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Zur Gerichtsentscheidung über das „OMT“-Programm der EZB: Meinungen und Auswirkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das potenziell mögliche Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) der EZB ist zulässig. Es gibt zwar gewisse Auflagen, die sind aber

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das potenziell mögliche Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) der EZB ist zulässig. Es gibt zwar gewisse Auflagen, die sind aber schwammig und ziemlich lau. Der Bundesverband deutscher Banken äußert sich aktuell so:

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freifahrtschein für das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die Entscheidung zeige, dass die Deutsche Bundesbank sich an unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen wie dem OMT-Programm nur beteiligen kann, wenn bei deren Durchführung die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Maßgaben, wie u. a. eine Begrenzung des Kaufvolumens, beachtet werden. „Grundsätzlich sollten bei unkonventionellen Maßnahmen der EZB – wie etwa dem Kauf von Staatsanleihen – die möglichen Nebenwirkungen sorgfältig abgewogen werden“, betont Kemmer. Außerdem sei es fraglich, ob die zuletzt beschlossene Ausweitung der unkonventionellen Maßnahmen auf den Ankauf von Unternehmensanleihen überhaupt spürbar positive Effekte habe.


Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte heute offiziell verkündet unter diesen Voraussetzungen beeinträchtige das OMT-Programm gegenwärtig nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewege sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht „offensichtlich“ außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birge das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

Das muss man sich noch zwei drei mal genauer durchlesen. Also irgendwie, so glauben wohl auch die Richter, passt das alles nicht, aber irgendwie geht´s gerade noch so? Und irgendwie betrifft das den deutschen Haushalt auch nicht so richtig, vielleicht, mal sehen? Sowas Schwammiges schreibt das oberste deutsche Gericht? Da scheint man froh zu sein, dass man das alles Richtung Brüssel abschieben kann. Haben wir nichts mit zu tun, ist ja Angelegenheit der EU. Und genau an dem Punkt kommt das ifo-Institut, sozusagen der institutionelle Dauernörgler der EZB-Politik, ins Spiel.

Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest tritt gut in die Fußstapfen seines legendären Vorgängers Hans-Werner Sinn, und äußert sich heute extrem kritisch zu dieser Entscheidung. Denn sehr wohl sei Deutschland davon betroffen, wenn über das OMT-Programm vor dem Bankrott stehende europäische Staaten gerettet würden. Denn, und da hat er ja Recht: Kauft die EZB Anleihen pleitebedrohter Länder, gehen die Ausfallrisiken in die Bücher der EZB – somit also automatisch anteilig in die Bücher der nationalen Notenbanken – somit zu guten Stücken auch in die der Deutschen Bundesbank – somit wird das OMT letztlich auch zum Haushaltsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Laut Fuest diene das OMT-Programm in erster Linie dazu, dass eh schon stark verschuldete Länder weiterhin Kredite bekommen können. Die Risiken für den deutschen Steuerzahler seien nicht vom Bundestag mitbeschlossen worden. Und genau das scheint die Richterschaft in Deutschland wie auch auf EU-Ebene deutlich entspannter zu sehen.

Auch wenn das alles Stand heute eine theoretische und noch so trockene Debatte zu sein scheint: Tritt der Fall wirklich ein, dass ein EU-Staat pleite geht und Anleihen wertlos verfallen, wird es richtig bitter für den Bundeshaushalt. Also ist es eben doch eine nationale Angelegenheit. Es ist natürlich immer eine Frage der Sichtweise, ob man es als grenzenlos denkender überzeugter Europäer gut findet, dass sämtliche Risiken in Europa vergemeinschaftet werden. Man kann das gut finden im Sinne einer europäischen Integration. Letztlich heißt das nichts anderes, als dass diejenigen, die gut wirtschaften, diejenigen die schlecht wirtschaften stützen, bis zum bitteren Ende (ach ja, ein Ende existiert hier ja gar nicht mehr).

Abgesehen von Fuest sprechen heute verschiedene andere deutsche Top-Ökonomen von einem positiven Urteil. Die Begründung für ihre Freunde ist aber nicht so erfreulich. Sie basiert nämlich nicht auf inhaltlichen Argumenten, sondern nur darauf, dass Probleme verhindert wurden. So sagt der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld heute der RP es sei eine kluge Entscheidung gewesen, denn das Bundesverfassungsgericht habe damit die EU vor einer „institutionellen Krise“ bewahrt. Aha. Es geht also nicht um Inhalte, sondern darum die Staatsraison der EU zu beschützen? Nach dem Motto „es gibt jetzt eh kein Zurück mehr?“ Das ist ein pragmatischer Ansatz, aber keine Argumentation, die auf Fakten basiert. Feld hätte z.B. sagen können die Gerichtsentscheidung sei gut, weil sie den EU-Verträgen entspräche. Das sagte er aber nicht. Ist ihm wohl nur allzu gut klar, dass die EZB hier quasi etwas tut, was nichts, aber auch gar nichts mit „Geldpolitik“ zu tun hat? Sie muss es aber einfach nur „Geldpolitik“ nennen, und schon ist das für die versammelte Richterschaft offenbar in Ordnung.

Nochmal: Nach unserer Meinung kann man es richtig finden, dass im Sinne einer europäischen Integration Risiken verschmolzen werden, und jeder für jeden haftet. Aber basierend auf dem aktuellen Stand der Dinge muss man schon sagen: Hier werden Risiken auf die nationalen Haushalte verlagert, ohne dass die Abgeordneten dieser Länder zugestimmt haben. Das kann (irgendwie?) nicht richtig sein!

Unsere Schlussfolgerung: Auch wenn das Bundesverfassungsgericht gewisse Vorgaben erteilt für Anleiheaufkäufe der EZB, die aktuell gar nicht zur Debatte stehen (OMT), so strahlt doch die Entscheidung ab auf das aktuelle Kaufprogramm der EZB für Staatsanleihen + Unternehmensanleihen. Die Hauptbotschaft, so meinen wir, die von diesem Urteil ausgeht, lautet: Deutsche Gerichte halten sich raus, die EZB hat im Großen und Ganzen freie Hand. Zur „Geldpolitik“ der EZB gehört, was sie selbst zur „Geldpolitik“ erklärt.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Schäfer Jutta

    21. Juni 2016 19:38 at 19:38

    Soweit ich weiß, sind sämtliche Richter des Verfassungsgericht Mitglieder der drei großen Parteien. Es gibt anscheinend keine parteilosen Richter und somit auch keine unabhängige Justiz und wirkliche Gewaltenteilung! Die Verfassungsrichter müssten zumindest während ihrer Amtzeit ihre Partzugehörigkeit aussetzen. Außerdem sollte die Ernennung parteiloser Richter mit einer hohen Quote versehen werden. Mitglieder welcher Partei auch immer tendieren zu Anpassung, ja zu Opportunismus.
    Entsprechend verwundert mich das Urteil nicht.

  2. Avatar

    Thomas

    21. Juni 2016 21:11 at 21:11

    Und auch das ist ein Grund, warum sich alles immer mehr radikalisiert.
    Wir sind auf Gedeih und Verderben der EZB-Diktatur unterworfen.

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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