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Nach Milliarden von den Steuerzahlern: So billig lässt der deutsche Staat den Ex-Chef der Hypo Real Estate davon kommen

Am Freitag endete relativ unbeachtet von der breiten deutschen Öffentlichkeit einer der vielleicht größten deutschen Finanzskandale (neben S&K, HSH uvm), der den deutschen Steuerzahler 10 Milliarden Euro in Cash und dazu noch eine Bürgschaft über 124 Milliarden Euro kostete. Schon vergessen?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Ja, ein Gericht ist in Deutschland unabhängig. Dennoch ist es Teil des Staatsapparats, und es urteilt ja immerhin auch im Namen des deutschen Volkes. Gerichte und Staatsanwälte können auf Ermittlungen der Polizei zurückgreifen usw. Von daher kann man schon vom deutschen Staat sprechen, wenn es um ein Gerichtsurteil geht, oder? Haben Sie es überhaupt mitbekommen? Am Freitag endete relativ unbeachtet von der breiten deutschen Öffentlichkeit einer der vielleicht größten deutschen Finanzskandale (neben S&K, HSH uvm), der den deutschen Steuerzahler 10 Milliarden Euro in Cash und dazu noch eine Bürgschaft über 124 Milliarden Euro kostete. Schon vergessen?

Die Hypo Real Estate, kaum sichtbar, aber nach Volumen bis zur Finanzkrise eine der größten deutschen Banken, ging während der Finanzkrise den Bach runter. Und sie war systemrelevant. Manche behaupten die Bank geriet in Schieflage, weil die Chefs den Laden gegen die Wand fuhren. Die Chefs behaupten aber bis heute das Gegenteil. Man kann nämlich auch argumentieren, dass die Bank erst wegen der Finanzkrise in den USA in Schieflage geriet. Wurden die Chefs angeklagt wegen Veruntreuung in Milliardenhöhe oder Ähnlichem? Nein. Vor dem Landgericht München ging es „nur noch“ darum, ob die Ex-Vorstände Georg Funke und Markus Fell wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation verurteilt werden.

Denn es war „nur noch“ die Frage, ob sie damals die Situation der Bank quasi verschleiert hatten. Und das unglaubliche Urteil: Einstellung des Verfahrens. Beide zahlen insgesamt eine Geldauflage in Höhe von 43.000 Euro an wohltätige Organisationen. Das ist letztlich das selbe wie ein Freispruch, klingt aber nicht so. Die Summe, meine Güte, warum nicht gleich 4,30 Euro in die Kaffekasse des Gerichts? Noch brisanter als die Einstellung an sich ist der Grund, warum das Verfahren eingestellt wird.

Die erhobenen Vorwürfe konnten laut Gericht im Rahmen der bereits erfolgten Beweisaufnahme nicht ausreichend geklärt werden. Und ob die noch ausstehenden Beweiserhebungen noch rechtzeitig vor Ablauf der zehnjärhigen Verjährung bis März 2018 abgeschlossen werden können, sei laut Gericht nicht abzuschätzen. Im Klartext: Irgendwer (oder alle zusammen) hat hier tierisch gepennt. Man darf sich in dem Zusammenhang fragen, warum so ein Verfahren bis zu zehn Jahre dauert? Hatten die Justizbehörden wichtigere Sachen zu tun? Falschparker jagen?

Die Zeit läuft ab, also stellen wir das Verfahren einfach ein. So einfach ist das. Es ging hier ja nur um den zentralen Eckpfeiler (was für ein Wortspiel) der Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland. Denn die HRE war nun mal der teuerste Spaß für den deutschen Steuerzahler im Zuge der Finanzkrise. Aber was soll´s. 43.000 Euro für Greenspeace oder die Kinderkrebshilfe (geraten) ist ja besser als gar nichts…

Nochmal: Ein deutsches Gericht (dazu noch in Bayern) ist nicht in der Lage in einem effektiven Zeitraum von gut 8 Jahren zu klären, ob zwei Bankvorstände ihre Zahlen geschönt haben? Wenn es ein umfangreicher Prozess ist, würde man als normaler Mensch denken, dass Richter und Staatsanwälte zusätzliches Personal hinzuziehen, um dies zu schaffen. 8 Jahre sollten eigentlich reichen. Da ist es umso mehr erstaunlicher, dass genug Personal im deutschen Staatsapparat vorhanden ist um jeden einzelnen GEZ-Verweigerer mit Gerichtsvollziehern um den Block zu jagen…


Georg Funke wollte ganz oben dabei sein – Skyline von Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Dieselknecht

    2. Oktober 2017 18:44 at 18:44

    Wenigstens, sieht man den größten Schuldentempel, (Palazzo Draghi) nicht.
    Gutes Foto

  2. Avatar

    frank.trg

    2. Oktober 2017 18:47 at 18:47

    das ist schon der Hammer. Vor allem wenn man sich vergleichbare Skandale und Urteile in den USA ansieht. Dort wäre Funke und Co. vermutlich lebenslänglich verurteilt worden… Aber bei Wirtschaftskriminalität drückt das Deutsche Rechtssystem beide Augen zu…

  3. Avatar

    Paul

    2. Oktober 2017 18:50 at 18:50

    Das ist die kriminelle deutsche Justiz.
    Schlimmer als die größten Mafiabosse.

    • Avatar

      joah

      2. Oktober 2017 22:08 at 22:08

      Der Staat ist der größte „Mafiaboss“ von allen, so wie Sie das auszudrücken pflegen würden.

  4. Avatar

    Jan

    2. Oktober 2017 19:07 at 19:07

    Ok.
    Meckern ist einfach. Da ich die vorgeschichtr nicht kenne jetzt eine ein Frage:
    Gibt es Gründe an zu nehmen das die Herren Funke und Fell die Bilanzen geschont oder einfacher, geklaut haben?
    Wenn ja, nächste Fragen:
    Wo ist der Beute?
    Kommt der Staat da noch dran?
    Wer kann in Berufung gehen?
    Wer hat ausreichend Beweise um „auf zu räumen? “ Meinetwegen auch gleich faulige Untersuchungen, dubiöse Richter oder zweifelhafte Detektiven klar zu stellen.
    Nach dem Grundregel fange kein Streit an wenn du keine Chance auf Gewinn und Beute hast, bleibe ich jedenfalls auf dem Sofa und hebe auch kein Finger.
    Wenn ich Hrund hätte zu meckern würde ich das vielleicht wohl tun.

    • Avatar

      zackbumm

      2. Oktober 2017 20:58 at 20:58

      Sind Sie schon älter al s 10 Jahre ?
      Falls nicht können Sie vom fortgesetzten Betrug nichts mitbekommen haben. Ich empfehle dann Dieter Nuhr:
      „Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die F…. halten.

      • Avatar

        Jan

        2. Oktober 2017 21:45 at 21:45

        Wie unnötig grob. Fresse halten klingt sehr agressiv. Ich habe von der Vorgang keine Ahnung und stehe dazu. Ich verstehe in der Welt nicht warum über Misstände berichtet, gemeckert wird und keiner tut was. Behauptet habe ich nichts.
        Aber schreie ruhig rum wer seine Fresse halten soll.
        Dann passiert bestimmt was sinnvolles.

  5. Avatar

    falke61

    2. Oktober 2017 20:06 at 20:06

    Die Spenden können die Herren „verantwortlichen“ Manager doch hoffentlich absetzen.
    Und die Justiz in Bayern war die vergangenen Jahre doch ausgelastet mit dem NSU – Prozess – läuft der eigentlich noch? Wenn nicht, haben „Anschlussaufträge“ wieder eine Chance.

    • Avatar

      zackbumm

      2. Oktober 2017 20:58 at 20:58

      Sie vergessen das Verfahren Mollath der Bamberger Supperrichter.

  6. Avatar

    Steve

    3. Oktober 2017 06:28 at 06:28

    Frechheit das FMW trotzdem noch behauptet die Gerichte sind unabhängig!

    Gerichte genauer Richter sind WEISUNGSGEBUNDEN . Das ist gesetzt ! Das ist bekannt !

    Richter sind nicht unabhängig!
    Sie FMW Artikel :“nach Milliarden von den Steuerzahlern …“

    • Avatar

      Wolfgang M.

      3. Oktober 2017 08:55 at 08:55

      Staatsanwälte sind weisungsgebunden, gegenüber dem Justizministerium. Richter unterliegen „nur“ Recht und Gesetz. Das Problem entsteht, wenn die Staatsanwaltschaft die Klage fallen lässt. Die STA besitzt das „Anklagemonopol“.
      Oder: „Wo kein Kläger, da kein Richter!“ Gruß

  7. Avatar

    Gixxer

    3. Oktober 2017 11:40 at 11:40

    Das Hauptproblem in unserem System ist, dass es Wirtschaftskriminellen zu einfach gemacht wird. Da kann man Firma um Firma gründen und in einem komplizierten Kreislauf alles so undurchsichtig machen, dass es Jahre dauert, bis irgendjemand durchblickt (S&K lässt grüßen).
    Wohingegen bei einem Nichtzahlen der GEZ-Beiträge die Lage eindeutig ist. XY hat nicht gezahlt, er muss aber zahlen, also schuldig.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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