung:

Im nächsten Schritt wird die HafenCity Hamburg GmbH die Weichen für die Grundstücksauslobung, die Suche nach einem geeigneten privaten Bauherren und dem Architekturentwurf stellen. Nach dem öffentlichen Auftakt in Hamburg wird das Projekt „Elbtower“ auf der Immobilienmesse MIPIM vom 14. bis 17. März in Cannes erstmals international vorgestellt. Gesucht wird ein Bauherr oder ein Realisierungsteam, das die besondere Herausforderung einer vertikal gemischten Struktur eines Hochhauses sowie eines ästhetisch gelungenen, nachhaltigen Gebäudes entwickeln und realisieren kann sowie entsprechende (internationale) Referenzprojekte vorweisen kann. Nach einer viermonatigen Ausschreibungs-phase schließt sich ein mehrmonatiges Verhandlungsverfahren mit maximal zwei Bewerbern an. Die letztendliche Entscheidung über den Bauherren und das Konzept sowie über das Architekturbüro und den Architekturentwurf wird – bei einem Projekt dieser Größenordnung und Tragweite für die Stadt – die Hamburgische Bürgerschaft haben.

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Letztlich soll der Elbtower „nur“ ein ganz normales privatwirtschaftlich finanziertes und gebautes Hochhaus werden. Warum also diese Aufregung? Gibt es etwa bei jedem neuen Hochhaus in Frankfurt auch jedes Mal Kritik durch Presse und Öffentlichkeit am Frankfurter Bürgermeister, weil er „mal wieder“ Steuern verschwendet? Nein, denn dort ist allen klar, dass private Investoren die Gebäude hochziehen, komplett in deren Eigenverantwortung. So soll es hier auch geschehen. Vielleicht war es schlecht kommuniziert, dass Hamburg dazu extra eine Pressekonferenz mit Bürgermeister und Oberbaudirektor abhält. Aber es ist nun mal ein Gebäude an einer exponierten Stelle. Also, man sollte doch bitte die Aufregung und die Schelte zurückfahren. Man hat ja die nächsten Jahre noch Zeit sich (zu Recht) über ständig neue Kosten beim BER und Stuttgart 21 aufzuregen.

Wie die folgenden Tweets zeigen, wird sogar von namhaften Pressevertretern irrtümlich vom „Neuen Milliardengrab“ und einem „teuren Prestigeprojekt“ gesprochen. Damit wird zumindest oberflächlich auf den ersten Blick der Eindruck erweckt, als ginge hier der Steuerzahler erneut ein Risiko ein. Man kann so ein Projekt kritisieren, aber warum eigentlich, wenn das Risiko alleine bei private Investoren liegt? Werden hier nicht (in welcher Form auch immer) neue Arbeitsplätze geschaffen? Ein Tweeter kritisierte den eh schon vorhandenen Leerstand an Büros in Hamburg. Gegenfrage: Wenn der Elbtower für deutlich mehr Büroleerstand sorgen sollte, passiert was? Die Mietpreise für Gewerbetreibende sinken, weil gegenüber der zu geringen Nachfrage plötzlich noch mal deutlich mehr Angebot hinzukommt.

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So soll der Elbtower grob gedacht aussehen. Bild: Hamburg.de/HafenCity GmbH

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    m.d

    9. März 2017 14:27 at 14:27

    ich finde das Hamburg solch einen Prachtbau verdient hat. wir haben viel so wenig solcher imposanten Skylines in Deutschland. Bis auf die vierkantigen skylines, welche du in keinen namhaften Städten der Welt siehst, stehen bei uns. Also keine Hinkucker. Irgendwie sind wir so wie soll ich sagen – schlicht und einfach – aber Hauptsache sehr teuer gebaut. Also in sachen Bauprojekte.

  2. Avatar

    Breske Wolfgang

    12. März 2017 09:36 at 09:36

    wenn es wirklich bei einer „steuerfreien“ Finanzierung bleibt, ist ein solches Vorhaben durchaus sinnvoll. Irritierend aber ist schon, wie ausgerechnet die
    Stadt für einwandfreie Vertragssituation sorgen will, wo sie doch eher als Garant für das Gegenteil bewiesen hat. Auch scheint es, wie in altrömischen Zeiten, dass Spitzenpolitiker in „Ihrer“ Ära, stets auch zu Monumentalbauten tendieren, damit ihr Name auf ewig mit dem Projekt verbunden bleibt.
    Anmassend .

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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