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Zur Gerichtsentscheidung über das „OMT“-Programm der EZB: Meinungen und Auswirkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das potenziell mögliche Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) der EZB ist zulässig. Es gibt zwar gewisse Auflagen, die sind aber

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das potenziell mögliche Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) der EZB ist zulässig. Es gibt zwar gewisse Auflagen, die sind aber schwammig und ziemlich lau. Der Bundesverband deutscher Banken äußert sich aktuell so:

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freifahrtschein für das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die Entscheidung zeige, dass die Deutsche Bundesbank sich an unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen wie dem OMT-Programm nur beteiligen kann, wenn bei deren Durchführung die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Maßgaben, wie u. a. eine Begrenzung des Kaufvolumens, beachtet werden. „Grundsätzlich sollten bei unkonventionellen Maßnahmen der EZB – wie etwa dem Kauf von Staatsanleihen – die möglichen Nebenwirkungen sorgfältig abgewogen werden“, betont Kemmer. Außerdem sei es fraglich, ob die zuletzt beschlossene Ausweitung der unkonventionellen Maßnahmen auf den Ankauf von Unternehmensanleihen überhaupt spürbar positive Effekte habe.


Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte heute offiziell verkündet unter diesen Voraussetzungen beeinträchtige das OMT-Programm gegenwärtig nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewege sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht „offensichtlich“ außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birge das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

Das muss man sich noch zwei drei mal genauer durchlesen. Also irgendwie, so glauben wohl auch die Richter, passt das alles nicht, aber irgendwie geht´s gerade noch so? Und irgendwie betrifft das den deutschen Haushalt auch nicht so richtig, vielleicht, mal sehen? Sowas Schwammiges schreibt das oberste deutsche Gericht? Da scheint man froh zu sein, dass man das alles Richtung Brüssel abschieben kann. Haben wir nichts mit zu tun, ist ja Angelegenheit der EU. Und genau an dem Punkt kommt das ifo-Institut, sozusagen der institutionelle Dauernörgler der EZB-Politik, ins Spiel.

Der neue ifo-Präsident Clemens Fuest tritt gut in die Fußstapfen seines legendären Vorgängers Hans-Werner Sinn, und äußert sich heute extrem kritisch zu dieser Entscheidung. Denn sehr wohl sei Deutschland davon betroffen, wenn über das OMT-Programm vor dem Bankrott stehende europäische Staaten gerettet würden. Denn, und da hat er ja Recht: Kauft die EZB Anleihen pleitebedrohter Länder, gehen die Ausfallrisiken in die Bücher der EZB – somit also automatisch anteilig in die Bücher der nationalen Notenbanken – somit zu guten Stücken auch in die der Deutschen Bundesbank – somit wird das OMT letztlich auch zum Haushaltsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Laut Fuest diene das OMT-Programm in erster Linie dazu, dass eh schon stark verschuldete Länder weiterhin Kredite bekommen können. Die Risiken für den deutschen Steuerzahler seien nicht vom Bundestag mitbeschlossen worden. Und genau das scheint die Richterschaft in Deutschland wie auch auf EU-Ebene deutlich entspannter zu sehen.

Auch wenn das alles Stand heute eine theoretische und noch so trockene Debatte zu sein scheint: Tritt der Fall wirklich ein, dass ein EU-Staat pleite geht und Anleihen wertlos verfallen, wird es richtig bitter für den Bundeshaushalt. Also ist es eben doch eine nationale Angelegenheit. Es ist natürlich immer eine Frage der Sichtweise, ob man es als grenzenlos denkender überzeugter Europäer gut findet, dass sämtliche Risiken in Europa vergemeinschaftet werden. Man kann das gut finden im Sinne einer europäischen Integration. Letztlich heißt das nichts anderes, als dass diejenigen, die gut wirtschaften, diejenigen die schlecht wirtschaften stützen, bis zum bitteren Ende (ach ja, ein Ende existiert hier ja gar nicht mehr).

Abgesehen von Fuest sprechen heute verschiedene andere deutsche Top-Ökonomen von einem positiven Urteil. Die Begründung für ihre Freunde ist aber nicht so erfreulich. Sie basiert nämlich nicht auf inhaltlichen Argumenten, sondern nur darauf, dass Probleme verhindert wurden. So sagt der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld heute der RP es sei eine kluge Entscheidung gewesen, denn das Bundesverfassungsgericht habe damit die EU vor einer „institutionellen Krise“ bewahrt. Aha. Es geht also nicht um Inhalte, sondern darum die Staatsraison der EU zu beschützen? Nach dem Motto „es gibt jetzt eh kein Zurück mehr?“ Das ist ein pragmatischer Ansatz, aber keine Argumentation, die auf Fakten basiert. Feld hätte z.B. sagen können die Gerichtsentscheidung sei gut, weil sie den EU-Verträgen entspräche. Das sagte er aber nicht. Ist ihm wohl nur allzu gut klar, dass die EZB hier quasi etwas tut, was nichts, aber auch gar nichts mit „Geldpolitik“ zu tun hat? Sie muss es aber einfach nur „Geldpolitik“ nennen, und schon ist das für die versammelte Richterschaft offenbar in Ordnung.

Nochmal: Nach unserer Meinung kann man es richtig finden, dass im Sinne einer europäischen Integration Risiken verschmolzen werden, und jeder für jeden haftet. Aber basierend auf dem aktuellen Stand der Dinge muss man schon sagen: Hier werden Risiken auf die nationalen Haushalte verlagert, ohne dass die Abgeordneten dieser Länder zugestimmt haben. Das kann (irgendwie?) nicht richtig sein!

Unsere Schlussfolgerung: Auch wenn das Bundesverfassungsgericht gewisse Vorgaben erteilt für Anleiheaufkäufe der EZB, die aktuell gar nicht zur Debatte stehen (OMT), so strahlt doch die Entscheidung ab auf das aktuelle Kaufprogramm der EZB für Staatsanleihen + Unternehmensanleihen. Die Hauptbotschaft, so meinen wir, die von diesem Urteil ausgeht, lautet: Deutsche Gerichte halten sich raus, die EZB hat im Großen und Ganzen freie Hand. Zur „Geldpolitik“ der EZB gehört, was sie selbst zur „Geldpolitik“ erklärt.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Schäfer Jutta

    21. Juni 2016 19:38 at 19:38

    Soweit ich weiß, sind sämtliche Richter des Verfassungsgericht Mitglieder der drei großen Parteien. Es gibt anscheinend keine parteilosen Richter und somit auch keine unabhängige Justiz und wirkliche Gewaltenteilung! Die Verfassungsrichter müssten zumindest während ihrer Amtzeit ihre Partzugehörigkeit aussetzen. Außerdem sollte die Ernennung parteiloser Richter mit einer hohen Quote versehen werden. Mitglieder welcher Partei auch immer tendieren zu Anpassung, ja zu Opportunismus.
    Entsprechend verwundert mich das Urteil nicht.

  2. Avatar

    Thomas

    21. Juni 2016 21:11 at 21:11

    Und auch das ist ein Grund, warum sich alles immer mehr radikalisiert.
    Wir sind auf Gedeih und Verderben der EZB-Diktatur unterworfen.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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