FMW-Redaktion
Ja, ein Gericht ist in Deutschland unabhängig. Dennoch ist es Teil des Staatsapparats, und es urteilt ja immerhin auch im Namen des deutschen Volkes. Gerichte und Staatsanwälte können auf Ermittlungen der Polizei zurückgreifen usw. Von daher kann man schon vom deutschen Staat sprechen, wenn es um ein Gerichtsurteil geht, oder? Haben Sie es überhaupt mitbekommen? Am Freitag endete relativ unbeachtet von der breiten deutschen Öffentlichkeit einer der vielleicht größten deutschen Finanzskandale (neben S&K, HSH uvm), der den deutschen Steuerzahler 10 Milliarden Euro in Cash und dazu noch eine Bürgschaft über 124 Milliarden Euro kostete. Schon vergessen?
Die Hypo Real Estate, kaum sichtbar, aber nach Volumen bis zur Finanzkrise eine der größten deutschen Banken, ging während der Finanzkrise den Bach runter. Und sie war systemrelevant. Manche behaupten die Bank geriet in Schieflage, weil die Chefs den Laden gegen die Wand fuhren. Die Chefs behaupten aber bis heute das Gegenteil. Man kann nämlich auch argumentieren, dass die Bank erst wegen der Finanzkrise in den USA in Schieflage geriet. Wurden die Chefs angeklagt wegen Veruntreuung in Milliardenhöhe oder Ähnlichem? Nein. Vor dem Landgericht München ging es „nur noch“ darum, ob die Ex-Vorstände Georg Funke und Markus Fell wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation verurteilt werden.
Denn es war „nur noch“ die Frage, ob sie damals die Situation der Bank quasi verschleiert hatten. Und das unglaubliche Urteil: Einstellung des Verfahrens. Beide zahlen insgesamt eine Geldauflage in Höhe von 43.000 Euro an wohltätige Organisationen. Das ist letztlich das selbe wie ein Freispruch, klingt aber nicht so. Die Summe, meine Güte, warum nicht gleich 4,30 Euro in die Kaffekasse des Gerichts? Noch brisanter als die Einstellung an sich ist der Grund, warum das Verfahren eingestellt wird.
Die erhobenen Vorwürfe konnten laut Gericht im Rahmen der bereits erfolgten Beweisaufnahme nicht ausreichend geklärt werden. Und ob die noch ausstehenden Beweiserhebungen noch rechtzeitig vor Ablauf der zehnjärhigen Verjährung bis März 2018 abgeschlossen werden können, sei laut Gericht nicht abzuschätzen. Im Klartext: Irgendwer (oder alle zusammen) hat hier tierisch gepennt. Man darf sich in dem Zusammenhang fragen, warum so ein Verfahren bis zu zehn Jahre dauert? Hatten die Justizbehörden wichtigere Sachen zu tun? Falschparker jagen?
Die Zeit läuft ab, also stellen wir das Verfahren einfach ein. So einfach ist das. Es ging hier ja nur um den zentralen Eckpfeiler (was für ein Wortspiel) der Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland. Denn die HRE war nun mal der teuerste Spaß für den deutschen Steuerzahler im Zuge der Finanzkrise. Aber was soll´s. 43.000 Euro für Greenspeace oder die Kinderkrebshilfe (geraten) ist ja besser als gar nichts…
Nochmal: Ein deutsches Gericht (dazu noch in Bayern) ist nicht in der Lage in einem effektiven Zeitraum von gut 8 Jahren zu klären, ob zwei Bankvorstände ihre Zahlen geschönt haben? Wenn es ein umfangreicher Prozess ist, würde man als normaler Mensch denken, dass Richter und Staatsanwälte zusätzliches Personal hinzuziehen, um dies zu schaffen. 8 Jahre sollten eigentlich reichen. Da ist es umso mehr erstaunlicher, dass genug Personal im deutschen Staatsapparat vorhanden ist um jeden einzelnen GEZ-Verweigerer mit Gerichtsvollziehern um den Block zu jagen…
Georg Funke wollte ganz oben dabei sein – Skyline von Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)
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Wenigstens, sieht man den größten Schuldentempel, (Palazzo Draghi) nicht.
Gutes Foto
das ist schon der Hammer. Vor allem wenn man sich vergleichbare Skandale und Urteile in den USA ansieht. Dort wäre Funke und Co. vermutlich lebenslänglich verurteilt worden… Aber bei Wirtschaftskriminalität drückt das Deutsche Rechtssystem beide Augen zu…
Das ist die kriminelle deutsche Justiz.
Schlimmer als die größten Mafiabosse.
Der Staat ist der größte „Mafiaboss“ von allen, so wie Sie das auszudrücken pflegen würden.
Ok.
Meckern ist einfach. Da ich die vorgeschichtr nicht kenne jetzt eine ein Frage:
Gibt es Gründe an zu nehmen das die Herren Funke und Fell die Bilanzen geschont oder einfacher, geklaut haben?
Wenn ja, nächste Fragen:
Wo ist der Beute?
Kommt der Staat da noch dran?
Wer kann in Berufung gehen?
Wer hat ausreichend Beweise um „auf zu räumen? “ Meinetwegen auch gleich faulige Untersuchungen, dubiöse Richter oder zweifelhafte Detektiven klar zu stellen.
Nach dem Grundregel fange kein Streit an wenn du keine Chance auf Gewinn und Beute hast, bleibe ich jedenfalls auf dem Sofa und hebe auch kein Finger.
Wenn ich Hrund hätte zu meckern würde ich das vielleicht wohl tun.
Sind Sie schon älter al s 10 Jahre ?
Falls nicht können Sie vom fortgesetzten Betrug nichts mitbekommen haben. Ich empfehle dann Dieter Nuhr:
„Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die F…. halten.
Wie unnötig grob. Fresse halten klingt sehr agressiv. Ich habe von der Vorgang keine Ahnung und stehe dazu. Ich verstehe in der Welt nicht warum über Misstände berichtet, gemeckert wird und keiner tut was. Behauptet habe ich nichts.
Aber schreie ruhig rum wer seine Fresse halten soll.
Dann passiert bestimmt was sinnvolles.
Die Spenden können die Herren „verantwortlichen“ Manager doch hoffentlich absetzen.
Und die Justiz in Bayern war die vergangenen Jahre doch ausgelastet mit dem NSU – Prozess – läuft der eigentlich noch? Wenn nicht, haben „Anschlussaufträge“ wieder eine Chance.
Sie vergessen das Verfahren Mollath der Bamberger Supperrichter.
Frechheit das FMW trotzdem noch behauptet die Gerichte sind unabhängig!
Gerichte genauer Richter sind WEISUNGSGEBUNDEN . Das ist gesetzt ! Das ist bekannt !
Richter sind nicht unabhängig!
Sie FMW Artikel :“nach Milliarden von den Steuerzahlern …“
Staatsanwälte sind weisungsgebunden, gegenüber dem Justizministerium. Richter unterliegen „nur“ Recht und Gesetz. Das Problem entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft die Klage fallen lässt. Die STA besitzt das „Anklagemonopol“.
Oder: „Wo kein Kläger, da kein Richter!“ Gruß
Das Hauptproblem in unserem System ist, dass es Wirtschaftskriminellen zu einfach gemacht wird. Da kann man Firma um Firma gründen und in einem komplizierten Kreislauf alles so undurchsichtig machen, dass es Jahre dauert, bis irgendjemand durchblickt (S&K lässt grüßen).
Wohingegen bei einem Nichtzahlen der GEZ-Beiträge die Lage eindeutig ist. XY hat nicht gezahlt, er muss aber zahlen, also schuldig.